Mainz (ots) - Ministerpräsident Reiner Haseloff zieht Regierungsvorlage für Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt zurück Anmoderation: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hat die Regierungsvorlage für den Landtag zum ...
Die dunkle Seite der Macht Pro Rundfunkgebühr - contra AfD: 150.000 Menschen fordern von CDU Umdenken Magdeburg, 8. Dezember 2020. Inzwischen haben über 150.000 Menschen den Campact-Appell “Rundfunk retten - CDU und AfD stoppen” unterzeichnet. Kurz vor Beginn der heutigen ...
Regensburg (ots) - Noch ist ja Angela Merkel da. Mit dieser Gewissheit, die nicht mehr von Dauer ist, scheint sich die CDU eingerichtet zu haben. Die Bundeskanzlerin blüht in der Pandemie als erfahrene Krisenmanagerin auf, die Wählerschaft dankt es ihr mit besten Beliebtheitswerten. Kein anderer Spitzenpolitiker ...
Bonn (ots) - Chaostage in Magdeburg mit Strahlkraft Richtung Berlin. Der Regierungsstreit in Sachsen-Anhalt trifft die gesamte CDU. Besonders die kommissarisch geführte Parteispitze steht in der Kritik. Wie schon zuvor nach der Wahl in Thüringen, war ihre erste Reaktion: Schweigen. Inhaltlich und personell bleibt ...
Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Das "Kenia-Bündnis" in Sachsen-Anhalt hat sich mit seinem Passus zum Rundfunkbeitrag im Koalitionsvertrag von 2016 selbst ein Bein gestellt. Jedes Land weiß, dass über einen Rundfunkstaatsvertrag nur alle Bundesländer gemeinsam entscheiden können. Obendrein hat die CDU nicht den selbst geschaffenen Spielraum im Koalitionsvertrag genutzt. Dort steht: "Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der ...
Berlin (ots) - Norbert Röttgen (CDU) hat sich in die Debatte über den Umgang mit der AfD eingeschaltet. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag) sagte der Bewerber um den Parteivorsitz: "Die CDU lässt sich ihre Politikfähigkeit von niemandem nehmen. Was die anderen Parteien wann beantragen, kann für uns nicht entscheidend sein. Und die demokratischen Parteien sollten einen Konsens herstellen, dass der AfD in keiner ...
Berlin (ots) - Die Grünen haben die Führung der Bundes-CDU aufgefordert, im sachsen-anhaltinischen Koalitionsstreit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu verteidigen. "Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem ...
Berlin (ots) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Teilen der CDU in Sachsen-Anhalt vorgeworfen, auch nach dem Abgang von Landeschef Holger Stahlknecht den Sturz von Ministerpräsident Reiner Haselhoff und eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten. "Ich wundere mich, wie sehr da eine Partei vielleicht ihrem eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken fällt", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CDU in Sachsen-Anhalt zerlegt sich atemberaubend schnell: Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl reiben sich Ministerpräsident und Spitzenkandidat Reiner Haseloff und Landeschef Holger Stahlknecht aneinander auf. Die leidige Rundfunkgebührenerhöhung spielt da keine Rolle. Es geht am Ende um die östliche Gretchenfrage: Wie hältst du's mit der AfD - und deren Anhang? Die CDU im Land hat zwei Machtoptionen: Sie bindet sich an die linke Mitte ...
Stavenhagen (ots) - Klimaschutz ist eines der wichtigen Themen unserer Zeit und steht deswegen im Fokus des nachhaltigen Handelns von Netto. Vielfältige Maßnahmen werden durch den Lebensmitteldiscounter aus diesem Grund ergriffen. Jüngstes Beispiel: Der Beitritt als Unterstützer der Stiftung Allianz für ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich von der AfD zu distanzieren. "In Sachsen-Anhalt geht es um ein seit Monaten im Raum stehendes Zusammenwirken von CDU und AfD. Das passiert dort auf offener Bühne. Ich kann nur an die Union ...
Halle/MZ (ots) - Wegen ihrer Verwicklung in dubiose Sportwetten hat das Land die beiden Geschäftsführer von Lotto Sachsen-Anhalt jetzt endgültig vor die Tür gesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Im September hatte der Lotto-Aufsichtsrat die Manager Maren Sieb ...
Düsseldorf (ots) - Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat von der Bundes-CDU ein Machtwort an ihren Landesverband in Sachsen-Anhalt im existenziellen Streit der Kenia-Koalition um höhere Rundfunkgebühren gefordert. "Die Bundesebene der CDU muss diese Woche nutzen, um ihren ...
Deutscher Jagdverband e.V. (DJV)
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Waschbären sind äußerst geschickte Diebe: Sie klauen uns Lebensmittel von Balkonen und Terrassen, durchwühlen und plündern unsere Mülltonnen und vermehren sich seit Jahren ungehemmt. Über 202.000 haben die ...
ARD statt AfD Campact startet Online-Appell zum Streit um Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt Magdeburg, 2. Dezember 2020. Die Bürgerbewegung Campact schaltet sich in den Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühr im sachsen-anhaltinischen Landtag ein. Unter dem Titel “Rundfunk ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CDU macht in dieser Auseinandersetzung eine schlechte Figur. Auf Bundesebene halten die Politiker den Öffentlich-Rechtlichen die Treue. Auf Landesebene in Sachsen-Anhalt sucht die CDU eine Exit-Strategie aus dem bestehenden System, das auch regelmäßige Erhöhungen der Rundfunkgebühren beinhaltet. Der Preis dafür wäre hoch: Sollte die CDU mit der AfD dafür sorgen, dass die aktuelle Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht durchkommt, ...
Halle/MZ (ots) - Pläne für eine Fusion des Universitätsklinikums Magdeburg mit dem Städtischen Krankenhaus im Stadtteil Olvenstedt könnten den Bestand der Hochschulmedizin in Halle gefährden. Das sagte der Dekan der dortigen Medizinischen Fakultät, Michael Gekle, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). "Wenn die Magdeburger ...
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks
Forsa-Umfrage zur Sauberkeit an Deutschlands Schulen: Ein Drittel der Eltern sagt, ihr Kind scheue den Gang auf unsaubere Schultoiletten - Fast zwei Drittel der Eltern wünschen sich mehr Reinigung - Knapp ein Viertel der Eltern in Sorge vor Corona-Ansteckung an Schulen Sauberkeit und Hygiene an Deutschlands Schulen sind Dauerbrenner. Im Zuge der ...
Berlin (ots) - Im Streit um die geplante Ablehnung der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert. "Dass die Bundesspitze dazu schweigt, ist kein gutes Zeichen", sagte er dem Tagesspiegel (Montag). "Die ...
Sachsen-Anhalt/Kirche (ots) - Es ist daher richtig, jetzt über Konzepte für Weihnachtsgottesdienste nachzudenken. Und die Gemeinden sprudeln vor Kreativität: Ob mobil, digital, draußen oder in Schichten - in Sachsen-Anhalt haben die Kirchen in den vergangenen Wochen viele gute Möglichkeiten erarbeitet, wie sich Gottesdienste und Infektionsschutz unter einen Hut bringen lassen. Nun kommt es auch auf die Kirchgänger ...
Düsseldorf (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Forderungen der Bundestagsfraktionen nach einer weiteren Beteiligung der Länder an der Finanzierung der Corona-Kosten zurückgewiesen. "Wer den Eindruck vermittelt, Länder und Kommunen beteiligten sich nicht ausreichend an der ...
Halle/MZ (ots) - Rund jeder fünfte Sachsen-Anhalter (19 Prozent) hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für verzichtbar. Das zeigt eine repräsentative Dimap-Umfrage von 1.001 Wahlberechtigten im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks, über deren Ergebnisse die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) berichtet. Besonders ausgeprägt ist die ...
Halle/MZ (ots) - Der Streit im Landtag von Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet das Verhältnis zwischen CDU und SPD zunehmend auch auf Bundesebene. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil griff die Christdemokraten am Donnerstag scharf an. "Die CDU übernimmt in Teilen die negative Rhetorik der ...
