Straubing (ots) - Für sich selbst hat Markus Söder die Latte niedrig gelegt. Eigentlich hat er sie gar nicht gelegt. Dafür andere: Eine Wiederholung des 2018er-Ergebnisses von 37,2 Prozent oder gar noch weniger könnte Söder wohl kaum an der Spitze von Partei und Regierung überleben. Schafft er aber eine Vier vorn, ist er auf Jahre unangefochten und kann sich überlegen, ob er das Angebot, seine Amtszeit auf zehn ...
Straubing (ots) - Selbst wenn die Lieferung schwerer Geschütze sowie die damit verbundene Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden juristisch sauber sein sollten, gibt es eine "subjektive Wahrnehmung" auch beim russischen Präsidenten. Wladimir Putin schert sich nicht ums Völkerrecht, um Paragrafen und die Charta der Vereinten Nationen. Wenn er den roten Knopf drücken und ganz Europa in den Krieg ziehen ...
Straubing (ots) - Völlig zu Recht warnen die Vertreter von Städten und Gemeinden da die große Politik, nicht immer noch mehr Aufgaben bei den Verwaltungen abzuladen. Der seit Jahren allenthalben geforderte Bürokratieabbau darf mitnichten heißen, Personal in der Bürokratie abzubauen. Vielmehr müssen Verordnungen, Regelwerke und Vorgänge endlich gründlich vereinfacht werden. Zudem werden die künftigen ...
Straubing (ots) - Lambrechts Video ist besonders ärgerlich, weil es nicht ihr erster Patzer ist. Die Ministerin verfügt zudem über einen der größten Presse- und Kommunikationsstäbe der gesamten Regierung und hätte vorher um Rat fragen können. Hat sie nicht, der Imageschaden ist nun angerichtet. Demut vor dem Amt ist ein hohes Gut, doch manchmal obsiegt die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, und dies nicht ...
Straubing (ots) - Zurückgezogen in seinem Wohnhaus in Pentling bei Regensburg, vielleicht noch ein paar kluge Bücher schreibend - so hatte Joseph Ratzinger seinen Ruhestand geplant. Stattdessen vertrauten ihm die Kardinäle mit 78 Jahren die Führung der katholischen Kirche mit ihren weltweit über einer Milliarde Mitgliedern an. Benedikt XVI. war sich von Anfang an der Größe, der Unmöglichkeit des Papstamtes ...
Straubing (ots) - Da verwundert es nicht, dass viele Bürger mit Skepsis auf die EU blicken. Sie wird von den meisten zwar nicht grundsätzlich infrage gestellt, doch sind sie nicht mit der Leistung und den oft weltfremden und lebensfernen Entscheidungen einverstanden. Der Korruptionsskandal im EU-Parlament, bei dessen Aufklärung Marokko nun zunehmend in den Fokus gerät, beschädigt das Image der EU zusätzlich massiv. Die EU und ihre Institutionen sollten deshalb an sich ...
Straubing (ots) - Schon Ende des kommenden Jahrzehnts werden einem Rentner nicht einmal mehr zwei Beitragszahler gegenüberstehen. Dabei erhalten schon heute viele Senioren, die ein Leben lang geschuftet haben, Renten, mit denen sich keine großen Sprünge machen lassen. Wer nicht privat vorgesorgt hat oder sich das nicht leisten konnte, ist zu Altersarmut verurteilt. Dennoch gilt es, auch an die Jungen zu denken. Denn sie werden länger arbeiten, mehr zurücklegen und ...
Straubing (ots) - Niedrigere Einkommens- und Körperschaftssteuern, eine längere Nutzung der Kernenergie, die Erschließung heimischen Erdgases mit der umstrittenen Fracking-Methode oder der Verzicht auf höhere CO2-Steuern über dieses Jahr hinaus - all das ist mit den Ampel-Partnern nicht zu machen. Lindners Agenda erinnert an ein vorgezogenes Wahlprogramm, das er aus der Schublade holen kann, wenn er es braucht, das ...
Straubing (ots) - Die Alarmstimmung in der deutschen Wirtschaft ist groß. Die Perspektiven für das neue Jahr sind angesichts von Krieg und Krisen eher trübe. Auch in lange Zeit boomenden Branchen wie dem Bau und Handwerk herrscht düstere Stimmung. Mehr als jede zweite Branche blickt pessimistisch in die Zukunft. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Es gibt aber auch ...
Straubing (ots) - Die Ukraine kämpft um ihr Überleben. Seit mehr als 300 Tagen befindet sich das Land in einem von Russland aufgezwungenen, erbarmungslosen Krieg, der russische Diktator Wladimir Putin lässt einen skrupellosen und menschenverachtenden Drohnen- und Raketenterror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung verüben. Wie sollen die Repräsentanten der Ukraine da einen kühlen Kopf bewahren? Das ist kaum ...
Straubing (ots) - Das Virus ist keineswegs harmlos, sondern sorgt noch immer für schwere Verläufe, Long Covid und auch für Todesfälle. Darum sollte Normalität nicht Leichtsinn und Unbekümmertheit bedeuten. Die neue Phase erfordert, wachsam zu bleiben und es dem Erreger nicht zu einfach zu machen. Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr ist kaum mehr vermittelbar, in der Arztpraxis oder im Krankenhaus angesichts ...
Straubing (ots) - Der Westen hat mit seinem Engagement in Afghanistan Verantwortung übernommen und ist den Menschen gegenüber weiter in der Pflicht. Und er hat kein Interesse, dass Afghanen in Massen das Land in Richtung Europa verlassen. Darum ist es zwar richtig, die Hilfen vorerst auszusetzen. Doch muss ausgelotet werden, wie sie wieder aufgenommen werden können, ohne die Taliban zu stärken. Das wird eine politische und humanitäre Gratwanderung. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Doch ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden. Um jeden Preis. Unbedingt wollen Brüssel und die europäischen Regierungen eine weitere Verschiebung der Grenzen und den Tausch von Gebieten verhindern. Es gibt in der Tat gute Gründe, keinen Präzedenzfall zu schaffen, der auch dem Imperialisten im Kreml in die Hände spielen könnte. Doch wenn es wirklich keine andere Chance gibt, wenn politischer Druck und Anreize nicht zum Ziel führen und sich ...
Straubing (ots) - Deutschland muss seinen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention gerecht werden und die Zahl der Plätze, an denen Betroffene Schutz und Hilfe finden können, ausbauen. Das darf nicht am Geld scheitern. So wenig wie die bessere Qualifikation und Sensibilisierung von Richtern. Nicht zuletzt muss es mehr Therapieplätze für Täter und potenzielle Täter geben. Damit sie lernen, ihre Emotionen und ...
Straubing (ots) - Joe Biden steht zur Ukraine. Über die milliardenschweren Militärhilfen entscheidet er aber nicht allein. Republikaner und Demokraten haben sich zwar im Kongress auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, Senat und Abgeordnetenhaus müssen über das Paket allerdings noch abstimmen. Vor allem im Kreis der Republikaner mehren sich Stimmen, die statt weiterer Hilfen für die Ukraine das Geld in Investitionen im ...
Straubing (ots) - Awareness, also Achtsamkeit, ist gut und schön, aber man kann alles übertreiben. So in etwa fällt die erste Einschätzung des parteiinternen Bebens in der Bayern-SPD um ihren Generalsekretär Arif Tasdelen aus. Wenn nicht mehr herauskommt als bisher bekannt ist, erscheint die Reaktion der Parteijugend, den Generalsekretär ihrer Mutterpartei vor die Tür zu setzen, ziemlich übertrieben - man könnte ...
Straubing (ots) - Genauso wichtig ist es, Arbeitsbedingungen zu fördern, die gar nicht erst krank machen. Unternehmen sollten damit nicht warten, bis der Gesetzgeber sie zwingt. Angesichts des sich verschärfenden Mangels an Arbeitskräften kann es keine Lösung sein, die vorhandenen immer weiter zu belasten. Sinnvoll, auch ökonomisch, ist das Gegenteil: Dafür zu sorgen, dass die Menschen im Betrieb den ganzen Marathon ...
Straubing (ots) - Wer in diesen Tagen vergeblich auf wichtige Unterlagen, das bestellte Geschenk oder liebe Weihnachtspost wartet, sollte seinen Frust auf gar keinen Fall an der Briefträgerin auslassen. Denn Branchenexperten und Gewerkschaften sehen die aktuelle Misere bei der Post eng mit einem einzelnen Namen verknüpft: Tobias Meyer. Als Leiter des Bereichs Post und Paket Deutschland entschied er, 7.000 befristete ...
Straubing (ots) - Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr. Das trifft auch auf die Ernährung zu. Der Befund ist alarmierend: Bei Kindern und Jugendlichen hat krankhaftes Übergewicht massiv zugenommen, was auch mit der Pandemie zu tun hat. Gewöhnen sich Kinder an völlig übersüßte Tees, Puddings, Softdrinks oder Snacks, an fette, zu stark gesalzene Speisen, an Fastfood und Fertiggerichte mit vielen ...
Straubing (ots) - Symbolträchtiger konnte der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim wichtigsten Verbündeten in Washington kaum sein. Zehn Monate nach dem schändlichen Überfall durch Russland verlässt der Staatschef, der nicht nur in seinem Land höchste Anerkennung genießt, zum ersten Mal ukrainischen Boden. Nicht nur von Präsident Joe Biden empfangen zu werden, sondern auch vor beiden ...
Straubing (ots) - Es wird Sonderermittler Jack Smith sein, der darüber befindet, ob Trump angeklagt wird. Bis zu einem Urteil jedoch, das dem Ex-Präsidenten neben einer Gefängnis- und Geldstrafe den Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern einbringen könnte, wird noch viel Wasser den Potomac hinunterfließen. Ausgerechnet Trumps früherer Vize Mike Pence, dem der Mob am 6. Januar 2021 nach dem Leben trachtete, ist ...
Straubing (ots) - Die Konsequenzen sind drastisch: Als die Lieferketten unterbrochen wurden, durch den Krieg in der Ukraine oder die Pandemie, als wegen Lockdowns weniger hergestellt wurde, gingen die knappen Medikamente eben nicht mehr nach Deutschland, wo sie strengen Preisbindungen unterlagen. Sondern dorthin, wo sie am meisten Profit bringen. Die Lage ist so ernst, dass der Bundesärztekammerpräsident ernsthaft einen ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Transparenz- und Lobbying-Regeln in Europa noch verschärft werden können und sollten, bleibt doch glücklicherweise das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit. Falls Einzelfälle nämlich bekannt werden wie jetzt in Brüssel, reagiert die Justiz mit der vollen Härte des Gesetzes. Darauf kommt es am Ende an. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Grund ist die Hoffnung, dass sich Musk endlich wieder stärker auf den E-Autobauer konzentriert, bei dem es ohnehin wahrlich genug zu tun gibt. Das würde gewiss auch Twitter guttun. Allerdings sollte niemand annehmen, es gebe ein Zurück zu den Zeiten vor der Übernahme durch Musk. Nein, er ist ein Überzeugungstäter und wähnt sich auf einer Mission. Er hält sich für einen Vorkämpfer der ...
Straubing (ots) - Sicher: An der deutschen Verteidigungsbranche, das mögen manche nicht gern hören, hängen Tausende von Arbeitsplätzen. Doch daran, dass das Vertrauen in sie durch die Puma-Affäre ein weiteres Mal Schaden genommen hat, ist die Industrie selbst nicht unschuldig. Zu den Gründen für die Schützenpanzer-Misere zählen offenbar auch Machtkämpfe zwischen den beiden verantwortlichen Projektpartnern ...
Straubing (ots) - Die Angelegenheit unterstreicht einmal mehr, wie viel im Argen liegt. (...) Auf konkrete Reformkonzepte gerade mit Blick auf das bürokratisch völlig aus dem Ruder gelaufene Beschaffungswesen warten die Soldaten und das Parlament vergeblich. So droht die Zeitenwende in der Sackgasse zu enden. Das aber können sich Deutschland und die Nato nicht ...
Straubing (ots) - Allerdings kann die rot-grün-gelbe Begeisterung nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eigentlich die Vergangenheit war, die in Wilhelmshaven gefeiert wurde. LNG-Gas aus Katar oder per Fracking in den USA gefördert und mit Schweröl-betriebenen Supertankern über den Ozean transportiert, ist nur eine Behelfsbrücke ins CO2-neutrale Zeitalter und vergrößert die Unabhängigkeit von Russland. Selbst ...
Straubing (ots) - Einerseits ist gegen den gesellschaftlichen Wandel wenig auszurichten. Denn es ist beileibe nicht so, dass Menschen weniger glaubten - nur eben nicht in der Institution Kirche. Frei nach der Devise: Man kann auch ohne Kirche Christ sein. Die Tendenz zur Individualisierung schlägt auch hier durch. Man baut sich seinen eigenen Glauben zusammen. Doch andererseits muss sich die Kirche auch an die eigene ...
Straubing (ots) - Ein Ärgernis bleibt, dass es Gerechtigkeitslücken bei den Preisbremsen gibt. Nicht nur, weil Reiche überproportional profitieren können. Zwar hat die Ampel die Härtefallregelungen für jene, die mit Öl, Holzpellets oder anderen Brennstoffen heizen, angepasst. In der Praxis wird sich jedoch für viele Verbraucher nicht viel ändern. Denn man muss schon zum sehr ungünstigen Zeitpunkt getankt oder ...
Straubing (ots) - Die Liberalen im Bundestag müssen langsam aufpassen, dass ihnen nicht bald das Etikett der Neinsager aus Prinzip anhaftet. Immer wieder, wenn ein Koalitionspartner von SPD oder Grünen einen Vorschlag gemacht hat, kommt aus der FDP die reflexhafte Ablehnung. So auch beim Thema Waffenrecht. Als eine Konsequenz aus den in der vergangenen Woche aufgedeckten Umsturzplänen der Gruppe um den ...
