Straubing (ots) - (...) Da wird es darum gehen, Grenzwerte zu definieren. Bei Süßigkeiten wird man sich schnell einigen können.Doch sollte die Debatte nicht in einen Glaubenskrieg münden, an dessen Ende etwa auch Fleisch und Wurst auf der roten Liste stehen. Vor allem aber sollte die Kennzeichnung verbessert werden. Und zwar verbindlich und verständlich. Mag sein, dass der freiwillige Nutri Score nicht unfehlbar ist. ...
Straubing (ots) - (...) Deshalb sollte ein Stückweit der Zeitdruck aus der Debatte über das Gesamtpaket genommen werden. Dass ihre Pläne zu den Heizkosten Murks waren, hat die Ampel selbst erkannt, die entsprechenden Änderungen waren kein Zugeständnis an die Union. Wenn diese aber verlangt, dass sich Arbeit lohnen muss, und dass Pflichtverletzungen weiter sanktioniert werden müssen, weiß sie einen Großteil der ...
Straubing (ots) - Biden war mit hehren Zielen angetreten, wollte die USA wieder vereinen. Das ist ihm so wenig gelungen wie zuvor Barack Obama. Vor allem für die hohe Inflation wird der Präsident persönlich verantwortlich gemacht. Dass sie geringer ist als etwa in Europa, dass Trump mit seinen Corona-Schecks zur Teuerung beigetragen hat - wen interessiert das schon in der aufgeheizten Stimmung, in der es für viele nur noch Schwarz und Weiß gibt, keine Zwischentöne ...
Straubing (ots) - Nun steht dem RN mit Jordan Bardella ein neuer Parteichef vor. Es handelt sich lediglich um einen neuen Anstrich, der ideologische Kern hat sich seit der Gründung vor 50 Jahren durch den verurteilten Rassisten und Antisemiten Jean-Marie Le Pen sowie ehemalige Nazi-Kollaborateure und Mitglieder der Waffen-SS nicht verändert. Die Rolle von Bardella, einem jungen Mann mit guten Manieren, soll zwar darin ...
Straubing (ots) - Das Reformvorhaben verfolgt zwar den richtigen Ansatz, künftig weniger Wert auf Druck und Zwang, dafür mehr auf Vertrauen und Weiterbildung zu legen. Doch in entscheidenden Punkten geht es zu weit. Trotz eines Arbeitskräftemangels in vielen Branchen gibt es in der Bundesrepublik ein Problem mit längerer und verfestigter Arbeitslosigkeit. Ohne Sanktionsmöglichkeiten ist dem mitunter schwer ...
Straubing (ots) - Insofern droht die Grundsteuerreform zum Fiasko zu werden. Bis zur zunächst vorgesehenen Abgabefrist Ende Oktober war der Rücklauf mit kaum einem Drittel vernichtend gering. Dabei verfügt der Staat selbstredend über alle notwendigen Daten. Nur liegen die meistens verteilt in Baubehörden, Finanzverwaltungen und Grundbüchern, abgelegt in zahllosen Ordnern und Regalen. Das alles zusammenzufügen ...
Straubing (ots) - Die Reise fällt aber auch in eine Zeit, in der es mehr denn je der Unterstützung Chinas bedarf, um den derzeit gefährlichsten geopolitischen Konflikt der Welt beizulegen: den Krieg in der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich derart in seinen brutalen Angriff auf das Nachbarland verrannt, dass es bis hin zum Atomschlag kaum mehr eine Eskalationsstufe gibt, die noch unmöglich ...
Straubing (ots) - Durch den Ukraine-Krieg sind die Chancen auf eine Kehrtwende nicht besser geworden. Richtigerweise steuert die Regierung mit Entlastungspaketen dagegen. Das aber schmälert wieder den Anreiz zum Sparen. Die Lenkungswirkung des Preises ist nun mal einer der stärksten Hebel. Wenn aber Energie nur immer teurer wird, können sich irgendwann nur noch die Reichsten eine warme Wohnung leisten. Dazu darf es ...
Straubing (ots) - Europa muss daran interessiert sein, dass der Westbalkan nicht abdriftet, dass die Länder sich untereinander annähern und dass sie Konflikte friedlich lösen. Dass sei Vertrauen zueinander aufbauen. Da sind die von Berlin vermittelten Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit ein wichtiger Schritt. Dennoch, und so sehr man die Ungeduld der Balkanländer und ihren Wunsch nach konkreten Perspektiven ...
Straubing (ots) - Allzu lange haben auch Teile des politischen Betriebs aus Sympathie für die Anliegen der Klimaschützer so getan, als ob aus den richtigen Gründen selbst Straftaten schon irgendwie in Ordnung gingen. Eine Sichtweise, die brandgefährlich ist. Im Einzelfall, wenn Retter auf blockierten Straßen feststecken - wie am Montag in Berlin mit fatalem Ausgang. Aber auch für das gesamte Gemeinwesen. Denn der ...
Straubing (ots) - Frederiksen kann selbstbewusst in die Verhandlungen mit den anderen Parteien gehen. Um für ein in Dänemark ungewöhnliches, ein spannendes Experiment zu werben. Sie will das bisherige Lagerdenken auflösen. Roter Block gegen blauen Block, Linke gegen Rechte - so sieht die politische Frontstellung bisher aus. Mit dem Rückenwind der Wähler will die Sozialdemokratin nun versuchen, eine Allianz mit ...
Straubing (ots) - Da ist er wieder: Benjamin Netanjahus Zeit auf der harten Oppositionsbank währte nicht lang. Nach der fünften israelischen Parlamentswahl in vier Jahren führt am Chef der konservativen Likud-Partei kein Weg vorbei. (...) Der Riss, der sich durch Israels Gesellschaft zieht, dürfte breiter denn je werden und der Konflikt mit den Palästinensern dürfte an Schärfe zunehmen. Sehr im Sinne der ...
Straubing (ots) - Die Folgen sind gravierend: körperliche und psychische Probleme durch weniger Bewegung und Kontakt zu Gleichaltrigen, eine geringere Sprachkompetenz, Lernrückstände. Besonders hart getroffen hat es jene, die es ohnehin schon schwer haben. Nicht nur im Kita-Alter. Drei von zehn Schülern sind bei schlechterer Gesundheit als vor Corona, bei jenen, die als sozial benachteiligt gelten, sind es vier von ...
Straubing (ots) - Die Politik wird bei der COP27-Konferenz in Ägypten einmal mehr hehre Ziele formulieren, mit denen sie den Klimawandel stoppen will. Ehrlicher wäre das Eingeständnis, dass es da nichts mehr aufzuhalten gibt. Der Wandel vollzieht sich, die Erde heizt sich auf. Die derzeitigen Bemühungen reichen laut UN-Umweltprogramm UNEP nicht annähernd, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Statt also weiter Zeit mit ...
Straubing (ots) - Klar ist: Alle zusätzlichen Belastungen durch die verteuerte Energie kann der Staat nicht ausgleichen. Anreize, Energie zu sparen, bleiben bestehen, und das ist auch gut so. Die Kommission, die aus der von Scholz initiierten konzertierten Aktion hervorgegangen ist, war eine gute Idee. Dass es aber gelingen kann, die gefürchtete Lohn-Preis-Spirale zu ...
Straubing (ots) - Er tut es schon wieder: Russlands Diktator Wladimir Putin feuert erneut die Hunger-Waffe ab. Wohl wissend, wie dringend zahllose Menschen etwa in Afrika auf Nahrungsmittellieferungen aus der Ukraine angewiesen sind, hat Moskau das Getreideabkommen mit Kiew, für das UN-Generalsekretär António Guterres Pate gestanden hat, ausgesetzt. Putin nimmt die armen Länder und ihre Bevölkerungen als Geiseln, um den Westen unter Druck zu setzen und dazu zu zwingen, ...
Straubing (ots) - Die Rollenverteilung zwischen Merz und Söder ist damit klar: Der eine steht als Kanzlerkandidat der Union bereit, falls die Ampel in Berlin vorzeitig auseinanderbrechen sollte, und der andere führt mit seinem Freistaat als "Gegenmodell" zu Rot-Grün-Gelb die Opposition der B-Länder im Bundesrat und in der öffentlichen Meinung an. Selbst wenn Söder es noch mal wissen wollen sollte, gegen den ...
Straubing (ots) - Nun glauben die Aktivisten aber allen Ernstes, dass ihre Ziele allem überlegen sind. Mit dem Klimaschutz lässt sich aus ihrer Sicht alles rechtfertigen - militanter Protest aus Notwehr sozusagen. Ein demokratisches System ignorieren und mit Erpressung etwas erzwingen zu wollen, kommt allerdings dem Duktus von Terroristen sehr nahe. Angriffe auf die kritische Infrastruktur, Bedrohung von Menschen und ...
Straubing (ots) - Alle Prognosen bescheinigen Deutschland wie auch dem Euro-Raum eine Rezession, von der man nur noch nicht genau weiß, wie tief sie sein wird. Hierzulande könnten es nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen 0,6 Prozent im nächsten Jahr werden, wenn es gut geht, aber auch minus sechs Prozent, wenn vieles schiefläuft. Genau an dieser Stelle tun sich Zweifel am Sinn der drastischen Zinserhöhung durch ...
Straubing (ots) - Diese stümperhafte Desinformationskampagne passt zu dem ganzen Krieg, den Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine führen lässt. Für die russische Armee, die der Kremlherr in den vergangenen Jahren mit angeblich so vielen Milliarden Rubel hat modernisieren lassen, ist die "Spezialoperation" ein Debakel, das sich selbst mit allen Sturmgeschützen der Staatspropaganda nicht mehr leugnen ...
Technische Universität München
TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHENCorporate Communications Center Tel.: +49 89 289 22779 - E-Mail: presse@tum.de - Web: www.tum.de PRESSEMITTEILUNG TUM Sustainable Futures Strategy TUM verankert „Nachhaltigkeit“ als Leitmotiv ihrer Agenda 2030 Die Technische Universität München (TUM) macht Nachhaltigkeit zu einem integralen Leitmotiv ihrer Handlungsagenda. Am ...
Straubing (ots) - China ist außerdem ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Unternehmen und Rohstofflieferant. Ein bedeutender Wirtschaftspartner also. Aber keiner auf Augenhöhe. Denn Peking würde umgekehrt niemals zulassen, was Cosco in Hamburg plant. Das Regime macht Firmen, die im Reich der Mitte aktiv sind, das Leben schwer. Was also tun? Die zunehmende Abhängigkeit einfach akzeptieren und die Fehler, die in der ...
Straubing (ots) - Deshalb war Scholz' Visite im Élysée-Palast so wichtig. Das deutsch-französische Verhältnis ist zu bedeutend, um es zu vernachlässigen. Nicht nur mit Blick auf die wechselvolle gemeinsame Geschichte und nicht zuletzt für Europa insgesamt, das, da hat Macron völlig recht, eine größere Eigenständigkeit entwickeln muss. Denn auf die USA und ihren Beistand, das hat die Ära Trump gezeigt, ist kein ...
Straubing (ots) - Kann man es sich leisten, China die Tür vor der Nase zuzuschlagen und zu riskieren, dass die Container-Giganten aus Fernost an Hamburg vorbeifahren? Es ist legitim, diese Frage zu stellen. Sie sollte jedoch Teil einer europäischen China-Strategie sein. Denn nur, wenn die EU zusammensteht und niemand Sorgen haben muss, dass der Nachbar das Geschäft macht, wenn man den Chinesen die Stirn bietet, wird sie dem Drachen selbstbewusst entgegentreten können. ...
Straubing (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz, der schon früh gewusst haben will, was Russlands Diktator Wladimir Putin im Schilde führt, wirbt mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für einen Marshallplan für die Ukraine. Schon jetzt, nicht erst nach dem Krieg, braucht das Land Wiederaufbauhilfe. 500 Millionen Euro erwartet Kiew allein von Deutschland. Jeden Monat. Der Umfang der Unterstützung wird zu Debatten ...
Straubing (ots) - Der neue - dritte - Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags steht unter enormen Zeitdruck. Denn wenn er bis zur Landtagswahl 2023 in weniger als einem Jahr nicht abgeschlossen werden kann, verfällt er der so genannten Diskontinuität, müsste also nach der Wahl vom neuen Landtag erneut eingesetzt werden und von vorne beginnen. Aus der Sicht der Opposition wäre das vielleicht gar nicht so ...
Straubing (ots) - Im Finanzministerium indes werden die Pläne für die Entlastung von Einkommenssteuerzahlen konkreter. Daran gibt es viel Kritik. Doch sind sie gerade in Zeiten hoher Inflation richtig und notwendig. Denn höhere Bruttolöhne führen zu einem steigenden Steuersatz, während die Kaufkraft sich sogar verringert. Krisengewinnler ist der Staat, der mehr Steuern kassiert. Es ist deshalb keine Gunst, die Minister Christian Lindner Besserverdienenden erweist, ...
Straubing (ots) - Es sind chaotische Zustände in ohnehin chaotischen Zeiten. Sunak ist der dritte Parteichef innerhalb weniger Wochen, aber wie schon im Fall von Liz Truss hat nur die Partei für ihn gestimmt. Die Wähler haben davon längst genug und wenden sich von den Tories ab. Wenn es jetzt zu Neuwahlen käme, würde die konservative Partei ausgelöscht. Sunak steht eine politische Mammutaufgabe bevor. Wie gut er ...
Straubing (ots) - Die Europäische Union wollte eigentlich mit ihrem "Global Gateway"-Projekt gegen die Neue Seidenstraße antreten. Doch dafür ist kein Geld da, wie aus Brüssel zu hören ist. Die Energiekrise, die Inflation und desolate Haushalte in einigen Mitgliedstaaten zehren die Reserven auf. Was die Frage aufwirft, woher all die Milliarden kommen sollen, von denen Olaf Scholz richtigerweise spricht. Die USA ...
Straubing (ots) - Auch wenn der Landesparteitag partout den gegenteiligen Eindruck vermitteln sollte, sind sich Florian von Brunn und seine Mitstreiter gewiss dessen bewusst: Die Kanzlerschaft von Olaf Scholz kann sich für sie auch noch zum Nachteil verkehren. Für die Landtagswahl in Bayern wird entscheidend sein, ob die Maßnahmen der Ampel-Koalition gegen die Energie- und Inflationskrise greifen oder nicht. Fühlen sich die Wähler von der Bundesregierung im Stich ...
