Straubing (ots) - Es mag zynisch klingen, aber der übergeordnete Sinn der EPG erschließt sich bislang nicht. Natürlich kann es nie schaden, wenn Dialog auf höchster Ebene stattfindet. Trotzdem, braucht Europa ein weiteres Forum neben der EU, der OSZE, dem Europarat und sonstigen Gremien? Das XXL-Treffen lieferte schöne Bilder, die zumindest nach außen Einigkeit, Harmonie und Solidarität demonstrieren sollten. Mehr ...
Straubing (ots) - Ob es ihnen gefällt oder nicht: Die Herkunftsländer sind in der Pflicht. Erst recht, wenn es auch um Kinder geht, die, da ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuzustimmen, nichts für "fatale Lebensentscheidungen ihrer Eltern" können. Darum ist es richtig, dass jene, denen Verbrechen und die Planung von Terroranschlägen in Deutschland zur Last gelegt werden, hierzulande zur ...
Straubing (ots) - Die Ampel hat hohe Erwartungen bei den Pflegekräften geweckt, doch die Ernüchterung ist groß. Und das Entsetzen darüber, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Vorgaben für die Anzahl der im Krankenhaus eingesetzten Pflegekräfte vom "Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen" abhängig macht. Pflege nach Kassenlage kann bei allen finanziellen Erfordernissen nicht der ...
Straubing (ots) - Der Befreiungsschlag, der nötig gewesen wäre, um den enormen Druck abzumildern, der bereits jetzt auf Liz Truss lastet, ist nicht gelungen. An der Basis macht sich Panik breit, viele befürchten, dass die Partei Schaden nimmt, von dem sie sich so bald nicht erholt. Auch innerhalb der Parlamentsfraktion ist das Entsetzen groß, von einem Putsch ist bereits die Rede. Ein solcher Fehlstart einer neuen ...
Straubing (ots) - Der Anteil der produktiven Ausgaben sollte steigen, der Anteil der konsumptiven Sozialausgaben sinken. Leider tut die Ampel-Koalition genau das Gegenteil und will kommendes Jahr die Hartz-IV-Sätze deutlich anheben und das Wohngeld für zwei Millionen Haushalte öffnen. Besser wäre, die Leute in Arbeit zu bringen und Sozialwohnungen zu bauen. Beides geschieht nur unzureichend. Bei steigenden Zinsen wird die Frage nach dem richtigen Einsatz der staatlichen ...
Straubing (ots) - Selbst wenn der Verzicht auf Reparationen 1954 auf Druck der Sowjets zustande kam, gilt er. Im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag wurden offene Fragen 1991 geklärt. Polen hat 2004 festgestellt, die "Angelegenheit der gegenseitigen Ansprüche" sei "ein für alle Mal abgeschlossen". Polen sollte sich also nicht weiter mit der Frage aufhalten. Es gibt genug Themen, die Zusammenarbeit erfordern und ...
Straubing (ots) - Mehr als zwölf Jahre lief die Farce um die Harmonisierung. Das allein gleicht einer Blamage bei einer Angelegenheit, in der die Europäische Union als größter Binnenmarkt der Welt ganz einfach die eigene Marktmacht zugunsten der Bürger nutzen könnte. Doch die EU agierte zu naiv und vergeudete Jahre, in denen sie auf freiwillige Einsicht der Milliardenkonzerne setzte, was den Hauptsünder Apple ...
Straubing (ots) - Es wird irgendwann darüber zu reden sein, wie der Krieg beendet werden kann. Je länger er sich hinzieht, desto mehr dürfte die nahezu bedingungslose Solidarität des Westens auf eine harte Probe gestellt werden. Es dürfte der Zeitpunkt kommen, an dem die Europäer Zugeständnisse von Kiew verlangen. Und dann könnte das, was Elon Musk vorschlägt, so oder ähnlich auch von Diplomaten vorgelegt ...
Straubing (ots) - Die Gesellschaft befindet sich in einer enormen Belastungsprobe, die durch eine neue Flüchtlingswelle aus anderen Staaten enorm verschärft würde. (...) Die Türkei will die Flüchtlinge aus Syrien loswerden, Serbiens russlandfreundliche Regierung lässt Menschen aus Drittstaaten ins Land und schickt sie weiter, Tschechien winkt sie durch. Das kann nicht länger hingenommen werden, da sind deutliche ...
Straubing (ots) - Donald Trump ist nicht mehr im Amt; seine Anhänger glauben aber immer noch an die Erzählung, dass ihm die Wiederwahl "gestohlen" worden sei. Trump schlägt daraus Kapital und bereitet ein politisches Comeback vor. Man kann nur hoffen, dass Jair Bolsonaro in Brasilien "nur" die Trump-Strategie verfolgt - und es nicht wirklich zu einem gewaltsamen Umsturz kommt. Eine der größten Demokratien der Erde zu ...
Straubing (ots) - Der Staat muss den Bürgern helfen, wenn er nicht riskieren will, dass zahlreiche Menschen in die Armut abrutschen oder in Existenznöte geraten. Wenn nun Kritiker die Übergewinn-Abschöpfung verurteilen, darf die Frage erlaubt sein, welche Maßnahme gerechter wäre als jene, die von der EU nun abgesegnet wurde. Welche Steuer hätten Länder erhöhen ...
Straubing (ots) - Die Bahn hat die Politik - ob absichtsvoll oder nicht - erpresst: Wenn man mit dem Tunnelbau aufhört, dann koste das drei Milliarden Euro und man habe gar nichts, heißt es. Ob diese Rechnung stimmt, ist unklar. Aber sie wirkt. Augen zu und durch, ist jetzt die Devise bei den verantwortlichen Politikern. Auch die Freien Wähler, die dem ganzen Projekt skeptisch gegenüber stehen, müssen ...
Straubing (ots) - Erst wenn die Ausarbeitungen für die Energieseite mit den entsprechenden Preisen auf dem Tisch liegen, wird man sehen, welche Auswirkungen dies auf das Leben der Menschen und den Fortgang der Wirtschaft haben wird. Ein Effekt aber ist gewiss: Die Inflationsrate, die jetzt bei zehn Prozent liegt, wird durch die niedrigeren Energiepreise sinken, mit dem wünschenswerten Effekt, dass sich das am Boden ...
Straubing (ots) - Viele Menschen wissen kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen. Für jene, die auf die Bahn angewiesen sind, um etwa zum Arbeitsplatz zu kommen, ist die Preiserhöhung eine Hiobsbotschaft. Gerade jetzt, nachdem das 9-Euro-Ticket ausgelaufen ist, und ein Nachfolger noch nicht in Sicht ist, müssten die Bahn und ihr Eigentümer Bund alles tun, um attraktiver zu werden oder zumindest nicht an ...
Straubing (ots) - Für die nur elf Köpfe zählende FDP-Truppe im bayerischen Landtag bedeutet der Übertritt Pschierers nicht nur einen publizistischen Erfolg, sondern auch einen Zuwachs an wirtschaftspolitischen Sachverstand. Die FDP, die bei der vergangenen Landtagswahl mit 5,1 Prozent gerade zu den Einzug schaffte, macht auch durch die Kandidatur von Susanne Seehofer, Tochter des früheren Ministerpräsidenten und ...
Straubing (ots) - Die Liberalen bekommen jetzt in Teilen ihren Willen, Habeck von Finanzminister Christian Lindner dafür das Geld zur Finanzierung eines Gaspreisdeckels. Nur: Wenn der Wirtschaftsminister schon so weit gegangen ist, warum sollte er den nächsten Schritt nicht auch noch gehen, einer weiteren Laufzeitverlängerung zustimmen und damit faktisch den Ausstieg vom Atomausstieg einläuten? Die Lage am Energiemarkt wird sich absehbar nicht ändern, Frankreich als ...
Straubing (ots) - Den Wohnkosten-Wahnsinn dauerhaft dämpfen würde etwa eine massive Förderung des sozialen oder genossenschaftlichen Wohnungsbaus und des Erwerbs von Wohneigentum. Und eine Energiepolitik, die von Verantwortung getrieben ist. Was sie früher nicht war, als einseitig auf das Gas des russischen Diktators gesetzt wurde, der Ausstieg aus Atom und Kohle ...
Straubing (ots) - Arbeitgeber sollten die Studie zur Kenntnis nehmen und ihre Schlüsse daraus ziehen. Vor allem sollten sie sich Sorgen machen, weil die Unlust vor allem bei jungen Arbeitnehmern deutlich zunimmt. Wer den Wettkampf um Fachkräfte in Zukunft gewinnen will, muss sich etwas einfallen lassen und attraktive Angebote machen, nicht nur beim Gehalt. Arbeit ist das halbe Leben: Damit sind viele Beschäftigte nicht ...
Straubing (ots) - So ganz begriffen hat es Friedrich Merz noch immer nicht: "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird", erklärte der CDU-Chef gestern, "dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung." Merz hatte einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt, weil Ukraine-Flüchtlinge seit Juni Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa ...
Straubing (ots) - Es gibt wenig Argumente gegen die Forderung, die Größe des bayerischen Landtags wieder auf einen Stand einzudampfen, der in der Landesverfassung festgelegt ist. Danach sollen es 180 Abgeordnete sein. Dass es auch 205, 225 oder sogar noch mehr sein können, ist der Verfassung nicht zu entnehmen. Im Grunde herrscht seit der Landtagswahl 2018 im Freistaat ein verfassungswidriger Zustand. Das stört aber ...
Straubing (ots) - Wer aber jetzt schon das Ende jeglicher europäischer Solidarität ausruft, ja den Zerfall der EU wähnt, der sollte kurz innehalten und sich die Realitäten besehen. Es kam nicht von ungefähr, dass die designierte italienische Ministerpräsidentin gegen Ende ihres Wahlkampfes das Thema Europa nicht mehr so forcierte wie zu Beginn. Denn sie muss ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Grünen auf einem Umfragehoch surfen und locker zweitstärkste Kraft in Bayern bleiben sollten - zuletzt waren es zwischen 18 und 20 Prozent der Wählerstimmen: Die CSU liegt weiter uneinholbar vorne. Außerdem bekundeten Christsoziale und Freie Wähler zuletzt einmütig, man wolle weiter miteinander regieren. Die Schnittmengen beider Parteien sind trotz mancher Scharmützel in der seit ...
Straubing (ots) - Sollte das Rechtsbündnis, bestehend aus der FdI, Matteo Salvinis Lega und der Silvio-Berlusconi-Partei Forza Italia, den Urnengang gewinnen, dürfte auch der Kurs Europas in Sachen Russland ins Schlingern geraten. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU bereits mehrere Sanktionspakete gegen den Kreml geschnürt. Berlusconi und Salvini haben bereits anklingen lassen, dass sie von ...
Straubing (ots) - Bislang hat der Minister kaum mehr als Flickschusterei vorzuweisen. Er wirkt wie Doktor Ratlos. Die Pandemie hat ihn stark beansprucht, andere Themen sind offensichtlich auf der Strecke geblieben. Im Ringen um die Zukunft des Gesundheitssystems wird der Minister zerrieben zwischen Lobbyinteressen und den unterschiedlichen ideologischen Ansätzen innerhalb der Koalition. Mit der Folge, dass Lauterbach ...
Straubing (ots) - Teuer wird es so oder so. Offenbar sind die Summen, die Uniper benötigt, viel höher als anfangs angenommen. Wenn Habecks Umlage aber ohnehin zu spät käme oder zu niedrig ist, um eine Verstaatlichung zu verhindern, gerät die fragile Finanzarchitektur des Bundes endgültig aus dem Gleichgewicht. Um Deutschlands Versorgung mit Energie sicherzustellen, dürften allmählich ähnliche Beträge nötig sein ...
Straubing (ots) - Putin will Ängste in westlichen Staaten schüren, deren Regierungen einschüchtern und dadurch von der Unterstützung der Ukraine abbringen. Dennoch: Putin darf mit seiner verbrecherischen Strategie nicht durchkommen. Es ist richtig, ihm mit Besonnenheit zu begegnen. Bei der Unterstützung der Ukraine, die unter anderem die Lieferung schwerer Waffen einschließt, kann es jedoch keine Abstriche geben. ...
Straubing (ots) - Statt sich um das Wohl der Bevölkerung zu kümmern und alles zu tun, um die ökonomische und soziale Lage zu verbessern, mischen die Mullahs auf unselige Weise in allen Konflikten in der Region mit und liefern sich ein Armdrücken mit dem Westen, statt endlich den Weg für eine Einigung im Atomkonflikt freizumachen und das Volk von der Last der Sanktionen zu befreien. So schlimm es für die Menschen ...
Straubing (ots) - Erfreulich ist, dass es weiter deutliche Fortschritte bei der Füllung der Gasspeicher gibt. 90 Prozent: Das ist viel, wenn man bedenkt, dass der russische Diktator den Gashahn komplett zugedreht hat. Es reicht aber nicht aus, um locker durch den Winter zu kommen. Deshalb heißt es weiter: Gas und Strom sparen. Jede Kilowattstunde wertvolles Erdgas, das verstromt wird, ist eine zu viel. Darum ist zu hoffen, dass auch Habecks fauler Atomkompromiss ...
