Straubing (ots) - Dass das Prinzip der Einstimmigkeit abgeschafft gehört, ist zwar richtig, aber eine Binsenweisheit. Die Frage nach dem Wie bleibt, wenn das Verfahren einzelnen Staaten erlaubt, wie auf dem Basar Ausnahmen durchzudrücken oder Entscheidungen zu blockieren, um in anderen Fragen Zugeständnisse zu erzwingen. Auch die Forderung nach einer "geopolitischen EU" klingt gut, mehr Details, wie Europa sich konkret ...
Hamburg/Gütersloh (ots) - DIE ZEIT veröffentlicht heute im ZEIT Studienführer 2023/24 sowie auf HeyStudium die neuesten Ergebnisse des Hochschulrankings vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE). Neben Fakten in den Bereichen Studium, Lehre und Forschung umfasst das Ranking Urteile von Studierenden zu den ...
Straubing (ots) - Ob Charles und Königin Camilla jedoch insbesondere junge Briten für die Monarchie begeistern können, ist fraglich. Denn diese stehen dem britischen Königshaus laut Umfragen überwiegend ablehnend oder zumindest gleichgültig gegenüber. Außerdem war das Ereignis ausgesprochen teuer. Sollten Millionen von Pfund für eine Krönung ausgegeben werden, wenn immer mehr Menschen auf der Insel auf die ...
Straubing (ots) - Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel. Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff geht es dabei nicht weniger als um "das Vertrauen in unsere Demokratie". Ist das nicht übertrieben? Keineswegs. Dass die AfD in den ostdeutschen Ländern in den Umfragen stärkste Kraft ist und mit 26 Prozent klar vor der CDU liegt, hat nicht zuletzt damit zu tun, ...
Straubing (ots) - Viel kann für die CSU bei der kommenden Landtagswahl wohl nicht mehr passieren. Die Partei steht stabil bei um die 40 Prozent der Wählerstimmen. Es wäre eine riesige Überraschung, wenn die Koalition aus CSU und Freien Wählern nicht mehr weiterregieren könnte. Mit der Krönung Markus Söders zum Spitzenkandidaten seiner Partei ist der Wahlkampf nun auch offiziell eröffnet. Seine Rede auf dem ...
Straubing (ots) - Niemand weiß, ob es Charles III. gelingen kann, eine ähnliche Rolle zu spielen. Doch mit seiner zugewandten Art, die auch in Deutschland viele begeistert hat, hat er Sympathien gewonnen. Er will die Monarchie modernisieren und verschlanken. Weniger Pomp, weniger Personal. Das wird man bei der Krönung noch nicht unbedingt spüren, doch sie fällt kleiner aus als bei seiner Mutter. Als Übergangskönig ...
Straubing (ots) - Der Krieg in der Ukraine und die neue Ost-West-Konfrontation haben das Interesse Europas und Berlins am afrikanischen Kontinent noch wachsen lassen. Nicht ohne Grund stand auch ein Besuch bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba auf der Agenda. Es geht darum, Respekt in einer Weltgegend zu erweisen, in der die Regierungen und die Völker sich vom Westen nicht ernst genommen fühlen. (...) Der Wettlauf ...
Straubing (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Gerhard Schröder steht kein Altkanzlerbüro zu. Das ist wahrlich ein Urteil "im Namen des Volkes" und der Steuerzahler. Die Bundeshaushaltsordnung begründet keinen Anspruch eines Ex-Kanzlers. Steuergeld darf nur ausgegeben werden, wenn es zum Nutzen der Allgemeinheit ist. Und worin der im Fall des ...
Straubing (ots) - Hätte die EZB den nächsten Zinsschritt ausgesetzt, hätte sie jedoch noch größere Verwerfungen riskiert, weil der Verdacht aufgekommen wäre, mit der Stabilität des Geldsektors sei es nicht so weit her. Also sind die Frankfurter dem Beispiel der US-Kollegen von der Fed gefolgt und haben sich mit einem Zinsschrittchen von 0,25 Prozentpunkten begnügt. Dass das ausreicht, um die noch immer hohe ...
Straubing (ots) - Der Haushaltshausausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder vor ziemlich genau einem Jahr de facto die Privilegien gestrichen, die ihm als Altkanzler bis dahin zustanden. Dazu gehört unter anderem ein Büro in Berlin, der Niedersachse klagt nun vor Gericht und will es wiederhaben. Die Verhandlung ist für diesen Donnerstag angesetzt, es könnte möglicherweise noch am selben Tag ein Urteil geben. ...
Straubing (ots) - Es ist der Mafia, nicht nur der 'Ndrangheta, gelungen, in Deutschland Fuß zu fassen, um etwa im Waffen- und Drogenhandel eine Führungsrolle zu übernehmen. Etliche Geschäftsleute wie Gastronomen werden erpresst, damit sie Waren zu überhöhten Preisen oder minderer Qualität bei der Mafia einkaufen. Zudem gibt es scheinbar legale Unternehmen wie Eisdielen, mit denen Geld gewaschen wird. Politik und ...
Straubing (ots) - Zurecht fordert Högl, das Sondervermögen wieder aufzufüllen, wenn es aufgebraucht ist, und das Geld für Großprojekte aufzuwenden. Darüber hinaus hält sie zehn Milliarden Euro mehr für den Verteidigungsetat für "angemessen". Ein solches Signal wäre auch über Deutschland hinaus wichtig, gerade mit Blick auf die USA. Nach der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr könnten die Europäer wieder mit der Frage konfrontiert sein, welchen Beitrag sie ...
Straubing (ots) - Die Energiewende "Made in Germany" sollte ein Exportschlager werden, längst jedoch ist sie zum abschreckenden Beispiel dafür geworden, wie man es nicht machen sollte: Die Strompreise sind so hoch wie fast nirgendwo, der Ausbau der Erneuerbaren kommt nur schleppend voran, es werden Unsummen an Subventionen verbrannt und im Regierungsapparat haben sich Öko-Amigos breitgemacht, die sich gegenseitig die ...
Straubing (ots) - Denn jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre und Kranksein. Auch Palmer, aber der wird nun jene Geister nicht mehr los, die er mit seinen Provokationen anlocken wollte. Die Lauten, die Krakeeler in Teilen von Medien, Gesellschaft und Politik werfen ihm Feigheit und Taktiererei vor. Palmer habe keine Entschuldigung mehr gewusst, die Krankheit sei nur vorgetäuscht. Dem Menschen Palmer ist eine gute ...
Straubing (ots) - Trotz des erneuten Tabubruchs ist Palmer kein Nazi. Jene, die ihn so beschimpfen, gehen zu weit und tragen zur Eskalation bei. Palmer reagiert wie Palmer, inszeniert sich als Opfer, faselt vom Judenstern und relativiert den Holocaust, indem er sich mit jenen auf eine Stufe stellt, die Hitler auslöschen wollte. Man weiß nicht, was schlimmer ist. Klar ist: Palmer ist zu weit gegangen. Selbst jene, die ...
Straubing (ots) - So geht es nicht mehr weiter. Unabhängig von europäischen Weichenstellungen brauchen Städte und Gemeinden mehr Unterstützung bei der Unterbringung und der Integration. Das muss das Signal sein, das von dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz kommende Woche ausgeht. Wer die Solidarität der Bürger über Gebühr strapaziert, riskiert, dass viele Nein zu jeder Form von Migration sagen. Auch zu jener, ...
Straubing (ots) - Die Arbeitswelt ist im Wandel. Mit der Künstlichen Intelligenz wird der Prozess noch an Fahrt gewinnen, ganz neue Herausforderungen zeichnen sich ab. Zudem haben die Bedürfnisse der Beschäftigten sich verändert. Work-Life-Balance spielt eine größere Rolle. Die Gewerkschaften müssen diesen Wandel im Sinne der Arbeitnehmer mit gestalten. Dabei dürfen jene nicht vergessen werden, deren Jobs wenig Erfüllung versprechen, und in denen Flexibilität kaum ...
Straubing (ots) - Tauschen wir doch den Namen Robert Habeck gegen Christian Lindner aus und die illustre Schar von Schwägern, Schwestern, Trauzeugen und Freunden, die allesamt aus Verbänden und Lobbyorganisationen kommen, die mit Energiewende, Klimaschutz und ökologischer Transformation zu tun haben, gegen befreundete und verwandte Funktionäre und Manager aus der Finanzbranche. Da wäre aber was los! Die Empörung ...
Straubing (ots) - Mit der Einführung des Deutschlandtickets an diesem Montag beginnt eine neue Zeitrechnung für den öffentlichen Nahverkehr hierzulande. Der Billigfahrschein wird viele Menschen dazu bringen, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen - und er wird das System Bahn schnell an seine Grenzen bringen. Umso wichtiger wäre es, jetzt schnell die Voraussetzungen für einen kräftigen Ausbau des Angebots auf der ...
Technische Universität München
TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHEN PRESSEMITTEILUNG TUM-Forschende können wichtige Aminosäure aus Klimagas CO2 herstellen Künstliche Photosynthese für umweltschonende Nahrungsmittelproduktion - Wachsender Nahrungsmittelbedarf in der Welt - Biotechnologischer Prozess über Methanol als Zwischenprodukt - Geringerer Flächenbedarf als bei Pflanzenanbau Die Versorgung ...
Straubing (ots) - Wolfsjäger Aiwanger sagt es wenigstens gerade heraus: Wolf (und Bär) haben bei uns grundsätzlich nichts zu suchen und sollten das Schicksal von Säbelzahntiger und T-Rex teilen, also aussterben. Wölfe und Bären brauche man im dicht besiedelten Deutschland nicht. Um das Getöse um die Beutegreifer zu beenden, muss wohl irgendwann eine politische Grundsatzentscheidung her. Im Übrigen: Was bedeutet in ...
Straubing (ots) - Mit der Übernahme von Viessmann gerät eine Schlüsseltechnologie, bei der die deutschen Hersteller eine führende Rolle in der Welt einnehmen, in ausländische Hände. Das bedeutet, dass die Frage, wo Wärmepumpen für den deutschen Markt künftig produziert werden, in den USA beantwortet wird. Dies muss aber ein ungutes Gefühl wecken, wenn man bedenkt, in welche Abhängigkeiten das Land ...
Straubing (ots) - Wenn es noch mal zum Duell Biden gegen Trump kommen sollte, wird wohl eine Mehrheit der Wähler wieder Biden als das geringere Übel ansehen. Genau diese Aussicht könnte am Ende einem Dritten nutzen: Ron DeSantis, dem republikanischen Gouverneur von Florida, der bisher seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt hat. Er gilt als ultrakonservativ, aber strukturierter und berechenbarer als Trump. Und vor allem: Er ist erst 44 Jahre alt. Womöglich ist das ...
Straubing (ots) - Der Ansatz, im Straßenverkehrsrecht auch einmal zu entkriminalisieren, wo dies ohne Gefahr für die Sicherheit möglich ist, sollte weiter verfolgt werden. Die Gelegenheiten, als Autofahrer eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu begehen, bleiben hinreichend zahlreich. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Die Bürger haben derzeit ohnehin wahrlich andere Probleme und würden eine Debatte über die Kanzlerkandidatur gewiss nicht honorieren. Irgendwann jedoch wird die Union sie führen müssen, und man darf getrost bezweifeln, dass Söder seine Ambitionen wirklich aufgegeben hat. Dass der ehrgeizige Merz als Chef der größeren Schwester freiwillig auf seinen Anspruch verzichtet, ist kaum vorstellbar. Möglich, dass Wüst der lachende Dritte sein wird. Die ...
Straubing (ots) - Erinnerungen an den chaotischen Abzug aus Afghanistan werden wach. Die Erfahrung aus Kabul war wertvoll für die Sudan-Mission, bei der viel Geduld gefragt war. Der Bundestag war eingebunden, die Genehmigung der Abgeordneten wird, wie es das Gesetz für Rettungseinsätze erlaubt, später eingeholt. Insgesamt war es eine starke Leistung aller Beteiligten. Die Bundesregierung hat vor der Evakuierung Wert ...
Straubing (ots) - Solange in Moskau ein Diktator regiert, der souveräne Länder überfällt, Völkern Tod und Terror bringt und für Instabilität in Ländern wie dem Sudan sorgt, statt seine Nation voranzubringen und sich um das Wohl der Russen zu kümmern, solange China seine Hegemonialpolitik verfolgt und Taiwan bedroht, muss in militärische Fähigkeiten und Abschreckung investiert werden. Nur wenn Kremlherr Wladimir ...
Straubing (ots) - Aus dem Munde von Sicherheitspolitikern wird man das Wort "Entwarnung" nie vernehmen. Auch wenn - wie im vergangenen Jahr mit einer Ausnahme - keine spektakulären Gewaltverbrechen mit politischem Hintergrund in Bayern registriert wurden, muss natürlich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor den "immer vielgestaltiger werdenden Entwicklungen" in ...
Straubing (ots) - Einerseits muss Christian Lindner den Grünen nahezu täglich neu die Stirn bieten, andererseits aber darf die FDP nicht das werden, was sie den Grünen im letzten Bundestagswahlkampf vorgeworfen hat - eine Dagegen-Partei. Im Heizungsstreit heißt das, dass auch Lindner und seine liberalen Minister der Meinung sind, dass mit Öl und Gas befeuerte Anlagen keine Zukunft mehr haben, dass deren Austausch aber gestreckt, finanziell abgefedert und offen für neue ...
