Straubing (ots) - Er ist als Arzt der Armen und Obdachlosen, Krisenhelfer und Seebootretter das krasse Gegenstück zu dem Karrierebeamten und Berufspolitiker Steinmeier, dessen Name selbst innerhalb der eigenen SPD eng mit der verhassten Agenda 2010 und mit Hartz IV verbunden ist. Mit Traberts Kandidatur kann die Linke, die bei der Bundestagswahl weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist, auf ihre Themen ...
Straubing (ots) - Ministerworte haben, zumindest in der grauen Theorie, ein höheres Gewicht als die Worte anderer Politiker. Wobei das bei Karl Lauterbach zu hinterfragen ist. Schon als noch Jens Spahn von der CDU Bundesgesundheitsminister war, trauten nicht wenige Bürger dem Mediziner von der SPD die größere Corona-Expertise zu. Jetzt ist Lauterbach selbst Chef im Gesundheitsressort, zum Expertenstatus ist er gekommen und umso bedachter sollte er seine Worte wählen. ...
Straubing (ots) - Sind die Verhandlungen also zum Scheitern verurteilt? Nicht unbedingt. Es ist nie ein Fehler, miteinander zu sprechen. Zu versuchen, wieder Vertrauen aufzubauen. So schwierig das sein mag. Die Lage in Kasachstan und Russlands Engagement dort macht die Ausgangslage nicht einfacher. Putin sorgt sich um die russischen Einflusssphären. Doch auch er sieht Redebedarf. Das zeigt sich daran, dass in den ...
Straubing (ots) - Sebastian Kurz ist auf Kurs geblieben. Er will erfolgreich sein und die Mittel und Wege der Demokratie sind dabei eher störend. (...) Kurz werden wir immer mal wieder sehen. Bei Vorträgen, in Interviews, auf den Bühnen der Welt. Die Ungenauigkeiten im Umgang mit den bezahlten Umfragewerten werden kaum zu einer Gefängnisstrafe führen. Und wenn doch? Amerika liebt Typen wie Kurz - und der Mars ...
Straubing (ots) - Ahnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gar nicht, was er damit anrichtet? Der großspurig von der Ampel-Regierung angekündigte Pflegebonus soll, so der Sozialdemokrat, vor allem an jene Kräfte gezahlt werden, "die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren". Damit will er die Zahl der Empfänger begrenzen. Ein problematisches Vorhaben. Denn so werden Frust, aber auch Neid und Eifersucht ...
Straubing (ots) - Nordkoreas Diktator Kim Jong-un inszeniert sich wieder einmal als starker Mann. Wenige Tage nach seiner Neujahrsansprache hat er mit Verzögerung das Feuerwerk zünden und offenbar einen ballistischen Flugkörper ins Japanische Meer abfeuern lassen. Damit hätte er gegen die UN-Resolutionen verstoßen. Der Raketenmann ist in den Nachrichten der Welt nur noch eine Randnotiz wert, seit die Pandemie die internationale Gemeinschaft in Atem hält. Doch er giert ...
Straubing (ots) - Die Spitzen von CDU und CSU haben Frank-Walter Steinmeier vor fünf Jahren über den Klee gelobt und gemeinsam mit den Sozialdemokraten nominiert und gewählt. Wären sie jetzt, zum Ende der ersten Amtszeit des früheren SPD-Ministers, der sich keine nennenswerten Fehler erlaubt hat, zu einem anderen Ergebnis gekommen, hätte das schon etwas komisch ausgesehen und wäre schnell als Parteitaktik auf Kosten des Staatsoberhauptes zu entlarven gewesen. Klar, ...
Straubing (ots) - Was die Taxonomie-Pläne Brüssels angeht: Die Bundesregierung will sich, so heißt es, bei der Abstimmung enthalten. In den Augen von Klimaschützern der erste große Sündenfall der selbsternannten Klima-Koalition. Doch bekommt die Bundesregierung von der EU ja auch das Öko-Siegel für Erdgas, von dem sich Deutschland stark abhängig gemacht hat. Und damit von Russlands Präsident Wladimir Putin. Für Umweltverbände ist das "Greenwashing" von Erdgas der ...
Straubing (ots) - Einige Branchen haben zudem gute Argumente. Eine Erhöhung auf zwölf Euro zerschießt ihre Finanzplanung, die durch coronabedingte Einflüsse wie den Materialmangel ohnehin schon angespannt ist. Sie könnten das Plus besser verkraften, wenn die Belastungen der Pandemie zu einem späteren Zeitpunkt wegfallen. Zur Wahrheit gehört auch, dass in anderen Bereichen bereits Mindestlöhne gezahlt werden, die deutlich über zwölf Euro liegen.Der allgemeine ...
Straubing (ots) - Dem Bundespräsidenten ist es zu gönnen, dass er die Chance bekommt, richtig zu zeigen, was er drauf hat. Ein Großteil seiner Amtszeit war durch Corona bestimmt. Er hat sich in der Pandemie um den Zusammenhalt der Gesellschaft bemüht. Doch wirklich entfalten konnte er sich nicht. Darum ist es richtig, ihm fünf weitere Jahre zu geben, die hoffentlich nicht von Corona dominiert werden, und in denen er ...
Straubing (ots) - In der Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Gutverdiener einzahlen, sehen SPD und Grüne einen Ausweg, die FDP spielt dabei jedoch nicht mit. Es muss andere Lösungen geben. So wird über eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung weiterer Einkommensarten bei den Beiträgen zu reden sein. Auch an der weiteren Erhöhung des Staatszuschusses wird kein Weg ...
Straubing (ots) - Mit diesen Maßnahmen setzt Lindner die richtigen Akzente. Sie wecken die Hoffnung, dass nunmehr jemand im Finanzministerium sitzt, der sich vielleicht auch noch tiefergehende Gedanken über dieses Steuersystem macht, das hoch reformbedürftig ist, das jedoch bisher niemand, auch der heutige Kanzler nicht, anfassen wollte. Die Gestaltung der Steuerpolitik in dieser Legislaturperiode aber wird einer von ...
Straubing (ots) - Es ist unfassbar: Wie kann man nur ein Kleinkind mit auf eine Demonstration nehmen, bei der Randale programmiert ist, und dann auch noch versuchen, eine Polizeikette zu durchbrechen? Dass das Kind Tränengas abbekommen hat, ist nicht die Schuld der Polizei, sondern allein die der Mutter und ihrer Gesinnungsgenossen, die in Schweinfurt die Auseinandersetzung mit der Staatsmacht gesucht haben. Dass der Rechtsstaat die Antwort auf dem Fuß gibt, dass die ...
Straubing (ots) - Rauchen gefährdet die Gesundheit und freut den Finanzminister. Die Tabaksteuer ist mir rund 14,5 Milliarden Euro in diesem Jahr weiterhin eine der wichtigsten Bundessteuern. Sie wird demnächst erhöht. Die neue Regierung sollte parallel ihre Anstrengungen im Kampf gegen das Rauchen verstärken. Sie setzt sich anderenfalls dem Verdacht aus, dass die Gesundheit der Menschen nicht so viel wert ist wie ein ...
Straubing (ots) - Wie sollen junge Menschen dazu bewegt werden, sich für eine Ausbildung zur Pflegefachkraft zu entscheiden, um sich später um Patienten im Krankenhaus zu kümmern, wenn sie lesen, dass die Kliniken selbst zu Patienten geworden sind? Immer mehr Häuser stecken tief in den roten Zahlen, nicht zuletzt, weil wegen Corona die Regelversorgung eingeschränkt ist und deshalb etwa zahlreiche Operationen und damit entsprechende Einnahmen weggefallen sind. Hinzu ...
Straubing (ots) - Fast 5,7 Millionen Menschen sind weltweit bereits an oder mit dem Coronavirus gestorben. Da ist es ein gewaltiger Trost, dass die Menschheit dem Virus heute eben nicht mehr schutzlos ausgeliefert ist. Impfstoffe werden im Rekordtempo entwickelt, erprobt und massenhaft produziert. Überall auf der Welt sind im zu Ende gehenden Jahr in einer beispiellosen Anstrengung Milliarden Menschen gegen Corona ...
Straubing (ots) - Da hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber elegant eines Problems entledigt, das direkt zu Beginn der Ampel-Regierung auf ihn zugekommen wäre. Doch anstatt gemeinsam mit Grünen und FDP über Rüstungsexporte vor allem nach Ägypten zu entscheiden, wurden die Genehmigungen noch kurz vor GroKo-Schluss im Geheimen von der alten, nur geschäftsführend im Amt befindlichen Regierung unter der Führung ...
Straubing (ots) - Weihnachten hat in einer säkularisierten Welt für viele an Bedeutung verloren. Dabei ist es gerade das christliche Weltbild, das auf der einen Seite die Freiheit des Menschen unbedingt will, aber auf der anderen Seite die Nächstenliebe als Grenze der eigenen Freiheit immer wieder zur Sprache bringt. Bei politischen Diskussionen wäre es schon sinnvoll, die christliche Hintergrundmusik der ...
Straubing (ots) - Mit dem Kurs, den die Notenbanken nolens, volens halten müssen, hat der Bürger gleich doppelt das Nachsehen. Zu dem Ungemach, dass es für klassische Geldanlagen keinen Zins mehr gibt, ja dass die Banken sogar Gebühr für das auf dem Konto liegende Geld verlangen, gesellt sich eben die aufflammende Inflation, die am Geldwert zehrt. In dieser verzwickten Lage ruhen nun die Hoffnungen auf finanzielle ...
Straubing (ots) - Patente zur Echtheitsprüfung von Originalwertgegenständen werden erstmals tokenisiert Die Echtheitsprüfung von Originalwertgegenständen stellt eine besondere Herausforderung dar. Nun werden diesbezügliche Patente tokenisiert und als Blockchain-basierte Assets gespeichert. Eine echte Chance für Gold-Prägeanstalten, Unternehmen im Bereich des Fälschungsschutzes, Behörden, Banken oder auch ...
Straubing (ots) - Beim G7-Gipfel hat Annalena Baerbock gezeigt, dass sie sich schnell in ihre Rolle eingefunden hat. Noch vor Wochen hatte sie einen Stopp der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 verlangt, wofür es sowohl klimapolitisch als auch geostrategisch sehr gute Gründe gibt. In Liverpool antwortete sie selbst auf die Frage, ob eine Verletzung der ukrainischen Grenzen durch russische Truppen der Todesstoß für das ...
Straubing (ots) - Die Ängstlichkeit der Konservativen beflügelt einerseits den Rechtspopulismus in vielen europäischen Staaten, Deutschland inklusive. Anderseits verschafft sie nicht nur rechten Wirrköpfen Auftrieb, sondern paradoxerweise auch der Sozialdemokratie. Hätte sich beispielsweise hierzulande die Union über Richtungs- und Führungsfragen nicht so heftig zerstritten, wäre Olaf Scholz (SPD) womöglich nicht ...
Straubing (ots) - Die Ampel-Parteien und große Teile der Opposition haben bei der Impfpflicht bisher gute Arbeit geleistet. Sie müssen nun aber auch zügig weitermachen und Sanktionen benennen. Sowohl für die nun beschlossene einrichtungsbezogene als auch für die geplante allgemeine Impfpflicht. Denn ein stumpfes Schwert macht niemandem Angst. Es wäre fatal, wenn man das Parlament wegen seiner Corona-Politik in ...
Straubing (ots) - Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition sind absehbar, ganz besonders zwischen Grünen und FDP beim Thema Klimaschutz. Entscheidend wird sein, ob Olaf Scholz und sein Team es schaffen, mit diesen Konflikten produktiv umzugehen und auch hier nicht nur faule Kompromisse zu schließen. Denn dazu ist die Herausforderung zu groß. Die jetzige Generation an Politikern ist wohl die letzte, die den ...
Straubing (ots) - Was Kremlchef Wladimir Putin im Schilde führt, ob er wirklich bereit ist, mit der riesigen Streitmacht, die er an der russischen Westgrenze hat aufmarschieren lassen, die Ukraine anzugreifen und entsprechende Gegenreaktionen des Westens zu riskieren? Dadurch, dass er diese Frage offen hält, ist Putin derzeit im Vorteil. Er hat sich wieder ins Gespräch gebracht und seine Interessen auf die internationale Agenda gesetzt. Er hat US-Präsident Joe Biden dazu ...
Straubing (ots) - Wer sich an solch perversen Vorstellungen ergötzt, ist eine Gefahr. Nicht nur für die Person, um die es geht, sondern auch für die Demokratie insgesamt. Weil sich jene, die Gewalt als legitimen, ja als notwendigen Widerstand verherrlichen, weiter in Rage reden, und ihr Hass und ihre Verachtung für den Staat und seine Repräsentanten wächst. Und ...
Straubing (ots) - Dem Land kommt zugute, dass mit Olaf Scholz ein Regierungschef die Nachfolge von Angela Merkel antritt, der nicht bei Null anfängt. Als Vizeregierungschef war er in die wichtigsten Entscheidungsstränge eingebunden, er hat als ehemaliger Finanzminister und Teilnehmer vieler internationaler Gipfeltreffen bereits die Erfahrung auf der Weltbühne, die sich Merkel bei Amtsantritt erst noch aneignen musste. Einige seiner Ministerinnen und Minister im Kabinett ...
Straubing (ots) - Niemand verlangt, die Olympischen Winterspiele komplett zu boykottieren. Die Athleten, die sich unter widrigen Corona-Bedingungen auf das Großereignis vorbereiten, können nichts dafür, dass es in China ausgerichtet wird. Das Internationale Olympische Komitee und ihr Präsident Thomas Bach haben ohnehin wenig Berührungsängste mit undemokratischen Regimen. Doch ein Land, dessen neue Regierung sich, ...
Straubing (ots) - Olaf Scholz und sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach können die Schützenhilfe aus der Wirtschaft gut gebrauchen, schließlich sollen 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten verabreicht werden. Fachleute hegen Zweifel, dass das zu schaffen ist. Es ist dennoch kein Fehler, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Bei der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen im Gesundheitswesen und in der Pflege geht ...
Straubing (ots) - Spätestens im Ringen um die Finanzen wird sich zeigen, wie gut die Zusammenarbeit funktioniert, und was der Koalitionsvertrag wert ist. Viel haben Scholz und seine neuen Partner versprochen. Etwa den Bau von 400 000 Wohnungen im Jahr. Dafür gibt es sogar wieder ein eigenes Bauministerium, was ebenso zu begrüßen ist wie das Bekenntnis zum selbstgenutztem Eigentum. Nur: Wer soll die Wohnungen in Zeiten des Fachkräftemangels bauen? Und: Was will die Ampel ...
