Straubing (ots) - Manchmal zwingt Realpolitik zur Doppelmoral. Dann aber sollte eine Regierung das offen bekennen und ihre Positionen im Parlament darlegen. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat ist ein alter Zopf aus dem kalten Krieg, der nicht in eine moderne, transparente Demokratie passt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Was veranlasst den bayerischen Regierungschef, die Zügel derart zu lockern, während die Infektionszahlen schon wieder exponentiell in die Höhe gehen? Nichts weniger als die Angst vor dem Bürger und Wähler. Ob vernünftig oder nicht: Die Menschen wollen sich von dem Virus nicht mehr länger gängeln lassen - jedenfalls die meisten. Ein neuer Lockdown würde womöglich den Querdenkern oder der AfD so ...
Straubing (ots) - Während sich in Afghanistan weiterhin dramatische Szenen abspielen, will sich Angela Merkel mit der Analyse des Einsatzes am Hindukusch Zeit lassen. Welche Fehler gemacht wurden, was anders hätten laufen müssen, das müsse nun in Ruhe geprüft werden, erklärte die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag. Aussitzen, abwarten, abperlen lassen - Merkel blieb sich auch in ihrer voraussichtlich letzten ...
Straubing (ots) - Ein Blick auf das Politiker-Ranking, bei dem Markus Söder weit an der Spitze liegt und Armin Laschet nur auf einem hinteren Platz vertreten ist, zeigt deutlich, dass man sich für den falschen Kandidaten entschieden hat. Dessen Ungeschicklichkeiten, seine Fehltritte, vor allem aber sein bisher völlig konturloser Wahlkampf sind die wesentlichen Gründe für den Sturzflug der Union. Dazu kommt dann auch ...
Straubing (ots) - Doch klar ist: Die Kindertagesstätten gehören zu den Bereichen, in denen die Gesellschaft sich Sparsamkeit am Allerwenigsten erlauben kann. Gute Kinderbetreuung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Statt flächendeckend kostenlose Kitaplätze selbst für gut situierte Familien anzustreben, muss noch mehr für die Qualität und bessere Arbeitsbedingungen getan werden. Der Bund indes muss sich ...
Straubing (ots) - Nicht nur Geheimdienste haben hier versagt, sondern vor allem und in erster Linie die deutsche Regierung. Das fängst beim Außenminister an und hört bei der Kanzlerin nicht auf. Heiko Maas (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Horst Seehofer (CSU), Gerd Müller (CSU) und Angela Merkel (CDU) haben erst nichts getan und dann zu wenig oder gleich das Falsche. Das ist kein Hinterher-ist-man-klüger, ...
Straubing (ots) - Angela Merkel (CDU) ist es, die letztlich für alle Fehler, die ihrer Regierung unterlaufen, die Verantwortung trägt. Sie ging zu einer Filmpremiere, während die Lage in Kabul eskaliere. (...) Doch Merkel wird ihr Amt ebenso wenig vorzeitig niederlegen wie ihre Minister. Das ist auch richtig so. Nicht, weil Wahlkampf ist, sondern weil es eine hochbrisante Krise gibt, die die größte Aufmerksamkeit ...
Straubing (ots) - Niemanden mit unangenehmen Tatsachen verprellen, Gefahren kleinreden - für Angela Merkel mag das gut funktioniert haben, in einer derart turbulenten Situation reicht das aber nicht. Doch genau an dieser Schlafwagenstrategie haben die CDU-Strategen viel zu lange festgehalten. Überhaupt zeigt sich, dass die Zustimmung, die Angela Merkel in weiten ...
Straubing (ots) - Es ist ein erschreckendes Schauspiel, welches das politische Personal in Berlin in diesen Tagen darbietet. Die traumatisierenden Bilder aus Afghanistan, speziell aus der Hauptstadt Kabul, die an Flugzeugen hängende, verzweifelte Menschen zeigen, sind verstörend genug. Wenn aber noch dazu kommt, wie die Verantwortlichen in den Koalitionsparteien damit umgehen, wie sie sich winden und drehen, wie sie ...
Straubing (ots) - Lebenslänglich für Beate Zschäpe, besondere Schwere der Schuld. (...) Der Strafprozess konnte auch nicht leisten, woran schon Parlamente gescheitert sind: Er hat nicht geklärt, warum der Verfassungsschutz die Mordserie nicht frühzeitig gestoppt hat. Wer sonst gehörte noch zum NSU-Netzwerk? "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen der Opfer versprochen. Sie hat nicht Wort gehalten. Das Urteil ist ...
Straubing (ots) - Jede neue Umfrage zeigt, dass der CDU-Vorsitzende als Kanzlerkandidat nicht zieht und jede neue Umfrage lässt ein "Das habt ihr jetzt davon"-Geraune durch die Schwesterpartei ziehen. Es mehren sich die Anzeichen, dass man sich in München auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl im September und auf einen Umzug auf die Oppositionsbänke im Bundestag einstellt. Laut sagt das natürlich keiner. (...) ...
Straubing (ots) - Eine Milliarde Euro macht die Bundesregierung für einen Zukunftsfonds locker. Es ist durchaus vernünftig, vom Strukturwandel besonders betroffene Regionen zu unterstützen. Die Branche insgesamt wird allerdings von der öffentlichen Hand schon ziemlich gepampert. Was mit Blick auf ihre Bedeutung für den Standort Deutschland verständlich ist. Dennoch: Müssen Unternehmen, etwa Zulieferer, mit Steuergeld gestützt werden, die es zu lange versäumt haben, ...
Straubing (ots) - Wie so oft in letzter Zeit hat das Karlsruher Verfassungsgericht der Bundesregierung eine Ohrfeige mit Ansage verpasst. Es hat dem gesetzlich vorgeschriebenen Staatswucher durch den Fiskus ein Ende gesetzt. Das muss man sich mal vorstellen: Sechs Prozent Zinsen kassiert das Finanzamt bei Steuernachzahlungen. Und das in Zeiten, in denen Banken, Unternehmen und Anleger zum Teil Negativzinsen auf ihr ...
Straubing (ots) - Entweder, die internationale Gemeinschaft bemüht sich um einen Dialog, oder sie überlässt das Feld allein jenen, die nur auf das Scheitern des Westens gewartet haben: Islamistische Fanatiker, das Mullah-Regime in Teheran, China, das die Taliban bereits hofiert, oder Russland, das nicht mit Lob an die Radikalen spart. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Wenn sich Spitzenpolitiker wie CSU-Chef Markus Söder Sorgen um die Wahlkampfperformance des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) machen, dann ist das aus ihrer Sicht zunächst richtig und erwartbar. Parteien wollen etwas bewegen, dazu müssen sie an der Regierungsmacht beteiligt sein, denn Opposition ist bekanntlich Mist, um einmal mehr Ex-SPD-Chef Franz Müntefering zu zitieren. Söder und Co. ...
Straubing (ots) - Der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch ist gescheitert, all die Opfer, der Blutzoll, den deutsche Soldaten gezahlt haben, die Milliarden, die in das Land geflossen sind: Letztlich war alles umsonst. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Land wieder zu einer Basis für den islamistischen Terror wird. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
Straubing (ots) - Trotz des Schreckens, für den sie einst stand, wissen selbst im Osten der Republik viele nichts mehr mit der Mauer anzufangen, nichts mit dem 13. August 1961, dem Datum, an dem sie errichtet wurde. Da spielt das Versagen der Politik und des Bildungssystems eine Rolle. Denn wer weiß, unter welch zum Teil menschenverachtenden Bedingungen die Bürger der DDR leben mussten und eingesperrt waren, schätzt ...
Straubing (ots) - Die simple mathematische Wahrheit ist: Wer das Prinzip der Verhältniswahl aufrechterhalten und gleichzeitig sowohl an der Institution Direktabgeordneter festhalten als auch eine Aufblähung des Bundestags vermeiden will, hat gar keine andere Wahl, als die Zahl der Wahlkreise zu verringern - und zwar stärker als in den Vorschlägen, die derzeit auf dem Tisch liegen. 200 Wahlkreise statt 299: Das wäre ...
Straubing (ots) - Dabei sollten Weselsky und seine Mitstreiter einsehen, dass die Bahn ihnen bei der Vergütung nicht viel weiter entgegenkommen kann als der großen Konkurrenzgewerkschaft EVG. Daran ändert selbst ein langer und sehr harter Arbeitskampf nichts. Sehr wohl jedoch könnte der Arbeitgeber der GDL ihre Existenz sichern, indem er sie weiter als autonome Tarifpartei anerkennt. Das würde Weselsky ermöglichen, vom Baum zu kommen, auf dem er sitzt. Die Politik ...
Straubing (ots) - Jetzt wird bei den radikalislamischen Taliban in Afghanistan aber das große Zittern einsetzen: Bundesaußenminister Heiko Maas droht den Fanatikern, die blutrünstig in immer mehr Provinzen des Bürgerkriegslandes wüten, ihnen den Geldhahn zuzudrehen, falls sie die Macht gewaltsam an sich reißen und ein Kalifat unter der Scharia errichten. Doch Zynismus beiseite: Glaubt Berlins in Wahrheit hilfloser ...
Straubing (ots) - Die Strategie der GDL ist nachvollziehbar. Doch was sie plant, ist kein normaler Arbeitskampf. 95 Prozent der Mitglieder haben für einen Streik-Exzess gestimmt. Urlauber, die lieber umweltfreundlich mit der Bahn verreisen, statt den Flieger zu nehmen, werden als Geiseln genommen. Ebenso Berufspendler. Oder Unternehmen, die nach Corona endlich wieder durchstarten können und darauf angewiesen sind, dass ...
Straubing (ots) - Streit erfordert Mut, und den hat noch keine der wahlkämpfenden Parteien wirklich bewiesen. Es dominiert die Vorsicht, gar die Angst davor, ein falsches Wort zu sagen und im Internet vorgeführt zu werden. Die Zurückhaltung ist teilweise verständlich, es hilft aber nichts, sich zu verstecken. Denn die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, wohin das führt: 1972 beispielsweise lag die Wahlbeteiligung ...
Straubing (ots) - Wer eine Impfung ablehnt, von dem kann verlangt werden, dass er in der Öffentlichkeit einen Test vorzeigt, den Geimpfte nicht mehr benötigen. Es ist auch vertretbar, dass diese Tests dann bezahlt werden müssen. Ungeimpfte aber per se von Veranstaltungen oder dem Besuch in Gaststätten auszuschließen, wäre nicht mehr verhältnismäßigt. Bei den anstehenden Entscheidungen muss der Blick wieder ...
Straubing (ots) - Es stimmt, die Völker der beteiligen Staaten waren des Konflikts überdrüssig. Doch wenn Afghanistan nun wieder ein islamistischer Gottesstaat und eine Terrorbasis wird, steht das Land exakt dort, wo es 2001 stand. Der Rückzug war ein Fehler, den sich vor allem US-Präsident Joe Biden ankreiden lassen muss, und der direkte Folgen für Deutschland haben wird. Hierzulande wird über Abschiebungen in das ...
Straubing (ots) - Jeder, der meint, Ungarn und Polen disziplinieren zu können, indem man ihnen den Geldhahn zudreht, sollte an den Konflikt über den Corona-Wiederaufbaufonds und den EU-Haushalt denken. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einer wichtigen Frage die Stimmen der beiden Länder gebraucht werden. Und sie die Gelegenheit haben, den Rest der EU eiskalt zu erpressen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
Straubing (ots) - Das Problem wäre deutlich kleiner, wäre der politische Druck beim Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren größer gewesen. Anders als noch vor zehn Jahren ist beispielsweise die Photovoltaik heute preislich zwar wettbewerbsfähig. Doch auf deutschen Dächern werden trotzdem immer noch viel zu wenige Solaranlagen installiert. Bei der Windkraft ist die Lage noch gravierender, weil der ...
Straubing (ots) - Wer bei den Übertragungen aus Tokio genau hinausschaut, der wird feststellen, dass sich die Politisierung der Spiele nicht mehr aufhalten lässt. Oftmals sind die Regenbogenfarben zu erkennen, Sportler knien nieder, um mit dieser Geste gegen Rassismus zu protestieren. Das IOC hat den Widerstand dagegen inzwischen aufgegeben, verlangt aber, politische Bekundungen anzumelden. Doch wäre es abenteuerlich, ...
Straubing (ots) - Die Büchse der Internet-Pandora ist unerschöpflich und ihre gruseligen Inhalte zurückzustopfen, gelingt nicht einmal autoritären Staaten wie China. Das Internet ist so gut oder schlecht wie die Gesellschaft, die es erschaffen hat - vielleicht sogar noch ein bisschen schlechter. Es bleibt die Hoffnung, dass die Gesellschaft im Laufe der Zeit reift und mit Fluch und Segen des Internets "erwachsen" ...
Straubing (ots) - Immer mehr Menschen haben kein Dach über dem Kopf, weil sie die Miete nicht bezahlen können. Darum sollte die öffentliche Hand, die vielerorts ihre Wohnungen verscherbelt hat, selbst wieder verstärkt bauen. Mit mehr Sozialwohnungen allein ist es jedoch nicht getan. Es muss insgesamt mehr Wohnraum geben. Deshalb sind weitere Anreize für den Wohnungsneubau nötig, für Investoren, aber auch ...
