Stories from Straubing

Straubinger Tagblatt

Gerd Müller - Ein Verlust für die Bundespolitik

Straubing (ots) - Müller ist so etwas wie das Gewissen der Regierung und damit hat er sich nicht nur Freunde in den eigenen Reihen gemacht. Mehrfach schon wurde darüber spekuliert, dass sein Stuhl wackelt. Und gerade deshalb ist es bedauerlich, dass er seinen Rückzug aus der Bundespolitik zum Ablauf der Legislaturperiode angekündigt hat. Sein Abgang 2021 ist ein Verlust. Weil er nicht für den oft stromlinienförmigen ...

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75 Jahre CSU - Pragmatismus statt Ideologie

Straubing (ots) - In ihren 75 Jahren hat die CSU nie den Anspruch aufgegeben, Volkspartei zu sein. Ihr Ziel war und ist es, möglichst große Bevölkerungsschichten anzusprechen und zu repräsentieren. Die Balance zwischen Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit, das Bekenntnis zu christlichen Werten mögen schon in Gründungstagen eingeschlagene Eckpfeiler ihrer Politik sein - darüber hinaus hat die Partei aber stets ...

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Wirecard-Ausschuss - Aufklärung ist wichtiger als AfD-Antipathie

Straubing (ots) - Die demokratischen Parteien hätten taktieren und sich gegen einen Ausschuss entscheiden können. Am Ende war der Wille zur Aufklärung stärker. Jetzt müssen sie den nächsten Schritt auch noch gehen und der Sache wegen einen AfD-Vorsitzenden hinnehmen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

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Afrikanische Schweinegrippe - Der Ernstfall ist eingetreten

Straubing (ots) - Nun ist der Krisenplan angelaufen. Sperrbezirke sind eingerichtet. Doch sind nicht nur Landwirte, Politik und Behörden gefordert, sondern jeder einzelne Bürger. Die Bauern und die Zuchtbetriebe müssen ihrer Hausschweinebestände durch, so das Behörden-Deutsch, "die strikte Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen" schützen. Das heißt: strikte Hygiene und Desinfektion von allem, was in den Stall ...

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Donald Trump - Präsident ohne Gewissen

Straubing (ots) - Eigentlich ist es keine Überraschung. Was Bob Woodward in seinem Buch schreibt, bestätigt bloß das Bild, das die Welt von Donald Trump hat. Wenn man nicht gerade zu seinen Verehrern gehört. Doch auf so erschreckende Weise wie diesmal wurde wohl noch nie dokumentiert, wie gewissenlos der US-Präsident ist. Er hat sein eigenes Interesse - seine Wiederwahl im November - über das Wohl seines Volkes ...

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Asylschutz - Das Symbol Moria

Straubing (ots) - Es ist einmal mehr erstaunlich, wie leicht es sich manche mit ihren Schuldzuweisungen machen. Moria ist wegen seiner unmenschlichen Zustände zwar zu Recht zum Symbol des Versagens geworden. Doch versagt haben weder "die" EU noch "die Mitgliedstaaten". Denn es gibt genügend Beispiele für Regierungen, die ein ums andere Mal Hilfesuchende aufgenommen haben, die Italien und Griechenland eben nicht hängenließen. Wer Schuldige sucht, sollte sie auch ...

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Kein Signal vom Autogipfel

Straubing (ots) - Gewiss, spektakuläre Beschlüsse konnte man von diesem Autogipfel nicht erwarten. Dass aber - außer Arbeitskreise - gar nichts rausgekommen ist, das ist schon mehr als mager. Statt konkreter Maßnahmen, für deren Vorbereitung im Vorfeld genügend Zeit gewesen wäre, ist nur von alten Bekannten die Rede: Zukunftsinvestitionen sollen gefördert, die Digitalisierung unterstützt und eine Vereinheitlichung des Ladenetzes unterstützt werden. (...) So wird es ...

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Infrastrukturpolitik - Staatsaufgabe schnelles Netz

Straubing (ots) - Soll es mit der Energiewende klappen, müssen mehr Menschen ihr Auto stehen lassen und mit der Bahn fahren. Ohne schnelles Netz werden noch mehr Junge abwandern und die Unternehmen werden ihnen folgen. Der Staat muss dabei nicht wie früher alles selbst in die Hand nehmen. Mit dem Mittel der Ausschreibung hat er es in der Hand, den Unternehmen Auflagen zu erteilen, damit die Fläche besser erschlossen ...

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Gesundheitsämter - Es geht um den Schutz aller Bürger

Straubing (ots) - Es ist höchste Zeit, die Gesundheitsämter als Konsequenz aus der Corona-Pandemie zu stärken und besser auszustatten, sie endlich auf digitales Neuland zu führen und für ausreichend Personal zu sorgen. Es ist richtig, dass sich der Bund daran mit Milliarden beteiligt, denn es geht um den Schutz aller Bürger. (...) Es rächt sich, dass die Gesundheitsämter so lange vernachlässigt wurden. Dass die ...

VC Wiesbaden Spielbetriebs GmbH

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Zwei Neuzugänge: VCW verpflichtet Runjic und Wong-Orantes

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SPD-"Bürgergeld" - Das Blaue vom Himmel

Straubing (ots) - Aus Hartz IV soll das sanftere Bürgergeld werden. Zweifelhaft ist, ob das wirklich den Zusammenhalt im Land stärkt. Denn alles, was der Sozialstaat den einen zahlt, müssen die anderen in Form von Beiträgen und Steuergeldern erwirtschaften. Ist es da wirklich unzumutbar, wenn von jenen, die Leistungen bekommen, erwartet wird, gewisse Auflagen zu erfüllen? Und wenn ihnen Sanktionen drohen, wenn sie ...

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Populismus-Studie - Nur eine absolute Minderheit

Straubing (ots) - Landauf und landab wird immer heftiger diskutiert, was in Corona-Zeiten noch getan und gesagt werden darf. In den Zentralen der Parteien, der Medienhäuser, an den Stammtischen und in der heimischen Küche wird darüber gestritten. Diese Debatte wogt hin und her, sie wird dabei zunehmend vergifteter, das Mistrauen gegen Andersmeinende wächst. Nun haben die Experten also herausgefunden, dass die deutsche ...

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Fall Nawalny - Beendet Nord Stream 2

Straubing (ots) - Sanktionen gegen Moskau erlassen, zugleich die Energieabhängigkeit vergrößern - das überzeugt nicht. Darum wäre es an der Zeit, ein Zeichen zu setzen. Mit Nord Stream 2 hat die Bundesrepublik ein Instrument, mit dem sie Wladimir Putin wirklich wehtun kann. Sie sollte es nutzen, das Projekt beenden und die beteiligten nicht-russischen Unternehmen entschädigen. Dass damit auch ein Konflikt mit den ...

ADAC SE

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Retten abseits der Routine / ADAC Luftrettung trainiert mit Rettungswinde unter Corona-Bedingungen / Flugmanöver am Sudelfeld in Oberbayern / Von März bis Juni bundesweit rund 450 Corona-Einsätze

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Wirecard - Ein Fall für den U-Ausschuss

Straubing (ots) - Wenn es die Parlamentarier mit der Aufklärung ernst meinen, kommen sie nicht um einen Untersuchungsausschuss herum. Im Fall Wirecard hat es Staatsversagen auf verschiedensten Ebenen gegeben. Das muss Konsequenzen haben. Für die Bankenaufsicht, für Rechnungsprüfer, für Aufsichtsräte. Umfassende Schlussfolgerungen können erst gezogen werden, wenn bekannt ist, wo überall es Pannen, Versäumnisse und ...

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Zwischenfall am Reichstag - Den rechten Mob nicht überhöhen

Straubing (ots) - Nun nach einer Bannmeile zu rufen und das Prinzip eines offenen Parlaments infrage zu stellen, für das sich der Bundestag beim Umzug nach Berlin bewusst entschieden hat, würde den rechten Mob und seine Mitläufer überhöhen. Vielmehr muss in Zukunft sichergestellt werden, dass sich solche Szenen nicht wiederholen, genug Polizei am Reichstagsgebäude präsent ist und der Rechtsstaat sich nicht noch ...

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Maskenpflicht an Bayerns Schulen - Ein Vergnügen wird das nicht

Straubing (ots) - Mit der zeitlich begrenzten Maskenpflicht glaubt man einen Kompromiss zwischen den Ängstlichen und den Mutigen gefunden zu haben. Immerhin kann man damit Zeit gewinnen, um sich über die weitere Entwicklung der Pandemie nach den infektionsgeneigten Ferien ein besseres Bild machen zu können. Einschließlich der schulfreien Wochenenden wird so zwei Wochen lang wenigstens in den Schulen die ...

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Digitalpakt Schule - Ein bildungspolitischer Skandal

Straubing (ots) - Nur knapp 16 Millionen Euro sind bisher von den Schulträgern abgerufen worden, für 242 Millionen Euro sind Projektanträge bewilligt. Das ist ein bildungspolitischer Skandal. Ganz offensichtlich stimmt etwas mit dem Programm nicht. Von Beginn an bemängelten Experten und Oppositionspolitiker, die bürokratischen Hürden, um Mittel aus dem Digitalpakt zu erhalten, seien zu hoch, die Anträge zu ...

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Corona-Demonstration - Berliner Verquerdenker

Straubing (ots) - Bei ihrer Einlassung auf den Eilantrag ist das Berliner Verwaltungsgericht in die Zwickmühle zweier Grundrechte geraten. Es handelt sich einmal um den Artikel 8 des Grundgesetzes, der den Bürgern die friedliche Versammlung unter freiem Himmel gewährleistet. Wobei freilich im zweiten Satz steht, dass dieses Recht eingeschränkt werden darf. Demgegenüber steht nun der Artikel 2, der das Recht auf Leben ...

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Angela Merkel - Klare Kante im Corona-Kampf

Straubing (ots) - Es ist nicht so, dass Angela Merkel die coronabedingten Beschränkungen leichtfertig beschließen würde, wie viele Kritiker mutmaßen, die hinter jeder Behördenanordnung Willkür und Repressalien wittern. Die Kanzlerin weiß sehr genau, dass die Pandemie unser gesamtes Leben dramatisch verändert. Es belastet unser Miteinander und spaltet die Gesellschaft. "Das Virus ist eine demokratische Zumutung", ...

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Bayerische Grenzpolizei - Hilfstruppe des Bundes

Straubing (ots) - Jetzt ist noch klarer: Eine eigene bayerische Grenzpolizei mit eigenen Uniformen, Dienstwagen, Gebäuden, Verwaltungsapparat und zusätzlichen Häuptlingen braucht es nicht. Die Bundespolizei kann auf die Landespolizei zur Unterstützung jederzeit auch dann zurückgreifen, wenn sie nicht "Grenzpolizei" heißt, und Schleierfahndung ging auch schon vor Errichtung der Grenzschutztruppe genauso gut. Das ...

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Corona - Schluss mit dem Länderchaos

Straubing (ots) - Mit diesem Länderchaos muss Schluss sein. Denn mit steigender Unübersichtlichkeit sinkt die Akzeptanz, die Bürger stellen die Systematik infrage. Durch das Hin und Her setzt sich bei ihnen langsam der Eindruck fest, die Regierungen in Bund und Ländern wüssten nicht mehr, was sie da im Kampf gegen Corona eigentlich tun. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...

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Verlängerung des Kurzarbeitergelds - Berlins weise Entscheidung

Straubing (ots) - Damit ist sicher, dass auch bei einer weiteren Verschlechterung der Lage niemand ins Bodenlose fällt, dass die Einkommen der Menschen weitgehend gesichert sind, auch wenn sie vorübergehend nicht gebraucht werden. Das ist für den Fortgang der Konjunktur in diesem Land eminent wichtig. Denn damit ist gesichert, dass wenigstens die Binnennachfrage ...

Straubinger Tagblatt

Fehlender Rechtsstaatsmechanismus im EU-Wiederaufbaufonds

Straubing (ots) - Das führt zu der unerträglichen Situation, dass Deutschland, Frankreich, Italien sowie weitere Staaten pro Jahr bis zu zweistellige Milliardenbeträge mehr in den EU-Etat einzahlen, als sie an Subventionen wieder herausbekommen, während Polen und Ungarn die mit Abstand größten Gewinner sind, obwohl sie von europäischer Solidarität ansonsten nichts wissen wollen und intern den Rechtsstaat abbauen. ...