Straubing (ots) - Europa braucht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, um eine Bleibeperspektive für die rund 3,7 Millionen Schutzsuchenden zu schaffen, die sich derzeit in der Türkei aufhalten. Dass dafür noch einmal einige Milliarden Euro als Hilfe für eine humanitäre Unterbringung der Migranten fließen sollen, will dennoch etlichen Mitgliedstaaten nicht in den Kopf. Denn die Gefahr ist groß, dass ...
Straubing (ots) - Mit der Transparenzoffensive der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler wird es sicherlich sehr viel schwieriger werden, politisches Mandat und Erwerbstrieb zu verquicken, wie das die Altmeister des Filzes vorgemacht haben. Aber es wird auch aufwendiger und komplizierter für die Minderheit der Abgeordneten, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, sondern sich Gedanken um ihr Einkommen nach ...
Straubing (ots) - Der Bundestags-Wahlkampf hat das Parlament erreicht, und es wurde deutlicher denn je, dass das Kapitel Angela Merkel beinahe bundesdeutsche Geschichte ist. Denn was die Regierungschefin zu sagen hatte, geriet eher zur Nebensache. Viel mehr Beachtung fand der Kandidatenschaulauf, zu dem sich auch FDP-Chef Christian Lindner und Alice Weidel von der AfD ...
Straubing (ots) - Was Scholz am Mittwoch vorgelegt hat, wird also erst im September richtig interessant. Dann spricht der Wähler und der weiß schon heute, dass man die Probleme weder mit Steuersenkung noch mit Krediten lösen kann. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Es geht darum, ob Deutschland ein Industrieland bleibt. Die Abkehr von Kohle, Gas und Atom macht die Produkte aus hiesigen Fabriken im Vergleich zur Konkurrenz aus dem Ausland zunächst teurer. Die Frage ist, ob die Unternehmen weiter hier produzieren und Mitarbeiter einstellen oder sich aus Deutschland samt der gut bezahlten Industriearbeitsplätze verabschieden. Sollen sie gehalten werden, was ...
Straubing (ots) - Nach der Ansicht der meisten Experten ist ein rascher Impffortschritt das einzige Mittel, um eine vierte Infektionswelle mit neuem Lockdown im Herbst zu verhindern. Die Anzeichen dafür, dass sich die Delta-Virusmutante auch in Deutschland rasant ausbreitet, sind unübersehbar. Impfen ist auch deshalb (fast) das einzige Mittel gegen eine solche Entwicklung, weil sich ein weiterer Lockdown wohl kaum noch ...
Straubing (ots) - Hätte Olaf Scholz als Bundesfinanzminister die Verantwortung übernommen und sein Amt zur Verfügung gestellt, wäre das nicht übertrieben gewesen. Doch das hätte seine SPD tiefer in die Krise gestürzt. Natürlich kann man ihm vorhalten, er hätte misstrauischer sein müssen, nachdem es Hinweise auf Probleme bei Wirecard gab. Doch noch wichtiger ist, dass nach dem Wirecard-Krimi Konsequenzen gezogen ...
Straubing (ots) - Reformeifer sieht wahrlich anders aus. Die Bundesregierung hat mit dem deutschen Aufbauplan gerade mal so die Mindestanforderungen erfüllt. Wer nach neuen Projekten oder überraschenden Ansätzen sucht, wer gar glaubt, die große Koalition werde mit dem EU-Geld zusätzlichen Schub beim Start in die Nach-Corona-Ära entfalten, sieht sich getäuscht. Das Geld will der Bundesfinanzminister in lauter ...
Straubing (ots) - Viel spricht dafür, dass sich die krisenhafte Lage im Land mit einem politisch unerfahrenen Präsidenten noch weiter verschärfen wird. Und wie immer in solchen Zeiten werden die Mullahs versuchen, das Volk mit außenpolitischer Aggressivität dazu zu bewegen, sich hinter ihnen zu versammeln. Für die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten und die Sicherheit Israels verheißt das nichts Gutes. Der ...
Straubing (ots) - Die permanente Besserwisserei kommt nicht gut an. Wer - wie ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung - meint, es gebe Wichtigeres als Gendersternchen, hat schlechte Karten. Das ist ein Grund dafür, dass die Linke so viele Wähler an die AfD, etwa zuletzt in Sachsen-Anhalt, verliert. Die alte Leier von der Überwindung des Kapitalismus oder illusorische Forderungen nach 13 Euro Mindestlohn ziehen nicht mehr. Und ein grün angestrichenes Wahlprogramm ...
Straubing (ots) - Die Union verspricht ein magisches Dreieck aus sinkenden Steuern im Milliardenumfang, ohne die wegfallenden Einnahmen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen zu wollen. Gleichzeitig soll zum Staatshaushalt ohne große Schulden zurückgekehrt werden. Sich den Wählern damit als Lager der finanzpolitischen Vernunft zu verkaufen, muss man sich erst einmal trauen. Die Union tut es. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die Grünen rütteln an den Gitterstäben des Kanzleramtes, wollen nach der Bundestagswahl nicht nur an einer Regierung beteiligt sein, sondern diese anführen. (...) Das Wahlprogramm geriet zu einer ausgewogenen Mischung. Es sagt einerseits klar aus, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist und die Menschen ihr Verhalten ändern müssen, wenn diese Welt eine Zukunft haben soll. Anderseits wurden von den Delegierten alle Verschärfungen ...
Straubing (ots) - Zwar sind die G7-Staats- und Regierungschefs mit ihren Beschlüssen beim Klimaschutz oder mit der Bereitstellung von Impfstoff für arme Länder hinter den Forderungen von Entwicklungs- und Umweltorganisationen zurückgeblieben, doch sie sind ein wichtiger Schritt. Vorausgesetzt, den Worten folgen rasch Taten und die finanziellen Mittel fließen und die Impfstoffe werden geliefert. Dann wird "der Westen" in der Welt wieder einen positiveren Klang haben. ...
Straubing (ots) - Deshalb sollte sehr genau abgewogen werden, wo und in welchem Umfang die gerade im Sommer lästige Maskenpflicht aufgehoben wird. Für das grundsätzliche Ende, das FDP-Mann Wolfgang Kubicki fordert, ist es gewiss zu früh. Denn die Masken sind, wenn die Testpflicht im Handel entfällt oder die Begrenzung der Kundenzahl, neben der Impfung, die es jedoch noch nicht für jeden gibt, das letzte Bollwerk gegen das Virus. Zu Recht fordert Justizministerin ...
Straubing (ots) - Wenn wenigstens die Ziele erreicht würden. Doch die Entlastung der Pflegebedürftigen wird geringer ausfallen als versprochen. Durch die Streichung des zunächst zugesagten Inflationsausgleichs werden auf etliche Betroffene trotzdem höhere Kosten zukommen. Auch bei den Pflegekräften hält sich die Begeisterung in Grenzen: Vor allem für Teilzeitkräfte sind die Lohnsteigerungen überschaubar. Der DGB befürchtet gar eine Verschlechterung der Lage. Und ...
Straubing (ots) - So manch einer wird darüber spekulieren, ob nicht doch ihr Parteivize Robert Habeck der bessere Kandidat fürs Kanzleramt gewesen wäre. Baerbock wurde freilich auch als politisches Talent gehandelt. Es gab durchaus auch inhaltliche Gründe für sie und gegen Habeck, der beispielsweise oft thematisch nicht sattelfest war. Als den besseren Kandidaten kann man Habeck also nicht unbedingt bezeichnen. Und dennoch hat Baerbock die Frauenkarte gespielt. Bei ...
Straubing (ots) - Es muss Zweifel geben an einer Kanzlerkandidatin, die es glaubt nötig zu haben, ihren Lebenslauf aufzuhübschen, um mehr zu scheinen, als sie wirklich ist. Und manches, was die Grünen erzählen, ist reine Symbolpolitik, die niemandem hilft. Was wäre gewonnen, wenn Deutschland sich vorbildlich verhält bis in die Fußnoten hinein, aber alle anderen, selbst in Europa, halten sich nur an den eigenen ...
Straubing (ots) - Letztlich stehen aus Brüsseler Sicht drei Grundprinzipien der Gemeinschaft im Feuer: Währungspolitik ist allein Sache der Union. EU-Recht steht über nationalem Recht. Und deshalb sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg für nationale Gerichte bindend. Wenn diese in einen Wettstreit mit dem EuGH treten, wird die Rechtsordnung der EU zum Flickenteppich. Das Vertragsverletzungsverfahren ...
Straubing (ots) - Der Rechtsstaatsmechanismus sollte disziplinieren und einen Weg zurück zu den demokratischen Tugenden ebnen. Tatsächlich wird er gerade durch eine möglichst komplizierte Verfahrenstaktik so erstickt, dass ein Impuls für die Wahrung der Grundwerte kaum noch vorstellbar erscheint. Es ist eine beschämende Bilanz. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Wüsste man nicht, dass Wahlkampfzeit ist, so würde einem die Debatte um den Benzinpreis dies vermitteln. Angestoßen hat sie die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit der Absichtserklärung, den Treibstoff fürs Auto um 16 Cent bis 2023 zu verteuern. Und prompt hat sie damit eine Protestlawine losgetreten, von scharf rechts (AfD) bis hart links (Die Linke). Und dazwischen drin sind natürlich auch die tragenden Kräfte der Bundesregierung - Union ...
Straubing (ots) - Wenn Marx nun seinen Amtsverzicht bekannt gibt, ist das auch das Eingeständnis einer Niederlage. Mit dem Erzbischof von München und Freising begibt sich einer auf den Rückzug, der seine Kirche in eine moderne Zeit retten wollte und dabei kaum vom Fleck gekommen ist. So stark das Zeichen des Kardinals in Sachen Missbrauch auch ist, indem er sich eine Art Gesamtverantwortung aufbürdet, so sehr mag sein ...
Straubing (ots) - 1,5 Milliarden Euro Unterstützung hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den Waldbesitzern in Aussicht gestellt, doch ist bei ihnen bislang nicht einmal die Hälfte der Summe angekommen. Nun will Klöckner ein weiteres Förderprogramm auflegen und die Eigentümer dazu bewegen, ihren Wald besonders klimafreundlich zu bewirtschaften. Voraussetzung für Zahlungen soll ein ...
Straubing (ots) - Kann denn Schwarz-Rot wenigstens ein Lob für die Finanzierung beanspruchen? Leider nein. Eine Milliarde Steuerzuschuss - das ist zu wenig. Dafür müssen Kinderlose künftig noch höhere Pflegebeiträge bezahlen. Mit Verweis auf den Generationenvertrag werden ausgerechnet Jüngere stärker zur Kasse gebeten, die es künftig ohnehin immer schwerer haben werden, die Sozialsysteme zu finanzieren. Lob ...
Straubing (ots) - Die eigentliche Herausforderung (...) bleiben die Außengrenzen. Auch wenn man der Kommission viel guten Willen unterstellen möchte - der Vorschlag enthält weder eine Lösung für den Umgang mit den Flüchtlingen auf den griechischen Inseln noch mit den Hilfesuchenden in der spanischen Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Festland noch zur Regelung aller Fragen, die bei der Aufnahme von Menschen in ...
Straubing (ots) - Wenn am Sonntagabend die Wahlergebnisse aus Magdeburg im Fernsehen laufen, werden sich viele Westdeutsche fragen, warum so viele Ostdeutsche für AfD und Linke stimmen. Die Frage drängt sich auf und sie hat alle Berechtigung. Die Antworten darauf haben mit dem Erbe der DDR zu tun, aber nicht nur. Aus ihnen wird sich ergeben, dass das Bild aus Sachsen-Anhalt im Kleinen die Zukunft für das gesamte Land ...
Straubing (ots) - Nun soll die Allianz gestärkt werden, um Moskaus Drohgebärden eine schlagfertige Abwehr entgegenzusetzen. Das Gleiche gilt für China. Niemand bestreitet diese Herausforderungen. Aber es gibt durchaus unterschiedliche Ansätze für eine Lösung. Einzelne Mitgliedstaaten haben ihre Anstrengungen bereits hochgefahren. Andere verweisen auf die gleichzeitig laufende verstärkte Zusammenarbeit in ...
Straubing (ots) - Die Europäer und die USA sehen durchaus das Risiko, das von einer vertieften Allianz zwischen Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko ausgeht. Russlands direkter Einflussbereich würde noch enger an das nordatlantische Bündnis rücken. Das kann nicht im strategischen Interesse der Nato und der EU liegen. Das weiß auch Lukaschenko, der darauf hofft, dass seine Untaten im Westen bald vergessen sein ...
Straubing (ots) - Einige Haushaltspolitiker hatten die Corona-Party auf Steuerzahlerkosten geahnt und wollten eine geringere Vergütung von Test festsetzen. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) blieb bei der üppigen Kompensation. Seine Testverordnung ist - entgegen dem üblichen bürokratischen Dickicht - schlank. Die Testzentren dürfen weder Namen noch Anschrift der Getesteten an die Kassenärztliche ...
Straubing (ots) - Das ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der enormen Leistung der Pflegekräfte in Deutschland und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Allerdings ein sehr teurer. Natürlich: Die Frage nach dem Geld darf nicht im Vordergrund stehen, wenn es um eine menschenwürdige Pflege und die Anerkennung für jene geht, die sie zu gewährleisten haben. Allerdings darf sie auch nicht vernachlässigt werden. Eine Milliarde Euro Bundeszuschuss für die ...
Straubing (ots) - Das Verhältnis von Politik, Medien und Gesellschaft unterliegt einer dynamischen Spannung. Da wird es immer auch Fehler oder Fehleinschätzungen geben. Wer aber leichtfertig den Verdacht äußert, dass es bei Politik und Medien von vorneherein nicht mit rechten Dingen zugeht, der muss sich schon selber vorhalten lassen, dass er all die Werte und Errungenschaften, die seit dem Ende des Dritten Reiches in ...
