Straubing (ots) - Angefangen beim sträflich vernachlässigten sozialen Wohnungsbau, für den die Mittel über viele Jahre hinweg ständig gekürzt wurden, über die Ausweisung billigen Baulandes bis hin zu einer Bodenreform, die Planungsgewinne abschöpft und damit billigeres Bauen ermöglicht, sowie einer Förderung des genossenschaftlichen Bauens - alles das sind und einiges mehr wären Dinge, die sich für die ...
Straubing (ots) - Wenn die Union einen Kandidaten aufstellt, den die Bevölkerung und die eigenen Anhänger so offensichtlich nicht für Kanzler-tauglich halten, obwohl sie über einen Kandidaten verfügt, der hohes Ansehen in der Öffentlichkeit genießt, höheres als die Kanzlerin und alle Oppositionskandidaten, geht sie ein hohes Risiko ein. Das kann auch das Armin-Laschet-Lager nicht ignorieren. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - "Gemeinsam rein, gemeinsam raus", hatten sich die Truppensteller versprochen. Die Deutschen werden den Amerikanern folgen und hoffentlich den internationalen Organisationen Platz machen, die zumindest versuchen, was in 20 Jahren Militäreinsatz nicht wirklich gelang: Afghanistan zu befrieden und dem Land und seinen Menschen eine Perspektive zu geben. Es ist ein bitterer, aber notwendiger Abzug, der nun ...
Straubing (ots) - Die Demoskopie spricht derzeit eine klare Sprache: Nur ein Kanzlerkandidat Söder könnte dies noch abwenden. Unter anderem Ex-CSU-Chef Erwin Huber warnt vor provinziellem Kleinmut: Wenn die CSU schon die Aussicht habe, das mächtigste Staatsamt zu besetzen, dann sollte sie auch zugreifen. "Herumnörgeln" gilt nicht, sagt Huber.Deshalb wird sich die CSU bei einer Kandidatur Söders trotz da und dort weiter bestehender Bedenken wie ein Mann hinter ihrem Chef ...
Straubing (ots) - Jetzt soll also der Bund die Notbremse verordnen dürfen. Merkel will das im Einvernehmen mit den Ministerpräsidenten so festschreiben. Warum stimmen die Länderchefs plötzlich bereitwillig ihrer eigenen Entmachtung in dieser Frage zu? Ganz einfach: weil der Schwarze Peter für Ladenschließungen, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren dann künftig in Berlin liegt und nicht mehr bei ihnen. Sie spekulieren darauf, dass die Menschen ihren Unmut ...
Straubing (ots) - Regierungsparteien lehnen sich seit Monaten zurück und überlassen die Verkündung oft unbequemer Corona-Regeln Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Dem Kanzleramt allerdings ist die Regie in den letzten Monaten entglitten. Was von dort kam, wurde entweder anschließend wieder einkassiert (Osterruhe) oder von den Ministerpräsidenten nicht umgesetzt. Genau deswegen will Merkel ja mehr Macht über die ...
Straubing (ots) - Die EU-Staaten geben außenpolitisch kein überzeugendes Bild ab. Das stimmt. Dies macht es Politikern wie Erdogan oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin leicht, auf eine schleichende Zersetzung der Gemeinschaft hinzuarbeiten. Die Äußerung des russischen Außenministers Sergei Lawrow, die EU nicht mehr als Verhandlungspartner anzuerkennen, hat der türkische Staatspräsident zwar nicht wiederholt, wohl aber praktiziert. Es ist befremdlich, dass ...
Straubing (ots) - Nein, in Zukunft kann es nicht darum gehen, Menschenmassen auseinanderzutreiben, die sich da zusammenrotten. Vielmehr dürfen solche Veranstaltungen, von amtsbekannten Figuren im Querdenker-Milieu beantragt, nicht mehr genehmigt werden. Wie dumm muss man eigentlich in den zuständigen Behörden sein, wenn man diesen Störenfrieden glaubt, dass sie schon die Regeln einhalten werden. Demonstrieren gegen ...
Straubing (ots) - Setzt die Union auf CDU-Chef Armin Laschet, würde aus grüner Sicht mehr für Annalena Baerbock sprechen. Gegen zwei ältere Herren, beide nicht gerade von sprühendem Temperament, könnte sich die lebhafte junge Grüne maximal abheben. Ist der Gegner dagegen Markus Söder, der impulsive CSU-Chef mit Macher-Image, schiene womöglich eher der überlegte, hintersinnige Philosoph Robert Habeck als lockende ...
Straubing (ots) - Es ist nicht die Zeit für riskante Experimente etwa in Köln, wo die Sieben-Tage-Inzidenz deutlich über 100 liegt, und auch nicht im Saarland, das an das Hochrisikoland Frankreich grenzt, und wo die Zahlen in diesen Tagen wieder deutlich anziehen. Wer in einer solchen Situation an seinen gewiss gut gemeinten Öffnungsplänen festhält, riskiert, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Und setzt ein ...
Straubing (ots) - Ohnehin kann die Gesetzesverschärfung nur ein Baustein sein im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Nötig ist eine stärkere Sensibilisierung der Gesellschaft. Sie muss in der Lage sein, die stummen Schreie der Opfer zu empfangen und zu deuten, und wissen, wie sie ihnen helfen kann. Nötig ist außerdem eine bessere personelle Ausstattung von Jugendämtern sowie die Schulung von Lehrern und ...
Straubing (ots) - Viele Bürger müssen sich in diesen Zeiten also noch stärker zur Decke Strecken, um Mieten, Raten oder Lebensmittel zu bezahlen. Besonders hart trifft die Entwicklung ärmere Menschen. Ungelernte und angelernte Arbeitskräfte sind am stärksten von Lohneinbußen betroffen, während leitende Angestellte sich sogar über einen geringfügigen Anstieg freuen konnten. Corona treibt die soziale Spaltung der Gesellschaft also voran. Das bekommen auch ...
Straubing (ots) - Die Zinsen sind niedrig, die Staatsschuldenquote im Vergleich zu anderen Industrienationen überschaubar - da wird man schnell süchtig nach dem süßen Gift der Schulden. Und wenn man schon so leicht an Geld kommt wie derzeit, nimmt Scholz gleich etwas mehr auf, als er mit Gewissheit benötigt, und parkt es in Fonds etwa für den Klimaschutz. Die Milliarden, so sein Kalkül, kann er vielleicht später gebrauchen. Etwa als Kanzler. Die Hoffnung hat er nicht ...
Straubing (ots) - Bei EU-Gipfeln ist Merkels Taktik berüchtigt: Verhandeln, bis kaum jemand mehr die Augen offenhalten kann, dann die Partner mit einem Kompromissvorschlag überrumpeln, der verabschiedet wird, weil alle ins Bett wollen. Das darf sich im Kampf gegen Corona nicht wiederholen, es steht zu viel auf dem Spiel. CSU-Chef Markus Söder hat recht, wenn er das Gipfelformat infrage stellt. Die Runden sollten morgens beginnen, mit ausgeruhten Teilnehmern, die sich mit ...
Straubing (ots) - "Pandemie verträgt keine Bürokratie", hat unlängst treffend der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kundgetan. Auf Konsequenzen daraus wartet man bisher vergebens. Ein Ansatz wäre, die Haus- und Betriebsärzte beim Impfen von Prioritäten und Bürokratie radikal zu befreien, sodass sie impfen können, was das Zeug hält. Ja, es wird heftige Beschwerden von Menschen geben, die sich ...
Straubing (ots) - Ein reiches Land wie Deutschland darf sich nicht damit abfinden, dass jedes fünfte Kind in Armut leben muss. Es herrscht vielleicht nicht eine ganz so eisige soziale Kälte, wie oft beklagt wird. Doch dass Politik und Gesellschaft mehr gegen soziale Ungerechtigkeit tun müssen, zeigt sich in der Pandemie. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
Straubing (ots) - Nun fällt der Union (...) auf die Füße, dass sie jahrelang mehr Transparenz über die Nebeneinkünfte und das Treiben der Lobbyisten im politischen Betrieb ausgebremst hat. Warum gibt es im Bundestag - oder auch im bayerischen Landtag - eigentlich immer noch kein Lobbyregister? Lückenlose Aufklärung und schärfere Regeln sind nun das Gebot der Stunde, selbst wenn weitere Raffkes auffliegen. Doch ist ...
Straubing (ots) - Kaum war die Auszahlung der Finanzhilfen für Firmen gestoppt, wurde es für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ungemütlich. Sofort hob scharfe Kritik an. Deutschland könne es einfach nicht und verkomme zur Lachnummer Europas, schallte es ihm aus den Reihen der FDP entgegen. Doch der Aufschrei geht an der Sache vorbei. Altmaier hat richtig entschieden. Denn was hätte es für einen veritablen ...
Straubing (ots) - Pekings Hegemonialstreben ist längst zu einer Bedrohung des Friedens im asiatisch-pazifischen Raum geworden. Berlin weiß das alles. Und was sind die Konsequenzen? Zwar wird die Menschenrechtslage oder das brachiale Vorgehen Pekings in Hongkong immer wieder kritisiert, doch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Volksrepublik reist, hat sie stets riesige Wirtschaftsdelegationen dabei. Die deutsche Außenpolitik ist vor allem eine Politik des ...
Straubing (ots) - Politische Verantwortung übernehmen. Für Fehler geradestehen. Das ist irgendwie aus der Mode gekommen, wie sich besonders in Corona-Zeiten zeigt. (...) Unter enormem Druck aus der eigenen Partei und der Fraktionsspitze hat der CDU-Mann Nikolas Löbel am Sonntag seinen Austritt aus der Unionsfraktion erklärt. Sein Mandat will er jedoch noch bis Ende August behalten. Noch ein halbes Jahr! Der CSU-Mann ...
Straubing (ots) - Während die Politik streitet und es bei der Organisation der Tests hapert, schmeißen Discounter, Drogerie- und Supermärkte Schnelltests auf den Markt. Die Privatwirtschaft liefert, die Menschen kümmern sich selbst, während es die Politik nicht auf die Reihe bekommt. Das fatale Signal an die Bürger: Sie können sich nicht auf den Staat verlassen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Wie das im anstehenden Wahlkampf zusammengehen soll, ist schwer vorstellbar. Grundsätzlich ist es ja eine gute Idee, widerstreitende Richtungen innerhalb einer Partei in einer Doppelspitze zu versöhnen. Die Grünen haben damit gute Erfahrungen gemacht, die SPD macht sie womöglich noch - bisher hat sie das Konzept, nun ja, noch nicht verstanden. Die Linken haben sich hingegen in ihre Zwietracht schon so lange eingewöhnt, dass man getrost von einer ...
Straubing (ots) - Wenn allerdings viele Arbeitnehmer in der Krise Einkommenseinbußen hinnehmen müssen und die Nominallöhne gesunken sind, ist es nur fair, wenn auch die Diäten sinken. Nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr werden die Parlamentarier ab Mitte des Jahres durch die automatische Anpassung voraussichtlich auf 60,50 Euro im Monat verzichten müssen. Damit kommen sie noch vergleichsweise glimpflich davon und man könnte durchaus fragen, ob sie sich nicht zu ...
Straubing (ots) - Wichtiger als einmalige Vergütungen wäre es, wenn Pflegekräfte grundsätzlich besser bezahlt würden. Der jüngste Pflege-Tarifvertrag, den die Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklären will, wäre ein sehr wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness. Doch es gibt Widerstände von Trägern privater Pflegeeinrichtungen und -diensten, die auf die immensen Kosten hinweisen. Die sollten einer angemessenen Bezahlung jedoch nicht im Wege stehen. Denn sie ...
Straubing (ots) - Es ist die vielleicht schwerste Entscheidung der Nato in ihrer Geschichte. Denn das Bündnis sitzt zwischen allen Stühlen: Verlassen die alliierten Truppen Afghanistan, wie es im Doha-Abkommen mit den USA vereinbart wurde, könnte die Lage genauso eskalieren, als wenn die 10.000 Soldaten vor Ort blieben. Beides wäre das fatale Scheitern einer Mission, die nunmehr fast 20 Jahre dauert und Tausende Opfer auf allen Seiten verursacht hat - auch unter ...
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Straubing (ots) - Der Aschermittwoch warf dann auch ein Schlaglicht auf eine grundsätzliche Herausforderung, welche sich in der Pandemie der Politik im Land stellt. Wer die Interessen der Menschen vertreten will, muss mit ihnen in Verbindung treten und dies auch bleiben. Die eingeschränkten Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme zwischen Wählern und Politikern können der Demokratie auf Dauer nicht guttun. Die Gefahr einer ...
Berlin (ots) - - Bereits Rückmeldungen von mehr als 80 Kommunen - Kommunalverwaltungen und Gemeinderäte beschäftigen sich vielerorts mit den Anträgen der DUH auf kurzfristige Einrichtung von Pop-up-Radwegen, verbesserten Fußwegen und weiteren Tempo-30-Straßen und -Zonen - Seit Ende Januar sind bei der DUH ...
Straubing (ots) - Immer mit dem Argument der Verkehrs- und Versorgungssicherheit und der Luftreinhaltung stranguliert die schwarz-grüne Landesregierung die Lebensader zwischen Deutschland und Italien, nämlich die Brenner-Route. Es stört Günther Platter wenig, wenn sich auf bayerischer Seite die Lkw wegen der von ihm verordneten Lkw-"Dosierungen" über zig Kilometer bis über das Inntal-Dreieck bei Rosenheim hinaus stauen. Jetzt droht ihm Ähnliches wegen der deutschen ...
Straubing (ots) - Da für die Zustimmung zur Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen wäre, war bei der Sitzverteilung von 50 zu 50 von Demokraten und Republikanern von vornherein klar, dass es keine Zustimmung geben wird. Nun birgt aber dieses Ergebnis durchaus auch einen Hoffnungsschimmer in sich. Er spiegelt sich in den sieben Republikanern wider, die sich für ein Votum gegen Trump entschieden haben. ...
