Straubing (ots) - Bei ihrer Einlassung auf den Eilantrag ist das Berliner Verwaltungsgericht in die Zwickmühle zweier Grundrechte geraten. Es handelt sich einmal um den Artikel 8 des Grundgesetzes, der den Bürgern die friedliche Versammlung unter freiem Himmel gewährleistet. Wobei freilich im zweiten Satz steht, dass dieses Recht eingeschränkt werden darf. Demgegenüber steht nun der Artikel 2, der das Recht auf Leben ...
Straubing (ots) - Es ist nicht so, dass Angela Merkel die coronabedingten Beschränkungen leichtfertig beschließen würde, wie viele Kritiker mutmaßen, die hinter jeder Behördenanordnung Willkür und Repressalien wittern. Die Kanzlerin weiß sehr genau, dass die Pandemie unser gesamtes Leben dramatisch verändert. Es belastet unser Miteinander und spaltet die Gesellschaft. "Das Virus ist eine demokratische Zumutung", ...
Straubing (ots) - Jetzt ist noch klarer: Eine eigene bayerische Grenzpolizei mit eigenen Uniformen, Dienstwagen, Gebäuden, Verwaltungsapparat und zusätzlichen Häuptlingen braucht es nicht. Die Bundespolizei kann auf die Landespolizei zur Unterstützung jederzeit auch dann zurückgreifen, wenn sie nicht "Grenzpolizei" heißt, und Schleierfahndung ging auch schon vor Errichtung der Grenzschutztruppe genauso gut. Das ...
Straubing (ots) - Mit diesem Länderchaos muss Schluss sein. Denn mit steigender Unübersichtlichkeit sinkt die Akzeptanz, die Bürger stellen die Systematik infrage. Durch das Hin und Her setzt sich bei ihnen langsam der Eindruck fest, die Regierungen in Bund und Ländern wüssten nicht mehr, was sie da im Kampf gegen Corona eigentlich tun. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Damit ist sicher, dass auch bei einer weiteren Verschlechterung der Lage niemand ins Bodenlose fällt, dass die Einkommen der Menschen weitgehend gesichert sind, auch wenn sie vorübergehend nicht gebraucht werden. Das ist für den Fortgang der Konjunktur in diesem Land eminent wichtig. Denn damit ist gesichert, dass wenigstens die Binnennachfrage ...
Straubing (ots) - Das führt zu der unerträglichen Situation, dass Deutschland, Frankreich, Italien sowie weitere Staaten pro Jahr bis zu zweistellige Milliardenbeträge mehr in den EU-Etat einzahlen, als sie an Subventionen wieder herausbekommen, während Polen und Ungarn die mit Abstand größten Gewinner sind, obwohl sie von europäischer Solidarität ansonsten nichts wissen wollen und intern den Rechtsstaat abbauen. ...
Straubing (ots) - Leistungsstark, aber sparsam im Verbrauch und mit niedrigen Schadstoffemissionen, so verlangt es der Markt von den Autos. Doch die Physik lässt sich nicht überlisten. Je größer und schwerer ein Auto ist, desto mehr Kraftstoff verbraucht es und umso mehr Schadstoffe erzeugt es. Das gilt nicht nur für Dieselfahrzeuge, sondern auch für Benziner. Weil die Motorsteuerung für Einspritz-Benzinmotoren ...
Straubing (ots) - Die irische Regierung hat dem von ihr entsandten Vertreter der Republik bereits offenkundig das Vertrauen entzogen. Die Kommissionspräsidentin prüft den Fall noch. Und sie wird bei ihrer Entscheidung bedenken, dass es über den konkreten Einzelfall hinaus um die Vorbildfunktion ihres Teams geht. Diesem Kriterium muss genügen, was Ursula von der Leyen (CDU) am Ende entscheidet. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Durch die Anordnung des Innensenators werden sich jene bestätigt fühlen, die davon überzeugt sind, dass unliebsame Meinungen in Deutschland unterdrückt werden sollten. Besser wäre es, Demos zuzulassen, selbst wenn der größte Unsinn dort propagiert wird, aber deutlich zu machen, dass sie beendet werden, wenn gegen die Regeln verstoßen wird. Das beste Mittel gegen das Misstrauen der Bürger ist ...
Straubing (ots) - Gewiss muss sich auch Griechenland Kritik gefallen lassen. Das Abkommen mit Ägypten über Seegebietsgrenzen musste in Ankara als Provokation aufgefasst werden. Dennoch ist es vor allem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Krise befeuert. Mit seinem nach Ansicht der EU und der USA völkerrechtswidrigen Vorgehen im Mittelmeer, der ...
Straubing (ots) - Der Erfolg der Mehrwertsteuer-Senkung hält sich offenbar in Grenzen. Es besteht außerdem die Gefahr, dass sich viele Betriebe, die schon vor der Krise Probleme hatten, nur durch die geänderten Insolvenzregeln noch über Wasser halten. Laufen die aus, könnten etliche Zombie-Unternehmen, die derzeit künstlich am Leben gehalten werden, endgültig untergehen. Umso wichtiger ist es, das Virus unter ...
Straubing (ots) - Tatsächlich findet man keine Logik in der Wiederabschaffung, es sei denn, eine finanzielle. Denn nicht wenige, die aus Risikogebieten zurückkehren (zu denen inzwischen auch fast ganz Spanien sowie wichtige Reiseziele in Frankreich und Kroatien zählen), dürften weder Lust verspüren, sich in eine 14-tägige Selbstisolation zu begeben, noch, sich ...
Straubing (ots) - Es sollte eigentlich jeder begreifen, dass etwa eine Hochzeitsparty mit 100, 150 oder mehr Personen in diesen Zeiten nicht die beste Idee ist. Erst recht nicht, wenn Alkohol im Spiel ist und sämtliche Vorsichtsmaßnahmen vergessen sind. Es ist aber schwierig, die Akzeptanz für niedrigere Höchstgrenzen festzulegen, wenn sich die Länder nicht einig ...
Straubing (ots) - Wladimir Putin hat kein Interesse an einem Modus vivendi mit den Europäern. Sonst würde er nicht die Ächtung und Empörung riskieren, die auch international auf Vergiftungen folgen. Er hat Berlins Langmut genüsslich ausgekostet. Die Politik des "Trotz alledem" ist gescheitert. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Der Finanzminister ist ein kühler Rechner, der weiß, dass das Grundeinkommen unbezahlbar ist. Die Verschuldung würde um weitere 500 Milliarden Euro jährlich steigen. Andere Sozialleistungen wären auf Dauer nicht mehr zu finanzieren. Die Unterscheidung, ob jemand bedürftig ist oder ob jemand eine höhere Lebensleistung hat, die es zu honorieren gilt - ein Gedanke, der der SPD bei der Grundrente ganz ...
Straubing (ots) - Rund 700 Millionen Euro müssen die Kommunen jährlich aufbringen, um Einwegplastik und Kippen wieder von Straßen und Plätzen und aus Parks zu entfernen. Was die Bürger mit Steuern und Gebühren bezahlen müssen. Das ist ärgerlich. Es spricht also alles dafür, jene, die ihren Müll einfach fallen lassen, stärker an den Kosten der Beseitigung zu beteiligen. Indem die Hersteller, deren Produkte ...
Straubing (ots) - Es war ein Durchbruch, dass die Mitgliedstaaten, die sich bereits auf eigene Faust mit Pharmafirmen an einen Tisch gesetzt hatten, auf die Gemeinschaftslinie eingeschwenkt sind. Brüssel kann mit dem Gewicht eines großen Binnenmarktes mit den Herstellern besser verhandeln und zugleich darauf drängen, dass die Produktion in Europa stattzufinden hat. Die Union will nie wieder derart von ausländischen ...
Straubing (ots) - Der Ministerpräsident ahnt, dass die Corona-Krise noch große Probleme heraufbeschwören und schwere Entscheidungen abfordern wird. Mit der Rückkehr der Urlauber, der Öffnung der Schulen und der winterlichen Grippewelle stehen den Krisenmanagern noch harte Zeiten bevor. Da braucht es im Gesundheitsministerium einen zupackenden Praktiker und einen schneidigen Kommunikator, die der manchmal vielleicht ...
Straubing (ots) - Die EU hat bei ihrem Sondergipfel das Kunststück geschafft, dem weißrussischen Volk die moralische Hoheit über ihr Land zurückzugeben, ohne sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin so zu provozieren, dass er daraus einen Grund für eine militärische Intervention ableiten könnte. Mehr war nicht zu erwarten, mehr wäre auch unsinnig gewesen. ...
Straubing (ots) - Außer Baden-Württemberg bietet kein einziges anderes Bundesland kostenlose Tests für Einreisende auf dem Landwege an. Trotz Testpanne hat man in Bayern seit Beginn der Aktion auf diesem Wege schon 2339 Infektionen erkannt. Virusträger, die aus Benelux, Frankreich oder Polen per Auto oder Bahn nach Deutschland einreisen, bleiben bis jetzt ungetestet und daher unerkannt. Darüber sprach bisher niemand, ...
Straubing (ots) - Die Demokraten tun gut daran, sich möglichst wenig auf schmutzige Grabenkämpfe mit Trump einzulassen, sondern deutlich zu machen, dass er seines Amtes unwürdig ist. Belege dafür liefert er jeden Tag. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Die Gemeinschaft muss den Wunsch Londons nach Unabhängigkeit ebenso verstehen wie die Briten die Furcht der Europäer vor einer Sabotage des Binnenmarktes. Es kann doch nicht sein, dass Brüssel erfolgreich Verträge mit Japan, den Mercosur-Staaten oder Kanada aushandelt, am Vereinigten Königreich aber scheitert. Bis Ende September ist wenig, eigentlich sogar zu wenig Zeit. Grund genug, diese zu ...
Straubing (ots) - Schwierig wird es allerdings, wenn es immer häufiger zu Wetterextremen kommt. Dafür müssen Mechanismen wie ein Notfallfonds innerhalb der Branche geschaffen werden. Bei der Anschubfinanzierung können Bund und Länder behilflich sein. Außerdem sind resistentere Pflanzen nötig, die besser mit klimatischen Widrigkeiten zurechtkommen. Gut möglich, dass sich Deutschland seine Vorbehalte gegen die ...
Straubing (ots) - Damit, dass er Kamala Harris den Vorzug vor anderen respektablen Kandidatinnen gegeben hat, beweist Joe Biden eine Größe, die Donald Trump fremd ist. Denn die Senatorin, die zunächst selbst ihre Präsidentschaftskandidatur angekündigt hatte, hat den früheren Vizepräsidenten unter Barack Obama scharf attackiert. Statt sie, wie Trump es getan hätte, zur Feindin auf Lebenszeit zu erklären, macht Biden sie zur "running mate", zur Mitkandidatin. Trump ...
Straubing (ots) - So verständlich es ist, dass die Bundesregierung bei Genehmigungsverfahren die Bremsen lockern will, um gerade beim Umwelt- und Klimaschutz schneller voranzukommen - sie geht damit auf Konfrontationskurs zur Bevölkerung und entmündigt diese ein Stück weit. Heiligt der Zweck die Mittel, wenn es um "gute" Vorhaben geht? Hat Klimaschutz einen höheren Stellenwert als Rechtsschutz? Die Bundesregierung ...
Straubing (ots) - Schon längst warnen renommierte Wissenschaftler, die Computertechnologie bedrohe die Menschheit. Es ist da von der "Information Catastrophe" die Rede, von der Informationskatastrophe also, weil Informationen und der daraus resultierende Ressourcenverbrauch die Welt ins Chaos stürzen. Hier können und sollten die Jungen von den Alten lernen. Denn im Gegensatz zu ihren Enkeln wissen die Großeltern ...
Straubing (ots) - Die EU wird handeln, sie muss auch etwas tun. Brüssel darf nicht wegsehen, wenn Oppositionelle vor dem Wahlgang weggesperrt und neutrale Wahlbeobachter nicht mehr zugelassen werden. Das Vorgehen der Schergen des weißrussischen Präsidenten gegen Demonstranten seit Sonntag hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Europa unterstützt zwar mit seinen Millionenzuschüssen vor allem die Menschen, deren Bildungschancen und berufliche ...
Straubing (ots) - Der Finanzminister muss nun den Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard schadlos überstehen. Hält die SPD dann im Wahlkampf ein Mindestmaß an Geschlossenheit aufrecht, kann sie mit Olaf Scholz als Galionsfigur zumindest den eigenen Niedergang stoppen. Zu einem Wahlergebnis, das irgendeine Form von Regierungsanspruch begründet, ist es aber noch weit. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Die korrupten Eliten haben sich daran gewöhnt, sich entlang der konfessionellen Linien ihre Pfründe zu sichern. Und daran, dass sie keine Sanktionen für ihre Verfehlungen fürchten müssen. Mögen die Funktionäre des Regimes auch unterschiedlichen, zum Teil verfeindeten Gruppen angehören - sie verbindet der feste Wille, das System, das auf Korruption und Misswirtschaft aufgebaut ist, und das sich gegen das eigene Volk richtet, zu erhalten. Schon vor ...
Straubing (ots) - Die Zusatzeinkünfte der Parlamentarier müssen gleichwohl weiter unter Beobachtung stehen. Es geht dabei nicht so sehr um die Höhe, eher um die Art der Einkünfte. Bestimmte Tätigkeiten, etwa als Rechtsanwalt oder als Berater, könnten zu Interessenkonflikten führen. Darauf gilt es, ein Auge zu haben. Aber auch auf diejenigen, die sich am Apparat Bundestag gütlich tun und damit die Steuerzahler ...
