Straubing (ots) - Der Streit um eine Asyl-Lösung kann nicht noch weiter eskalieren. Appelle an die gemeinsame Solidarität verhallen seit Jahren mehr oder minder ungehört. Dabei gibt es de facto in der EU längst das, woraus man eine Übergangslösung basteln könnte: eine Koalition der Willigen. Mit dem Diktat der Umverteilung kommt diese Gemeinschaft nämlich nicht weiter. Die Forderung nach fairen Quoten mag sachlich ...
Straubing (ots) - Das Beispiel macht Mut. Die Demokratie funktioniert noch und die Beteiligten sind fähig zum Kompromiss. Dieser Gegenentwurf zur populistischen Strategie des ständigen Spaltens und gegeneinander Ausspielens sollte gepflegt und weiterentwickelt werden. Freilich ist zu befürchten, dass sich ein so großer gesellschaftlicher Konsens in wichtigen Fragen wohl nur herstellen lässt, wenn durch ein ...
Straubing (ots) - Was Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer bevorsteht, ist weniger, Zweifel an ihrer Eignung für die neuen Ämter auszuräumen. Vielmehr geht es darum, das empfindliche Pflänzchen des Wählervertrauens zu pflegen. Mit ständigen Zusagen an die Wähler, die innerhalb kürzester Zeit nicht mehr gelten sollen, wird das schwer gelingen. Leichter wird die Erfüllung ihrer Aufgaben dadurch ...
Straubing (ots) - Sollten die Staats- und Regierungschefs und allen voran Emmanuel Macron und Viktor Orbán geglaubt haben, dass sie den Spitzenkandidatenprozess auf kaltem Wege erledigen können, werden sie lernen müssen, dass sie einem Irrtum erlegen sind. Dieses demokratische Element der Mitbestimmung über europäische Führungsfiguren wird nunmehr umso sicherer ...
Straubing (ots) - Wenn es Probleme mit Migration und Mängel bei der Integration gibt, müssen verantwortungsvolle Politiker das ansprechen und sich um die Probleme kümmern. Doch US-Präsident Donald Trump geht es nicht um sachgerechte Lösungen. Ihm geht es vor allem um sich selbst und darum, im kommenden Jahr im Amt bestätigt zu werden. Dafür ist ihm jedes Mittel recht, und dabei zeigt er wieder einmal sein wahres ...
Straubing (ots) - In der Diskussion um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Metropolen und ländlichen Räumen muss es aber auch um die medizinische Grundversorgung gehen. Wenn die Politik von "abgehängten Regionen" spricht, in denen es kaum noch Ärzte gibt, dann darf dort nicht auch noch den letzten Kliniken der Garaus gemacht werden. Sonst wären vor allem ...
Straubing (ots) - Der französische Präsident will nicht länger tatenlos auf die Langsamsten im Kreis der Verbündeten warten. Es wird daher höchste Zeit, dass Berlin aktiver als bisher den sicherheitspolitischen Schulterschluss mit Paris sucht. Dies gilt zunächst für den militärischen Teil. So müssen die Bundeswehr und die französische Armee so eng wie ...
Straubing (ots) - Den gemäßigteren Kräften fehlt Willen und Kraft, sich gegen den zunehmenden Einfluss Björn Höckes zu wehren. Erst recht, wenn die AfD bei den Urnengängen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen so stark abschneidet, wie es die Umfragen erwarten lassen. So nimmt der Höcke-Gehalt der AfD immer weiter zu. Für die bürgerlicheren Kräfte in der Partei, enttäuschte Unionswähler, Euroskeptiker und ...
Straubing (ots) - Der Kernsatz der neuen Richtlinien zu Waffenexporten lautet: "Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle." Dieser Grundsatz muss konsequent angewendet werden. In einer alles andere als perfekten Welt sind Waffen - leider - auch nötig, um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gegen ihre Feinde zu verteidigen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Niemand sollte die Iraner unterschätzen. Auch Trump muss wissen: Selbst wenn seine Militärmaschinerie übermächtig erscheint - ein militärischer Konflikt könnte für alle Beteiligten verlustreich sein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Die Kanzlerin sollte sich besser deutlich erklären. Damit wäre allen geholfen. Schließlich ist es ja auch nicht unerheblich, zu wissen, ob ihr angekündigter Rückzug aus der Politik auch mit ihrer Gesundheit zu tun haben könnte. Merkel sollte dabei auch in Betracht ziehen, dass einige Menschen ihre Zitteranfälle zwar mit Häme zur Kenntnis nehmen, viele andere sich aber durchaus Sorgen machen und ...
Straubing (ots) - Das Söder-Motto: Nicht bestrafen, sondern positives Verhalten belohnen. Denn sonst würde man dem Durchschnittsverdiener auf dem Land, der auf seinen betagten Diesel für den Weg zum Arbeitsplatz angewiesen ist, ein weiteres Päckchen aufladen, während man die gut situierten Stadtbewohner, die leicht auf ein eigenes Auto verzichten können, schonen ...
Straubing (ots) - Jene Staats- und Regierungschefs, die Ursula von der Leyen als Kommissionschefin nominiert haben, werden ihr schon bald die Gefolgschaft versagen. Und was dann? Von der Leyen braucht das Europäische Parlament - aber nicht nur deshalb, weil sie gewählt werden will, sondern viel mehr noch, um den nationalen Regierungen auf die Füße zu treten. Die EU ...
Straubing (ots) - Seit Jahren verbessert sich die Kassenlage in den Städten und Gemeinden auch, weil der Bund viel Geld in die Fläche pumpt. Die Bundesregierung überweist Hilfen bei den Flüchtlingskosten, bei der Kinderbetreuung, beim sozialen Wohnungsbau und beim Digitalpakt Schule, um nur einige zu nennen. Vor ...
Straubing (ots) - Wenn Afghanistan nach den Jahrzehnten des Krieges überhaupt eine Chance auf Frieden haben soll, dann geht es nicht ohne die Taliban. Selbst sie können nicht daran interessiert sein, dass ihr Land immer weiter in Gewalt versinkt und sie noch den letzten Funken Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Darum muss versucht werden, zumindest halbwegs zugängliche Taliban in eine Friedensordnung einzubinden. ...
Straubing (ots) - Noch immer halten sich viele Städte und Gemeinden mehr schlecht als recht mit Kassenkrediten über Wasser. Es muss sich viel tun. Dazu gehören mehr Effizienz in kommunalen Betrieben und die Entlastung der Gemeinden von teuren Aufgaben. Die Autoren der Studie regen an, dass der Bund einen größeren Anteil der Hartz-IV-Kosten übernimmt. Außerdem muss eine Lösung für die Altschulden her. Wenn an ...
Straubing (ots) - Darum wird sich die Partei mit noch größerem Eifer daran machen, der Freiheit in Hongkong den Garaus zu machen. Nicht mit einem spektakulären Ereignis wie dem Tiananmen-Massaker vor 30 Jahren mit unzähligen Toten. Doch wird China noch mehr Energie darauf verwenden, die Anführer der Proteste sowie der Demokratiebewegung zum Schweigen zu bringen. "Ein Land, zwei Systeme" - diese Devise war nie etwas ...
Straubing (ots) - Tsipras hat einiges erreicht, worauf sein Nachfolger aufbauen kann. Dennoch hat er die Griechen enttäuscht. Zwar wächst die Wirtschaft mittlerweile wieder, die Arbeitslosigkeit ist gesunken und das Land konnte den Rettungsschirm verlassen. Seine markigen Versprechen konnte er jedoch nicht einhalten, Griechenland bleibt deutlich hinter den ...
Straubing (ots) - Das ist eine gefährliche Entwicklung. Die Bürger haben ein gewisses Verständnis für Unterschiede. Problematisch wird es, wenn sie sich im Stich gelassen, vergessen und abgeschrieben fühlen. Es wächst das Risiko, dass sie sich dann Populisten zuwenden, die ihnen scheinbar einfache Antworten auf komplizierte Fragen anbieten. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Daher besteht die eigentliche Herkulesaufgabe für Konzernchef Christian Sewing darin, das Vertrauen in die Deutsche Bank wiederzugewinnen. Das dürfte nicht einfach werden. Auf dem Heimatmarkt haben sich Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken erfolgreich breitgemacht. Es wird also enormer Anstrengungen bedürfen, um auf diesem umkämpften Markt wieder mehr und vor allem lukrative Kundenbeziehungen ...
Straubing (ots) - Der deutsche Alleingang sollte abgeblasen werden. Gegen das Konzept spricht zudem ein weiterer gewichtiger Einwand. Die Wissenschaftler sind sich nicht sicher, ob es etwas bringt. Zwischen sechs und 22 Prozent könnte der CO2-Ausstoß nach den Berechnungen, die die Umweltministerin eingeholt hat, durch die Abgabe sinken. Das Prinzip Hoffnung ist als Begründung für eine neue Steuer aber nun wirklich ...
Straubing (ots) - Was in Brüssel in dieser Woche zu besichtigen war, habe ich als eines der widerwärtigsten politischen Schauspiele erlebt, die je aufgeführt wurden. Mir fehlt auch der Glaube, dass das Europäische Parlament die Kraft finden wird, dem Vorschlag der Regierungschefs zu widersprechen. Die giftigen Köder, die von der Leyen in sich vereint, sind zu ...
Straubing (ots) - Für die Bemühungen von CDU und CSU, die DUH an die Kette zu legen, ist das gestrige Urteil ein herber Rückschlag. Allerdings: Das Problem ist weniger, dass die Umwelthilfe klagt, weil Grenzwerte nicht eingehalten werden, sondern dass gegen diese Grenzwerte verstoßen wird, und das zum Teil massiv. Viel zu lange hat die Politik das ignoriert. Bis die Umwelthilfe mehrere Städte auf Luftreinhaltung ...
Straubing (ots) - Jetzt ist das Europaparlament am Zug. Die Abgeordneten müssen den Kommissionschef wählen. Und sie sollten von der Leyen ablehnen, Punkt! Sicher, eine institutionelle Krise zwischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs wäre nicht wünschenswert. Wünschenswert wäre aber ein selbstbewusstes Europaparlament, dass sich nicht nur zum Befehlsempfänger des Rates degradieren lässt. Und das wäre ...
Straubing (ots) - Es fehlt an vielem: Nicht ein einziges Löschflugzeug gibt es hierzulande. Viele geeignete Bundeswehrhubschrauber stehen nicht zur Verfügung, weil sie kaputt sind oder anderweitig gebraucht werden. Außerdem fehlen Experten, die auf Waldbrandbekämpfung spezialisiert sind. Diese mangelnde Vorsorge ist gefährlich leichtsinnig. Denn wenn die Klimaforschung nicht völlig danebenliegt, werden wir es immer ...
Straubing (ots) - Der Sozialdemokrat übernimmt Verantwortung für die beispiellose Schlappe am 26. Mai, bei der seine Partei erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nur zweite Kraft hinter der CDU geworden ist. Die Grünen konnten sich aussuchen, ob sie sich der Union oder der SPD als Juniorpartner andienen wollen. Sie entschieden sich für Sielings Genossen. Er hätte schon am Wahlabend seinen Rücktritt erklären ...
Straubing (ots) - Dieser Gipfel war ein Tiefpunkt - schlampig vorbereitet, miserabel organisiert und konzeptionslos durchgeführt. Und so steht zu befürchten, dass man sich heute auf ein Personalkonzept verständigen wird, für das es gerade mal den kleinsten gemeinsamen Nenner gibt. Auch das wird den Persönlichkeiten, um die es geht, nicht gerecht. Sie hätten eine kraftvolle und breite Unterstützung verdient, anstatt ...
Straubing (ots) - Es kommt einem Betrug am Wähler gleich, was am Sonntag vor dem EU-Gipfel diskutiert wurde, und was Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen hat: Die Sozialdemokraten sind auf dem zweiten Platz gelandet, dennoch soll ihr Kandidat, der Wahlverlierer Frans Timmermans, die Kommission künftig führen. Trostpflaster für Manfred Weber: Er soll Präsident ...
Straubing (ots) - Am Ende bleiben die bilateralen Treffen auf dem Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs loben die Möglichkeit, dass sie am Rande Vier-Augen-Gespräche führen können. Doch es ist lächerlich, allein dafür einen solchen Aufwand zu betreiben. Die G20-Staaten sollten besser darüber nachdenken, den Auflösungsprozess einzuleiten. Das Format hat sich überholt. Und für den direkten Austausch haben die ...
Straubing (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts zugunsten Yücels lässt hoffen. Zeigt es doch, dass die Macht des Präsidenten endlich ist. Am Ende aber gibt es nur eine Kraft, die entscheiden kann, wie sich die Türkei in Zukunft aufstellt: die Türken selbst. Und ob sie bereit sind, Erdogan weiter zu tragen, oder ob sie seinen Versprechen nicht mehr trauen, das wird sich erst noch zeigen. Erdogan wankt, gefallen ...
