Straubing (ots) - Teile der veröffentlichten Meinung wollen erfahren haben, dass Markus Söder mit seinem energischen Klimaschutzkurs in seiner eigenen Partei auf Widerstand stößt. Die Vorstandsklausur am Wochenende lieferte dafür keine Anhaltspunkte. Eine kritische Bemerkung von Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer belegt noch keinen nennenswerten Gegenwind in der CSU. Den wird es auch nicht geben, denn in der ...
Straubing (ots) - Nun wächst offenbar der Druck auf den Brexit-getriebenen Premier. Der will Neuwahlen. Die Opposition will sie auch, aber traut Johnson nicht über den Weg. Dieser Tage weiß man nie, woran man ist bei den Briten. Können Wahlen aber die Wende bringen - hin zu Klarheit und dem Wiedererlangen politischer Würde? Das ist schwer vorherzusehen, angesichts einer Opposition, die ebenfalls gelähmt ist und von ...
Straubing (ots) - Mit dem Alibi, das Klima schützen zu wollen, sollen Naturschutzauflagen für die Windräder wegfallen, deren Flügeln täglich zahllose Vögel, Fledermäuse und Insekten zum Opfer fallen. Aus der Atom- und Kohlekraft auszusteigen, ohne genau zu wissen, wo der fehlende Strom herkommt - das ist und bleibt ein Irrweg und für eine Industrienation, die ...
Straubing (ots) - Gut möglich, dass die Wähler am Ende zu einem anderen Ergebnis kommen als Johnson erwartet. Dennoch ist es richtig, ihnen das Wort zu geben. Am besten auch in einem zweiten Referendum. Sie nochmals zu fragen, ob sie mit dem Wissen von heute wirklich raus aus der EU wollen - das ist nicht undemokratisch. Im Gegenteil. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - An der Flüchtlingspolitik scheiden sich noch immer die Geister und eine in Teilen extreme Partei kann bei Landtagswahlen jede vierte Stimme auf sich vereinen. Für die Politiker ist dieser Zustand eine Herausforderung. Während es in den vergangenen Jahrzehnten darum ging, die materielle Position des Einzelnen zu verbessern, ist das derzeit nicht ihr vorrangigstes Problem. Viel eher müssen sie sich ...
Straubing (ots) - Angela Merkel muss darauf pochen, dass China sich an seine Zusagen hält. Dass es zu der Devise "Ein Land, zwei Systeme" steht. Und dass es die Proteste in Hongkong nicht mit Gewalt beendet. Klar ist: Dieser Konflikt wird nicht ausgehen wie die friedliche Revolution von 1989 in Ostdeutschland. Die Freiheit wird nicht über den Kommunismus siegen. Die Chinesen jedoch müssen wissen, dass es für sie ...
Straubing (ots) - Der Norden Deutschlands ist schon zugepflastert mit den weißen Spargeln, während sich im Süden noch weite Flächen ohne finden. Es ist nun auch an Bayern und Baden-Württemberg, ihren Anteil an der nationalen Aufgabe Energiewende zu übernehmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die grüne Wende ausgerufen, im Nachbarland regiert ...
Straubing (ots) - Lagarde will wie Mario Draghi weiter Politik machen, nicht nur Geldpolitik, was ihre Aufgabe wäre. Damit steht die Französin sich letztlich selbst im Weg. Während sie auf der einen Seite Instrumente fordert, um unsolide haushaltende Regierungen zur Ordnung zu rufen und zur Vorbeugung gegen ...
Straubing (ots) - Ruhani, der sogar seinen Außenminister nach Biarritz geschickt hatte, behauptet nun plötzlich, bilaterale Gespräche hätten nie zur Debatte gestanden. Die Betonkopf-Fraktion im Teheraner Regime hat ihren Einfluss ausgebaut. Und sie will keine Entspannung, sondern die Konfrontation mit dem "Erzfeind". Zugleich hofft sie, weiter Kapital aus dem Atomabkommen schlagen zu können. Genauer gesagt: Sie ...
Straubing (ots) - Dann aber, wenn die Mallorca-Ferienreise tatsächlich finanziell in Frage steht, dann droht die Gefahr, dass sich das Lager der gefühlt Abgehängten und Vernachlässigten schlagartig weiter füllt. Und wo ist deren Heimat, wie die Landtagswahlen gezeigt haben? Natürlich bei der AfD, die ja die Klimaproblematik ohnehin für einen Popanz der etablierten Parteien hält. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - An der Themse könnte die Woche der Entscheidung angebrochen sein. An diesem Dienstag kommen die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. Befürworter und Gegner des No-Deal-Brexits werden sich eine erbitterte Schlacht liefern, bevor sich die Volksvertreter wieder in die Zwangspause verabschieden müssen. Ist Johnson also nicht mehr zu stoppen? So sieht es jedenfalls aus. Die EU sollte sich bis zum 31. ...
Straubing (ots) - Es ist leicht, sich in Umfragen angesichts des Klimawandels auf die Seite der "Guten" zu stellen und anzugeben, grün wählen zu wollen. Bevor sie wirklich ihr Kreuz machen, überlegen viele aber doch noch, was eine starke grüne Partei in der Regierung konkret sie für sie, möglicherweise für ihren Job und für ihren Geldbeutel bedeuten würde. Das dürfte den Grünen auch bei der Bundestagswahl ...
Straubing (ots) - Wenn mehrere CDU- und SPD-Granden in der Wahlanalyse darüber hinaus zu der wenig neuen Einsicht kommen, jetzt klare Ergebnisse bei den Streitthemen der Berliner Koalition bringen zu müssen, möchte man ihnen zurufen: Nicht reden, sondern endlich machen - dann klappt es auch mit dem Zurückdrängen der AfD! Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Die bisherigen Regierungsbündnisse werden nicht halten. In Brandenburg ist das Bündnis aus SPD und Linke abgewählt. Nur unter Hinzunahme der Grünen reicht es dort für eine Regierungsmehrheit. In Sachsen ist die schwarz-rote Koalition voraussichtlich Geschichte. Dafür kann Kretschmer womöglich zusammen mit den Grünen regieren. Beide Modelle gelten derzeit auch als Zukunftsvarianten für den Bund. ...
Straubing (ots) - Die geschwächte Regierung wird die Rückkehr der Taliban nicht aufhalten können, wenn der Westen sich ihnen nicht mehr in den Weg stellt. Leidtragende werden vor allem Frauen und Mädchen sein, denen die zaghaften Ansätze von Gleichberechtigung wieder genommen werden, die aus den Schulen verbannt und in ein blaues Gefängnis aus Stoff gesperrt ...
Straubing (ots) - Wenn seine Taktik bis zum Wahlsonntag hält, dann avanciert Kretschmer zum Helden seiner eigenen Partei und der Volksparteien insgesamt. Er wird vor allem der Bundespolitik in ihrer Berliner Blase bewiesen haben, wie weit sie schon vom Volk entfernt ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Eine 180-Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik wird es nicht geben. Auch die Meinungsverschiedenheiten über den Etat bleiben weiter bestehen. Die Konflikte dürften künftig etwas freundlicher im Ton, aber hart in der Sache ausgetragen werden. Dass Conte gestern ein Bekenntnis zur EU und zur transatlantischen Verbindung abgegeben hat, war wohltuend. Doch Italien bleibt ein schwieriger Partner. ...
Straubing (ots) - Geld wird gebraucht, um robustere Wälder aufzuforsten, die resistenter gegen Unwetter und Trockenheit sind. Es werden mehr Förster gebraucht, die sich um eine nachhaltige Bewirtschaftung kümmern. Es ist nicht verwerflich, aus dem Wald Profit zu schlagen. Wenn sich Waldbesitzer ihrer Verantwortung bewusst sind, haben sie als Klimaschützer Unterstützung verdient. Dieses Signal muss vom Waldgipfel Ende ...
Straubing (ots) - Peter Altmaier hat in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode sein Versprechen, seinem Vorbild Ludwig Erhard alle Ehre zu machen, nicht halten können. In der zweiten Halbzeit hat er die Chance, mit geschickter Arbeit und schlauem Taktieren das Bild zu korrigieren. Das schuldet er den Unternehmern, die nicht in Quartalen denken und einiges für ihre Mitarbeiter und ihre Region tun. Seine ...
Straubing (ots) - Zentral wird sein, dafür zu sorgen, dass es in den betroffenen Regionen eine wirtschaftliche Perspektive gibt. Dazu können auch steuerlich besonders geförderte Regionen gehören. Mit Erlebnisbädern und damit, ganze Landstriche zu fluten und sie zu einem Natur-und Freizeitparadies zu erklären, wird es jedenfalls nicht getan sein. Beim Strukturwandel in der DDR und in den Revieren an Rhein und Ruhr ...
Straubing (ots) - Das britische Parlament ist in Sachen Brexit ähnlich gespalten wie das Volk - bei den Mehrheiten steht es Spitz auf Knopf. Johnsons Lager verfügt über eine Mehrheit von einer Stimme. Seit dem Austrittsreferendum im Juni 2016 hätte das Parlament mehr als Gelegenheit genug gehabt, sich auf einen Weg zu einigen. Das Austrittsabkommen mit der EU liegt ...
Straubing (ots) - Mit seinem Machogehabe, mit der er den Konflikt mit Macron nun auf eine persönliche und beleidigende Ebene gebracht hat, mag er seine Anhängerschaft begeistern. Die internationale Gemeinschaft jedoch sollte ihm klarmachen: So geht es nicht. Die EU muss den Druck auf Bolsonaro erhöhen. Er hat mit seiner Politik dazu beigetragen, dass die Wälder brennen. Nun muss er die Krise bewältigen und löschen. ...
Straubing (ots) - PD und Fünf Sterne sind schon weiter gekommen, als sie das vor wenigen Wochen selbst für möglich gehalten hätten. Sie dürfen nun nicht stehenbleiben. Überlassen sie Salvini das Feld, könnten die Folgen für Italien und für Europa verheerend sein. Übernehmen sie jedoch Verantwortung und liefern trotz aller Gegensätze eine solide Regierungsarbeit ab, haben sie die Chance, die Wähler damit zu ...
Straubing (ots) - Statt Steuern wirkungsvoll zu senken, wird der Soli nur für 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Die SPD redet gar der Vermögenssteuer das Wort. So rennt die Bundesregierung derzeit ungebremst in den Konjunkturabgrund. Dabei wäre es ein leichtes, über niedrigere Verbrauchersteuern zumindest den Versuch zu unternehmen, der Konjunkturflaute zu begegnen. Was allerdings damit verbunden wäre, dass es eine ...
Straubing (ots) - Während schwarz-rot sich für die schwarze Null feierte und sich für die angeblich so solide Haushaltspolitik auf die Schultern klopfte, rotteten Straßen, Brücken und Schulen vor sich hin. Zukunftsprojekte wie die Energiewende und die Digitalisierung kommen nur mühsam von der Stelle. Und all das in einer ökonomisch hoch brisanten Weltlage. Handelskonflikte, der Brexit und internationale Krisen sind ...
Straubing (ots) - Der Franzose Emmanuel Macron hat in Biarritz vieles richtig gemacht. Mit der Einladung an den iranischen Außenministers hat er zwar den einen oder anderen Partner vor den Kopf gestoßen, doch hat er zugleich dokumentiert, dass er seine Vermittlerrolle ernst nimmt. Wichtig war auch, dass er die Amazonas-Waldbrände auf die Tagesordnung gesetzt hat. Es war klug, die Erwartungen nicht mit dem Entwurf einer ...
Straubing (ots) - Was immer bei den Gesprächen herauskommt: Macron legt sich mächtig für eine Entspannung der Lage ins Zeug, er ist ein würdiger G 7-Vorsitzender. Erfreulich ist darüber hinaus, dass die G 7 sich auf Hilfe für die Amazonas-Brandgebiete geeinigt haben, was keineswegs selbstverständlich ist. Schließlich sind Trump und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro Brüder im Geiste, die wenig für Klima- und ...
Straubing (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Union betrachtet den Vorstoß als "Kriegserklärung". Die Vermögensteuer ist für CDU und CSU absolut inakzeptabel. Die SPD auf Suche nach neuen Partnern sendet damit ein freundliches Signal an Grüne und Linke. Die Vermögensteuer ist die Vorbereitung zum Lagerwechsel - weg von der bei vielen Genossen ungeliebten GroKo, hin zu einem Linksbündnis. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Bolsonaro wird nicht in Biarritz mit am Tisch sitzen und mit US-Präsident Donald Trump hat er einen mächtigen Fürsprecher. Doch die anderen Staaten wollen Druck machen. Das frisch ausgehandelte Mercosur-Abkommen mit den Staaten Südamerikas bietet dazu einen Hebel. Denn die Absatzmärkte in Europa locken. Mit brennenden Wäldern könnten sie aber verschlossen bleiben. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Die Alternativen, von denen Johnson stets spricht, hat er nicht. Er versucht sich als Erpresser, baut Druck auf. Doch die Geduld bei Macron und vielen anderen Europäern ist erschöpft. Sollte Johnson darauf setzen, dass die EU kurz vor Ablauf der Frist einknickt, dürfte er sein erstes blaues Wunder erleben. Und das zweite, wenn sein amerikanischer Freund Donald Trump ihm seine Bedingungen für ein ...
