Straubing (ots) - Rechtsextreme, Linksextreme, Salafisten - das Gift ihres Hasses wirkt und breitet sich unaufhaltsam in die Mitte der Gesellschaft aus. Das ist längst nicht nur ein Problem für die Sicherheitsbehörden, die den gesamten extremistischen Bereich überwachen und dafür Sorge tragen müssen, dass keine Straftaten oder gar Anschläge begangen werden, ...
Straubing (ots) - Wenn es um Rüstungsgüter geht, muss die Bundesrepublik also bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben. Mehr noch: Sie sollte auch nicht einige wenige Exporte genehmigen. Es stimmt zwar: Die Türkei ist Nato-Partner und offiziell noch immer EU-Beitrittskandidat. Doch Präsident und Regierung in Ankara haben sich weit von den Werten der westlichen ...
Straubing (ots) - Die CSU, genauso wie alle jene, die jetzt gegen sie auf die Straße gegangen sind, seien dazu aufgerufen, sich mit den wirklichen Inhalten der Gegenseite auseinanderzusetzen. Die Auseinandersetzung um den richtigen Ton muss man führen und führen dürfen. Doch auch das, was da womöglich sprachlich unglücklich daherkommt, kann einen wahren Kern ...
Straubing (ots) - Es ist richtig, dass die Bundesregierung sich dazu bereit erklärt hat, 50 Weißhelme aufzunehmen. Die Mitglieder der Hilfsorganisation waren stets die ersten, die nach den barbarischen Bombardements auf Wohngebiete etwa in Aleppo zur Stelle waren, um Menschen aus den Trümmern zu bergen. Nun brauchen die mutigen Retter selbst Hilfe, und es ist selbstverständlich, ihnen diese zu gewähren. Denn sie ...
Straubing (ots) - Ist Europa somit also schutzlos einem Chauvinisten ausgeliefert? So mag es scheinen, doch gibt es auch Mittel, die selbst einen so beratungsresistenten Zeitgenossen zur Besinnung bringen können. Eines ist der Schulterschluss mit all jenen, die ebenfalls auf Trumps Abschussliste stehen. Ein Beispiel ist der Handelsvertrag mit Japan, dem ähnliches mit China folgen sollte. Eine solche handelspolitische ...
Straubing (ots) - Die EU-Seite täte gut daran, Theresa Mays Angebot nicht von vornherein vom Tisch zu wischen. Einen Kompromiss über die Form der weiteren Zusammenarbeit nach dem 29. März zu finden, ist auf dieser Basis durchaus möglich. Die Frage ist dann ohnehin noch, ob das britische Parlament einem solchen Deal zustimmen würde. Schon gibt es die ersten Stimmen ...
Straubing (ots) - Nun wird die Meinungsfreiheit in den USA besonders hochgehalten, und die Holocaust-Leugnung steht dort nicht unter Strafe. Das aber macht Zuckerbergs Erklärung nicht besser. Denn künftig können Facebook-Nutzer jeden Unsinn verbreiten, können sich nach Lust und Laune in Verschwörungstheorien ergehen und brauchen sich bloß auf ihre Dummheit zu berufen. Dann sind sie vor den Facebook-Zensoren sicher: ...
Straubing (ots) - May schlägt vor, in der britischen Provinz Nordirland die Regeln des Binnenmarktes und der Zollunion in Kraft zu lassen, um die Grenzen nach Irland offenhalten zu können. Gleichzeitig soll die EU, aber darauf verzichten, ihre Spielregeln anzuwenden. Es ist ein Eiertanz, um sich an der banalen Erkenntnis vorbeimogeln zu können: Entweder Grenzen sind ...
Straubing (ots) - Die Kritik an der Regelung ist daher unangebracht. Wirklich politisch Verfolgte werden nicht schlechter gestellt, das Grundrecht auf Asyl gilt für sie weiterhin, mehr noch, sie werden nun nicht mehr in einen Topf mit den Wirtschaftsmigranten geworfen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Die Pläne von Hubertus Heil für einen sozialen Arbeitsmarkt mit Zehntausenden mit staatlichen Milliardenzuschüssen geförderten Jobs setzten also an der richtigen Stelle an. Wie gut sie in der Praxis funktionieren, muss sich erst zeigen. Das Konzept scheint aber einige Fehler, die bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) früherer Zeiten gemacht ...
Straubing (ots) - Das ist sicher alles nicht erfreulich. Aber wenn Politiker nun ein "schreckliches Signal" der Justiz beklagen, dann kennen sie entweder die Rechtslage nicht oder sie ignorieren diese bewusst, um mal wieder ein paar Schlagzeilen zu produzieren. In Zeiten von "Fake News" lässt man sich von Fakten nicht mehr irritieren. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Gehälter von 3000 Euro und mehr stellt Gesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht. Zugleich allerdings müssen Zehntausende Pflegekräfte eingestellt werden, um das heutige Personal zu entlasten. Das wird eine Menge Geld kosten. Dennoch muss die Gesellschaft diese Ausgabe schultern. Denn jeder, der im Alter darauf angewiesen ist, will menschenwürdig und respektvoll gepflegt werden. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die EU weiß, dass China ein sehr anstrengender und hungriger Partner sein kann. Wann auch immer Peking in den vergangenen Jahren Marktöffnungen versprach und umfangreiche neue Handelsprojekte wie die Seidenstraße auf den Weg brachte, stellte sich hinterher heraus, dass es vor allem um Garantien für einheimische Unternehmen ging. Marktabschottung, ...
Straubing (ots) - Donald Trumps auffällige Begeisterung für Autokraten und seine gleichzeitige Verachtung für multilaterale Organisationen wie die UN, die EU oder die Nato kommen nicht von ungefähr. Gerne wäre der Herr im Weißen Haus so mächtig und unangefochten wie die Putins, Erdogans und Kims dieser Welt, die sich weder mit einer Opposition im Lande noch mit ...
Straubing (ots) - Es ist eine törichte Vorstellung, dass Sami A., den die deutschen Behörden als Gefährder einstufen und um dessen Ausweisung sie sich seit Jahren bemühen, von Tunesien zurück nach Deutschland gebracht wird. Die allermeisten Bürger, so rechtstreu sie auch sein mögen, dürften nicht einen Funken Verständnis dafür haben. Darum kann man nur hoffen, dass das Oberverwaltungsgericht den haarsträubenden ...
Straubing (ots) - Bislang konnte sich Angela Merkel darauf verlassen, dass in Deutschland alle Parteien - bis auf die AfD - geschlossen hinter der multilateralen Ausrichtung der deutschen Politik stehen, ein Fundament der Bundesrepublik, ein Erbe Konrad Adenauers, Willy Brandts, Helmut Schmidts und Helmut Kohls. Nun aber hat, ob gewollt oder unbewusst, Horst Seehofer an diesem Grundkonsens gerüttelt, assistiert vom ...
Straubing (ots) - Seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren hat Theresa May viele Ratschläge - gute und gut gemeinte - zu der Frage erhalten, wie sich der vom britischen Volk mehrheitlich beschlossene EU-Austritt bewerkstelligen lässt. Kaum eine Wortmeldung fiel so absurd aus wie der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump: Statt in langwierige Verhandlungen einzutreten, solle die Premierministerin den Brüsseler Club ...
Straubing (ots) - Der "Nationalsozialistische Untergrund" war stets Bestandteil eines braunen Netzwerkes. Einer verschworenen Gruppe von Menschen in Deutschland, die auch heute noch Mord aus rassistischen Gründen gutheißen. Das Münchner Gericht konnte nur über die nachweisbare Schuld der fünf Angeklagten befinden. Die Herausforderung für Staatsanwaltschaft, ...
Straubing (ots) - Facebook mag eine neue Form der Kommunikation sein, eine völlig neue Welt jenseits der analogen ist das soziale Netzwerk allerdings nicht. Das BGH-Urteil schafft die nötige Klarheit. Und wer möchte, dass nach seinem Tod sein Account gelöscht wird, kann dies bereits zu seinen Lebzeiten in den Einstellungen beantragen. So wie man auch Briefe ...
Straubing (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, Deutschland treffe eigenständige Entscheidungen. Vielleicht hat ihn das beeindruckt und er hat deshalb die Beziehung zu Merkel als "sehr, sehr gut" bezeichnet. Sicher ist: Die nächste Attacke kommt bestimmt. So blieb von diesem ersten Tag des Nato-Gipfels am Ende nur ein feierliches Bekenntnis zum Bündnis, von dem aber niemand weiß, was es wert ist und ...
Straubing (ots) - Schon lange war erkennbar, dass sich die Richter nicht durch die durchsichtige und unglaubwürdige Strategie der Hauptangeklagten und ihrer wechselnden Verteidiger würden täuschen lassen, sich als unwissende Freundin der beiden ums Leben gekommenen Haupttäter zu präsentieren, welche die Morde eigentlich verabscheute. Diese Version war wirklich ...
Straubing (ots) - Doch für die CSU bietet sich hier eine große Chance. Zum einen kann sie sich als Partei der inneren Sicherheit profilieren. Zum anderen kann sie zeigen, dass es nicht nur um Abschottung und Härte geht. Mit Gerd Müller stellt die CSU den Entwicklungsminister, der mit seinem Detailwissen und Weitblick eine Kompetenz einbringt, die der CSU gut zu Gesicht steht. Das sollte die CSU dringend stärker ...
Straubing (ots) - Während die Zeit immer knapper wird, das Schlimmste zu verhindern, muss May fürchten, dass auch sie diese Krise politisch nicht überlebt. Für Europa wäre das dramatisch. Der Austrittstermin Ende März 2019 rückt näher, die Verhandlungen in Brüssel treten jedoch auf der Stelle. Neuwahlen, die eine monatelange Hängepartie bedeuten würden, sind ...
Straubing (ots) - Der Chinese kommt. Und Angela Merkel sollte ihm selbstbewusst entgegentreten, die Chancen nutzen und die Risiken möglichst meiden. Eine Kanzlerin, die erst jüngst wieder, in der Migrationsdebatte mit der CSU, Europa zum Angelpunkt ihrer Politik gemacht hat, wird die Gefahren, die auch in einer Annäherung an China und in wechselnden Allianzen ...
Straubing (ots) - Noch bleibt der ermatteten SPD ja gar nichts anderes übrig, als die Kräfte zu schonen. Doch lange darf die Sozialdemokratie die Beine nicht mehr stillhalten. Die Parteispitze muss jetzt nicht nur bei der Anwesenheitsdisziplin die Zügel in die Hand nehmen, sondern auch inhaltlich. Andrea Nahles kann damit nicht warten, bis alle programmatischen Feinheiten auf Regionalkonferenzen ausdiskutiert sind. ...
Straubing (ots) - Wenn es um das geistige Eigentum geht, ist von Fairness plötzlich keine Rede mehr. Das war bei der Diskussion um Software-Patente nicht anders wie jetzt bei der Frage, ob Google und Co. sich einfach an den Produkten von Verlagen und Künstlern bedienen können. Dies ist eine Schieflage zu Ungunsten der Schöpfer geistiger Leistungen, die unverständlich und sogar gefährlich ist. Weil das Netz eben ...
Straubing (ots) - Wieder ein Jahr hat der neue Finanzminister vertan, um die Gewichte im Etat zu verschieben. Nichts wirklich Entscheidendes ändert sich zum Beispiel bei den Subventionen, an die wieder niemand gehen wollte, obwohl sie alle überprüft und so manche davon abgeschafft oder wenigsten gekürzt werden müssten. Über allem steht die Rubrik "Weiter so", ein Motto, mit dem sich freilich die Zukunft nicht ...
Straubing (ots) - Der Pferdefuß liegt nämlich nicht in der einen oder anderen Milliarde mehr oder weniger, sondern im Gesamtkonzept, das sehr zu wünschen übrig lässt. Und zwar deshalb, weil bei allem Verständnis für die sozialen Belange in diesem Land der ökonomische Unterbau für eine prosperierende Zukunft völlig unzureichend dotiert ist. Zwar steigen auch ...
Straubing (ots) - Opel wird von den Franzosen behandelt wie das ungeliebte Stiefkind. Das hat weitreichende Folgen, über die Verunsicherung der Mitarbeiter hinaus: Jede Negativmeldung hält Autokäufer ab, sich einen Opel zuzulegen. Die Marke mit dem Blitz hat ein erhebliches Image-Problem. Das können die guten Zulassungszahlen nicht übertünchen, denn etliche Fahrzeuge meldet Opel selbst an. Gerade die exzellenten ...
Straubing (ots) - Wenn es also gut läuft - sowohl wirtschaftlich als auch politisch -, dann wird man die Euro-Rettungspolitik in zehn Jahren vielleicht tatsächlich als großen Erfolg sehen, der den Währungsraum zusammengehalten hat. Stimmen die Rahmenbedingungen dagegen nicht, kann es sein, dass sich EU und Internationaler Währungsfonds schon sehr bald mit einem neuen Hilfspaket befassen müssen. Und ob dafür gerade ...
