Straubing (ots) - Gabriels Schicksal liegt in den Händen von Andrea Nahles und Olaf Scholz, dem neuen Kraftzentrum der SPD, die, ein positives Mitgliedervotum vorausgesetzt, die Ministerriege der SPD küren werden. Das entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie - Nahles wie Scholz wurden von Gabriel in der Vergangenheit nicht immer besonders gut behandelt. Gabriel sollte seinen persönlichen Ehrgeiz hintanstellen und ...
Straubing (ots) - Tatsächlich sollten die Beziehungen zu Deutschland im Moment für Ankara das geringste Problem sein. Auch der Fall Yücel ist angesichts des Ausmaßes politischer und juristischer Willkür in dem Land nur eine Marginalie. In der Türkei gehen gerade Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit jämmerlich zugrunde. Wer Journalismus für ein ...
Straubing (ots) - Gewiss, es hat Fälle gegeben, etwa in Sutherland Springs bei dem Attentat auf eine Kirche, in denen der Angreifer durch einen Bürger mit Waffe gestoppt wurde. Doch können Einzelfälle ein Argument sein, den Waffenwahn fortzusetzen? Zumindest sind sie für den Präsidenten und die Mehrheit im Kongress kein Grund, an der freizügigen Praxis etwas zu ändern. Wegen des verbreiteten Drogenmissbrauchs in ...
Straubing (ots) - Dass einige Konzerne noch immer die Einhaltung europäischer Standards hinausziehen oder verschleppen, ist unbegreiflich, weil sich selbst in den Vorstandsetagen von US-Unternehmen herumgesprochen haben sollte, dass Verbraucher- und Datenschutz zu den Qualitätsmerkmalen gehören, deren Einhaltung die Kunden erwarten. Ein kleiner Tipp an Google, Facebook und Co: Eine neue Kampagne unter dem Stichwort ...
Straubing (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Probleme von ihren Vorgängern geerbt, die die Ersatzteilbestellungen einstellten, um die Sparvorgaben zu erfüllen. Eine Zeitlang ging das gut, mittlerweile aber bedrohen die fehlenden Ersatzteile die Einsatzfähigkeit der Armee. Nach vier Jahren im Amt reicht der Verweis auf die Hinterlassenschaft der Vorgänger nicht mehr, von der Leyen trägt die ...
Straubing (ots) - Dass die Dreiländerhalle proppenvoll ist und die Aschermittwochspilger von Söder sogar "Zugabe" fordern, unterstreicht den Anspruch der CSU - trotz Umfragewerten, die diese Hoffnung derzeit nicht nahelegen - auf das Wiedererringen der absoluten Mandatsmehrheit. Die "Lufthoheit über den Stammtischen" hat die CSU schon mal erobert. Dass sich die CSU in diesem Jahr auch kaum groß mit dem politischen ...
Straubing (ots) - Doch von Markus Söder wird die Quadratur des Kreises unter verschärften Rahmenbedingungen erwartet: möglichst mehr Frauen als bisher, Verjüngung und die Berücksichtigung aller Regionen des Freistaats. Beruhigung des Horst-Seehofer-Klientels, Belohnung der eigenen Gefolgschaft und ein kräftiges Aufbruchssignal werden gefordert. Und ein bisschen Ahnung sollten die regierenden Damen und Herren von ...
Straubing (ots) - In einem Punkt hat die EU-Kommission in Brüssel allerdings ebenso recht: Europa darf den Markt nicht dauerhaft den Batterie-Königen auf dem Weltmarkt überlassen. Auf Dauer werden die einschlägigen Chemie-, Auto- und Elektronik-Riesen Europas den Einstieg schaffen müssen. Denn sonst baut Europa nur eines aus: seine Abhängigkeit bei einer ...
Straubing (ots) - Dagegen schafft Angela Merkel es nicht, die Brandherde in ihrer Partei auszutreten. Mit ihrer Ankündigung, weitere vier Jahre zu amtieren, verschiebt sie die Klärung der Erneuerung auf den Sankt-Nimmerleinstag, die Jungen in der CDU geben sich damit nicht zufrieden. Damit aber verliert die Kanzlerin Zug um Zug an Autorität. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Nahles sollte es sich allerdings noch nicht allzu bequem machen im Chefsessel des Willy-Brandt-Hauses. Der Druck, den Vorsitz per Urwahl zu vergeben, steigt. Außerdem: Sollten die Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen, kann auch Nahles sich schon wieder verabschieden. Wie es dann mit der SPD weitergeht - man möchte es sich kaum vorstellen. Gut möglich, dass sie sich dann vollends ...
Straubing (ots) - Israel kann sich keine Schwäche erlauben. Auf jede militärische Provokation muss mit Härte geantwortet werden. Damit die Feinde erst gar nicht auf die Idee kommen, Israels Entschlossenheit zu testen und den weitgehenden Rückzug der USA aus der Region auszunutzen. Russlands Engagement in Syrien jedoch macht die aktuelle Krise noch gefährlicher und unübersichtlicher. Eskaliert die Lage, könnten die ...
Straubing (ots) - So sehr es zu begrüßen ist, dass die Zeichen derzeit auf Entspannung stehen - das kann sich, wenn sich die Aufmerksamkeit der Welt nach den Olympischen Spielen wieder anderen Dingen zuwendet, ganz schnell wieder ändern. Mit der vorgezogenen Militärparade am Tag vor der Eröffnung der Spiele hat er der Welt gezeigt, wie er tickt. Es gibt also allen Grund, ihm mit äußerster Vorsicht zu begegnen. ...
Straubing (ots) - Immer deutlicher wird, dass Angela Merkel den Höhepunkt ihrer Macht bereits hinter sich hat. Die CDU hat einen großen Selbstreinigungsprozess vor sich und der wird noch schmerzhaft. Auf Dauer kann sich Merkel dem aber nicht verweigern. Die Jungen in der Partei scharren mit den Hufen. Der Nimbus der Allmächtigen, Unangreifbaren ist dahin. Merkel hat sich mit ihrem Führungsstil selbst entzaubert. Dass ...
Straubing (ots) - Es gibt ihn eben doch - den menschlichen Faktor, der sogar unsere Zeit bestimmen könnte. Und dem wir nur allzu gerne die Regie darüber überlassen würden, was unsere Uhren demnächst anzeigen. Die Helligkeit möglichst lange auszunutzen und ihre positive Wirkung auf unseren Biorhythmus zu genießen, mag vielleicht keine messbare, aber ganz sicher eine spürbare Konsequenz einer solchen Zeiteinstufung ...
Straubing (ots) - Wenn Nahles das Ruder auf dem schlingernden SPD-Dampfer übernimmt, bildet das nur die Realität ab. Schon beim Parteitag im Dezember, auf dem mit nur knapper Mehr entschieden wurde, ob überhaupt mit der Union über die GroKo gesprochen werden soll, überzeugte sie mit einer kämpferischen Rede - nicht Schulz. In den Koalitionsverhandlungen traf sie die Entscheidungen für die Partei - nicht Schulz. ...
Straubing (ots) - Bis an Söders Kabinettstisch ist es allerdings noch ein langer Weg. In 250 Tagen kann sich die Welt mehrfach verändern. Der neue bayerische Ministerpräsident dürfte alles, aber auch wirklich alles in Bewegung setzen, damit er nach dem 14. Oktober nicht nach einem Koalitionspartner Ausschau halten muss. Ja, es wird derzeit gerne kolportiert, dass die Zeiten der absoluten Mehrheit in Bayern vorbei ...
Straubing (ots) - Absturz! Innerhalb weniger Tagen verlor das Börsenbarometer um mehr als 1 000 Punkte und hielt sich damit sogar noch relativ gut. Delle oder Chrash? Die nächsten Tage und Wochen müssen zeigen, wohin die Reise geht. Während also bedächtige Naturen einfach abwarten sollten, ist dies eine Hochzeit für Spekulanten. In der Krise lässt sich an den Börsen viel Geld machen, aber auch verlieren. ...
Straubing (ots) - Hohe Haftstrafen hat das Gericht am Montag verhängt. Doch handelt es sich nur um die Spitze eines Eisbergs. Nicht allein die Strafverfolgung ist in der Pflicht, sondern auch die Politik. Die Krankenkassen sind mit stärkeren Kontrollbefugnissen ausgestattet worden, doch haben sie es mit einer ausgefeilten Form organisierter Kriminalität zu tun. Selbst die Ermittler tun sich schwer, das Geflecht zu ...
Straubing (ots) - Solange nicht gewährleistet ist, dass jede Inklusionsklasse über eine Zweitlehrkraft verfügt, und ausreichend Sozialarbeiter und Schulpsychologen vorhanden sind, ist es verständlich, dass viele Eltern behinderter Kinder erst einmal abwarten. Dass sie ihre Tochter oder ihren Sohn keinem bildungspolitischen Experiment aussetzen wollen, sondern ...
Straubing (ots) - Wenn Union und SPD am Ende tatsächlich eine gemeinsame Regierung bilden, dann nicht, weil sie wollen, sondern weil sie müssen. Erzwungen von FDP-Chef Christian Lindner, der in einem Akt der Panik fünf vor zwölf die Jamaika-Sondierungen für gescheitert erklärte und damit aus Angst vor der eigenen Courage den von ihm selbst geforderten Neuanfang ...
Straubing (ots) - Diese ärgerliche Episode ist exemplarisch für den Zustand der Bundeswehr. Für die Ausbildung von Hubschrauber-Crews muss auf ADAC-Helis zurückgegriffen werden, Panzer werden ausgeschlachtet, um andere halbwegs einsatzbereit zu halten, neue Fregatten müssen wieder in die Werft. Nur einige Beispiele. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter ...
Straubing (ots) - Natürlich wird auch sozialer Wohnungsbau gebraucht. Doch noch sozialer sind Anstrengungen, möglichst viele Mieter zu Wohnungseigentümern zu machen. Und in der Diskussion sollte nicht leichtfertig das alte Argument hervorgeholt werden, dass ein Eigenheim ohnehin "nur für die Reichen" infrage komme. Dass diese Feststellung in steigendem Maße ...
Straubing (ots) - Das Gerede von der atomaren Abrüstung seit dem Fall der Mauer war ein Stück weit Augenwischerei. Wenn sich Russen und Amerikaner auf eine Reduzierung geeinigt haben, dann nicht zuletzt, um Kosten für die Erhaltung der Nukleararsenale zu sparen. Nun ein neues Wettrüsten vom Zaun zu brechen - das hätte nicht nur finanziell einen sehr hohen Preis. ...
Straubing (ots) - Das ist kein sprichwörtlicher Sprung ins kalte Nass. Viel zu selbstverständlich erscheinen die Vorschriften, die die Europäische Kommission da am Donnerstag vorgelegt hat. Trinkwasser für alle, öffentlicher Zugang zu sauberem Wasser auch für schutzbedürftige Personen, Kampf gegen Schadstoffe in Flüssen und Meeren sowie die Verunreinigung durch schlechte Leitungen - Europa darf nicht weniger ...
Straubing (ots) - Schon die Koalitionsbeschlüsse werden ziemlich teuer. So soll es Personaluntergrenzen geben oder eine bessere Bezahlung durch flächendeckende Tarifverträge. Die Kosten sollen, sagen Union und SPD, nicht den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden. Wer aber soll dann bezahlen? Es muss endlich eine breite Debatte darüber geführt werden, was uns eine ...
Straubing (ots) - In der SPD-Klientel sind viele nicht der Ansicht, dass Deutschland wesentlich mehr Menschen aufnehmen sollte. Selbst wenn es sich um Angehörige von Flüchtlinge handelt, die bereits hier leben. Deshalb können Martin Schulz und Andrea Nahles sogar froh sein, dass sich in dieser Frage die Union durchgesetzt hat, nicht der SPD-Linke Ralf Stegner. ...
Straubing (ots) - Die etablierten Parteien haben sich klug verhalten, indem sie nicht über das Stöckchen gesprungen sind, das ihnen die AfD hingehalten hat. Eine Ablehnung ihrer Kandidaten hätte die Nationalkonservativen in ihrer selbst gesuchten und öffentlich inszenierten Opferrolle bestätigt und ihnen neue Munition in ihrem Kampf gegen das von ihnen verachtete ...
Straubing (ots) - Mag der Ton auch - wie bereits beim Weltwirtschaftsforum in Davos - konzilianter gewesen sein als gewohnt: Inhaltlich hat sich der Präsident nicht geändert. Was schon die Entscheidung zeigte, wieder Häftlinge nach Guantanamo zu bringen, diesem amerikanischen Schandfleck auf Kuba. Auch wagte es Trump tatsächlich, Drogenschmuggler und die 800.000 "Dreamer", Kinder illegaler Einwanderer, in einem ...
Straubing (ots) - In der Tat müssen sich die Grünen neu erfinden, um nicht, wie die SPD, aus der Zeit zu fallen und den Anschluss zu verlieren. Neue Themen braucht die Partei. Die Konzentration auf den Umwelt- und Klimaschutz, unverändert ihr Alleinstellungsmerkmal, wird nicht reichen, will sie aus der Acht-Prozent-Nische herauskommen. Erwartet werden von ihr auch ...
Straubing (ots) - Die Forderung nach einem Lohnausgleich (...) heißt im Klartext nichts anderes, als dass die Arbeitgeber für Arbeit bezahlen sollen, die gar nicht geleistet wird. Das ist aber eine Pervertierung des Leistungsgedankens, die nicht deshalb zu vernachlässigen ist, weil damit ja ein guter Zweck, ...
