Straubing (ots) - Dass die Großkoalitionäre im ersten Frust nach der Wahl zunächst einmal die Schuld bei den ungeliebten Partnern gesucht haben, ist verständlich. Doch die Jamaika-Option ist nun mal vom Tisch, für stabile Verhältnisse bleibt nur eine Fortsetzung der schwarz-roten Regierung. In der die SPD, obwohl zur 20-Prozent-Partei geschrumpft, die Chance hätte, vier Jahre lang wichtige Anliegen ihrer Wähler ...
Straubing (ots) - Ob sich von alledem die SPD bei den Sondierungen beeindrucken lassen wird? Der CSU-Donnerhall aus Seeon war laut. Und eine verunsicherte Partei ergeht sich in Selbstversicherung. Doch etwas mehr original CSU dürfte es schon sein. Sonst kann bei aller Berechtigung in der Sache die Strategie auch nach hinten losgehen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Die Führungslosigkeit des neuen Aufbegehrens könnte jedoch auch dessen Stärke werden. Einer Bewegung ohne Kopf kann das iranische Regime selbigen schwer abschlagen. Der Unmut über "die da oben" wird bleiben, auch wenn es gelingt, die Proteste erneut zu ersticken. Dafür spricht auch der große Anteil junger Demonstranten, welche eine Perspektive für ihr Leben einfordern. Im Iran gärt es, Gewalt ist ...
Straubing (ots) - Bedenkt man, dass Roboter und künstliche Intelligenz in naher Zukunft ganze Heerscharen vor allem ungelernter Arbeiter überflüssig machen werden, kann es nur um eine Prävention gehen: nicht längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, sondern bessere Bildungschancen und Qualifikation. Wenn die Regierungsparteien in spe weniger Langzeitarbeitslose wollen, sollten sie nicht nur darüber nachdenken, ...
Straubing (ots) - Im Steuersystem, wo trotz aller Beteuerungen keine Entlastung des Mittelstandes, sprich des Facharbeiters, stattfindet, der sich nicht selten schon im Bereich des höchsten Steuersatzes wiederfindet. Oder im Bildungswesen: Alle internationalen Vergleiche, in denen Deutschland miserabel abschneidet, haben bisher nicht bewirkt, dass Schulen und generell Ausbildung entsprechend finanziell bedacht werden. ...
Straubing (ots) - Südkoreas Vorschlag eines Treffens auf hoher Ebene weckt die Hoffnung auf politisches Tauwetter. Möglich, dass Kim, nachdem er nukleare Macht demonstriert hat, nun auf einen politischen Prozess setzt, der die Lockerung der Sanktionen zur Folge hat. Jedenfalls gibt es erstmals seit Längerem wieder die Chance auf Annäherung, wenn alle Seiten klug vorgehen und es nicht zu Störfeuer aus Washington ...
Straubing (ots) - Die Politik muss handeln. Personallücken, die über Jahre entstanden sind, lassen sich nicht auf die Schnelle schließen. Es ist eine vorausschauende Politik nötig. Mit dem Rotstift haben Bund und Länder allerdings dazu beigetragen, dass die Polizei oft nicht ausreichend präsent sein kann. Und viele Richter sorgen mit oft laschen Urteilen dafür, dass gerade ausländische Täter den Rechtsstaat für ...
Straubing (ots) - In Österreich ist ein medizinisches Altersgutachten vorgeschrieben, wenn Zweifel an der Minderjährigkeit bestehen. Unter anderem durch das Röntgen der Handwurzel kann zwar nicht das Geburtsdatum, jedoch sehr präzise festgestellt werden, dass jemand mindestens 18 Jahre alt ist. Hierzulande tun sich die Behörden schwer. Teils abstruse Argumente werden vorgebracht. Wenn "Leute wie im Zoo" begutachtet ...
Straubing (ots) - Man kann von US-Präsident Donald Trump halten, was man will - diesmal steht er auf der richtigen Seite. Er unterstützt die Proteste im Iran und übt abermals scharfe Kritik am Mullah-Regime in Teheran. Und die Europäer, die sich dem Mann im Oval Office moralisch haushoch überlegen fühlen? Von ihnen kam über den Jahreswechsel vor allem eines: lautes Schweigen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger" machen sich in ihrer Masse vor allem Sorgen darüber, dass Deutschland es nicht schafft, die Folgen der merkelschen Zuwanderungspolitik zu bewältigen. Sie sehen, dass der Staat nicht einmal in der Lage ist, Terroristen, Gefährder und Straftäter unter den abgelehnten Asylbewerbern loszuwerden. Es gebe Menschen, meint Merkel, "die sich fragen, wie wir ...
Straubing (ots) - Die Industrie- und Handelskammern vermuten dahinter ein allgemein nachlassendes Interesse am Unternehmertum. Gewiss gelten Unternehmer im gesellschaftlichen Ansehen nicht als Lichtgestalten. Aber in ein bewährtes Unternehmen einzusteigen, kann für junge Leute durchaus attraktiv sein. Deutschland erfreut sich einer lebhaften Gründerszene. Bei den digitalen Start-ups geht es munter zu. Wer in einen gut ...
Straubing (ots) - Das Thema Familiennachzug ist inzwischen derart symbolisch aufgeladen, dass eine nüchterne Verhandlung darüber nahezu unmöglich scheint. Es geht im Streit darum, ob Flüchtlinge, die nur den schwachen subsidiären Schutz genießen, Familienangehörige nach Deutschland nachholen dürfen. In der bisherigen Regierung konnte man sich ja schon einmal einigen. Warum also sollte das jetzt nicht möglich ...
Straubing (ots) - Doch auch die Regierung von Petro Poroschenko in Kiew hat bisher wenig getan, um zu deeskalieren. Dass sie sich gestern mit 74 Gefangenen zufriedengegeben hat, während sie selbst 306 freigelassen hat, war immerhin ein Zeichen guten Willens. Um den Konflikt zu lösen, wird mehr nötig sein. Die Krim könnte dabei eine zentrale Rolle spielen. Sie ist von so großer strategischer Bedeutung für Putin, dass ...
Straubing (ots) - Viele Bedingungen sind schon für eine neue GroKo gestellt, viele rote Linien gezogen worden. Nun meldet sich auch Sigmar Gabriel zu Wort. Er fordert EU-Reformen und ein Ende der Ungerechtigkeit im Gesundheitswesen, Stichwort Bürgerversicherung. Doch die Worte des Vizekanzlers und Architekten der bisherigen GroKo sind kaum von Relevanz. Obwohl einer der erfahrensten Großkoalitionäre, gehört er dem ...
Straubing (ots) - Dem neuen bayerischen Regierungschef ist offenbar auch klar, dass man mit der notorischen "Alles super"-Rhetorik nicht auf Dauer übertünchen kann, was selbst im wirtschaftlich erfolgreichen Freistaat sozial schief läuft. Und das ist doch einiges. Im Bundesvergleich eher niedrige Renten, aber im Großraum München die höchsten Mieten kennzeichnen nur einige der Schieflagen, die das "S" im Parteinamen ...
Straubing (ots) - Weil die globale Ordnung derart ins Rutschen geraten ist und neue Mächte, wie China oder Russland, die USA als handelnde Akteure an die Wand zu spielen suchen, muss Deutschland mehr in die eigene Stärke und die Geschlossenheit der EU investieren. In seiner ihm zugewachsenen gewichtigeren außenpolitischen Rolle kann sich unser Land nicht leisten, vom Spielfeldrand aus auf die Entscheidungen anderer ...
Straubing (ots) - In der vergangenen Legislaturperiode wurde einiges verbessert. Das alles reicht aber noch nicht. So müssen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Bundesländern weiter verbessert werden. Die Einbruchdezernate müssen besser ausgestattet werden. Außerdem würden die Bürger gerne mehr Polizeistreifen in den Wohngebieten sehen, doch dafür fehlt das Personal. ...
Straubing (ots) - Es ist leicht, Weihnachten von den Kanzeln den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zu fordern. Doch sind die Familien erst einmal hier, wird es schwer, sie zurückzuschicken. Schon jetzt leben 600 000 Flüchtlinge von Hartz IV. Tendenz steigend. Gewiss, Deutschland ist leistungsstark. Doch die von den Kirchen geforderte Solidarität wird es nur geben, wenn die Bürger davon überzeugt sind, ...
Straubing (ots) - Es ist pragmatisch, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf stärkere finanzielle Anreize für die freiwillige Ausreise setzt. (...) Sinnvoll sind auch die Entscheidungs- und Rückführungszentren, für die sich der Minister stark macht. Dort könnten zumindest Asylsuchende aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote untergebracht ...
Straubing (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat sehr früh die Ermittlungen an sich gezogen. Verständlich, denn nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin stehen die Sicherheitsbehörden unter besonderem Druck, wenn es bei Taten Verbindungen zum Terrorismus geben könnte. Der Fall Borussia Dortmund mahnt, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen, Hysterie zu vermeiden und ...
Straubing (ots) - Wieder einmal gilt es zu fragen, wie es angehen kann, dass die Propaganda des Islamischen Staates noch immer wirkt. Dass Menschen, die hier aufgewachsen sind, einen solchen Hass gegen das Land und die Gesellschaft entwickeln. Dass nicht Sport- oder Filmstars ihre Idole sind, sondern Hassprediger und Dschihadisten. Es müssen Wege gefunden werden, ...
Straubing (ots) - Es ist kein Fehler, ab und zu auf seinen Bauch zu hören. Doch wenn der mächtigste Mann der Welt seine Außenpolitik auf Bauchgefühlen aufbaut, ist das besorgniserregend. Mal beschwört er die großartige Partnerschaft etwa mit China, dann schießt er wieder verbale Breitseiten ab. Ähnlich die Beziehungen zu Russland: Trump will Kooperation, wo es ...
Straubing (ots) - Ambitionierte Ziele sehen anders aus. Das Angebot der Mitgliedstaaten für eine Energiewende in Europa beinhaltet zwar Steigerungen für Strom aus erneuerbaren Quellen. Das war es aber auch schon. Übersetzt bedeutet der Beschluss nämlich nur, dass bis zum Jahr 2030 jedes Jahr ein Prozent mehr Strom aus Wind, Sonne, Wasser oder Anbaubiomasse gewonnen werden muss. Das ist zu wenig, um den ...
Straubing (ots) - Es liegt also im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass alle geeigneten Bewerber in Deutschland die gleichen Chancen auf ein Medizinstudium bekommen. Ein künftiges Auswahlverfahren muss transparent und nachvollziehbar sein, neben Schulnoten auch Faktoren wie Berufserfahrung und soziale Kompetenzen einbeziehen. Den Ärztemangel beenden aber kann ...
Straubing (ots) - Dennoch hat sich Kurz einen Partner an den Kabinettstisch geholt, der ihm zusätzliche Probleme bereiten dürfte. Schon die erste für Dienstag geplante Stippvisite nach Brüssel zeigt: Der neue österreichische Bundeskanzler wird wohl oft damit beschäftigt sein, aufkommende Bedenken der europäischen Partner zu zerstreuen. Wenn er sie denn überhaupt zerstreuen will. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Gerne möchte man glauben, die Wende in ihrem Verfahren sei Schritt der Türkei zurück auf den Pfad der rechtsstaatlichen Tugend. Doch dafür ist es zu früh. Viele Menschen sitzen noch in den türkischen Gefängnissen. Einige wie Tolu mit deutschem Pass. Darunter der Journalist Deniz Yücel. Auch er ist ein Faustpfand Erdogans. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. ...
Straubing (ots) - Mitgefühl und Anteilnahme lassen sich nicht verordnen. Es war verständlich und in gewisser Weise ein Schutzreflex, dass die Menschen nach dem Anschlag relativ schnell wieder zur Tagesordnung übergingen und den Mörderbanden des IS auf diese Weise auch ihre Verachtung zeigten. Und doch entlässt dies die Behörden nicht aus der Verantwortung, Opfern eines Anschlags gegenüber eine besondere ...
Straubing (ots) - Seit wann wird man eigentlich für den Gang in die Opposition gewählt, wenn man gleichzeitig den Anspruch erhebt, politisch gestalten, verändern und die eigene Agenda umsetzen zu wollen? Die Welt nimmt keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten deutscher Politiker. Erst recht kennt die Politik keine schöpferischen Pausen. Parteien sind nun mal keine ...
Straubing (ots) - Markus Söder will viel stärker als Horst Seehofer um jene Wähler werben, die bei der Bundestagswahl zur AfD geflüchtet waren. Er will der CSU wieder eine klarere Kante geben. Das lässt denn auch einen regen Landtagswahlkampf erwarten. Denn gerade SPD und Grüne werden diesen Fehdehandschuh gerne aufnehmen und Söder das Spiel mit dumpfem Nationalismus vorwerfen. Politik verspricht also wieder ...
Straubing (ots) - Die SPD kann die Entscheidung nicht mehr länger aufschieben, sondern muss Farbe bekennen, am besten schon heute: Ja zur Koalition mit der Union oder Nein - mit der Konsequenz, dass es im Frühjahr Neuwahlen gibt? Ein Sowohl-als-auch als Ausdruck der Angst vor der eigenen Courage gibt es nicht. Man kann nicht gleichzeitig regieren und opponieren. Aber ...
