Straubing (ots) - Die Bürgerversicherung würde für die Patienten nichts besser, aber vieles schlechter machen. Im Interesse der Menschen wäre schon viel erreicht, wenn sich Union und SPD auf das Notwendige konzentrieren, um das System effizienter zu machen und die Versorgung zu verbessern, gerade in den ...
Straubing (ots) - Die Sozialdemokraten werden sich ihren Eintritt in eine GroKo sehr teuer bezahlen lassen müssen, da sie sich nicht nur die Zustimmung ihrer Basis, sondern auch das Verständnis ihrer Wähler sichern müssen. Die SPD wird den Preis in die Höhe treiben und Angela Merkel sowie Horst Seehofer bluten lassen. Der CSU-Vorsitzende hat den potenziellen ...
Straubing (ots) - Nach den schwarz-grünen Verbrüderungsszenen während der Jamaika-Gespräche würden Angriffe gegen eine künftige Regierung unter Angela Merkel kaum authentisch wirken. Auch wird es schwierig, inhaltlich wieder zu den radikaleren Positionen vor den Jamaika-Sondierungen zurückzukehren. Die erzielten Kompromisse - etwa in der Flüchtlingspolitik - ...
Straubing (ots) - Selbst wenn es die SPD-Spitzenpolitiker noch so oft wiederholen: Die große Koalition ist nicht abgewählt! Trotz erheblicher Stimmenverluste reicht es weiterhin zum gemeinsamen Regieren. Natürlich lässt sich nicht einfach beiseitewischen, dass CDU, CSU und SPD bei den Wählern immens an Vertrauen verloren haben. Daraus gilt es die richtigen Lehren zu ziehen. Doch auch den offenkundigen ...
Straubing (ots) - So viel Unruhe und Unberechenbarkeit war noch nie vor einem großen CSU-Parteikonvent. "Alles hängt mit allem zusammen", pflegt Horst Seehofer zu bemerken. Genau das wird dafür sorgen, dass die CSU so schnell nicht zur Ruhe kommt. Die Sonderstellung im deutschen Parteigefüge als Regionalpartei mit bundesweitem Anspruch gereicht ihr jetzt zum ...
Straubing (ots) - Das Jugoslawien-Tribunal war ein Versuch der internationalen Gemeinschaft, den Kriegsverbrechern auf dieser Welt zu signalisieren, dass sie für ihre Taten büßen werden. Auf der Anklagebank wurden aus vermeintlich heldenhaftem Ruhm ganz schnell einfache Mörder, die glaubten, niederste Instinkte ausleben zu dürfen, weil der Staat seine exekutiven ...
Straubing (ots) - Der geschasste Mnangagwa ist der neue starke Mann. Doch er ist ein Vertreter des Regimes von gestern. Die alten Seilschaften sind intakt. Es ist deshalb zu hoffen, dass die Generale ihre Mission nun nicht als beendet ansehen. Sondern dass sie dafür sorgen, dass das Volk seinen Präsidenten und seine Vertreter frei wählen kann. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. ...
Straubing (ots) - Dadurch wird auch etwas gegen die noch immer weit verbreitete Chancenungerechtigkeit im deutschen Bildungswesen getan. Eines allerdings darf dabei nicht unter die Räder kommen: Trotz aller Teamfähigkeit müssen Schüler in der Lage sein, Verantwortung für sich zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Später im Job muss letztlich auch einer entscheiden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Ein nur ständiges Durchwinken von Regierungswünschen gäbe es mit einer Minderheitsregierung nicht mehr und auch die zuletzt einschläfernden Debatten im Bundestag wären sicherlich lebhafter und spannender. Zudem würden die etablierten Kräfte so gezwungen, sich mit der AfD wirklich auseinanderzusetzen, anstatt sie im Parlament nur abzukanzeln. Inhalte würden so deutliche Konturen erhalten. Das ...
Straubing (ots) - Bis zum Montag konnten die britischen Brexit-Betreiber ihren Landsleuten immer noch vormachen, der Ausstieg aus der EU werde nicht wirklich schlimm und sicher auch nicht so hart wie von den EU-Anhängern immer behauptet. Doch nun hat die Gemeinschaft mit der Entscheidung für den Standort zweier lukrativer Agenturen klargemacht: Alles, was mit der ...
Straubing (ots) - Das ewige Gezerre, das endlose Verhandeln und die jetzt folgenden gegenseitigen Schuldzuweisungen sind ein Antikonjunkturprogramm für Politik. Setzt euch zusammen und einigt euch, möchte man den Verantwortlichen zurufen. Trotz allem scheint nun alles früher oder später auf Neuwahlen oder aber ...
Straubing (ots) - Soldatinnen aber auch Soldaten, die Übergriffen zum Opfer gefallen sind, müssen sicher sein können, dass sie ernstgenommen werden. Dass ihnen geholfen und den Vorwürfen nachgegangen wird. Dass sie nicht zu hören bekommen: Stell dich nicht so an. So verantwortungsvoll sich die allermeisten Offiziere und Unteroffiziere verhalten: Der Bericht des ...
Straubing (ots) - Obwohl er nicht alle Fakten hatte, polterte Klartext-Redner Gabriel los und provozierte damit eine scharfe diplomatische Reaktion der Saudis. Was hat er damit gewonnen? Nichts. Absolut nichts. Erst recht als scheidender Minister hätte er sich besser zurückgehalten. Gleichwohl: Nachhaltig beschädigt dürfte das Verhältnis zu Riad nicht sein, dafür sind beide Seiten zu sehr an guten Geschäften ...
Straubing (ots) - Frei nach Goethe - man fühlt die Absicht und man ist verstimmt. Anders als ein Manöver, den aussichtsreichsten Kandidaten für die Seehofer-Nachfolge Markus Söder doch noch auf den letzten Metern zu verhindern kann man darin bei näherem Hinsehen nicht erkennen. Und das Bemühen, die seit Längerem schon zugeschlagene Tür zur Staatskanzlei für sich selbst wieder aufzustemmen. Tatsache ist, dass ...
Straubing (ots) - Die Personaldebatten und Ränkespiele um Macht sind unterhaltsam. Nur die Sache, um die es geht, bringen sie keinen Schritt voran. Am allerwenigsten nutzen sie dem Erscheinungsbild der CSU. Und das kann sich schon bald bitter rächen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Kaeser hat von seinem Vorgänger Peter Löscher ein behäbiges Unternehmen übernommen, das den Herausforderungen des Hightech-Zeitalters und der Industrie 4.0 nicht gewachsen war. Der neue Vorstandschef hat den dringend notwendigen Konzernumbau entschlossen angefasst und war sich dabei bislang seiner sozialen Verantwortung auch stets bewusst. Es ist zu hoffen, dass auch für die anstehenden Maßnahmen ...
Straubing (ots) - Es ist zu hoffen, dass es Weil und Althusmann in den vergangenen Wochen wirklich gelungen ist, eine Vertrauensbasis aufzubauen. Die Schnelligkeit in den Verhandlungen sagt noch nichts aus über die Qualität der Verbindung. Es muss sich zeigen, ob die große Koalition auch in der Lage ist, Großes zu vollbringen. Es wäre schön, wenn sie mehr würde als ein kraftloses Zweckbündnis. Dazu muss jeder ...
Straubing (ots) - Wenn da wieder nur Papier produziert und keine konkreten Perspektiven für arbeitslose Jugendliche oder Schulabbrecher, für die gleiche Entlohnung von Mann und Frau, für Chancengleichheit und wichtige weitere Selbstverständlichkeiten vereinbart werden, wird von diesem Treffen wenig übrig bleiben. Und die Unionsbürger müssten einmal mehr von der EU tief enttäuscht sein. Göteborg ist eine Chance. ...
Straubing (ots) - Auch in Dubai konnte das europäische Vorzeigeunternehmen Airbus nicht aus der Auftragsflaute für den erfolgsarmen A380 ausbrechen. Die Airlines meistern das zunehmende Passagiervolumen daher auch mit mittelgroßen Flugzeugen. So wurde auch bei Airbus zuletzt das Wachstum durch kleine Zweistrahler erzielt. Insbesondere der geringere Spritverbrauch spricht dafür, dass dies so bleibt. Sollte dieser Trend ...
Straubing (ots) - Nun bleibt abzuwarten, was die Generäle vorhaben. Zu wünschen wäre dem Land, dass sie es in eine echte Demokratie und eine bessere Zukunft ohne Korruption und Unterdrückung führen. Doch das wird wohl ein Wunsch bleiben. Von einem allerdings ist auszugehen: Die Ära Mugabe ist vorbei. Und das ist zu begrüßen -selbst wenn er aus dem Amt geputscht wurde. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Eine Neuwahl wäre also nicht nur für CDU-Vorsitzende Angela Merkel ein großes Risiko. Alle vier Parteien sollten das Experiment nicht wagen und lieber alles tun, um ein Scheitern zu vermeiden. Die kommende Nacht wird also die des Krötenschluckens sein. Vor allem bei den Themen Klimaschutz sowie Asyl und Familiennachzug bei subsidiär ...
Straubing (ots) - Durch Wegschauen wird ein erhebliches sozialpolitisches Problem ignoriert. Da ist zum Beispiel die verfehlte Wohnungsbaupolitik. Obwohl alle Experten seit Jahren vor einem dramatischen Wohnungsmangel und Mietpreisexzessen in den Ballungsräumen warnen, wurde dieses Thema sträflich vernachlässigt. Die Kommunen haben ihren Wohnungsbestand vielfach an ...
Straubing (ots) - Generationengerechtigkeit bedeutet eben auch, dass keiner dafür bestraft werden sollte, dass er - rentenmäßig gesehen - der falschen Generation angehört. Ohne Änderungen im System aber wird zwangsläufig wieder an den drei klassischen Stellschrauben gedreht werden müssen: Beiträge immer weiter rauf, Rentenniveau immer weiter runter, Lebensarbeitszeit immer weiter nach oben. Und über jedes ...
Straubing (ots) - Zu halten ist Georg Fahrenschon kaum mehr. Denn, so sagen die Sparkassen zu Recht, ihr wesentliches "Asset" ist das Vertrauen. Das hat Fahrenschon auch dadurch gebrochen, dass er den Strafbefehl seinem Arbeitgeber offenbar eine ganze Weile verheimlicht hat und sich trotzdem zur Wiederwahl stellen wollte. Und was macht Fahrenschon jetzt? Womöglich geht's zurück in die Politik. Wer nimmt ihn denn sonst ...
Straubing (ots) - Ach, hätte er doch nur einen Sexskandal gehabt. Dann wäre es wenigstens nur peinlich. Aber was ist es, wenn der oberste Sparkassenmann des Landes und einstige Chef der bayerischen Steuerverwaltung nicht weiß, wann man seine Steuererklärung abzugeben hat? Georg Fahrenschon hat jetzt erst mal ein Verfahren am Hals und die Sparkassen wollen sich diese Verwicklung ihres einstigen Stars offenbar auch ...
Straubing (ots) - Tajanis Idee ist politisch instinktlos und sachlich abwegig. Wer die ohnehin bedenkliche Anti-EU-Stimmung noch mehr befeuern will, muss nur eine neue Steuer für Brüssel vorschlagen. Dann gehen die Wogen der Empörung hoch und bescheren den rechten Populisten noch mehr Aufwind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Die im Sog des Brexits verunsicherte Europäische Union brauchte ein neues, identitätsstiftendes Projekt, ein Ziel, das alle vereint - auch über die bestehenden Differenzen in der Flüchtlingsfrage oder den Auseinandersetzungen um die Rechtsstaatlichkeit hinweg. So wie der Euro nie nur ein Tool der Währungspolitik, sondern immer auch ein Instrument zur Vertiefung der europäischen Einigung war, so ...
Straubing (ots) - Die politische Lage in der Landespolitik ist heute keineswegs so zementiert und betoniert wie vor früheren Landtagswahlen. Das ist von Vorteil für die designierte SPD-Spitzenkandidatin. Nachteilig ist die Zersplitterung auf der Oppositionsseite. Neben Grünen und Freien Wählern könnten auch FDP und AfD in den nächsten Landtag einziehen. Von der Schwäche der CSU könnten die Sozialdemokraten dann ...
Straubing (ots) - Denn es wird auch entscheidend darauf ankommen, dass sich die Freien Demokraten glaubwürdig als eigenständige Kraft aufstellen - und nicht wieder zum Anhängsel der CSU verkommen wie in der Koalitionsregierung von 2008 bis 2013. Die FDP muss, will sie erfolgreich sein, glaubwürdig Alternativen aufzeigen und zu ihren Positionen stehen - auch wenn diese bei weiten Bevölkerungskreisen und beim ...
Straubing (ots) - Neuwahlen wird es nicht geben. Niemand will sie, sie würden wahrscheinlich auch kein anderes Ergebnis bringen. Sieben Wochen nach der Bundestagswahl wird es daher ernst. Bislang waren die Sondierungen ein Austausch der Positionen, ein vorsichtiges Abtasten und ein Erklären, was alles nicht geht. Damit ist es nun vorbei. Für CDU, CSU, FDP und Grüne geht es in dieser Woche ums Ganze. Sie haben die ...
