Straubing (ots) - Die politischen Gegner Marine Le Pens haben sich am Donnerstag zweifellos die Hände gerieben. Das Europäische Parlament hat mit der Aufhebung der Immunität der Front-National-Chefin den Weg für Ermittlungen gegen die Präsidentschaftskandidatin freigemacht. Ob ihr das im französischen Wahlkampf wirklich schaden wird? Unwahrscheinlich. Bislang perlen alle Vorwürfe, bei denen es um fiktive Stellen, ...
Straubing (ots) - Es war ein Aschermittwoch der vertauschten Rollen. Es ist nicht die CSU, die es sich leisten kann, die SPD zu ignorieren. In diesem Jahr ist es Schulz, der CDU und CSU bestenfalls am Rande erwähnt. Bei den Christsozialen gibt man sich zuversichtlich. Man habe in Vilshofen schon viele Hoffnungsträger kommen und gehen sehen. Aber im Bundestagswahljahr 2017? Da setzte Schulz seine Unbeschwertheit einer ...
Straubing (ots) - Die Politik ist gefordert, es den Bürgern zu erleichtern, das Auto stehen zu lassen. Und zwar nicht nur von Aschermittwoch bis Ostern. Je attraktiver die Alternativen zum Individualverkehr sind, desto mehr Menschen sind bereit, sie auch zu nutzen. Deshalb ist es zu begrüßen, wenn Kommunen oder Verkehrsbetriebe in der Fastenzeit mit Vergünstigungen ...
Straubing (ots) - Recep Tayyip Erdogan spielt gerne den starken Mann. In der Türkei ist er das auch, und Deniz Yücel gehört zu jenen, die das zu spüren bekommen. Doch wirtschaftlich hat Erdogans Reich immense Probleme. Deshalb ist die Gelegenheit günstig, ihm gegenüber Haltung zu zeigen und klare Forderungen ...
Straubing (ots) - Das konsequente Auftreten des Rechtsstaates ist ein Signal an alle friedfertigen Muslime, wo die rote Linie verläuft, die nicht überschritten werden darf. Es ist schließlich gerade in ihrem Interesse, dass sie nicht wegen einiger weniger Spinner unter Generalverdacht geraten. Auch sie sollten ...
Straubing (ots) - Das ist ein Urteil mit Signalwirkung. Und man kann wohl sagen: Es ist im wahrsten Sinne "im Namen des Volkes", dass die beiden Raser vom Berliner Ku'damm zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Beide Angeklagte haben mit ihrer Idiotie einen Menschen getötet. Der Kick und die Steigerung des eigenen Egos als niedere Beweggründe, die PS-starken Autos, als Rennwagen in der Innenstadt missbraucht, als ...
Straubing (ots) - Gefühle zeigen kann sie nicht - und will sie auch nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem vor Ehrgeiz, Selbstbewusstsein und Machtwillen nur so sprühenden Herausforderer Martin Schulz von der SPD auf diesem Felde nichts entgegenzusetzen. Während dieser mit viel Bauchgefühl und noch mehr Pathos der SPD neues Leben einhaucht und nicht nur die ...
Straubing (ots) - Wenn Trump meint, er, beziehungsweise seine Mannschaft, dürften schon vor seiner Amtseinführung als Präsident im Namen der USA mit dem Kreml verhandeln, so irrt er. Ja mehr: Er gefährdet die Interessen Amerikas. Genau das wird Flynn vorgeworfen und kam erst kürzlich ans Licht. Und wenn nun immer mehr aus dem Umfeld des Präsidenten und den ...
Straubing (ots) - Die Opel-Ingenieure haben einiges zu bieten. Davon profitiert auch das PSA-Image. Denn PSA-Chef Tavares hat Recht: Mancher will partout kein französisches Auto kaufen. Außerdem könnte die Beteiligung der Chinesen an PSA Opel den Weg auf die Märkte im "Reich der Mitte" eröffnen. Möglich, dass die Übernahme Opel langfristig das Überleben sichert. Nur: Leicht wird es nicht. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die EU braucht eine Reform, das ist absehbar. An einem Europa der zwei Geschwindigkeiten wird auf Dauer kein Weg mehr vorbeiführen: Wer eine schnellere und tiefere Einigung will, kann dies mit Gleichgesinnten tun. Wer der EU-Familie nur in Teilbereichen angehören will, muss dafür die Möglichkeit erhalten. Aber das funktioniert nur, wenn die Institutionen alle zusammenhalten und auch immer wieder ...
Straubing (ots) - Trotzdem war das vergangene Jahr in finanzieller Hinsicht ein fast perfektes Jahr. Das muss nicht automatisch für 2017 gelten. Wenn nach maßvollen Investitionen noch Geld übrig ist, sollte es in die Schuldentilgung gesteckt werden. Auch wenn die niedrigen Zinsen im Moment nicht unbedingt zur Disziplin einladen - nichts ist unsozialer als Schulden. ...
Straubing (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Brand, hat recht: "Weder ist es generell unproblematisch, nach Afghanistan abzuschieben, noch ist ein genereller Abschiebestopp angemessen." Sicher erscheint es problematisch, Menschen in ein Land zurückzubringen, das immer wieder mit Terroranschlägen und Gewalt von sich reden ...
Straubing (ots) - Der Exportweltmeister fühlt sich missverstanden. Natürlich signalisiert eine positive Handelsbilanz ökonomische Stärke. Die entsteht aber nicht allein durch einen schwachen Euro, an dem nun wahrlich kein Bundesbanker mitgedreht hat. Sie ist vielmehr ein Ergebnis politischer Rahmenbedingungen und Reformen, die - daran muss man gelegentlich erinnern ...
Straubing (ots) - Für jemanden, der - auch mit Blick auf seine Altersvorsorge - ein Haus bauen will, in einigen Jahren die Renovierung seiner Immobilie oder eine energetische Sanierung plant, ist der Bausparvertrag, das hebt auch die Stiftung Warentest hervor, eine gute Anlageform. Und genau darum geht es: Bausparen ist Zwecksparen. Es ist nicht dazu gedacht, einfach zu günstigen Bedingungen für einige Jahre Geld auf ...
Straubing (ots) - Allzu großzügig haben die überwachenden EU-Institutionen über Jahre hinweg Niedrigsteuern als legales Mittel zum Aufbau eines lukrativen Standortes erlaubt. Der Europäische Gerichtshof billigte diese Praxis sogar als rechtskonform mit den einschlägigen Richtlinien der Gemeinschaft. Da darf sich niemand wundern, wenn anschließend auch von diesen Spielräumen Gebrauch gemacht wird. Die ...
Straubing (ots) - Was wir mithin jetzt erleben, ist also wiederum nur eine Zwischenstation in einer schier endlosen Geschichte. Eine Lösung des Problems gibt es nämlich jetzt und auch in absehbarer Zeit nicht. Dazu ist die Krise viel zu weit fortgeschritten. Ja, vor zwei oder drei Jahren, als die Summen noch nicht so hoch waren, da wäre ein Grexit, also ein Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung, noch ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Behörden grundsätzlich sehr weitreichende Befugnisse haben sollten, um angezweifelte Identitäten zu klären - die naive Handy-Idee wird in den wenigsten Fällen funktionieren. Praktiker aus dem Maschinenraum des Asylprozesses gehen davon aus, dass viele Flüchtlinge dann künftig neben dem Pass kurz vor der Einreise auch das Handy "verlieren". Oder bei drohender Abschiebung ein Gerät ...
Straubing (ots) - Die Lehren sind klar: Ob Trump nun recht hat oder nicht, Europa muss lernen, selbstständiger zu agieren. Der Rückzug ins Nationale hilft ebenso wenig weiter wie das Drehen am ewig selben Rad. Auch für die Sicherheitskonferenz ergeben sich neue Chancen. Es muss nicht sein, dass unbedingt die USA den Ton angeben. Vielleicht wird dann die Welt in ...
Straubing (ots) - Der TÜV muss Medizinprodukte, auf denen sein Siegel prangt, nicht zwangsläufig selbst prüfen, musste keine unangemeldeten Kontrollen des Materials durchführen. Daran sollten Verbraucher denken, wenn die künftig ein vom TÜV zertifiziertes Produkt in Händen halten. Oder wenn sie überlegen, sich etwa auf eine neue Verhütungs-App zu verlassen, die der TÜV Süd nun zertifiziert hat. Auch hier trifft ...
Straubing (ots) - Schulz hat sicherlich hier und da politisches Fingerspitzengefühl vermissen lassen sowie eher mit brachialem Einsatz und Wortgewalt gearbeitet. Das mag man als Verstoß gegen politische Fairness brandmarken. Zumindest bisher reicht das aber nicht, um den sozialdemokratischen Hoffnungsträger zu entzaubern. Vielleicht sollten Christdemokraten und Grüne, die als besondere Schulz-Hasser gelten, es einfach ...
Straubing (ots) - So wie bei den eifersüchtigen Ehepartnern ist die Frage nach Treue und Verlässlichkeit gerade bei politischen Verbündeten interessant. Den Feinden wird ohnehin alles zugetraut. Wenn Deutschland auf das Schnüffeln bei Freunden verzichtet, ist das eine feine Sache. Obwohl es manchmal vielleicht schon interessant wäre, etwas genauer zu wissen, was so alles läuft. Was etwa die Briten in Sachen Brexit ...
Straubing (ots) - Das Problem ist, dass sich die Modellpaletten der beiden Unternehmer nicht wirklich ergänzen, sondern dass sie bei den meisten Typen in demselben Marktsegment tätig sind. Da man aber nicht beliebig Autos derselben Klasse in den Markt drücken kann, muss es zu einer Bereinigung der Fertigungsstrukturen, spricht Personalabbau, kommen. Die nicht unbegründete Befürchtung dabei ist, dass dies im ...
Straubing (ots) - Zumindest das darf sich US-Präsident Donald Trump als Erfolg an die Fahnen heften. Der Druck aus Washington ist zwar nicht neu - auch Vorgänger Barack Obama hat von den Europäern mehr Selbstverantwortung gefordert. Sie reagieren aber erst jetzt. Spät, aber nicht zu spät. Dabei haben die europäischen Regierungen noch ein hartes Stück Arbeit vor sich. Denn die Verschlankung der Beschaffung von ...
Straubing (ots) - Plötzlich war wieder vom Protektionismus die Rede. Der Slogan "America first" steht dafür, "Europe first" kommt ebenfalls in Mode. Da scheint Freihandel wie ein Ausverkauf zu wirken. Ceta geriet in diesen Sog, auch wenn man dem Abkommen dadurch Unrecht tut. Denn es ist tatsächlich gelungen. Weil sich beide Seiten in vielen Fragen aufeinander zubewegt haben, ohne zentrale eigene Positionen aufzugeben. ...
Straubing (ots) - Das künftige Verhältnis zwischen Deutschland und Tunesien wird von einem Geben und Nehmen geprägt sein. Das gilt gerade dann, wenn die Europäische Union die Überlegung weiterverfolgt, auf tunesischem Boden Asylaufnahmezentren zu errichten. Momentan will Ministerpräsident Chahed davon noch nichts wissen. Dagegen weiß er sehr genau, dass im Moment nicht er der Bittsteller ist. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Ein politischer "Regierungschef" wollte er sein, allzu oft jedoch fehlte ihm das politische Gespür. Ob Euro-Krise, Brexit oder anti-europäische Populisten: Juncker kannte nur eine Antwort: Noch mehr Europa. Während SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als Präsident des Parlaments gebetsmühlenartig mehr Macht für die Völkervertretung forderte, kämpfte Juncker um mehr Einfluss für den ...
Straubing (ots) - Als Präsident muss er einer verunsicherten Bevölkerung Halt und Orientierung geben, den Menschen zuhören, sie ernst nehmen und dabei doch mit Herz und Kopf, Gefühl und Verstand die Werte des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats verteidigen. Eine neue Rolle für Steinmeier: Es geht nicht mehr darum, die Welt zu retten, es reicht, wenn er ...
Straubing (ots) - Erfrischend ist die Euphoriewelle der Sozialdemokraten allein schon deshalb, weil sie dem demokratischen Prozess, dem Wettstreit um die besten Ideen und Positionen, neuen Schwung verleiht. Zwar gibt der selbstbewusste Kanzlerkandidat Martin Schulz bisher auch nicht mehr als sozialdemokratische Sprechblasen (neues Miteinander in der Gesellschaft, mehr ...
Straubing (ots) - Union und SPD verpassen eine Chance. Mit Frank-Walter Steinmeier haben die Koalitionäre zwar einen überaus respektablen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt benannt - der Sozialdemokrat startet aber mit einem Makel: Steinmeier ist ein abgesprochener Sieger; der scheidende SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seinen Parteifreund bei ...
Straubing (ots) - Starke Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die ihre Hausaufgaben gemacht und der Sicherheit hohe Priorität eingeräumt haben, wehren sich mit Händen und Füßen gegen den drohenden Kompetenzverlust. Doch langfristig stehen sie auf verlorenem Posten. Eine Bündelung der Kompetenzen, die zentrale Verwaltung aller erhobenen Daten und die ...
