Straubing (ots) - Diese Analyse kommt für Bundesfinanzminister Christian Lindner wie gerufen: Der Tragfähigkeitsbericht seines Hauses gibt dem Kassenwart eine Argumentationshilfe im Ringen um den Etat 2025. Denn er zeigt auf, dass die Staatsfinanzen schon jetzt nicht auf solidem Fundament stehen, und es verantwortungslos wäre, den Schuldenberg weiter zu erhöhen. Denn es sind je nicht nur offiziell ausgewiesene, ...
Straubing (ots) - Zu helfen, ist keine freundliche Geste und kein Gnadenakt, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Deutschland und die Bundeswehr sich an der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung beteiligt, die Luftwaffe wird in humanitärer Mission in das Krisengebiet fliegen und Hilfsgüter abwerfen. Und er ist auch im Interesse der beteiligten westlichen Länder, in ...
Straubing (ots) - So sehr es zu begrüßen ist, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Volksvertreter stellt: Die überhebliche Art und Weise, mit der der Sozialdemokrat auf ihm nicht genehme Fragen der Opposition reagiert oder sie ignoriert hat, grenzte teilweise an Missachtung des Parlaments. Herablassend kanzelte Scholz die Fragesteller der Union ab, die sich erneut nach seiner ablehnenden Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland ...
Straubing (ots) - Die Vernünftigen, wenn man so will, haben sich schlussendlich im Sinne des Gemeinwohls durchgesetzt gegen die riesigen Tech-Unternehmen in der digitalen Industrie, die am liebsten ohne jegliche Kontrolle weiter gewirkt hätten. (...) Überraschenderweise und glücklicherweise ist die EU dieses Mal ihrem Ruf als Überregulierungsmonster nicht nachgekommen. Vielmehr sieht die Verordnung - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - flexibel genug aus, um sich neuen ...
Straubing (ots) - Genauso wichtig ist aber auch eine kluge und aufrichtige Strategie der Royals. Es war nicht hilfreich, dass der Kensington-Palast zunächst einfach nichts verlauten ließ, bevor Kate schließlich eine schwache Erklärung für die Änderungen lieferte. Die Verschwörungstheorien um die Fürstin von Wales sind angesichts der Tatsache, dass sie sich dem Palast zufolge einer Operation unterziehen musste, nicht selten menschenverachtend. Der größte Skandal ist ...
Bahnstreik (ots) - Auch die Politik muss sich mit diesem Thema befassen. Und je länger und hartnäckiger Claus Weselsky sein böses Spiel betreibt, umso lauter werden die Stimmen, die eine Modifizierung des Streikreichs fordern. Denn natürlich ist es möglich, auch dieses Grundrecht der Tarifautonomie durch Gesetze zu relativieren, indem man beispielsweise Regeln für Tarifauseinandersetzungen in kritischen Infrastruktur-Bereichen wie eben Verkehr, Energieversorgung, ...
Straubing (ots) - Es fehlt an vielen Ecken und Enden. Das Drama nun ist jedoch, dass sich die politischen Kräfte in der Analyse weitgehend einig sind, in der Frage der Therapie aber sich die Vorstellungen diametral gegenüberstehen. Während nämlich der Finanzminister eisern an einer an der Schuldenbremse orientierten Haushaltspolitik festhält und die Wirtschaft in ...
Straubing (ots) - Ob in einer Enquete-Kommission oder einem anderen Rahmen: Die Corona-Politik muss aufgearbeitet werden. Entsprechende Forderungen aus der Koalition und der Opposition sind zu begrüßen. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, transparent zu analysieren, was mit den verschiedenen Corona-Maßnahmen erreicht oder auch angerichtet wurde. Um es bei einer künftigen Pandemie oder im Falle einer ...
Straubing (ots) - Tatsächlich stellen die Pläne der EVP, Asylbewerber künftig in sichere Drittstaaten abzuschieben, von der Leyen vor Herausforderungen. Denn nicht nur deutet ihr bisheriger Kurs an, dass sie solche Schritte keineswegs befürwortet. Das Manifest könnte ihr am Ende auch auf die Füße fallen. Um abermals an die Spitze der Kommission zu gelangen, braucht sie nämlich Bündnispartner im EU-Parlament. Dort ...
Straubing (ots) - Weselsky jedoch verschiebt die Grenzen und weckt Erwartungen auch bei weiteren Berufsgruppen. Hat er damit Erfolg, werden sich andere Verhandler ein Beispiel nehmen. Früher oder später wird das die Politik auf den Plan rufen. Rufe nach Einschränkung des Streikrechts werden schon laut. Das kann nicht im Interesse der Gewerkschaften sein. Sie sollten auf Weselsky einwirken. Und der Bund als Bahn-Eigentümer auf Personalvorstand Martin Seiler. Es kann nicht ...
Straubing (ots) - Wenn Frauen für ihre Rechte kämpfen, dann wollen sie nur das, was in dieser Welt der Männer selbstverständlich ist. Und diese Regeln haben Männer gemacht, auch wenn man "Tradition" dazu sagt. (...) In der Musik, der Kunst allgemein, werden inzwischen Frauen "entdeckt", die zuvor zugedeckt wurden. Nicht ernst genommen. Früher. Ist das heute überhaupt nicht mehr so, oder vielleicht nur ein bisschen? ...
Straubing (ots) - Vernünftiger ist es, erst einmal konsequent abzuarbeiten, was unstrittig ist, und was schon auf der Agenda steht. Dazu gehören die Prüfung von Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten und die Migrationsabkommen, bei denen die Bundesregierung kaum vom Fleck kommt. Die Unions-Landechefs würden ...
Straubing (ots) - Donald Trump hat am "Super Tuesday" den Sack zugemacht: Am Ende des Tages war klar, dass ihm die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei nicht mehr zu nehmen ist. Ihr Achtungserfolg in Vermont in allen Ehren: Nikki Haley, der Ex-Gouverneurin von South Carolina, blieb kaum etwas anderes übrig, als das Handtuch zu werfen. War ihre Bewerbung also umsonst? Keineswegs. Sie hat gezeigt, dass ...
Straubing (ots) - Das Bafög soll auch jenen, deren Mittel begrenzt sind, und deren Eltern sie finanziell nicht oder kaum unterstützen können, eine akademische Ausbildung ermöglichen. Ein Problem allerdings ist: Mit Bafög allein ist schwer über die Runden zu kommen. Wer sich also voll und ganz aufs Studium konzentriert und nicht nebenbei jobben kann oder will, hat es schwer.Der finanzielle Druck hält viele davon ab, ...
Straubing (ots) - Geboten sind jetzt neue Behutsamkeit und ein intelligentes Zusammenrücken. Parteitaktische Spielzüge helfen an dieser Stelle nicht weiter. Mit dem Versuch, die Panne politisch auszuschlachten und die Regierung zu diskreditieren, haben CDU und CSU den Russen sogar in die Hände gespielt. Personelle Konsequenzen würden übers Ziel hinausschießen. Die Trophäe eines gefeuerten Sterne-Generals als Ergebnis seines Lauschangriffs soll Wladimir Putin nicht ...
Straubing (ots) - Und das Rentenpaket der Ampelparteien wird daran nichts ändern. Es verschafft der Politik vielleicht ein paar Jahre Zeit, wird die schleichende Verarmung einer ganzen Rentnergeneration aber nicht bremsen. Dazu wären ganz andere Maßnahmen nötig, zum Beispiel die kontinuierliche Anpassung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung, der Ersatz der unrentablen, bürokratischeren Riester-Rente durch ein effizienteres Modell nach schwedischem Vorbild ...
Straubing (ots) - Viele Chefs und ihre Mitarbeiter haben das Homeoffice während der Pandemie zu schätzen gelernt. Zuvor hatten deutsche Firmen sich eher schwer damit getan, ihren Beschäftigten mobiles Arbeiten zu ermöglichen. Das hat sich geändert, auch nach Corona gehört Deutschland zu den führenden Homeoffice-Standorten, wie eine Erhebung des Ifo-Instituts belegt. (...) Doch gerade große Unternehmen wollen ihr ...
Straubing (ots) - Mit seiner Eskalation beschädigt der GDL-Vorsitzende eine Stärke des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Die auf Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit angelegte Tarifkultur hat die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestützt. Wenn Weselsky mit seinem rauen Vorgehen Erfolg hat, werden sich andere Gewerkschaftschefs von ihren Mitgliedern fragen lassen, warum sie nicht ebenfalls mehr für sie herausholen. ...
Straubing (ots) - Auch wenn Frankreichs Rechtsextreme es so aussehen lassen wollen: Das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufnehmen zu lassen, ist weder ein banaler noch ein überflüssiger Akt. Es handelt sich gerade in Zeiten, in denen Bürgerrechte eher eingeschränkt als ausgeweitet werden, um einen mutigen Schritt, um eine Errungenschaft auch in der Zukunft ...
Straubing (ots) - Wer nicht für das Regime stimmen wollte, das gegen die jüngsten Proteste mit barbarischer Brutalität vorgegangen ist und etliche Menschen hat hinrichten lassen, konnte seine Ablehnung nur kundtun, indem er seine Stimme verweigerte. Und auch dazu gehörte viel Mut, denn alle Wähler wurden registriert. Dennoch mussten die Mullahs eingestehen, dass nur etwa 40 Prozent der Berechtigten zu den Wahlurnen ...
Straubing (ots) - Zu Recht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, es gelte, "den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum (regulären) Renteneintrittsalter arbeiten können". Doch es stimmt, längst nicht jeder hält so lange durch. Deshalb ist der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die "Rente mit 63" einzuschränken, jedoch weiter zu ermöglichen, wenn gesundheitliche Gründe dafür sprechen, ...
Straubing (ots) - Sollte man Wladimir Putin auch noch den Triumph gönnen, einen deutschen Spitzengeneral "abgeschossen" zu haben? Nein, man sollte sich nicht vom Kremlherrscher nicht die Agenda diktieren lassen. Lernen muss man bei der Bundeswehr trotzdem daraus. Solche Fehler dürfen jedenfalls nicht mehr passieren. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: ...
Straubing (ots) - Die Tage der Agrardieselsubvention sind gezählt - und das ist auch gut so. Wenn es stimmt, was aus Kreisen der Ampel-Koalition und der Unionsparteien verlautet, gibt es jetzt endlich Bewegung im Streit zwischen der Bundesregierung und den Landwirten. Statt der Steuerrückerstattung auf den Kraftstoff plant die Ampel offenbar steuerliche Entlastungen an anderer Stelle und weniger Bürokratie. Das ist ...
Straubing (ots) - Gleichwohl müssen Putins Äußerungen ernst genommen werden. Auch der Hinweis, sein Volk arbeite in drei Schichten. Heißt: Die Waffenproduktion läuft in der russischen Kriegswirtschaft auf Hochtouren, während es die EU nicht schafft, eine Million Schuss Artilleriemunition innerhalb eines Jahres in die Ukraine zu schicken. Schlimmer noch: Die Unterstützung der USA für die Ukraine steht auf der ...
Straubing (ots) - Wichtig ist, dass Asylbewerber nicht nur den Dreck von einer Ecke in die andere fegen, sondern dass sie eine sinnvolle Arbeit gekommen. Dass Asylbewerbern signalisiert wird, dass man sich in die Gesellschaft, auf deren Kosten man lebt, auch einbringen muss. Darum sind auch die Sanktionen im Falle der Verweigerung sinnvoll und richtig. Wer arbeitet, findet Selbstbestätigung und die Anerkennung der ...
Straubing (ots) - Die Konjunkturflaute und die darauf folgende Schwäche auf dem Arbeitsmarkt kommt mittlerweile auch in Branchen an, die lange als krisensicher galten: Im vergangenen Jahr ist die Zahl arbeitsloser IT-Kräfte um mehr als 20 Prozent gestiegen, während die Zahl der offenen Stellen gesunken ist. Und hieß es nicht früher: Gebaut wird immer? Die Zahl der Baugenehmigungen ist im vergangenen Jahr auf den ...
Straubing (ots) - Das Vertrauen der Bürger gegenüber der Regierung bröckelt, jeder dritte Deutsche glaubt sogar, die Regierung würde sie mit Falschinformationen manipulieren. Die AfD ist im Internet 20 Mal präsenter als alle anderen Parteien. Ergebnis: Die seriöse "Tagesschau", die bewährte Heimatzeitung werden als Staats- und Lügenpresse diffamiert, wahre Nachrichten als "Fake" verhöhnt. Manche Nutzer sind ...
Straubing (ots) - US-Präsident Joe Biden ist fest davon überzeugt, dass er den Republikaner Donald Trump bei den Wahlen im November erneut besiegen kann. Doch die Zweifel daran wachsen. Vordergründig läuft es gut. Auch im wichtigen Swing State Michigan hat eine deutliche Mehrheit der demokratischen Wähler ihr Kreuz bei Biden gemacht. Das aber kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass überraschend häufig "uncommitted", also unentschieden abgestimmt wurde. Selbst unter ...
Straubing (ots) - Die größte Gefahr für die Verkehrssicherheit geht nicht von Senioren aus, auch wenn von ihnen verursachte Unfälle auf besondere Aufmerksamkeit stoßen. Es wäre wünschenswert, dass sie sich durchchecken und ihre Fahrtüchtigkeit überprüfen lassen. Dafür sollte es Anreize und mehr Aufklärung geben, die an das Verantwortungsbewusstsein appelliert und sich mit an Angehörige und das Umfeld älterer Fahrer richtet. Das aber können die Staaten allein ...
