Hamburg (ots) - Die AfD unterstützt regelmäßig Protestkundgebungen bei Wahlkampfauftritten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Spitzenpolitikern. Das ergaben Recherchen der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT. "Bei der AfD gehört es zum Pflichtprogramm, zu Veranstaltungen mit Regierungspolitikern zu fahren", erklärt René Springer, der persönliche Referent von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, der ZEIT. ...
Hamburg (ots) - Die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel ließ an ihrem Schweizer Wohnsitz in Biel eine Asylbewerberin aus Syrien schwarz für sich arbeiten. Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT. Im Jahr 2015 arbeitete eine Studentin der Islamwissenschaften für die Politikerin, danach gab diese den Job an die Frau aus Syrien weiter. Die Asylbewerberin war im Herbst 2016 auch dabei, als Weidel mit ihrer Familie in eine ...
Bonn (ots) - Nach den umstrittenen Äußerungen des AfD-Politikers Alexander Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ihren Parteifreund gegen die scharfe Kritik anderer Parteien in Schutz genommen. "Da wird mit zweierlei Maß gemessen. ...
Bonn (ots) - Die AfD setzt im Wahlkampf gezielt auf Stimmenfang über das Internet. Wie erfolgreich kann eine solche Kampagne werden? Welche Kernaussagen vertritt die Partei? Vom Erfolg oder Misserfolg der AfD werden mögliche Koalitionen im Bundestag abhängen. Eines steht bereits im Vorfeld der Bundestagswahl ...
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Potsdam (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, lehnt ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke weiterhin ab. Im Sommerinterview mit dem rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell sagte er: "Was ich abgelehnt habe und weiterhin ablehne, ist ein Ausschlussverfahren, das zu dauernden Kämpfen in ...
Frankfurt (ots) - +++ Otto Brenner Stiftung (OBS) analysiert Potenziale und Probleme der "Alternative für Deutschland" (AfD) im Bundestagswahljahr +++ Ergebnis: massive Lagerkonflikte, verunsicherte politische Führung und programmatische Verschärfung +++ Profil, Entwicklung und parlamentarische Arbeit der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor der für Morgen (17.6.) geplanten zentralen Demonstration der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Berlin fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Eva Högl, bundesweit eine Beobachtung einzelner AfD-Funktionären durch den Verfassungsschutz. Högl sagte dem ...
Düsseldorf/Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat den Vorwurf scharf zurückgewiesen, ein Slogan der aktuellen CDU-Wahlkampagne sei AfD-Parole pur. "Ich muss mit Verlaub sagen, dass ich das als eine Unverschämtheit empfinde, wenn Sie den simplen Satz 'Ich fühle mich hier nicht mehr sicher' als AfD diskreditieren und ausgerechnet mir unterstellen, da mögliche Koalitionen ...
Bonn (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, glaubt, dass viele Deutsche sich eine Veränderung in der Politik wünschen. "Die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kursänderung, aber sie sind noch nicht alle bei der AfD. Viele sind noch mit der Faust in der Tasche bei der CDU", sagte sie beim Kölner AfD-Parteitag im phoenix-Interview. ...
Bonn (ots) - Armin Paul Hampel, AfD-Vorsitzender in Niedersachsen und Mitglied im Parteivorstand, sieht seine Partei ideologisch breit aufgestellt und spricht sich klar für eine Team- statt eine Einzellösung aus. "Ich glaube, dass es gerade der Reichtum dieser Partei ist, dass wir Meinungsvielfalt zulassen und am Ende mit dem gesunden Menschenverstand entscheiden, ...
Köln (ots) - Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) soll an diesem Wochenende ein Programm zur Bundestagswahl beschließen. Die Kolpingjugend nimmt dies zum Anlass, um auf ihren Beschluss "Wir stehen für ein Wir" hinzuweisen. In der Auseinandersetzung mit dem Grundsatzprogramm grenzt sie sich auf Basis des christlichen Leitbildes entschieden von ...
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Berlin (ots) - Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski äußert Verständnis für Frauke Petrys Verzicht auf eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl. Am Donnerstag sagte er im rbb-Inforadio, dieser Schritt habe ihn zwar überrascht, aber: "Es war natürlich nicht unerwartet, denn der Druck ist in den letzten Wochen doch sehr hoch geworden. Man muss ihre ...
Köln (ots) - Am Wochenende 22./23. April findet im Hotel Maritim am Heumarkt der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Aus diesem Anlass wurden mehrere Demonstrationen mit insgesamt voraussichtlich deutlich mehr als 50.000 Teilnehmern angemeldet. Wegen der damit verbundenen polizeilichen Sperrungen wird der Bus- und Bahnbetrieb der KVB vor ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD genau auswerten, die als Beamte in seiner Dienstbehörde arbeiten. Das kündigte er im Gespräch mit dem rbb an. Anlass dafür ist die fremdenfeindliche Bewerbungsrede des Leitenden Oberstaatsanwalts Roman Reusch auf einem Parteitag der AfD Ende ...
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Berlin (ots) - Die Berliner AfD unterstützt das Vorhaben von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke), so schnell wie möglich wieder einen Flüchtlingskoordinator einzusetzen. Das machte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, am Donnerstag im rbb-Inforadio klar. Bei dem "derzeitigen Chaos" brauche man jemanden der "das Ganze koordiniert". In Brandenburg gebe es viel ...
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Berlin (ots) - Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski wird nicht für die Landesliste seiner Partei für die Bundestagswahl im September kandidieren. Er trete zwar als Direktkandidat in Pankow an, werde sich diesen Platz aber nicht auf dem Landesparteitag am Wochenende absichern lassen. Das sagte er rbb24 am Montag. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass Pazderski nicht ...
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Berlin (ots) - Die Berliner AfD hat erfolglos versucht, ihre Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung zu dementieren und die Ausstrahlung der rbb-Dokumentation "Die Stunde der Populisten" gerichtlich untersagen zu lassen. Das Landgericht Berlin mochte eine entsprechende einstweilige Verfügung jedoch nicht ...
Stuttgart/Bonn (ots) - "Ich vermute, dass es im Sande verläuft - dergestalt, dass das Schiedsgericht in Thüringen oder später vielleicht das Bundesschiedsgericht sich eben nicht anschließen werden", sagte der AfD-Politiker zum angestrengten Ausschlussverfahren seiner Partei gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke im phoenix-Interview. Pressekontakt: ...
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Berlin (ots) - Mitglieder der Jugendorganisation der AfD arbeiten mit der "Identitären Bewegung" zusammen. Das hat der Vorsitzende der "Jungen Alternative" Berlin, Thorsten Weiß, dem rbb gegenüber erstmals bestätigt. Die europaweit agierende "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als ...
Koblenz/Bonn (ots) - Auf Wunsch der Parteichefin Frauke Petry wird die AfD gemeinsam über einen möglichen Ausschluss des umstrittenen Thüringer Landeschefs Björn Höcke beraten. "Wir befinden uns in einem sehr intensiven Diskussionsprozess innerhalb des Bundesvorstands, der in dieser Woche fortgesetzt wird. Danach werden wir uns äußern", sagte die AfD-Politikerin im phoenix-Interview (Ausstrahlung 23. Januar 2017, ...
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Berlin (ots) - Die Berliner CDU schließt nicht aus, im neuen Abgeordnetenhaus mit der AfD zu stimmen. Fraktionschef Florian Graf sagte im RBB-Inforadio, die CDU habe die Führung in der Opposition. "Da gucken wir weder nach links noch nach rechts, ob uns jemand hinterherläuft oder begleitet. Ich empfehle bei Anträgen von allen Fraktionen im Parlament, sich weniger mit den Antragsstellern auseinanderzusetzen als ...
