Stories about Anklage

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes GLC 220d 4Matic: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Diesel-Abgasskandal Verurteilung der Daimler AG am LG Stuttgart

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Landgericht Bonn spricht der Stadt Bonn 470.000 Euro Schadenersatz wegen Dieselmanipulation zu

Köln (ots) - 27 VW-Dieselfahrzeuge aus dem Fuhrpark der Stadt Bonn wurden mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Deshalb hatte die Kommune den Autohersteller auf Zahlung von rund 678.000 Euro verklagt. Das Landgericht Bonn hat dieser Klage jetzt weitgehend stattgegeben und VW zum Ersatz des Kaufpreises ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi A6 3.0 TDI: Audi erleidet am Landgericht Frankfurt im Diesel-Skandal erneut Schlappe / Dr. Stoll & Sauer: Dieselgate 2.0 bereits im Gang

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt rechtskräftige Gerichtsentscheidung des VGH Mannheim zu Euro 5 Dieselfahrverboten im Stuttgarter Stadtgebiet ab 1. Juli 2020

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den klaren Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, das die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Zwangsvollstreckung von Dieselfahrverboten in Stuttgart bestätigt: Damit werden die Dieselfahrverbote bis ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Warum Stephan Harbarth der falsche Präsident des Bundesverfassungerichts ist

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Nachzügler im VW-Vergleich können sich bis 22. Mai 2020 entscheiden

Westfalen-Blatt

WESTFALEN-BLATT: Oberlandesgericht Hamm sieht bei mutmaßlichem Millionenbetrüger wegen dessen Asthmas keine Fluchtgefahr während der Corona-Pandemie

Bielefeld (ots) - Ein mutmaßlicher Millionenbetrüger aus Paderborn darf trotz Fluchtgefahr aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, der Mann gehöre als Asthmakranker zur Corona-Risikogruppe und bringe sich mit einer Flucht ins Ausland in Lebensgefahr, heißt es in ...

Westfalen-Blatt

WESTFALEN-BLATT: Oberlandesgericht Hamm sieht bei mutmaßlichem Millionenbetrüger wegen dessen Asthmas keine Fluchtgefahr während der Corona-Pandemie

Bielefeld (ots) - Ein mutmaßlicher Millionenbetrüger aus Paderborn darf trotz Fluchtgefahr aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, der Mann gehöre als Asthmakranker zur Corona-Risikogruppe und bringe sich mit einer Flucht ins Ausland in Lebensgefahr, heißt es in ...

SWR - Das Erste

Spende an Alice Weidel: Neue Spur zu Milliardär Conle / Recherchen von "Spiegel" und "Report Mainz" zu Kontounterlagen aus der Schweiz

Mainz (ots) - Bei der Suche nach dem unbekannten Großspender, der den Bundestagswahlkampf der AfD-Politikerin Alice Weidel mit verdeckten Zahlungen in Höhe von rund 132.000 Euro unterstützt hat, haben Ermittler eine neue Spur. Nach gemeinsamen Recherchen des "Spiegel" und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ...

Frankfurter Rundschau

Trump gegen Polizei und Justiz

Frankfurt (ots) - Die Niederschlagung des Verfahrens gegen Donald Trumps einstigen Sicherheitsberater Michael Flynn, der sich zweimal schuldig bekannt hatte, ist nur der jüngste Beleg für die zunehmende Enthemmung des US-Präsidenten und Möchtegern-Autokraten. Zuvor hatte sein Justizminister im Verfahren gegen Trumps Ex-Vertrauten Roger Stone interveniert, vier Staatsanwälte zum Aufgeben gebracht und eine Herabsetzung des geforderten Strafmaßes erzwungen. Und immer noch ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart im Abgasskandal: Daimler muss erneut neben Schadensersatz auch Deliktszinsen zahlen

Bremen (ots) - Die Daimler AG wurde erneut vom Landgericht Stuttgart zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (12 O 466/19). Zusätzlich sprach das Gericht dem Kläger Deliktszinsen in Höhe von 4% auf den Kaufpreis seit ...

Der Tagesspiegel

Bereits 1,5 Millionen Euro Schaden durch Soforthilfebetrug in Berlin

Berlin (ots) - In Berlin nimmt der Betrug bei Anträgen auf staatliche Corona-Soforthilfe weiter rasant zu. Bis zum 4. Mai sei ein Schaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro erreicht worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels dem Tagesspiegel. Damit hat sich die Summe seit dem 29. April verdoppelt. Bei der Polizei sind nach Informationen des Tagesspiegels derzeit 160 Betrugsfälle anhängig. Die Staatsanwaltschaft bearbeite ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Daimler erleidet am Landgericht Stuttgart Niederlage / Chancen gegen Autobauer steigen Dank EuGH und BGH

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH: VW haftet im Diesel-Abgasskandal wohl auch für Gebrauchtwagen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Dieselgate 2.0 für Autobauer

Auf den Volkswagenkonzern kommen schwere Zeiten zu. Sowohl der Europäische Gerichtshof EuGH als auch der Bundesgerichtshof BGH haben in ersten vorläufigen Stellungnahmen zum Diesel-Abgasskandal unterstrichen, dass der Autobauer unzulässige und damit illegale Motoren seinen Kunden verkauft hat. Bereits der Kauf ...

Westfalen-Blatt

WESTFALEN-BLATT: Verdächtiger wird wegen Corona aus der U-Haft entlassen und soll dann einen 17-Jährigen getötet haben

Bielefeld (ots) - Ein 18-Jähriger Bielefelder, der in der Nacht zum 1. Mai einen 17-Jährigen in Raubabsicht überfallen und erstochen haben soll, hätte eigentlich in Untersuchungshaft sitzen sollen. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen wurde der mutmaßliche Intensivtäter im März aus der U-Haft entlassen, weil ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: Nach EuGH-Gutachten sind VW-Motor EA 288 und Diesel der Daimler AG illegal / Prozesslawine rollt auf Autobauer zu

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: "Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los" / BGH verhandelte nach dem EuGH erstmals zum Fall VW

Lahr (ots) - Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) verbraucherfreundlich im Diesel-Abgasskandal von VW geäußert. "Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los", ist sich Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft aus Lahr sicher. Dass die ...

Rheinische Post

Kommentar / Eine Blamage für die Justiz = Von Holger Möhle

Düsseldorf (ots) - Dieses Urteil ist ein Skandal. Denn: Es gibt gar kein Urteil. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen, der Eltern und Geschwister, die gehofft hatten, der Tod ihrer Töchter und Söhne, ihrer Schwestern und Brüder, würde irgendwie gesühnt. 21 Tote, mehr als 650 Verletzte. Und jetzt: Kein verurteilter Schuldiger für einen der schwersten Unfälle bei einer Freizeitveranstaltung in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: Europäischer Gerichtshof gibt Vorlage für Bundesgerichtshof / 5. Mai 2020 erste mündliche Verhandlung in Karlsruhe

Römermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Loveparade-Verteidiger Prof. Dr. Volker Römermann kritisiert Duisburger Richter nach plötzlicher Verfahrenseinstellung

Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Duisburg hat mit dem heutigen Tage den Loveparade-Prozess eingestellt. Für die drei verbliebenen Angeklagten wird dadurch der faire Abschluss des Verfahrens durch einen Freispruch verwehrt. Im April 2020 regte das Landgericht Duisburg eine Einstellung des Prozesses wegen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Musterfeststellungsklage gegen VW beendet / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hält Gesetzesänderungen für notwendig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG am 30. April 2020 zurückgezogen. Zeitgleich war die Annahmefrist des VW-Vergleichs für die Teilnehmer zu Ende gegangen. Damit ist der Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig beendet. Der Vergleich war am 28. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH-Generalanwältin: VW hat beim EA 189 Recht gebrochen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht beim Abgasskandal Dieselgate 2.0

Lahr (ots) - Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und somit EU-Recht gebrochen hat. In der ...

Rheinische Post

Anklage im NRW-Missbrauchsfall erhoben

Düsseldorf (ots) - Im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach und anderen Orten in Deutschland liegt jetzt die Anklage gegen Jörg L. vor. Dies bestätigte dessen Verteidiger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern vor. Er soll unter anderem seine eigene minderjährige Tochter in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr ...

ZDF

"ZDF.reportage" beleuchtet "Justiz im Ausnahmezustand"