Stories about Anklage

24.05.2019 – 15:39
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Sensationsurteile - Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt in 3 Urteilen Händler zur Neulieferung eines Audi A 3, eine VW Sharan und eines VW Touran ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung
Lahr (ots) - Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss. In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht ...
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23.05.2019 – 08:30
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Landgericht Duisburg verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines Tiguans zum vollen Kaufpreis / Kläger bekommt Kaufpreis erstattet und muss sich keine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen
Köln (ots) - Nun entschied mit dem Landgericht Duisburg ein weiteres Gericht in einem von der Kölner Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich im Rahmen des Abgasskandals geführten Prozess, dass in einem solchen Fall der Geschädigte keine sogenannte Nutzungsentschädigung oder auch Nutzungsvorteil zu zahlen habe (Urteil ...
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18.05.2019 – 03:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Lügde-Prozess soll am 27. Juni beginnen
Bielefeld (ots) - Der Prozess im Missbrauchsfall Lügde soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am 27. Juni vor dem Landgericht Detmold beginnen. Die Kammer plant, anschließend jeden Donnerstag und Freitag zu verhandeln, sofern nicht wegen Urlaubs Termine ausfallen. Zunächst sind für die Verhandlung zwei Monate vorgesehen. Angeklagt sind bisher Andreas V. (56) aus Lügde und Heiko V. (49) aus Stade. Die ...
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13.05.2019 – 03:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Lügde: Opfer mussten andere Kinder sexuell missbrauchen
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde hat die Ermittlungskommission ihre Akten samt Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Detmold übergeben. Darin wird dem Hauptbeschuldigten Andreas V. aus Lügde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen der Missbrauch von 28 Opfern zur Last gelegt. Sein Komplize Mario S. aus Steinheim soll 18 Opfer missbraucht haben. Die Taten ...
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13.05.2019 – 03:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Lügde: Opfer mussten andere Kinder sexuell missbrauchen
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde hat die Ermittlungskommission ihre Akten samt Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Detmold übergeben. Darin wird dem Hauptbeschuldigten Andreas V. aus Lügde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen der Missbrauch von 28 Opfern zur Last gelegt. Sein Komplize Mario S. aus Steinheim soll 18 Opfer missbraucht haben. Die Taten ...
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10.05.2019 – 12:16
CODUKA GmbH
Blitzer auf dem Prüfstand: Verfassungsgericht zweifelt Messgeräte an
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10.05.2019 – 10:31
mzs Rechtsanwälte
Urteil gegen Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen Prospektfehler rechtskräftig
Beschwerde vom BGH zurückgewiesen / OLG-Urteil bringt Schiffsfonds-Anlegerin Schadensersatz Fast auf den Tag ein Jahr nach der bedeutsamen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg ist das Urteil gegen Herrn Roelf Briese und die Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen eines fehlerhaften Verkaufsprospekts nun endlich rechtskräftig. Für Verzögerung hatte ...
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09.05.2019 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Vor EU-Gipfel: Richterbund warnt EU vor Experimenten bei der Terrorabwehr
Osnabrück (ots) - Vor EU-Gipfel: Richterbund warnt EU vor Experimenten bei der Terrorabwehr Geschäftsführer Rebehn: Bewährte Strukturen bei Strafverfolgung erhalten Osnabrück. Vor Beginn des EU-Gipfels an diesem Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der Terrorabwehr gewarnt. Der Verband lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die ...
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08.05.2019 – 21:05
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Gerichtsvollzieher in NRW leben gefährlich "Null Toleranz" gilt nicht für alle Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gerne und oft von "Null Toleranz" gegen Straftäter und Straftaten. So wolle sie das Land NRW sicherer machen. Doch die Null-Toleranz-Strategie gilt offenbar nicht für alle. Beispielsweise für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen. Diese ...
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08.05.2019 – 09:56
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
Bußgeld von 535 Mio. Euro gegen die Porsche AG - Auch zivilrechtliche Klagen sind erfolgreich
Bremen/Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ...
Infos zum Abgasskandal
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08.05.2019 – 05:00
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Zwei weitere Beschuldigte im Fall Lügde
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Fall des tausendfachen Kindesmissbrauchs von Lügde gibt es zwei weitere Beschuldigte, von denen die Öfffentlichkeit bislang noch nicht wusste. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht der Staatsanwaltschaft an den heute in Münster tagenden Rechtsausschusses des NRW-Landtags hervor, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue ...
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07.05.2019 – 14:16
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche Skandal - Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt Millionen Bußgeld, Geschädigte haben daher gute Chancen auf Schadensersatz
Lahr (ots) - Mit Bescheid vom 07.05.2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße i.H.v. 535.000.000 EUR verhängt. Die Porsche AG hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Dies teilte die ...
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07.05.2019 – 11:06
mzs Rechtsanwälte
Picam/Piccor/Piccox: Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt
Düsseldorf (ots) - Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt, das breite Wirkung zeigen wird: Das Landgericht Kleve hat mit einem Schlussurteil einen Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage waren die vom Gericht festgestellten Mängel in den Werbeunterlagen. "Diese Unterlagen wurden nach unserer Kenntnis nahezu immer ...
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05.05.2019 – 20:16
Rheinische Post
Rheinische Post: Justiz ist gescheitert Kommentar Von Christian Schwerdtfeger
Düsseldorf (ots) - Bleibt der Fall Niklas ungesühnt? Es sieht leider ganz danach aus. Drei Jahre nach der tödlichen Prügelattacke auf den 17-jährigen Bonner Schüler hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Und das mit einer Begründung, die insbesondere für die Hinterbliebenen, Freunde und Bekannten des Opfers nur schwer zu begreifen sein dürfte. ...
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03.05.2019 – 20:26
Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar / Wo bleibt die Fürsorge? = Von Lothar Schröder
Düsseldorf (ots) - Das Erzbistum Köln schweigt zum Fall Hennes. Damit ist es auf der juristisch sicheren Seite. Zwar wurde das Hauptverfahren gegen den Düsseldorfer Stadtdechanten wegen sexuellen Missbrauchs eingestellt, doch gibt es eine weitere Anzeige. Auch darum bleibt Hennes erst einmal beurlaubt. Ist diese Zurückhaltung wirklich geboten? Mit der schnellen ...
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03.05.2019 – 01:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Verfahren gegen katholischen Stadtdechanten von Düsseldorf eingestellt/Kein Nachweis für den Vorwurf sexueller Belästigung
Köln (ots) - Anwalt fordert vollständige Rehabilitierung - Kirchenrechtler nennt Vorgehen des Erzbistums Köln kopflos Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren gegen den beurlaubten katholischen Stadtdechanten Ulrich Hennes wegen angeblicher sexueller Belästigung "mangels Nachweises" ...
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29.04.2019 – 15:39
ZDF
ZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Dienstag, 30. April 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Carsten Rüger Gast: Sebastian Pufpaff, Kabarettist Die Folgen des Schütteltraumas - Tag der gewaltfreien Erziehung Unterwegs mit dem Krankenhaus-Zug - Dr. Specht in Südafrika Leckere Rhabarber-Rezepte - Chefkoch Roßmeier live im Studio Dienstag, 30. April 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Berchtesgaden gegen Zweitwohnungen - Viele Wohnungen stehen lange ...
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28.04.2019 – 20:15
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Trumps Totalverweigerung / Der US-Präsident lehnt jede Kooperation bei der Aufklärung der Russland-Affäre ab. Das könnte das gesamte repräsentative Regierungsmodell infrage stellen. Von Thomas Spang
Regensburg (ots) - Mit einem verbalen Faustschlag auf den Tisch, stürzt Trump die USA in eine Verfassungskrise. "Wir werden alle Vorladungen abwehren", erklärte der US-Präsident vor Reportern im Weißen Haus über den Umgang des Kongresses mit der Russland-Affäre. "Ich dachte nach zwei Jahren seien wir fertig." ...
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23.04.2019 – 12:48
Torsten Bröhans Million Dollar Secret
Warum log Torsten Bröhan beim Verkaufspreis für seine Designklassiker-Sammlung an die Stadt Hangzhou?
Berlin (ots) - 2015 verklagte der Sammler Torsten Bröhan den Medienmacher Marcus Johst und versuchte Berichterstattung zu verhindern. Dabei belog er augenscheinlich das Gericht. Es ging um den Verkauf von Torsten Bröhans umfangreicher Designsammlung aus 7.000 Einzelstücken an die chinesische Stadt Hangzhou. Johst ...
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18.04.2019 – 10:00
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
LG Kiel: Förde Sparkasse belehrte Kunden nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrecht
Hamburg (ots) - Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. April 2019 - 12 O 260/17 (2) - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der Förde Sparkasse für einen Darlehensvertrag vom 14. Juni 2007 wegen der Klausel: "Die Frist [für den Widerruf] beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" gegen das gesetzliche Deutlichkeitsgebot verstößt. Darüber hinaus hat ...
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17.04.2019 – 06:00
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet
Berlin (ots) - Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet / Ermittlungsverfahren eingestellt / Keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes soll Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Berliner Neonazi unterhalten haben. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und von rbb24 Recherche. ...
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16.04.2019 – 08:30
SOKO Tierschutz e.V.
Staatsanwaltschaft Oldenburg schafft rechtsfreien Raum in der Tierproduktion / SOKO Tierschutz stellt Strafanzeige wegen Verdachts auf Rechtsbeugung gegen die Staatsanwaltschaft Oldenburg
Hannover/München (ots) - Hunderte Tierschutzverfahren eingestellt und ein Totalversagen im Fall von Bad Iburg - Der neue Fall von Tierquälerei in Stade ist die Folge des staatlichen Rückzugs aus der Durchsetzung des Tierschutzrechts in Niedersachsen. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutzfälle in der ...
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15.04.2019 – 21:48
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Genugtuung für VW-Kunden / Kommentar von Dominik Bath
Berlin (ots) - Volkswagen kämpft weiter mit den Folgen des Skandals um illegale Abschalteinrichtungen. Immer wieder ist der Autokonzern in den vergangenen Monaten von Gerichten in dieser Sache verurteilt worden. Mal mussten die Wolfsburger Schadenersatz an betroffene Kunden zahlen, mal wurden Geschädigten sogar neue Autos zugesprochen. Dazu verurteilte das Berliner ...
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15.04.2019 – 16:21
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Es ist soweit: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Winterkorn sowie vier weitere "VW-Führungskräfte"
Lahr (ots) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilte heute in einer Presseinformation mit, dass sie Anklage gegen fünf VW-Führungskräfte vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig erhoben hat. Unter den Angeschuldigten ist auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende Dr. Martin Winterkorn. Inhalt ...
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15.04.2019 – 16:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: 43jähriger hielt Kinder wie Arbeitssklaven Pflege einer Marihuana-Plantage - Drohungen und Misshandlungen
Köln (ots) - Jahrelang soll der 43-jährige Duisburger Enis C. seine sechs Kinder wie Arbeitssklaven gehalten haben, um seine illegalen Marihuana-Plantagen zu pflegen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Ab Dienstag muss sich der Mann in Duisburg vor Gericht verantworten. Laut Anklage, ...
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15.04.2019 – 15:40
ZDF
ZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Dienstag, 16. April 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Eva Mühlenbäumer Gäste: Max Giesinger, Sänger Tankred Stöbe, Rettungsmediziner Wahlrecht für Behinderte - Das BVerfG hat entschieden Kunst-Zwillinge - Irina und Marina malen gemeinsam Spargel-Saison 2019 - Armin Roßmeier präsentiert Rezepte Dienstag, 16. April 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Saatkrähen in Bad Krozingen - Plagegeister oder wertvolle ...
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14.04.2019 – 18:18
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Sonderermittler im Fall Lügde: Beweise gegen Verdächtige erdrückend / Trotz schwerer Ermittlungsfehler / Verbleib der verschwundenen Beweismittel ungeklärt
Bielefeld (ots) - Der Sonderermittler im Fall des schweren Kindesmissbrauchs von Lügde, Kriminaldirektor Ingo Wünsch, glaubt, dass im Strafverfahren gegen die Verdächtigen genügend Beweise vorliegen - trotz der schweren Ermittlungsfehler der Polizei. "Ich bin aus kriminalfachlicher Sicht überzeugt, dass die ...
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12.04.2019 – 08:30
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Paukenschlag aus Halle / Volkswagen zur Rücknahme eines Caddy zum vollen Kaufpreis verurteilt
Köln (ots) - Die Klägerin, die von der Kölner Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich, vertreten wird, kaufte ihren Caddy Comfortline im Mai 2015 als Gebrauchtwagen mit einem Kilometerstand von 14.452 km für 19.300,00 Euro. Am Tag der Gerichtsverhandlung hatte der Wagen 67.462 Nun entschied das Landgericht Halle als ...
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11.04.2019 – 18:17
Landeszeitung Lüneburg
Landeszeitung Lüneburg: Neutralität dürfen wir als Grundhaltung erwarten Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza zu ihrem Plan,religiöse Symbole im Gericht zu verbannen
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ein Kreuz oder ein Kopftuch trägt? Barbara Havliza: Es geht bei diesem Gesetz nicht um die Frage, ob ...
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11.04.2019 – 11:15
Rheinische Post
Rheinische Post: Staatsanwaltschaft Dortmund erhebt gegen acht Tatverdächtige Anklage nach Neonazi-Demo
Düsseldorf (ots) - Nach Ausschreitungen bei einer Neonazi-Demo in Dortmund im September 2018 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen acht Tatverdächtige beim Landgericht Dortmund erhoben. Das bestätigte die Behörde der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagsausgabe). Die Ermittler werfen den ...
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