Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kaution als Streitpunkt / Wie deutsche Gerichte zu dieser Spezialfrage urteilen
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Stories about Anklage
Anklage im Vertuschungsskandal gegen Dienstgruppenleiter der Polizei in Mülheim/Ruhr
Müheim/Ruhr. (ots) - Im Vertuschungsskandal rund um die Misshandlung eines kosovarischen Migranten durch einen Polizeikommissar der Wache Mülheim/Ruhr hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Vorgesetzte erhoben. Ein Sprecher des Amtsgerichts der Ruhrmetropole bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage, dass die beiden Dienstgruppenleiter sich wegen ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Unverhältnismäßige Methoden im Bayerischen Landtag - Hausdurchsuchung wegen eines Videos!
München (ots) - Die Staatsanwaltschaft München hat heute mit einem Großaufgebot der Kriminalpolizei die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert das wie folgt: "Wir haben heute eine neue Eskalationsstufe der ...
moreUrteil: Deutsche Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/21 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass eine Klausel in dem Formular des Deutschen Sparkassenverlags der Fassung März 2016 die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Der von HAHN ...
morePRESSEMITTEILUNG | Nachlassverzeichnis: Notar darf sich nicht auf vage Angaben des Erben verlassen
PRESSEMITTEILUNG | Nachlassverzeichnis: Notar darf sich nicht auf vage Angaben des Erben verlassen Wer von seinen Eltern bei der Erbschaft übergangen wurde, hat gegen die Erben einen sofort fälligen Bargeldanspruch, den sogenannten Pflichtteil. Der Haken dabei: Um die Höhe des Pflichtteils berechnen zu können, ...
moreNiedersachsens designierte Justizministerin: Banken müssen Geldautomaten nachrüsten
Osnabrück (ots) - Niedersachsens designierte Justizministerin: Banken müssen Geldautomaten nachrüsten Wahlmann fordert besseren Schutz gegen Automatensprenger Osnabrück. Niedersachsens designierte Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert Banken zur Nachrüstung ihrer Geldautomaten auf. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wahlmann mit Blick auf ...
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Flutkatastrophe in Blessem: RWE-Anwälte fordern Ablösung von Chefermittler der Sonderkommission
Köln (ots) - Im Zuge der Ermittlungen zur Flutkatastrophe in der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem fordern die Anwälte der RWE Power AG, den Chef der Kölner Sonderkommission in dem Fall abzulösen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, bezweifeln die Juristen in Schriftsätzen an die Kölner Staatsanwaltschaft die Unvoreingenommenheit und ...
moreDeutsche Umwelthilfe begrüßt Erfolg der Klage: Fotografische Meldung von Falschparkern verstößt nicht gegen den Datenschutz
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt Rechtsauffassung der DUH, wonach die fotografische Dokumentation und Meldung von Falschparkern nicht gegen Datenschutz verstößt - DUH fordert sofortiges Ende der Gängelei von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch bayerische Behörden - Behörden müssen ...
moreStaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fatih Kaplan
Köln (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Mitglieder des islamistischen Kaplan-Verbandes Anklage erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll sich auch der inhaftierte Sohn des sogenannten "Kalifen von Köln" als Geldsammler und Führungsmitglied vor dem Landgericht in Koblenz verantworten. Im Kern geht es um den Verdacht, dass die Angeklagten die verbotene Organisation des ...
moreTerminhinweis: Deutsche Umwelthilfe erwartet Grundsatzurteil zum Schutz von Fußgängern und Fahrradfahrern vor Falschparkern
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet diesen Mittwoch, den 2. November 2022 die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach in der Frage, ob Bürgerinnen und Bürger falschparkende Autos fotografisch dokumentieren und die Fotos an Behörden weitergeben können. Der von der DUH ...
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11"Luna und die Gerechtigkeit" am 26.10. um 22:50 Uhr im Ersten
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Strobls Einigung mit der Staatsanwaltschaft
Stuttgart (ots) - Stehvermögen sieht anders aus: Vor gerade mal vier Wochen hat Thomas Strobl, Innenminister und CDU-Chef Baden-Württembergs, im Landtag das Ermittlungsverfahren gegen sich wegen Weitergabe eines Anwaltsbriefes an einen Redakteur noch als haltlos bewertet. Jetzt nimmt er das Angebot der Staatsanwaltschaft Stuttgart an, das Verfahren einzustellen gegen ...
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Mehr als eine Panne - Kommentar der "Berliner Morgenpost" zum Fall Attila Hildmann von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Es ist eine extrem undankbare und anstrengende Aufgabe für deutsche Polizeibeamte, im Verschwörerlager gefährliche Volksverhetzer zu identifizieren und der Justiz mit wasserfesten Beweisen zuzuführen. Der Hass auf den Straßen ist dramatisch gewachsen. Gegen die Polizei, gegen Medien, manchmal auch nur gegen ganz vernünftige Bürgerinnen und ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Prozess zu Neuköllner Anschlagserie: Generalstaatsanwalt als Zeuge
Berlin (ots) - Im Prozess um die rechtsextrem motivierte Neuköllner Anschlagsserie will der Verteidiger des Beschuldigten Tilo P. Montag den Antrag stellen, den Leitenden Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg als Zeugen zu vernehmen. Strafverteidiger Mirko Röder begründet sein Vorhaben mit vermeintlichem "Sonderwissen", das Oberstaatsanwalt Feuerberg aus dem derzeit vor ...
moreIn Vergewaltigungsserie von Bielefeld wissen offenbar noch nicht alle Frauen von Taten unter Betäubung - Staatsanwaltschaft: Prüfung dauert an
Köln/Bielefeld. (ots) - In der Vergewaltigungsserie um den Bielefelder Assistenzarzt Philipp G. wurden offenbar noch immer nicht alle mutmaßlichen Opfer über die Taten informiert. Das ergab eine Recherche des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Philipp G. hatte während seiner Tätigkeit im Klinikum ...
moreHochwasserschutz an Kiesgrube in Erftstadt-Blessem laut Ermittlern von Beginn an nicht ausreichend
Köln/Erftstadt (ots) - Der Hochwasserschutz an der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem war nach Ansicht der Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar von Beginn an unzureichend. Seit der ersten Antragsstellung eines Rahmenbetriebsplanes im Jahr 1996 habe sich kein ausreichender "Hochwasserschutzwall an der südlichen Grenze des Tagebaus" befunden, heißt es in ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glücksspiel-Abzocke: Tipico muss Spieler Verluste von 51.000 Euro erstatten
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook-Datenleck: Erster Betroffener erhält 1000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen / Meta wehrt sich gegen Urteil des Landgerichts Zwickau
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1250 Euro Schadensersatz
moreTierschützer fordern Absetzung von Skandal Staatsanwalt / Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt
Hannover/Oldenburg (ots) - SOKO Tierschutz demonstriert am Freitag den 07.10 zwischen 11.00 und 13.00 in Oldenburg vor der Staatsanwaltschaft gegen die lasche Justiz in Sachen Tierschutz in Niedersachsen. Tierschutzverfahren werden durch die von Bernhard Lucks geführte Schwerpunkt Staatsanwaltschaft seit Jahren ...
moreIS-Anhänger in Syrien - Deutschland ist in der Pflicht
Straubing (ots) - Ob es ihnen gefällt oder nicht: Die Herkunftsländer sind in der Pflicht. Erst recht, wenn es auch um Kinder geht, die, da ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuzustimmen, nichts für "fatale Lebensentscheidungen ihrer Eltern" können. Darum ist es richtig, dass jene, denen Verbrechen und die Planung von Terroranschlägen in Deutschland zur Last gelegt werden, hierzulande zur ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glücksspiel-Abzocke: Online-Casino muss Verluste von knapp 12.000 Euro erstatten
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glücksspiel-Abzocke: Auch OLG Thüringen schlägt sich auf die Seite der Spieler
moreKampf gegen Geldautomaten-Sprenger wird künftig zentral aus Osnabrück geführt
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Geldautomaten-Sprenger wird künftig zentral aus Osnabrück geführt Justizministerium kündigt Einrichtung neuer Zentralstelle an - Ministerin Havliza: "Strafverfolger müssen jetzt ihre Kräfte bündeln" Osnabrück. Niedersachsens Justiz nimmt die Sprenger von Geldautomaten stärker ins Visier. Dazu wird bei der Staatsanwaltschaft ...
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Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Geld zurück für Privatversicherten wegen unrechtmäßiger Erhöhungen: Neues Urteil gegen AXA Krankenversicherung
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Laub "weggezaubert" / Methode eines Grundstücksbesitzers behagte Justiz nicht
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält Verluste von knapp 14.000 Euro erstattet
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
1000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Bewerberdaten
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält Verluste von 137.000 Euro erstattet
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
4000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Patientendaten
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