Stories about Anklage

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Rechtspolitischer Diskurs: spannende Diskussion über den „Zugang zum Recht im Jahr 2030“

Rechtspolitischer Diskurs: spannende Diskussion über den „Zugang zum Recht im Jahr 2030“ - Beim Rechtspolitischen Diskurs diskutierten Vertreter:innen von Justiz, Anwaltschaft, Mediation, LegalTechs, Verbraucherschutz und Versicherungswirtschaft. - Fazit: Es besteht die Gefahr, dass insbesondere Haushalte mit ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: OLG Naumburg verurteilt VW im Abgasskandal um Motor EA288 / Keine Revision zugelassen

Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB

Erstes Berufungsurteil nach Klagewelle gegen Online-Casinos: Spieler haben keinen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Verluste!

Bonn (ots) - Bereits weit über 1000 Spieler haben in den letzten zwei Jahren Klagen gegen Online-Casinos eingereicht. Mit der Behauptung an illegalem Glücksspiel teilgenommen zu haben, verlangen diese die Erstattung ihrer Verluste. Endurteile ergingen bisher nur durch die erste Instanz und zwar sowohl zugunsten ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz für Mercedes GLK 250 Bluetec verurteilt / Dr. Stoll & Saue: Chancen gegen Daimler steigen

NDR / Das Erste

NDR Doku "Hass im Netz": Strafverfolger beklagen Inkonsequenz von Abgeordneten

Hamburg (ots) - Ranghohe Strafverfolger mit Schwerpunkt Hasskriminalität im Internet fordern dem NDR zufolge von Abgeordneten mehr Unterstützung bei Beleidigungsverfahren. "Es ist für uns sehr misslich, wenn wir am Ende aufwändiger Ermittlungen feststellen müssen, dass die beleidigte oder verleumdete Person den erforderlichen Strafantrag ablehnt, auf den wir ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Wuppertal verurteilt Daimler bei GLK zu Schadensersatz

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. November 2021 - 2 O 377/20 - hat das Landgericht Wuppertal die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz GLK 250 BlueTEC. Die Klägerin hatte das Fahrzeug am 12. November 2018 zu einem Kaufpreis ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wohnmobil Malibu Van 600 von Carthago im Abgasskandal um Fiat Ducato / Dr. Stoll & Sauer mit Klagewelle gegen Fiat Chrysler

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Rogert & Ulbrich erstreitet weiteren Erfolg vor dem Bundesgerichtshof - Audi AG haftet für EA189-Motoren der Volkswagen AG

Erkrath (ots) - Der BGH hat nun in 4 Verfahren bestätigt, dass sich die Audi AG ebenfalls für die Verwendung von EA189-Motoren, die ihr vom Mutterkonzern, der Volkswagen AG, zum Einbau zur Verfügung gestellt worden sind, zu verantworten hat. In einem von der auf den Abgasskandal spezialisierten Kanzlei Rogert & ...

Jugendstiftung Baden-Württemberg

Meldestelle „REspect!“ wird nach Tagesthemen-Meinungsbeitrag zur Rolle Ungeimpfter mit Meldungen überflutet

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Staatsanwaltschaft stellt Ischgl-Ermittlungen ein

Wien (ots) - VSV verlangt Begründung und wird einen Fortführungsantrag stellen Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger aus Tirol im Zusammenhang mit dem Behördenversagen von Ischgl im März 2020 eingestellt hat. Das im 4. Lockdown und am Tag der Ankündigung der mitten darin gelegenen Saisoneröffnung in Ischgl am 3.12.2021. „Wir halten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Richter: Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen

Osnabrück (ots) - Richter: Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen Scharfe Kritik am Weisungsrecht der Justizminister - Richterbund sieht Vertrauen in Rechtsstaat in Gefahr Osnabrück. Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Prozess gegen Thomas Drach beginnt Anfang Februar - Schusswaffe soll den Angeklagten beim Überfall in Limburg überführen

Köln (ots) - . Thomas Drach, 61, und sein niederländischer mutmaßlicher Komplize sollen sich vom 1. Februar an vor dem Kölner Schwurgericht wegen mehrerer Raubüberfälle verantworten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, hat die 21. Große Strafkammer bisher 55 ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Oberlandesgericht Oldenburg positioniert sich im Dieselabgasskandal zum Restschadensersatz nach § 852 BGB

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Crowdfundig #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet

Wien (ots) - VSV sammelt Geld um bei Amtshaftungsklagen langen Atem zu behalten Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat soeben eine internationale Crowdfundig-Kampagne #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet. "Wir werden bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich einen langen Atem brauchen und dazu brauchen wir auch die finanziellen Mittel, um ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG zugelassen!

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Umdenken im Daimler-Abgasskandal am OLG München kündigt sich an / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich weiter durch

Hermann Nottenkämper GmbH & Co. KG

Ehemaliger Nottenkämper-Prokurist erneut zu Haft verurteilt

Bochum (ots) - - Zwei Jahre und sieben Monate Haftstrafe ohne Bewährung - Siebenstellige Bestechung, sechsstellige Steuerhinterziehung - Freispruch wegen Veruntreuung von 1 Mio Euro "aus Mangel an Beweisen" - Ölpellet-Strafverfahren liegt noch beim Landgericht Heute verurteilte die 12. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum Ingo L. aus Bottrop, einen Abfallmakler und ehemaligen Prokuristen der Hünxer Firma ...

rightmart GmbH

Ranking der Bundesländer: Dieses Land erhebt am häufigsten Einspruch gegen Ordnungswidrigkeiten

Bremen (ots) - - Die Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte analysiert insgesamt 2.359 Einsprüche gegen Ordnungswidrigkeiten im Zeitraum von 2020 bis 2021 je Bundesland - Baden-Württemberger:innen beschweren sich am häufigsten beim Erhalt eines Bußgeldbescheides Ab dem 09. November gilt der neue ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Focus Online: Bestandskräftige Milliardenstrafe der Staatsanwaltschaft Braunschweig betrifft auch EA288-Motoren mit Euro 6-Abgasnorm der Volkswagen AG

Erkrath (ots) - Hat Herbert Diess gelogen? Diese Frage wirft recht deutlich ein aktueller Artikel in Focus Online auf. Die Volkswagen AG hatte stets behauptet, in den EA 288 Motoren und deren Softwaresteuerung gehe alles mit rechten Dingen zu. Mit einer beispiellosen Google-Kampagne versucht der Konzern, ...

DIE ZEIT

Polizei stuft NSU-Unterstützer als Gefährder ein

Hamburg (ots) - Die beiden verurteilten Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Ralf Wohlleben und André Eminger, werden nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT von der Polizei als Gefährder geführt. Die Landeskriminalämter (LKA) haben 2021 insgesamt 71 Personen bundesweit als rechtsextreme Gefährder eingestuft. Damit gehören Wohlleben und Eminger zu den ...

Stone Turn

StoneTurn baut auf Erfolge in Frankfurt auf und expandiert in der DACH-Region

Frankfurt am Main (ots) - Das weltweit tätige Beratungsunternehmen StoneTurn expandiert in der DACH-Region mit der Aufnahme der Wirtschaftskriminalitäts- und Forensik-Experten Kristof Wabl als Partner und Steffen Salvenmoser als Senior Adviser. Diese strategische Expansion erfolgt vor dem Hintergrund, dass Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BMW-Dieselskandal weitet sich aus: KBA erweitert Liste der betroffenen Fahrzeuge

Hamburg (ots) - Das Kraftfahrtbundesamt hat seine Liste der BMW-Fahrzeuge erweitert, in denen es unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt hat. Veröffentlicht hatte das KBA zunächst nur, dass es am 13. März 2018 unzulässige Abschalteinrichtungen in den BMW-Fahrzeugen M550d ...

VON RUEDEN

Daimler-Abgasskandal: Neues OLG-Urteil aus Naumburg - und erstmals bald rechtskräftig

Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in Sachsen-Anhalt hat am 15. Oktober 2021 ein weiteres wichtiges und verbraucherfreundliches Urteil im Mercedes-Abgasskandal gefällt. Das Besondere: Es ist das erste OLG-Urteil gegen die Daimler AG im Dieselskandal, das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächster KBA-Rückruf im Abgasskandal gegen Mercedes-Sprinter / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher mit besten Klage-Chancen gegen Daimler