Halle/MZ. (ots) - Es ist gut, dass Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) an diesem Donnerstag ein Gesetz ins Kabinett einbringt, das Ländern und Gemeinden endlich Vorgaben zu Hitzeschutz und Wassermanagement macht. Die Rathäuser werden aber nicht entmündigt. Das Gesetz schreibt lediglich den Ländern vor, von ihren Gemeinden Anpassungsstrategien einzufordern. Viel bleibt also abhängig vom guten Willen und der Finanzlage der Kommunen. Zwar sieht Lemkes Gesetz auch ...
Berlin (ots) - Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die Sprache des Krieges immer nur neue Gewalt gebiert, dann liegt er jetzt vor: Die USA wollen jüngsten Meldungen zufolge der Ukraine Streumunition liefern. Dass darüber auch nur nachgedacht wird, zeigt: Die Kriegslogik ist ein System der Entgrenzung und fortlaufenden Brutalisierung. Im Februar hatte der ukrainische Präsident von der Nato ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Wie gut läuft die seit 1. Januar 2023 geltende Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke in der Gastronomie? Testbesuche der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Januar haben noch eine katastrophale Umsetzung gezeigt. Seitdem haben viele Gastronomieunternehmen Verbesserungen angekündigt. Wie gut ...
Vom 3. bis 5. Juli 2023 kommen an der Evangelischen Akademie Loccum internationale Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, der Welt der Think Tanks sowie Verantwortliche aus verschiedenen europäischen ...
München (ots) - Bayerns Ministerpräsident Söder hat Altkanzlerin Angela Merkel mit dem Bayerischen Verdienstorden eine der höchsten Auszeichnungen des Freistaats überreicht und begründete die Auszeichnung damit, dass Frau Merkel das Land erfolgreich durch schwere und erschütternde Krisen geführt habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im ...
Pressemitteilung 20. Juni 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND-Studie: Hochradioaktiver Atommüll in Zwischenlager unzureichend sicher und gesichert Umweltverband fordert von Behörden und Politik ein solides Sicherheitskonzept - Situation aller 16 Zwischenlager in Deutschland ...
Berlin (ots) - Am Montag begann das Luftwaffen-Manöver "Air Defender 2023". Vor allem über Deutschland wird es laut und eng, denn Militärs aus 25 westlichen Ländern versuchen in gemeinsamer Anstrengung einen angenommenen Angriff aus dem Osten abzuwehren. Zunächst gilt es einen fiktiven Angriff auf Rostock zu ...
Halle/MZ (ots) - Die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe steigt an - nach Jahrzehnten eines Trends zur nuklearen Abrüstung. Eine solche Schubumkehr ergibt sich nicht von selbst. Die Hauptursache hat einen Namen. Wladimir Putin sendet schlimme Signale: Seht her, wenn man Atomwaffen besitzt und der Nachbar keine hat, kann man sich getrost auch mal Teile von dessen Territorium aneignen. Der russische Präsident hat ...
Frankfurt (ots) - Wenn das Friedensforschungsinstitut Sipri berichtet, dass die Atommächte weiter aufrüsten und die Zahl einsatzfähiger Atomwaffen steigt, dann ist das erschreckend. Es sollte sich bloß niemand davon so beeindrucken lassen, dass man nicht mehr hinschaut. Vielmehr muss weiter darüber nachgedacht werden, wie diese Rüstungsspirale gestoppt oder wie sogar wieder abgerüstet werden kann. Dabei ist es hilfreich, nicht alle damit verbundenen Probleme und ...
Weißwasser/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, sieht seine Partei für die Zukunft in einer klaren Regierungsverantwortung. Im Fokus stünden aktuell die in 2024 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. "Wir wollen diese Wahlen klar gewinnen. Ohne uns wird es in Zukunft keine anderen Regierungsoptionen mehr geben", ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) will den Druck auf Polen erhöhen, um die Oder besser zu schützen. Im rbb24 Inforadio kündigte sie am Dienstag an, morgen (Mittwoch) ihre polnische Amtskollegin Anna Moskwa aufzusuchen, um das Problem zu diskutieren. Polen müsse etwas ...
Osnabrück (ots) - Nach Protest auf Landtagsdach in Hannover: Land stellt Greenpeace Rechnung für Schaden zu Blitzschutzanlage beschädigt - Schadenssumme beträgt 1250 Euro - Landtagssprecher: "Werden Greenpeace auffordern, den Schaden zu begleichen" Osnabrück. Nach dem spektakulären Greenpeace-Protest Anfang Mai auf dem Landtagsgebäude macht das Land ...
Straubing (ots) - An ihnen sollte 2023 kein Weg mehr vorbeiführen: Die bayerischen Grünen wollten nach der nächsten Landtagswahl endlich regieren. Doch die Realität sieht düster aus. Einige Gründe dafür sind allerdings nicht hausgemacht. Nein, auf dem Landesparteitag in Erlangen gab es keine Spitzen in Richtung Berlin. Im Gegenteil: Katharina Schulze, Ludwig Hartmann und Co. wurden nicht müde, die Leistung ihrer ...
Düsseldorf (ots) - Die naturstrom AG bedauert das heutige Urteil des Europäischen Gerichts zur Übernahme von E.ON-Kraftwerken durch RWE. Darin hat das Gericht entschieden, dass die Europäische Kommission keine offensichtlichen Rechtsfehler begangen hat, als sie 2019 dem mit Abstand größten Stromerzeuger RWE ...
Technische Universität München
TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHEN PRESSEMITTEILUNG Freude an der TUM über nächsten Meilenstein für Forschungsreaktor Politik unterstützt Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran - Zustimmung durch Bayerns Wissenschaftsminister Blume - Forschungsreaktor ist ein alternativloses Werkzeug für die Wissenschaft - Vorbereitungen für Genehmigung des neuen Brennstoffs starten Wichtiges Signal für die Zukunft der ...
Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch, den 26. April, jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 37. Mal. Trotz des verheerenden Ereignisses, dessen Folgen bis heute spürbar sind, ist die atomare Gefahr in Europa noch nicht gebannt. Saporischschja wird immer wieder zum Ziel russischer Angriffe und damit zu ...
Osnabrück (ots) - Kubicki will Anhebung der Spritpreise durch CO2-Bepreisung auf den Prüfstand stellen FDP-Vize: Viele Menschen fühlen sich schon überfordert - Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung Osnabrück. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will die automatische Anhebung der Spritpreise durch die CO2-Bepreisung auf den Prüfstand stellen. Die für Anfang dieses Jahres ...
Köln. (ots) - Umweltwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker hält den deutschen Ausstieg aus der Atomkraft für richtig, aber nicht zwingend. "Ich persönlich wäre nicht so wahnsinnig aufgeregt, wenn die letzten drei Atomkraftwerke länger gelaufen wären. Die deutsche Atomenergie war - soweit man das beurteilen kann - nicht gefährlich", sagt er im Podcast "Die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Aufsichtsratschef von Deutschlands größtem Energiekonzern Eon, Karl-Ludwig Kley, rechnet mit anhaltend hohen Strom- und Gaspreisen. "Ich denke, wir werden auf absehbare Zeit mit höheren Energiepreisen leben müssen", sagte Kley der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). "Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Das Bundesumweltministerium bereitet seit einiger Zeit eine Oder-Konferenz vor, um eine erneute Umweltkatastrophe wie im vergangenen Jahr zu verhindern. Das hat eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch rbb24 Brandenburg aktuell mitgeteilt. Die Konferenz solle Anfang Juni stattfinden und auch die polnische und europäische Ebene einbeziehen. "Aus Sicht des Bundesumweltministeriums ist klar: Eine solche ...
Berlin (ots) - CDU-Parteichef Friedrich Merz will den Rückbau der ausgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland verzögern. Für einen Ausstieg aus dem Ausstieg will Oppositionschef Merz im Parlament die Weichen stellen: „Wir werden in dieser Woche in den Bundestag einen Antrag einbringen, der da lautet, dass jedenfalls die Anlagen jetzt nicht mutwillig verschrottet werden“, sagte Merz am Dienstag in der ...
Luxemburg/Hamburg (ots) - Greenpeace Deutschland hat heute gemeinsam mit sieben weiteren Greenpeace-Länderbüros Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Umweltschutzorganisation klagt beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg dagegen, dass klimaschädliche Gaskraftwerke und riskante Atommeiler seit Anfang ...
Berlin (ots) - Der Freistaat Bayern ist ein bemerkenswertes Bundesland. Es ist gesegnet mit Bergen, Seen, wunderbaren Städten und tüchtigen Menschen. Und es hat einen Ministerpräsidenten, bei dem die Grenzen zwischen seriöser Regierungsarbeit und politischem Hokuspokus regelmäßig verschwimmen. Gerade wendet ...
Heidelberg (ots) - Atomkraftwerke in bayerischer Eigenregie weiterlaufen zu lassen ist weder rechtlich noch technisch so einfach möglich, und das dürfte Söder bewusst sein. Atomkraft ist - aus guten Gründen - Bundessache, und um das zu ändern, bräuchte Söder eine Mehrheit im Bundestag, die er nicht hat. Und was den technischen Aspekt angeht, so lassen sich AKW nicht einfach wie ein Lichtschalter an- und ...
Berlin (ots) - Am 8. Oktober wählen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein neues Parlament. Im Landstrich unterhalb des Weißwurstäquators beginnt daher langsam der Wahlkampf. CSU-Chef Markus Söder möchte gern Ministerpräsident bleiben und bringt dafür mal wieder "interessante" Vorschläge in die Debatte ein. Vor fünf Jahren rief Söder das bayerische ...
Halle/MZ (ots) - Söder kann Isar 2 nicht in Landesregie überführen, weil das Bundessache ist. Überdies hat Söder längst signalisiert, dass er eines nicht im eigenen Bundesland haben will: den Atommüll. Und Söder war es, der nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima mit Rücktritt drohte, sollte der Atomausstieg nicht 2022 wirksam werden, sondern später. Söder war es auch, der im Juli 2019 einen Baum ...
Straubing (ots) - Wieder einmal üben die Experten Kritik an der Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Klar, mit einem Tempolimit könnte man einen Teil der Emissionen reduzieren, auch wenn der Effekt nicht so groß sein dürfte, wie die Befürworter annehmen. Um aber wirklich so massive Rückgänge zu erreichen, die nötig wären, um die Ziele zu schaffen, wären noch mehr Zwang und Regulierung ...
