Gabriel will Export von Überwachungstechnologie stoppen
Hamburg (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat nach Informationen von NDR, WDR und SZ den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu kontrollieren. "Das wollen wir nicht mehr zulassen", sagt Gabriel. In problematischen Fällen soll der Export künftig verboten werden, bis auf EU-Ebene eine ...