Stuttgart (ots) - Nach dem liberalen Wahldesaster in Brandenburg und Thüringen will sich auch die baden-württembergische FDP programmatisch öffnen. In einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) schloss FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach der baden-württembergischen Landtagswahl 2016 ...
Stuttgart (ots) - Im Streit um die E-Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) akzeptiert die grün-rote Landesregierung ihre Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Man werde die VGH-Entscheidung von Anfang August, wonach die Kopien von Mails aus dem Herbst 2010 gelöscht werden müssen, nicht anfechten und "keine ...
Stuttgart (ots) - Der NSU-Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses lässt keinen Zweifel, es gab ein strukturelles Versagen der Behörden. Die Aufklärungsarbeit sollte deshalb fortgesetzt und intensiviert werden, in Thüringen, aber gerade auch in Baden-Württemberg, wo die Hintergründe des Mordes an einer Polizeibeamtin in Heilbronn nach wie vor ungeklärt sind. Der kritische Blick zurück genügt aber ...
Stuttgart (ots) - Die meisten Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg weisen erhebliche Schäden auf. 101 der insgesamt 3008 Brückenbauwerke sind abrissreif. Zwei Drittel haben größere, zum Teil umfangreiche Defekte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, über die die "Stuttgarter Zeitung" berichtet ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wollte vor dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten persönlich bei den Regierungschefs anderer Bundesländer um Verstärkung für die Polizei bitten. Das ergibt sich laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) aus einem bisher unbekannten Vermerk, ...
Stuttgart (ots) - In einer Gesellschaft, in der 85 Prozent der Väter und 60 Prozent der Mütter arbeiten, stehen Ganztagsschulen weit oben auf dem Wunschkatalog von Eltern. Im Mittelpunkt allerdings sollten der pädagogische Sinn und Zweck stehen, die neuen Chancen für eine schulische Förderung einzelner Schüler, die Ganztagsschulen ihnen bieten. Eine Ganztagsschule darf nicht Schule am ganzen Tag bedeuten, sie darf ...
Stuttgart (ots) - Der "kleine Nils" wird erwachsen. Nach drei Jahren in der undankbaren Rolle des Juniors ist es dem baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid erstmals gelungen, in einer wichtigen landespolitischen Frage die Meinungsführerschaft zu erringen - und sich am Ende auch gegen den Ministerpräsidenten durchzusetzen. Nicht erst im Jahr 2020, wie einst zwischen Grünen und SPD vereinbart, sondern ...
Stuttgart (ots) - Fakt ist: beim Abschluss des milliardenschweren Vertrages im Jahr 2003 hatte die Bahn, weil es kaum Wettbewerb gab, eine starke Verhandlungsposition. Ob sie diese über Gebühr zu Lasten des Landes ausgenutzt hat, ob der Vertrag einseitig zu ihren Gunsten ausgelegt wurde - das ist allemal eine Überprüfung wert. Schließlich geht es um viel Geld. Immer wieder kam zudem der - offiziell stets bestrittene ...
Stuttgart (ots) - Zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg bahnt sich nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine neue Kraftprobe an. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verweigert der Bahntochter DB Regio Zahlungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe für den Schienenpersonennahverkehr im Südwesten. Seine ...
Stuttgart (ots) - Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) gewinnt die grün-rote Koalition dank des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Altersdiskriminierung der Beamten einen zusätzlichen Spielraum in Höhe von 400 Millionen Euro. Dieser Betrag war in den Planungen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 als Risikovorsorge vorgesehen. Für Schmid besteht nun kein Zweifel ...
Stuttgart (ots) - Die gerichtliche Aufarbeitung des "schwarzen Donnerstag" greift zu kurz: Würden alleine die Beamten für den Einsatz im Schlossgarten zur Rechenschaft gezogen, wäre das höchst unbefriedigend. Die Polizei war schließlich nur das Werkzeug, das von der politischen Führung benutzt wurde - oder eben missbraucht, wie Gewerkschafter schon früh kritisierten. Auch deshalb ist es gut, dass der Einsatz ...
Stuttgart (ots) - Ein kurioses Bild: da stehen zwei, die es eigentlich hilfreich fänden, wenn Kommunen unter gewissen Bedingungen den Alkoholkonsum auf markanten Plätzen verbieten könnten - weil es dort oft Randale gibt, Anwohner angepöbelt oder vom Lärm belästigt werden. Aber die beiden - der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Innenminister Reinhold Gall - müssen erklären, dass Grün-Rot solche ...
Stuttgart (ots) - Nun, da es seine Arbeit nach zweieinhalb Jahren beendet, bezweifelt wohl niemand mehr die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses. Im Gegenteil: der Ausschuss hat sich gelohnt wie wenig andere in der Landesgeschichte, selbst bundesweit sucht er seinesgleichen. Wo hätte es das schließlich schon einmal gegeben, dass ein Regierungschef in einer geheimen Kommandosache gleichsam über Nacht einen halben ...
Stuttgart (ots) - Geht's noch? Die Steuereingänge des Landes berechtigen zu den schönsten Hoffnungen, doch die grün-roten Koalitionäre liegen sich keineswegs in den Armen, nein, sie streiten wie die Kesselflicker. Die Aufregung ausgelöst hat Finanzminister Nils Schmid (SPD) mit seinem überfälligen Vorschlag, unter dem Eindruck der erquickenden Steuereinnahmen den Bremsweg bis zur Nullverschuldung abzukürzen. In ...
Stuttgart (ots) - Die CDU-Mitglieder dürfen nun entscheiden, wem sie eher zutrauen, die Macht im Südwesten zurückzuerobern. Sie haben die Wahl zwischen zwei Aspiranten, die sich deutlich unterscheiden: hier der Bundespolitiker Thomas Strobl, der eher für einen konventionellen, oft polarisierenden Politikstil steht, dort der Chefabgeordnete Guido Wolf, dem mehr das Präsidiale liegt. Wer von beiden ist die ...
Stuttgart (ots) - Der ökosoziale Block aus Grünen, SPD und SÖS/Linke hat vorerst keine absolute Mehrheit mehr, allenfalls noch eine relative. Aber er profitiert von der Schwäche des anderen Lagers. Der jahrzehntelang tonangebende konservative Block aus CDU, Freien Wählern und FDP hat infolge der Auseinandersetzung über Stuttgart 21 seine Macht verloren, nun erodiert er. Das Rathaus wird bunter, das Bürgergremium ...
Stuttgart (ots) - Die Universitäten bringen sich in Position. Das ist ihr gutes Recht, denn es geht um Milliarden. Die Verhandlungen um den nächsten Solidarpakt, der immerhin die finanzielle Grundlage der Hochschulen für die nächsten fünf Jahre bilden wird, sind in vollem Gange. Da liegt es nahe, dass jede Gruppe von Betroffenen lautstark für ihre Interessen eintritt. Die Befürchtungen der Universitäten sind ...
Stuttgart (ots) - Ginge es bei der Landtagswahlen nur um den Ministerpräsidenten, dann müsste sich Winfried Kretschmann ausweislich der jüngsten Umfrage um seinen Verbleib im Amt keine großen Sorgen machen. Aber entgegen einem weit verbreiteten Gerücht spielen Parteibindungen eine bedeutsame Rolle. So kommt es, dass Grün-Rot erneut eine eigene Mehrheit verfehlt, und zugleich die CDU - obschon ohne eindeutige ...
Stuttgart (ots) - Die Ministerialdirektorin im baden-württembergischen Justizministerium, Bettina Limperg (54), soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe werden. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag) hat Bundesjustizminister Heiko Maas dies nun auch offiziell seinem Stuttgarter Kollegen Rainer Stickelberger (beide SPD) mitgeteilt. Er wolle Limperg zunächst als Richterin am ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) äußert heftige Kritik an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), deren Details das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Der Erhalt der Ökostrom-Rabatte sei "ein Geschenk an die Industrie", sagte Untersteller in einem Interview der "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Eigentlich müsste es Winfried Hermann allmählich wissen: Immer, wenn er als Verkehrsminister Stuttgart-21-Gegner mit Aufgaben betraut, steht er unter besonderer Beobachtung. Das gilt erst recht, wenn es gute Bekannte von ihm sind, die von öffentlichen Aufträgen profitieren. Entsprechend nachvollziehbar und unangreifbar müssen die Vergaben sein. Es ist nicht zu kritisieren, dass sich der Grüne bei ...
Stuttgart (ots) - Da hat er wieder einmal einen rausgehauen, der alte Polithase Claus Schmiedel. Vollmundig hat der Chef der SPD-Landtagsfraktion vor Funktionären der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärt, die Koalition streiche im kommenden Schuljahr nicht wie vorgesehen 1200 Lehrerstellen, sondern nur 400. Die Absicht ist durchsichtig. Der Stachel sitzt tief, dass ausgerechnet eine Regierung mit ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl drängt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte er der Stuttgarter Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Thomas Strobl bezeichnet die Berufung der Landtagsabgeordneten Katrin Schütz als "Zeichen" für die bevorstehende Kommunal- und Europawahl. Doch das ist die Erzählung eines Märchenonkels. Wenn dem so wäre, hätte Strobl seine neue Generalsekretärin auf dem erst drei Wochen zurückliegenden CDU-Parteitag in Donaueschingen präsentiert: dort ging es um die Kommunal- und Europawahl. Nein, Strobl macht ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) rät bei der Vorratsdatenspeicherung von einem Vorpreschen auf nationaler Ebene ab und verlangt eine neue EU-Richtlinie. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Gall: "Es bringt nicht unbedingt einen Sicherheitsgewinn, wenn jedes Land eine Extrawurst brät." Er erwartet von der künftigen EU-Kommission eine neue ...
Stuttgart (ots) - Die emotionalisierte Debatte lehrt, dass gerade in Fragen, die den persönlichen Bereich angehen, sehr viel Sensibilität angeraten ist. Die Frage ist nicht, ob die Regierung eingeknickt ist. Sie hat sich bemüht, die Bedenken ernst zu nehmen. Die neuen Formulierungen mögen wischiwaschi klingen, doch sie sind ein Angebot an die, die guten Willens sind. Fundamentale Kritiker werden bei nächster ...
Stuttgart (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag will sich mit der SPD noch vor der Sommerpause auf verschärfte Gesetzesmaßnahmen zur Eindämmung von Zwangsprostitution und Menschenhandel einigen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wollen der als Fraktionsvize für Innen- und Rechtspolitik zuständige Thomas Strobl aus Baden-Württemberg sowie die stellvertretende ...
Stuttgart (ots) - Das von der Bundesregierung geplante Maßnahmenpaket zur Förderung von Elektroautos stößt in Baden-Württemberg auf Kritik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, dass Elektroautos spezielle Kennzeichen erhalten sollen, die ihnen Privilegien im innerstädtischen ...
Stuttgart (ots) - Bei den Finanzen ist der Südwesten Mittelmaß. Auch wenn es sich bei den Daten des Statistischen Bundesamts um vorläufige Zahlen für 2013 handelt, gibt es an dem Befund nichts zu rütteln. In der Finanzpolitik muss sich die grün-rote Landesregierung mehr anstrengen. Dass dies geht, zeigt nicht zuletzt der Bund. Im kommenden Jahr will der Bund einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Damit steigt ...
Stuttgart (ots) - Die Gemeinschaftsschule kann die neunjährige Alternative zu G8 werden, sei es mit einer eigenen gymnasialen Oberstufe oder - was wahrscheinlicher ist - in Kooperation mit den beruflichen Gymnasien. Dann wird sie, wie die Realschule, auch für Kinder mit Gymnasialempfehlung attraktiv. Das setzt aber voraus, dass sich die Regierung klar positioniert, wie sie es mit G9 an allgemeinbildenden Gymnasien ...
