Stuttgart (ots) - Großbritannien stolpert in diesem Sommer führungslos von einer Krise in die andere.Boris Johnson verweilt im Amt, hat aber nur zu Urlaubsreisen und Vergnügungen wie dem Mitflug in einem Typhoon-Kampfjet Lust. Unterdessen vertreiben sich die beiden Bewerber ums Spitzenamt die Zeit mit einem "Urlaub von der Realität", wie Veteran Michael Gove ...
Stuttgart (ots) - Frankreichs Präsident Macron muss sich auf harte Zeiten einstellen. Nach einem Wahlmarathon haben sich die französischen Wähler geweigert, ihrem frisch gewählten Präsidenten eine absolute Parlamentsmehrheit zu geben. Vielmehr verhelfen sie Links- und Rechtspopulisten zu einer starken Stellung in der Nationalversammlung. Der als selbstgefällig kritisierte Präsident steht nun unter massivem Druck ...
Stuttgart (ots) - Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale ...
Stuttgart (ots) - Für einen Moment sah es so aus, als ob die Neuauflage der grün-schwarzen Koalition dem Land neue Impulse geben könnte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann schien gewillt, seinen Wahlsieg in "kraftvolles Regieren" - eine seiner Lieblingsfloskeln - umzusetzen; dies vor allem in Sachen Klimaschutz. Aber Pusteblume. Nach den ersten hundert Tagen ...
Würzburg (ots) - Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse? Hat ihm jemand geholfen? Oder blieb er in den digitalen Netzwerken mit zunehmenden Wahngedanken und ...
Kommentar der Stuttgarter Zeitung zu G-7-Gipfel (ots) - Das Treffen in Cornwall markiert einen wichtigen Wendepunkt. Meinungsverschiedenheiten gibt es noch immer in der Runde. Aber ob beim Klimawandel oder der Pandemiebekämpfung, die G-7-Nationen bemühen sich nun wieder gemeinsam um Antworten auf die großen ...
Stuttgart (ots) - Die Stuttgarter Zeitung kommentiert die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht von Samstag auf Sonntag mit folgenden Worten: "Was ist zu tun? Die vielfach geäußerte Empörung über die Krawallstimmung in der City ist verständlich, hilft alleine aber nicht weiter. Ein nächtliches Verweilverbot, das jetzt diskutiert wird, kann allenfalls eine Kurzfristlösung sein. Die Stadt muss ...
Stuttgart (ots) - Im Nahen Osten geht es darum, dicke Bretter zu bohren. Gefragt ist regelmäßige Kärrnerarbeit, nicht der glanzvolle und schnelle Blick in die Kamera. Der Konflikt schwelt seit Jahrzehnten, was es braucht, ist ein langer Weg der kleinen Trippelschritte, der verborgenen Diplomatie und der Hintergrundgespräche. Und es braucht starke Vermittler, die in ...
Stuttgarter Zeitung (ots) - Wenn Donald Trump Mitch McConnell, die republikanische Nummer eins im US-Senat, als Stümper beschimpft, dann ist das für seine Verhältnisse milde. Der Senator aus Kentucky hat angekündigt, aussichtsreiche Kandidaten auch dann zu unterstützen, wenn sie nicht Trumps Segen haben. Eine Kampfansage. Es bahnt sich ein Grundsatzstreit an. Es geht um die Frage, in welche Richtung die Republikaner marschieren. In die populistische oder die ...
Stuttgarter Zeitung (ots) - "Bedeutungslos" sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung des Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas, sagt der türkische Innenminister. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den Straßburger Richtern sogar vor, sie deckten einen "Terroristen". ...
Stuttgart (ots) - Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, die in Stuttgart zu Hause, aber längst ...
Stuttgarter Zeitung (ots) - Der Landtagswahlkampf ist schon länger im Gang, gerade auch zwischen Grünen und CDU, den vermeintlichen Regierungspartnern. Lange haben sie es geschafft, Kompromisse zu finden, wenn auch oft von dürftiger Natur. Da lässt es aufhorchen, wenn sich die Grünen öffentlich zu einem Partnerwechsel bekennen - bei unklarer Mehrheitsperspektive. Und das, obwohl Ministerpräsident Winfried ...
Berlin (ots) - Grundmelodie für die Adventsgesänge dieses merkwürdigen Jahres hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon angestimmt. Es werden wohl eher düstere Lieder, entgegen der erwartungsfrohen Stimmung, die für diese Zeit eigentlich vorgesehen ist. "Der Winter wird uns noch viel abverlangen", so lautet ...
Stuttgarter Zeitung (ots) - Ein sich abzeichnendes Ende der Rekordrallye bei den Infektionszahlen und die Fortschritte beim Impfstoff machen Hoffnung, dass die Pandemie in den Griff zu bekommen ist. Der Teil-Lockdown wirkt, das Vakzin wirkt - wir stehen dem Virus nicht ohnmächtig gegenüber. Ein gutes Gefühl. Leider liegt ein langer Winter zwischen den guten Nachrichten von heute und dem erwarteten Abflauen der Pandemie ...
Stuttgart (ots) - Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU steht politisch ein Stück weiter rechts als ihre Mutterparteien. Es ist keine Überraschung, dass Friedrich Merz, der wohl konservativste der drei Kandidaten, bei der Mitgliederbefragung der Jungen Union den Sieg davongetragen hat. Und während sich der anfängliche Außenseiter Norbert Röttgen über einen zweiten Platz freuen darf, bläst dem ...
Stuttgart (ots) - Der FDP-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Florian Toncar, hat hohe Erwartungen an die Aufklärungsarbeit der Parlamentarier. "Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss erhebliche Versäumnisse und Fehleinschätzungen bei der Finanzaufsicht und auch bei den Ermittlern in Bayern zutage fördern wird", sagte Toncar der "Stuttgarter Zeitung" und den ...
Stuttgart (ots) - Als "tragfähige Lösung für alle beteiligten Akteure" bewertet die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) das von ihr reformierte Bildungszeitgesetz. "Davon profitieren die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite gleichermaßen", sagte sie der "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Trotz der heftigen Kritik der Gewerkschaften am Angebot von Bund und Kommunen zeigt sich der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber (VKA) optimistisch für die dritte Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober in Potsdam. "Wir wollen diese Woche durchkommen - möglichst in zwei Tagen", sagte der VKA-Präsident Ulrich Mädge im Interview der ...
Stuttgart (ots) - Wieder einmal weiß es Donald Trump besser als seine Experten. Während die Spezialisten zurückhaltend sind, mit der Prognose in Sachen Corona-Impfstoff, erklärt der US-Präsident, dass der Schutz schon im Oktober großflächig gespritzt werde. Es ist Wahlkampf, und Trump hat er sich noch nie groß um Fakten oder Wahrheit bemüht. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Der andere Teil ist ...
Stuttgart (ots) - Die Corona-Pandemie bringt vieles gehörig durcheinander, darunter auch die Finanzen des Staates. Im laufenden Jahr hat es auf Bundesebene bereits zwei Nachtragshaushalte mit einer gigantischen Neuverschuldung gegeben, um diverse Hilfspakete zu finanzieren und Steuerausfälle wettzumachen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass sich die Lage nur langsam entspannen wird. Der Bund wird frühestens 2022 ...
Stuttgart (ots) - Zahlreiche gastronomische Betriebe sind durch Corona-bedingte Schließungen und anschließende Einschränkungen im Betrieb in eine wirtschaftliche Notsituation geraten, die unverschuldet entstanden ist. Auch wenn man bei Äußerungen von Interessenverbänden grundsätzlich genau hinschauen sollte, ...
Stuttgart (ots) - Zahlreiche gastronomische Betriebe sind durch Corona-bedingte Schließungen und anschließende Einschränkungen im Betrieb in eine wirtschaftliche Notsituation geraten, die unverschuldet entstanden ist. Auch wenn man bei Äußerungen von Interessenverbänden grundsätzlich genau hinschauen sollte, ...
Stuttgart (ots) - Die Geschichte der Bundesrepublik ist reich an Wirtschaftsskandalen. Mit dem Zusammenbruch des Finanzdienstleisters Wirecard scheint ein Fall der Superlative hinzuzukommen. Es ist gut, dass es neben der juristischen Aufarbeitung des Skandals bald auch eine politische geben wird. Die Regierungsparteien beteuern zwar, dass auch sie ein Interesse an Aufklärung hätten. Wie weit das tatsächlich geht, wird ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat es geschafft. Sie hat es geschafft, auch nach der schwierigsten Phase ihrer Kanzlerschaft noch einmal wiedergewählt zu werden und bis heute im Amt zu bleiben. Die schwierigste Phase ihrer Kanzlerschaft ist mit einem schlichten Satz verknüpft: "Wir schaffen das!" Der Satz, ausgesprochen vor fünf Jahren, galt dem Ansturm von letztlich mehr als zwei Millionen Flüchtlingen und den ...
Stuttgart (ots) - Schon klar, es gehört zu den Aufgaben Melania Trumps, das Bild ihres Mannes zu glätten. Sie hat dem egoistischen, die Wahrheit der Corona-Malaise auf bizarre Weise verbiegenden, zu Worten der Anteilnahme kaum fähigen Donald Trump einen Gegenentwurf entgegengesetzt. In ihrer Zeichnung ist der ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht bekannt, ob der ehemalige brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz tatsächlich glaubt, seinen Rauswurf aus der Partei vor Gericht noch rückgängig machen zu können. Sollte das der Fall sein, dürfte sein Optimismus einen Dämpfer erfahren haben: Das Landgericht Berlin wies ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist ein negatives Corona-Testergebnis eine schöne Gewissheit. Das gilt für Reisende ebenso wie für Eltern, die guten Gewissens ihre Kinder in die Schule schicken und zur Arbeit gehen wollen. Die Sicherheit kann aber trügerisch sein. Ein Test ist eine Momentaufnahme - deren Ergebnis ...
Stuttgart (ots) - Schon bisher dürfen Eltern pro Kind und Jahr für die Betreuung erkrankter Kinder im Einzelfall 20 Tage freinehmen. Bei Alleinerziehenden mit mehreren Kindern können es sogar 50 Tage sein. Falls dieses aus Familienperspektive durchaus legitime Privileg noch ausgeweitet werden soll, wie nun auch die baden-württembergische CDU-Wahlkämpferin Susanne Eisenmann fordert, stellen sich aber einige unbequeme ...
Stuttgart (ots) - Mit viel Glück kann das russische Experiment gut gehen. Doch es ist nicht nur ein Spiel mit der Gesundheit der Menschen, sondern auch mit ihrem Vertrauen in die Leistungen der Medizin. Sollte das Mittel gefährliche oder gar tödliche Nebenwirkungen entfalten, dann würde das viele Menschen so abschrecken, dass sie auch einem besseren Impfstoff sehr skeptisch gegenüberstehen. Daher sind mit gutem Grund ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, wir wissen noch immer ziemlich wenig über dieses Coronavirus, das meistens noch mit dem Zusatz "neuartig" bezeichnet wird. Wir wissen nicht mit letztendlicher Sicherheit, ob es überwiegend nur Glück gewesen ist, dass Deutschland im Frühjahr dieses Jahres vergleichsweise glimpflich davongekommen ist, zumindest mit Blick auf die Zahl der Toten. Wir können nicht mit Bestimmtheit sagen, ...
