Stuttgart (ots) - Der Präsident des Rechnungshofs wird vom Landtag gewöhnlich mit breiter Mehrheit bestellt. Wenn das Parlament über die Pläne Max Mundings entscheiden dürfte, über die Altersgrenze hinaus im Amt zu bleiben, sähe das wohl anders aus. Allzu schlecht haben vor allem Grüne und SPD in Erinnerung, wie der CDU-Mann Munding intern die Prüfung des EnBW-Deals verhinderte. Erst spät und unterm Druck der ...
Stuttgart (ots) - Ein Hoffnungsträger der Landes-CDU, der Landtagspräsident Guido Wolf, hat erklärt, dass er Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2016 werden will. So sehr, dass er sofort die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und so die Chance zur Profilierung suchen würde, will er es aber doch nicht. Einem ehemaligen CDU-Hoffnungsträger, dem Fraktionschef Peter Hauk, will er dessen ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will in den Verhandlungen mit Brüssel über die EEG-Umlage Nachforderungen für die vergangenen Jahre verhindern. Ziel der Gespräche mit der EU sei es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, welche energieintensiven Branchen künftig von der EEG-Umlage ausgenommen werden, sagte der baden-württembergische ...
Stuttgart (ots) - Menschen wollen Unabhängigkeit nicht verlieren, auch wenn sie nicht mehr die ganze Verantwortung für ihr eigenes Dasein übernehmen können. In einer Wohngemeinschaft zu leben kann da eine Lösung sein. Solche Wohnformen erkennt der Gesetzgeber jetzt an. Das ist zu begrüßen. Der Teilhabegedanke ist da weiter als etwa die Umsetzung der Inklusionsidee von Kindern mit Behinderungen in den Schulen. Es ...
Stuttgart (ots) - Horst Hippler, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), hat im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung die mangelnde Grundfinanzierung der Hochschulen beklagt und die Lage in Baden-Württemberg als "besorgniserregend" geschildert. "Hier ist der Fall dramatisch." Hippler verwies auf die bundesweite Vergleichsstudie des Centrums für ...
Stuttgart (ots) - Der Stuttgarter Flughafen wird umbenannt. Wie die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) schreibt, will Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) den Airport auf den Fildern nach dem im vergangenen November verstorbenen Alt-Oberbürgermeister Manfred Rommel benennen. "Wir wollen damit ein besonderes Zeichen setzen", sagte Kuhn am Mittwochabend auf ...
Stuttgart (ots) - Für die CDU ist ihre anhaltende Misere in urbanen Gefilden bedenklich. Das größte Gemeinwesen, welches derzeit im Südwesten von einem der ihren regiert wird, ist das doch recht überschaubare Konstanz. Was nicht wirklich wundert, fehlt es der Partei in der Gesamtanmutung doch an Köpfen, die liberale Weltläufigkeit mit einem intellektuell grundierten, aufgeklärten Konservativismus zu vereinen ...
Stuttgart (ots) - Was ist bloß in Peter Hauk gefahren? Der sonst eher moderate Chef der Landtags-CDU fällt neuerdings mit markigen Sprüchen auf. Wenn man Aufmerksamkeit wolle, rechtfertigt sich der CDU-Fraktionschef, müsse man eben zuspitzen. Da ist was dran. Doch anders als sein FDP-Kollege Rülke, der Verbalattacken zu seinem Markenzeichen entwickelt hat, kannte ...
Stuttgart (ots) - Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat einen Bericht vorgelegt, der zwar einerseits die Hilflosigkeit der Ermittler dokumentiert, andererseits aber das Bemühen zeigt, das auf den Tisch zu legen, was die Behörden an Erkenntnissen sammeln konnten. Allerdings krankt das Unterfangen daran, dass es Polizei und Verfassungsschutz selbst sind, die sich bescheinigen, alles versucht zu haben. Das Werk atmet den ...
Stuttgart (ots) - Allmählich ist die Verwirrung komplett. Erst will Ex-Ministerpräsident Mappus unbedingt "Betroffener" im EnBW-Ausschuss werden. Kaum wird ihm dieser Status eingeräumt, möchte er von seinem Erscheinen oder gar einer persönlichen Stellungnahme nichts mehr wissen. Stattdessen lässt er seine Anwälte verbal massiv gegen den Beschluss des Gremiums schießen, ihm dort kein Frage- und Antragsrecht ...
Stuttgart (ots) - Dass ausgerechnet der Start der großen und im Kern richtigen Polizeireform von einem Führungsdesaster überlagert wird, trübt die bisher makellose Bilanz von Innenminister Reinhold Gall. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts reichte, um den Meister wieder in einen Lehrling zu verwandeln. Gall muss alles daran setzen, den neuen Suchlauf reibungsfrei zu bewältigen. Dann bliebe es bei einer persönlichen ...
Stuttgart (ots) - Das Ausscheren des VCD, von Pro Bahn und BUND sowie der Stuttgarter Grünen aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schwächt die Plattform. Die gut laufenden Apparate der Grünen und des BUND waren ohne Zweifel hilfreich bei der Organisation der verschiedenen Aktionen. Das werden die verbleibenden Organisatoren des Protests lösen müssen - und die Aktionen wieder in geordnetere Bahnen als zuletzt ...
Stuttgart (ots) - Nicht alles, was recht ist, ist deshalb auch gerecht. So verhält es sich mit der Regelung des Übergangsgeldes für Abgeordnete, die - aus welchen Gründen auch immer - aus dem Landtag ausscheiden. Gedacht als Überbrückungshilfe für den Neustart, gewinnt das Übergangsgeld im Fall des Dietrich Birk die Qualität eines goldenen Handschlags, den der neue Geschäftsführer des baden-württembergischen ...
Stuttgart (ots) - Der Wechsel des baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Dietrich Birk in die Wirtschaft hat ein parlamentarisches Nachspiel. Grüne und SPD im Landtag nehmen nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung Online den Fall zum Anlass, um die Auszahlung von Übergangsgeldern neu zu regeln. "Wir müssen das ändern", sagte Hans-Ulrich Sckerl, der ...
Stuttgart (ots) - Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2013 in Stuttgart haben weitaus mehr gekostet als geplant. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) wurden statt der bewilligten zwei Millionen Euro 3,5 Millionen Euro ausgegeben. Dies bestätigte der Chef der zuständigen Staatskanzlei, Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne), ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung hat für die Feier am Tag der Deutschen Einheit 2013 in Stuttgart fast doppelt so viel Geld ausgegeben, wie ihr vom Landtag genehmigt worden war. Irritierend ist, wie offensichtlich unbeachtet es zu der massiven Überziehung kam. Obwohl sie sich abgezeichnet haben muss, schrillten nirgendwo die Alarmglocken, trat niemand auf die Ausgabenbremse. Erst beim Zusammenrechnen nach dem Fest ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg macht sich daran, mit dem Ganztagsbetrieb an Grundschulen eine Lücke in der Kinderbetreuung zu schließen. Das ist überfällig. Die CDU tut auch gut daran, sich hier mit Kritik an Grün-Rot zurückzuhalten. Hat sie doch selbst zu Regierungszeiten das Thema arg schleifen lassen. Nicht einmal acht Prozent der Grundschulen waren 2012 Ganztagsschulen. Soviel zum Nachholbedarf. Das Land ...
Stuttgart (ots) - Zwar desavouiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht die Polizeireform: Es bleibt richtig, die Kräfte zu bündeln, um einerseits mehr Beamte auf die Straße zu bringen und anderseits neue Formen der Kriminalität, wie sie etwa das Internet generiert, wirksamer zu bekämpfen. Dennoch verschattet diese juristische Niederlage Innenminister Galls unzweifelhaften Erfolg, eine derart ...
Stuttgart (ots) - Die drei Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Grüne), Stefan Kaufmann (CDU) und Ute Vogt (SPD) haben einen parteiübergreifenden Aufruf von baden-württembergischen Parlamentariern gegen die umstrittene Online-Petition "Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" organisiert. Sie hätten "kein ...
Stuttgart (ots) - Dass es im vergangenen Jahr nur knapp 900 Organspender gab, belegt, wie tief nach den Skandalen an einigen Transplantationszentren das Misstrauen vieler Bürger sitzt. Informationskampagnen hat es zwar viele gegeben. Doch fast nie sprechen sie die Fragen an, die viele sich stellen. Was ist eigentlich der Hirntod? Und geben Ärzte einen Patienten auf, wenn er einen Spenderausweis hat? Nur wenn solche ...
Stuttgart (ots) - Angesichts des Rückgangs der Zahl an Organspenden fordert der Direktor des Transplantationszentrums am Heidelberger Uni-Klinikum, Professor Markus Büchler, eine Reform der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO). Büchler sagte der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe): "Die DSO muss reformiert werden. Sie muss ihre Kontrollen, die sie in ...
Stuttgart (ots) - Hans-Ulrich Sckerl, der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, hat nach Auffassung der CDU möglicherweise gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen. Wie die Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, hat Alexander Throm, der Obmann der CDU im Ausschuss, Landtagspräsident Guido Wolf ...
Stuttgart (ots) - Landtagspräsident Guido Wolf hat nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag) dem Landtagsdirektor Hubert Wicker (beide CDU) die Zuständigkeit für den neuen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten entzogen. Auf seine Veranlassung ...
Stuttgart (ots) - Der Münchner Finanzexperte Wolfgang Ballwieser wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich in seinem Gutachten zum Wert der EnBW verrechnet und den Unternehmenswert um eine Milliarde Euro zu niedrig angesetzt. "Ich bin davon überzeugt, dass die Vorwürfe unzutreffend sind", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Details werde er zum jetzigen Zeitpunkt aber nur gegenüber der ...
Stuttgart (ots) - Das Staatsministerium von Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wollte im November 2010 offenbar verhindern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten geladen wird. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung". In einer jetzt ...
Stuttgart (ots) - Niemand behauptet, dass Alkoholverbote notorische Kampftrinker in Abstinenzler verwandeln oder vom Leben gelangweilte Erlebnissäufer zum Sinn ihres Daseins zurück finden lassen. Aber es ist auch schwer zu verstehen, weshalb es das Ende der Freiheit bedeutet, wenn vielleicht ein Dutzend Städte per Gesetz ermächtigt werden, in der Nacht den öffentlichen Alkoholexzess dort zu verbieten, wo Anwohner ...
Stuttgart (ots) - Die Schülerzahlen gehen zurück, also sind nicht alle Schulen überlebensfähig. Dieses Prinzip galt bisher schon, nur machten Schulen unstrukturiert zu. Es ist ein Verdienst der grün-roten Landesregierung, dass sie bei dem unpopulären Vorhaben der Schulschließungen das Heft in die Hand nimmt. Die pädagogische Qualität soll erhalten, die ...
Stuttgart (ots) - Muss das sein? Muss der Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten wirklich noch einmal vom Landtag aufgearbeitet werden? Kann man nicht allmählich Gras über die Dinge wachsen lassen und den Blick nach vorne richten? Auch die heute Regierenden, Grüne und SPD, zeigten bis ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer hat seine Partei vor einer Abkehr vom europa-freundlichen Kurs gewarnt. Die FDP müsse in der Europapolitik einen Dreiklang bieten: "pro-europäisch, marktwirtschaftlich und subsidiär", sagte Theurer der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Er wandte sich damit gegen Kräfte um den ...
Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) einen wichtigen Teilerfolg erzielt, um von den Akteuren und Beratern des EnBW-Deals Schadenersatz fordern zu können. Mögliche Ansprüche an den Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, die Ex-Minister Willi Stächele und Helmut Rau ...
