Stuttgart (ots) - Der Landesrechnungshof soll mit seinen Stellungnahmen Unruhe in die landespolitische Routine bringen. Und er ist unabhängig, natürlich. Aber etwas merkwürdig mutet es schon an, dass die Karlsruher Kontrolleure ihrem Schlag gegen die Musikhochschulen ausgerechnet jetzt gleich den zweiten folgen lassen. Muss das transportierte Anliegen zwei Wochen ...
Stuttgart (ots) - Hochschulministerin Theresia Bauer (Grüne) hat für die Musikhochschulen im Land einen Plan vorgelegt, wie durch Umstrukturierungen Geld gespart werden könnte. Hier ging es um vier Millionen Euro. Doch jetzt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) höchstselbst seine Parteifreundin zurückgepfiffen. Der Fall zeigt wieder einmal, wie Politik, insbesondere die der grün-roten Koalition, ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein populäres Thema, das die Grünen im Stuttgarter Landtag da aufgegriffen haben, und zugleich ein unpopuläres. Bei den Bürgern kann die Fraktion fraglos mit Beifall rechnen, wenn sie mehr Transparenz für das Parlament fordert. Den Einfluss von Lobbyverbänden, wirtschaftliche Eigeninteressen oder mandatsbezogene Nebeneinkünfte offenzulegen - solche Vorschläge dürften im Volk breite ...
Stuttgart (ots) - Die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Baden-Württemberg sollen besser auf den Umgang mit älteren Gefangenen und Pflegefällen vorbereitet werden. Eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums in Stuttgart hat gemeinsam mit Experten des Justizvollzugs und der Straffälligenhilfe Empfehlungen für den ...
Stuttgart (ots) - Um die bisher unbekannten Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) nun auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen. Das Gericht soll entscheiden, ob das Staatsministerium die Mails zum Polizeieinsatz am "schwarzen Donnerstag" im Schlossgarten öffentlich zugänglich machen muss. Zwei Pensionäre hatten dies ...
Stuttgart (ots) - Der Überlebende des Mordanschlags auf zwei Polizisten 2007 in Heilbronn muss vor dem Münchner Oberlandesgericht als Zeuge im NSU-Prozess aussagen. Wie die Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, erfolgt die Vorladung des Beamten durch das Gericht gegen die Bedenken des Innenministeriums von Baden-Württemberg. Der NSU-Ausschuss in Berlin ...
Stuttgart (ots) - Nach dem folgenschweren Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 hat das Stuttgarter Amtsgericht die ersten Strafbefehle gegen Beamte verhängt, die am Wasserwerfereinsatz beteiligt waren. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung in ihrer Dienstagausgabe. Ein Kommandant und der Staffelführer erhielten eine Freiheitsstrafe von ...
Stuttgart (ots) - Ein Verkehrsminister sollte durchaus Visionen haben. Genau darum handelt es sich bei dem Vorschlag einer Pkw-Maut von Winfried Hermann. Konsequent zu Ende gedacht zahlt jeder Autofahrer nur für die Kilometer, die er tatsächlich zurücklegt. Das hat was. Vignetten oder Mautstellen sind dagegen von gestern, da hat der Minister recht. Bis die Vision umgesetzt werden kann, werden freilich sehr viele Jahre ...
Stuttgart (ots) - Verkehrsminister sollte durchaus Visionen haben. Genau darum handelt es sich bei dem Vorschlag ein Pkw-Mau von Winfried Hermann. Konsequent zu Ende gedacht zahlt jeder Autofahrer nur für die Kilometer, die er tatsächlich zurücklegt. Das hat was. Vignetten oder Mautstellen sind dagegen von gestern, da hat der Minister recht. Bis die Vision umgesetzt werden kann, werden freilich sehr viele Jahre ...
Stuttgart (ots) - Im Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des EnBW-Deals kommt es zu einer Verzögerung. Ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten zum Wert des Stromkonzerns beim Rückkauf im Dezember 2010 wird nun erst Ende September erwartet. Ursprünglich war es bereits für Juli oder August angekündigt. Eine Sprecherin der ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Freiburger Staatsanwaltschaft, Peter Häberle, wechselt ins Justizministerium nach Stuttgart. Der Leitende Oberstaatsanwalt Häberle wird dort zum 1. September neuer Leiter der Strafrechtsabteilung, bestätigte eine Ministeriumssprecherin der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch). Er folgt auf Achim Brauneisen, der seit Anfang August neuer ...
Stuttgart (ots) - Auf einen Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung muss ein verlässliches Angebot für die Schulkinder folgen. Die Grundschule sollte beim Ausbau von Ganztagsschulen Priorität haben, denn das oft beklagte Betreuungsloch, das sich nach der Einschulung auftut, muss geschlossen werden. Das Ziel muss sein, jedem Schüler, der sie will und braucht, den ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen könnten bei der Bundestagswahl im Südwesten 20 Prozent erreichen. Das hält Kerstin Andreae, die Spitzenkandidatin im Land, für möglich. Der Ehrgeiz der Grünen sei groß. Der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte die Freiburger Abgeordnete: "Wir wollen in Baden-Württemberg das stärkste Ergebnis der Länder bekommen". Sie selbst strebt das Direktmandat an. Auch für Cem Özdemir ...
Stuttgart (ots) - Für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann ist die Misere in Mainz auf "eklatantes Managementversagen" bei der Bahn zurückzuführen. Aber auch der Bund habe seine Eigentümerverantwortung nicht wahrgenommen, in Verbindung mit einer "auf Rendite getrimmten Unternehmenspolitik zu Lasten des Personals", sagte Hermann der ...
Stuttgart (ots) - Debatten über Länderfusionen erinnern an das Ungeheuer von Loch Ness. Sie tauchen immer wieder auf, doch sichtbare Folgen haben sie nie. Das könnte sich im nächsten Jahrzehnt ändern. Wenn ein ostdeutscher Ministerpräsident über Fusionen nachdenkt, zeigt dies, dass der Druck steigt. Bis 2020 ...
Stuttgart (ots) - In immer mehr Bundesländern entwickeln sich die Haushalte positiv - nicht so in Baden-Württemberg. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung (Montagsausgabe). Das Blatt beruft sich auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach haben die 16 Länder zusammengerechnet bis Ende Juni 94 Millionen Euro weniger ausgegeben als eingenommen. Erstmals seit 2008 ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, wirft der grün-roten Landesregierung fehlenden Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung vor. Angesichts der anhaltend hohen Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsen sei es "kein Problem, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen", sagte Rülke im Interview mit der Stuttgarter Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) geht nicht davon aus, dass sich das NSU-Trio nach dem Abtauchen in den Untergrund im Jahr 1998 auf ein Unterstützernetzwerk im Land stützen konnte. Weder hätten bisher unbekannte Mittäter aus dem Land identifiziert werden können, noch sei es der Polizei gelungen, weitere Straftaten dem ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) nun doch offen für eine Reform der Strafrechtsregeln zur Unterbringung in der Psychiatrie. Nach Angaben seiner Sprecherin begrüßt Stickelberger eine Initiative von Bundesjustizministerin Sabine ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) setzt sich für ein Verbot des Totalherbizids Glyphosat auf Bundesebene für bestimmte Bereiche ein. Wie die Stuttgarter Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet, hat Bonde die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) auf die Dringlichkeit dieses Anliegens zum Schutz der Verbraucher aufmerksam gemacht. Österreich habe bereits ein ...
Stuttgart (ots) - Wenn Realschüler es wollen, sollen sie bald schon nach der neunten Klasse eine Prüfung machen können, die ihnen den Hauptschulabschluss bringt. Das ist das neue Element der Eckpunkte für die künftige Schulentwicklung im Land. Es dürfte die Position der "Mittelschule" untermauern, aber den Untergang der Hauptschule beschleunigen. Die Opposition spricht von einem Schulschließungsprogramm. Die ...
Stuttgart (ots) - Es mag sein, dass Bilkay Öney bei manchem Oppositionsabgeordneten auch wegen ihrer Herkunft auf Vorbehalte stößt. Eine Integrationsministerin mit türkischen Wurzeln - das ist in Baden-Württemberg vielleicht noch gewöhnungsbedürftig. Der CDU jedoch pauschal Fremdenfeindlichkeit oder gar Rassismus zu bescheinigen, wie Öney das offenbar in einem angeblich privaten Gespräch getan hat, geht zu weit. ...
Stuttgart (ots) - Zur Mitte der Legislaturperiode hin befindet sich die grün-rote Koalition ungefähr an dem Punkt, an dem der Langstreckenläufer darüber nachzudenken beginnt, ob es nicht netter wäre, am Pool zu liegen - neben sich ein kühles Getränk und was auch immer sonst noch. Einen Grund muss es schon ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn die Quote verfehlt worden ist: es geht voran mit der Kinderbetreuung in Baden-Württemberg, und zwar mit großen Schritten. Die Kommunen und das Land haben große Anstrengungen unternommen, um den großen Nachholbedarf bei den Kindern unter drei Jahren auszugleichen. Jetzt kommt es darauf an, für jede Region die richtige Lösung zu finden. Der Bedarf in ländlichen Regionen scheint deutlich ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landesrechnungshof fordert eine Reduzierung der Zuschüsse für die Musikhochschulen. An den fünf Standorten in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Trossingen sollten statt derzeit 2500 künftig nur noch 2000 Studienplätze angeboten werden, heißt es in der "Beratenden Äußerung" der Ausgabenprüfer, die der ...
Stuttgart (ots) - Die bisherige Amtschefin des baden-württembergischen Kultusministeriums, Margret Ruep, erhält nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine deutlich höhere Pension, weil sie erst jetzt und nicht schon im Frühjahr abgelöst wurde. Nach zwei Jahren als Ministerialdirektorin erreichte Ruep (Jahrgang 1950) im Mai den Anspruch ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat seine umstrittene Amtschefin Margret Ruep vor die Tür gesetzt. Geräuschlos und unspektakulär. Überraschend war allenfalls der Zeitpunkt. Beobachter hatten erwartet, er werde gleich zu seinem Amtsantritt im Januar reinen Tisch machen. Die Kritik an den Verwaltungskompetenzen der Ministerialdirektorin war schon damals unüberhörbar. ...
Stuttgart (ots) - 471 Verkehrstote in Baden-Württemberg allein im vergangenen Jahr sind immer noch 471 Opfer zu viel, auch wenn die Zahl der tödlichen Unfälle seit Anfang der 70er Jahre beständig sinkt. In keinem anderen Lebensbereich zeigt sich unsere Gesellschaft so duldsam gegenüber dem Tod wie auf den Straßen. Insofern ist das Bemühen der grün-roten ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) will nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Montag-Ausgabe) prüfen lassen, ob im Südwesten Menschen unter rechtlich bedenklichen Umständen zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht sind. Mit dieser Ankündigung ...
Stuttgart (ots) - Für den Rest der Legislaturperiode ist die Stimmung zwischen der Landesregierung und dem Beamtenbund versaut. Ein kalkulierbarer Vertrag, wie er einst mit Ministerpräsident Oettinger gelang, ist nicht mehr denkbar. Stattdessen müssen die Beamten immer neue Härten befürchten. Einen Prozess des Geben und Nehmens sowie der beiderseitigen ...
