Stuttgart (ots) - Die Reform des Landtagswahlrechts wird verschleppt und verschleppt und verschleppt. Die Frauen machen jetzt zu Recht Druck. Doch ob sie ihr Ziel erreichen, dass der Landtag künftig die Gesellschaft besser abbilden kann, und mehr Frauen zum Zug kommen, ist fraglich. Die Sorge, das Mandat zu verlieren, lässt die Parlamentarier im Zweifel auf Parteibeschlüsse pfeifen. Es gilt zu verhindern, dass das ...
Stuttgart (ots) - Immerhin darf sich Kretschmann jetzt auf die von ihm ersehnte Regierungsbeteiligung in Berlin freuen - wenn sie denn wahr wird. Er kann dann im Bund mitregieren, muss aber damit rechnen, dass die Union nach dieser für die Landespartei besonders heftigen Niederlage zur Abwehr der AfD nach rechts driftet - und damit Gegenreaktionen bei Kretschmanns ...
Stuttgart (ots) - Auf den ersten Blick sehen die Ergebnisse gut aus: Die Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg haben mehr Personal als die in anderen Ländern. Doch in der Landeshauptstadt fehlen zugleich weiter Plätze für Kleinkinder und Ganztagsangebote. Zudem wird die Aufgabe für die Erzieherinnen durch die wachsende Vielfalt in den Kindergärten ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Leni Breymaier geht mit der Autoindustrie hart ins Gericht. Alle hätten ihren Anteil am Vertrauensverlust von Politik und Unternehmen in der Abgaskrise - "zu allererst die Manager der Automobilkonzerne", sagte sie im Interview von "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - In der Abgaskrise macht die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich für den massiven Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung verantwortlich. "Der ARD-Deutschlandtrend zeigt, dass die Menschen langsam, aber sicher die ständige Aussitzerei von Merkel satthaben", sagte die ...
Stuttgart (ots) - In der Fantasy-Fernsehserie "Game of Thrones" entfalteten sich die Machtkämpfe in den sieben Königslanden bislang bei meist passabler Witterung, doch begleitet das blutige Geschehen Folge für Folge leitmotivisch die Warnung: "Der Winter kommt." Und dieser Winter als Sinnbild der Gefahr, daran ...
Stuttgart (ots) - Die Mafiabanden brauchen Baden-Württemberg vor allem als Rückzugsgebiet. Wo sie beginnen, vor Ort mit Drogen zu handeln oder Schutzgeld zu erpressen, droht ihnen Gefängnis. Die Ermittlungserfolge von Donaueschingen und Rottweil zeigen, dass die baden-württembergische Polizei entschieden zupacken kann. Der Austausch mit italienischen Behörden funktioniert, wenn er von einem ernsthaften Willen ...
Stuttgart (ots) - Mit der nach dem Parteitag zur Schau gestellten Einigkeit der Grünen, das wird deutlich, ist es nicht allzu weit her. In Wahrheit hadert der hoch pragmatische Stuttgarter Premier mit (Berliner) Parteifreunden, die für seinen Geschmack allzu dogmatisch agieren. Wie hilfreich ein festes Datum wie 2030 für den Umstieg zur E-Mobilität ist, darüber lässt sich streiten; Kretschmann möchte keine allzu ...
Stuttgart (ots) - Vor der Beratung des SPD-Regierungsprogramms im Parteivorstand an diesem Montag fordert die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier, "den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit zu schärfen". "An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit, etwa bei der gesetzlichen ...
Berlin (ots) - Anstelle wirksamer Fahrverbote für alle schmutzigen Diesel plant die baden-württembergische Landesregierung nach Informationen der DUH eine Fortsetzung des Diesel-Abgasbetruges nun mit amtlichem Segen - Bis zu sechs Millionen schmutzige Euro 5 Diesel-Pkw sollen durch eine bloße Softwareänderung ...
Stuttgart (ots) - Der Beschluss der Landesregierung zur Verbesserung der Luft in Stuttgart ist angemessen. Zwar gelten von 2018 an Fahrverbote für manche Dieselfahrzeuge - allerdings nur für die, deren Abgaswerte die Euronorm 6 nicht erfüllen, nur an Feinstaubalarm-Tagen und nur innerhalb des Kessels und in Teilen von Zuffenhausen und Feuerbach. Ausnahmen für Handwerker und den Lieferverkehr sind zudem vorgesehen. ...
Potsdam (ots) - Baden-Württemberg verfügt seit heute, 5:30 Uhr, mit Radio TEDDY über ein privates 24-Stunden-Vollprogramm speziell für Kinder und Familien: Seit der Morgenshow ist das Kinderradio für die ganze Familie jetzt auf dem landesweiten DAB+-Kanal 11B auf Sendung. Damit ist das einzigartige Programm von Mannheim bis Freiburg und von Karlsruhe über Heilbronn und Stuttgart bis nach Ulm für die ...
BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
Köln (ots) - Eine aktuelle Multimomentaufnahme des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) zeigt ein deutliches Zurückfallen der Heizungsmodernisierungen in Baden-Württemberg im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. Nach einer ersten Hochrechnung ist der Heizungsmarkt in dem Bundesland in 2016 um rund 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr geschrumpft. Damit ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, in der Sicherheitsdebatte "jetzt rechts außen gelandet" zu sein, wie sie im Interview von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte. Kretschmann hatte jüngst zur ...
Stuttgart (ots) - Mit einer bundesweiten Kampagne in den Krankenhäusern will die Gewerkschaft Verdi im nächsten Jahr die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern. Kernziel ist eine bessere Personalausstattung in der Krankenpflege. Flächendeckende Streiks vor allem in sogenannten Schwerpunktbetrieben werden dabei einkalkuliert. Die Kampagne bedeutet für Verdi ...
Frankfurt am Main (ots) - - PPP nach dem A-Modell - Vorhaben des Juncker-Plans für Investitionen in Europa Die KfW IPEX-Bank finanziert im Rahmen eines Konsortiums kommerzieller Banken und in Kooperation mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) den Ausbau der Autobahn A6 zwischen Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahndreieck Weinsberg. Von der Projektstrecke, die ...
Stuttgart (ots) - Der sich nun abzeichnende Kompromiss überzeugt nicht. Ehrenamtliche Richter sind den hauptamtlichen gleichgestellt und sollten wie diese jeden Anschein von Befangenheit vermeiden. Zwar tragen sie keine Robe, sondern normale Kleidung, doch umso mehr müssen sie auf Neutralität achten - auch auf äußerliche. Das ist eher eine Frage der Psychologie als der Jurisprudenz, denn wer als Angeklagter oder ...
Stuttgart (ots) - Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten löste ein Beben aus, welches das Urvertrauen der Grünen in die Sieghaftigkeit ihrer historischen Mission schwer erschütterte. Sie, die bisher daran arbeiteten, eine entwickelte Demokratie im Detail weiter zu verschönern, sehen sich aufgerufen, den liberalen Verfassungsstaat an sich zu verteidigen. Dass es nochmals so weit kommen würde, hätte er nicht ...
Stuttgart (ots) - Als Kultusministerin kann Susanne Eisenmann zu Recht auf die Barrikaden gehen gegen die grüne Attitüde, im Bildungsbereich immer Neues zu wollen und dafür keine neuen Stellen zu schaffen. Ihr öffentlicher Angriff auf die zentralen Projekte könnte ein Befreiungsschlag sein. In bildungspolitischen Zirkeln wird recht unverhohlen am ...
Stuttgart (ots) - Die Netzbetreiber folgen mit der Ansage, möglichst viele Erdkabel zu verlegen, dem Auftrag der Regierung. Dabei kommt aber zu kurz, dass Erdkabel nicht nur unverhältnismäßig teuer sind. Bezahlen müssen das die Stromkunden. Übersehen wird auch, dass sich die Erdverkabelung aus technischen Gründen nicht für jede Stromautobahn eignet. In vielen Fällen wird es ohne Überlandleitungen nicht gehen, ...
Stuttgart (ots) - Die Bahn beharrt weiterhin darauf, den abschließenden Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 nicht zu kennen, dieser verweist genüsslich darauf, doch schon einmal mit einer Kostenprognose bei Stuttgart 21 richtig gelegen zu haben. Und die Öffentlichkeit? Die kann sich aussuchen, wessen Rechenspielen sie mehr Glauben schenkt - denen der ...
Stuttgart (ots) - Berlin. Unmittelbar vor Beginn des Länderrats der Grünen in Berlin, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei aufgefordert, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen. "Ausschließeritis war noch nie meine Sache", sagte Kretschmann ...
Stuttgart (ots) - Es kann auch in Deutschland Situationen geben, in denen die Polizei personell überfordert ist oder ihr die notwendige Expertise fehlt - zum Beispiel beim Umgang mit Chemiewaffen. In solchen Ausnahmefällen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern möglich sein. Wer dazu allerdings Ja sagt, der muss auch Ja sagen zu gemeinsamen Übungen von Polizei ...
Stuttgart (ots) - Eine Regierung, gleich welcher Couleur, die nicht mal am Beginn einer Legislaturperiode den Mumm hat zu sagen, dass sie Stellen streichen und Steuern erhöhen will, verspielt nicht nur das Vertrauen der Bürger. Sie macht die Rechtspopulisten stark, die mit der Parole hausieren gehen, dass "die da oben" sowieso machen, was sie wollen. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Die Mietpreisbremse ändert nichts daran, dass in vielen Gegenden zu wenige Wohnungen gebaut werden. Dass die grün-rote Landesregierung vor zwei Jahren die Landesbauordnung verschärft hat, war sicher kein Beitrag zur Wohnbauförderung. Weniger, dafür transparente Vorschriften für potenzielle Investoren könnten ein Beitrag sein. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: ...
Stuttgart (ots) - Dank des Votums der drei vom Landtag befragten Juristen bekommt AfD-Chef Jörg Meuthen wieder Boden unter die Füße. Seine Abspaltung von der Ur-Fraktion darf sich ebenfalls Fraktion nennen. Nun wird in der Partei fieberhaft an einer Wiedervereinigung der beiden Subfraktionen gearbeitet. Doch wo Chaos ist, lässt sich nicht so einfach wieder Ordnung schaffen. Wie wollen diese Leute, die sich eben noch ...
