Stories about Bundesrat

Campact e.V.

Versuchte Wählertäuschung: BUND und Campact fordern Klarstellung durch Julia Klöckner

Berlin (ots) - Die Bürgerbewegung Campact und der BUND werfen der CDU Rheinland-Pfalz "versuchte Wählertäuschung" vor - und fordern von der Spitzenkandidatin Julia Klöckner eine Klarstellung ihrer Haltung zu den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA. Der Hintergrund: Die CDU Rheinland-Pfalz hat auf Anfrage von Campact und BUND überraschend angegeben, den ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Pläne für EU-Einlagensicherung "nicht akzeptabel": GVB begrüßt Plädoyer des Bundesrats für deutschen Sparerschutz

München (ots) - In Deutschland lehnen die politischen Institutionen die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches europäisches Einlagensicherungssystem vehement ab. Nach Bundesregierung und Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Vorschläge aus Brüssel scharf kritisiert und in einer heute verabschiedeten ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Bundesrat spricht sich für Verstaatlichung der Verpackungsentsorgung aus / Schwarzer Freitag für Wirtschaft und Umweltschutz

Berlin (ots) - Mit der Mehrheit seiner Stimmen hat sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung für den Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern ausgesprochen, der auf eine Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungssammlung und -verwertung ausgerichtet ist. "Dies ist ein ...

Deutscher Anwaltverein

Familienrecht: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich jüngst in zwei Initiativen für eine Stärkung der eingetragenen Lebenspartnerschaften stark gemacht. Zwar gibt es schon jetzt Rechte und Pflichten für die Lebenspartner, eine Gleichstellung mit der Ehe ist aber noch nicht erfolgt. So sprach sich der Bundesrat am 4. September 2015 dafür aus, Personen, die im Ausland eine ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Pflegereform: Paritätischer begrüßt Pflegestärkungsgesetz II und fordert angemessene Refinanzierung

Berlin (ots) - Die heute im Bundesrat beratene zweite Stufe der Pflegereform wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als wichtiger Schritt auf einem guten Weg begrüßt. Dass endlich auch demenziell erkrankte Menschen genauso als hilfebedürftig anerkannt werden wie körperlich Pflegebedürftige sei der große ...

PHOENIX

phoenix vor Ort: Gauck-Premiere im Bundesrat - Freitag, 27. November 2015, 13.00 Uhr

Bonn (ots) - phoenix überträgt am Freitag die Bundesrats-Ansprache von Bundespräsident Joachim Gauck zum 25-jährigen Jubiläum der ersten Bundesratssitzung aller 16 Bundesländer am 9. November 1990. Es ist die erste Ansprache eines Bundespräsidenten im Plenum der Länderkammer. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / ...

Campact e.V.

TTIP-Umfrage: Mehrheit der Bayern erwarten von Staatsregierung Ablehnung von TTIP im Bundesrat / 55% halten TTIP für eine "schlechte Sache für Deutschland"

Berlin (ots) - Eine absolute Mehrheit (51%) der Bayern erwartet von der bayerischen Staatsregierung, das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat abzulehnen. Weitere 16% verlangen eine Enthaltung, 18% eine Zustimmung. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der ...

PHOENIX

Länderforum Thüringen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow / Mittwoch, 18. November 2015, 22:15 Uhr

Bonn (ots) - Unter den Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik hat Bodo Ramelow ein Alleinstellungsmerkmal: Er ist der erste und bislang einzige Landesvater aus der Partei Die Linke. Entsprechend schwer ist sein Stand als politischer Einzelkämpfer bei zahlreichen Entscheidungen im Bundesrat. Dass Ramelow ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zur Beratung der Vergaberechtsreform im Bundesrat: Mittelstandsfreundlichkeit des Vergaberechts erhalten - Vorrang der Fach- und Teillosvergabe erhalten

Berlin (ots) - "Bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht sind uns vier Punkte wichtig, allen voran muss der Vorrang der Fach- und Teillosvergabe im § 93 Abs. 3 (jetzt Abs. 4) GWB erhalten bleiben. Daher begrüßen wir die unveränderte Beibehaltung der Regelung zur Fach- und Teillosvergabe im ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gefahr für den Klimaschutz: Bau- und Wohnungsbranche will Energieeinsparverordnung aussetzen

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe: Standards zur Energieeffizienz im Gebäudesektor dürfen nicht den Profitinteressen der Bau- und Wohnungsbranche zum Opfer fallen Anlässlich der heutigen Sitzung des Bundesrats fordert die Deutsche Umwelthilfe ...

Deutsche Stiftung Eigentum

Solms: Reform der Erbschaftsteuer ist Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Berlin (ots) - Zeitgleich zu den Beratungen in Bundestag und Bundesrat über die Erbschaftsteuerreform hat die Deutsche Stiftung Eigentum am 24.9. eine Veranstaltung mit dem Thema "Reform der Erbschaftsteuer - Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministerium in der Kritik" durchgeführt. Dazu erklärt der Stiftungsratsvorsitzende der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bundesrat beschließt gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte

Berlin (ots) - Der Bundesrat beschloss heute das "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)". Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte verabschiedet. Hierzu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

E-Health-Gesetz: Ländervotum für Einbindung von Apotheken bei Medikationsplan ist vernünftig

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Fracking in Deutschland: Deutsche Umwelthilfe begrüßt weitgehendes Verbot durch Bundesrat

Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: Das Votum des Bundesrates im ersten Durchgang ist ein klares politisches Signal für eine Zukunft ohne Fracking Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das heute im Plenum des Bundesrates beschlossene Fracking-Verbot im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein eine wichtige Grundlage ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur Bundesratsbefassung zur KWKG-Novelle / Bundesrat drängt auf zügige Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Berlin (ots) - Heute wird sich der Deutsche Bundesrat mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) befassen. Anlass hierfür ist ein Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen (NRW), der die baldige Novellierung des KWK-G durch die Bundesregierung einfordert. Der federführende Wirtschaftsausschuss ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur Beratung im Bundesrat zum Fracking-Gesetzespaket / Trinkwasserschutz muss Vorrang haben

Berlin (ots) - Morgen wird der Bundesrat in seiner ersten Lesung das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket zum Fracking beraten. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen aus unkonventionellen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Entwurf des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ist weder ambitioniert noch verbraucherfreundlich

Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des ElektroG im Bundesrat fordert die Deutsche Umwelthilfe eine Ausweitung der Rückgabemöglichkeiten für Elektroaltgeräte im Handel Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz, kurz ElektroG, muss aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) dringend nachgebessert werden. Die ...

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH: Aufnahme von syrischen Flüchtlingen - Starkes Zeichen der Solidarität

Bern (ots) - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst den Beschluss des Bundesrates, zusätzlich 2'000 vom syrischen Bürgerkrieg betroffene Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programmes aufzunehmen. Auch die 1'000 Visaerleichterungen für Ehegatten und minderjährige Kinder von Personen, die hier ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Einheitliche Aufsicht bei Finanzanlagevermittlern notwendig / Götzl: "Position des Bundesrats richtungsweisend für Bundesregierung und Bundestag"

München (ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen die Forderung des Bundesrats, freie Finanzanlagenvermittler künftig von der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) überwachen zu lassen. "Der Bundesrat hat völlig recht. Die Aufsicht gehört einheitlich in die Hände ...

PHOENIX

phoenix-Live: Bundestag und Bundesrat - Freitag, 19. Dezember 2014, ab 8.45 Uhr

Bonn (ots) - Die letzte Bundestagssitzung 2014, u.a. mit der Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), überträgt phoenix live. Im Anschluss daran zeigt phoenix die Sitzung des Bundesrates, ebenfalls die letzte in diesem Jahr. Der Bundesrat berät u.a. über den Bundeshaushalt 2015, die neue Familienpflegezeit sowie ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Streit um Asyl-Deal: Paritätischer empört über parteipolitisches Geschacher

Berlin (ots) - Mit Empörung reagiert der Paritätische Gesamtverband auf die parteipolitischen Kungeleien im Vorfeld der anstehenden Bundesratsdebatte zur Einstufung von drei Balkan-Staaten als so genannte "sichere Herkunftsländer", über die die Süddeutsche Zeitung heute berichtet. Es wäre abstoßend, wenn menschliche Schicksale zum Objekt eines parteipolitischen ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Beschluss zur EEG-Reform im Bunderat / EEG-Reform: richtiger Weg - mit Hindernissen

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundesrat heute darauf verzichtet hat den Vermittlungsausschuss im Hinblick auf das Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzurufen. Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die EEG-Reform ist der richtige Schritt hin zu einer marktlichen Ausgestaltung der ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Bundesverband Solarwirtschaft: Nur Veto des Bundesrats kann "Sonnensteuer" noch stoppen / Einigung in Regierungskoalition: "Sonnensteuer" für solare Selbstversorger soll ab August kommen

Berlin (ots) - Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. und Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. zur soeben erzielten Einigung in der Regierungskoalition, künftig Ökostrom, der für den Eigenbedarf erzeugt wird, mit der EEG-Umlage belasten zu wollen: ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zur Vorfälligkeit der Rentenversicherungsbeiträge: Bundesrat verspielt Chancen der Mittelständler

Berlin (ots) - "Die Bundesratsinitiative der Sächsischen Staatsregierung zur Rückgängigmachung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist gescheitert. Damit hat der Bundesrat die Chance verpasst, Impulse für eine Entlastung der mittelständischen Bauunternehmen zu setzen." So der Vizepräsident des ...