Stories about Bundesrat

Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.

Rauchverbote im Freien - Tabakmittelstand hofft auf Ablehnung durch den Rat

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verbot von Einweg-E-Zigaretten soll ins Elektrogesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert nach Votum des Bundesrats schnellstmögliche Nachbesserung

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten in Deutschland ausgesprochen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer haben mehrheitlich für eine entsprechende Änderung der Novelle des Elektrogesetzes gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt dies und fordert ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Bundesrat gibt grünes Licht für Vereinfachungen im Kfz-Gewerbe

Berlin (ots) - Geringere Kosten und weniger Bürokratie für Betriebe des deutschen Kfz-Gewerbes: Die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Abschaffung der Doppelprüfung von Messgeräten in der technischen Fahrzeugüberwachung verschafft zahlreichen Werkstätten finanzielle und operative Entlastung. "Diese Entscheidung war längst überfällig und entlastet die Kfz-Branche erheblich", sagt Bundesinnungsmeister Detlef ...

PHOENIX

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über Entlassung von Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne): Kann nicht zulassen, dass Votum zur Krankenhausreform konterkariert wird

Berlin/Bonn (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kurz vor der wichtigen Abstimmung im Bundesrat über die Krankenhausreform entlassen. Beim Fernsehsender phoenix erklärt Woidke seine Entscheidung: "Ich kann als Ministerpräsident, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rehlinger: SPD schließt die Reihen / Bundesrat sollte Krankenhausreform passieren lassen

Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich geäußert, dass ihre Partei nach der Entscheidung für Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen wird. Sie sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, "jetzt geht es nur noch quasi wenige Tage ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Elektrogesetz im Bundesrat: Deutsche Umwelthilfe fordert von Ländern klaren Beschluss für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Berlin (ots) - Am Freitag, den 22. November stimmt der Bundesrat über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Bei dem zustimmungspflichtigen Gesetz geht es auch um den Umgang mit Einweg-E-Zigaretten: Die von der Bundesregierung vorgesehene Regelung zur Rücknahme im Handel ist nach Einschätzung der Deutschen ...

Green Planet Energy eG

Keine faulen Kompromisse im Energiesektor - Offener Brief an Bundestag und Bundesrat gegen CCS-Gesetz

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gefahrstoffverordnung im Bundesrat: Keine Entwarnung beim Umgang mit Asbest - Baugewerbe kritisiert fehlende Beteiligung des Bauherren

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am 18. Oktober über die Novellierung der Gefahrstoffverordnung abgestimmt: Er ist in die richtige Richtung gegangen - aber nicht weit genug. Leider sind die Länder den Änderungsvorschlägen, die jeweils eine stärkere Verantwortung des Veranlassers von Baumaßnahmen forderten, ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK unterstützt Autoländer im Bundesrat

Berlin (ots) - Das Deutsche Kfz-Gewerbe macht Druck auf die Politik in punkto Unterstützung für die Automobilwirtschaft. Am Tag einer Entschließung des Bundesrats zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der krisenbehafteten Branche, fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine Lockerung der CO2-Vorgaben der EU. Andernfalls drohen Herstellern und Handel große Einbußen. "Die gesetzlich ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Medizinforschungsgesetz: Kooperationsnachweis mit öffentlichen Einrichtungen sinnvoll ausgestalten

AOK-Bundesverband

Reimann: Geplante Finanzierung des Krankenhaus-Strukturumbaus ist ein Trauerspiel

Berlin (ots) - Das Kabinett hat gestern eine Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verabschiedet. Den aktuellen Stand der Krankenhausreform und des Ringens von Bund und Ländern um die Details der Reform kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Fest steht, ...

PHOENIX

phoenix sendet live: Bürgerfest 75 Jahre Bundesrat in Bonn / Samstag, 7. September 2024

Bonn (ots) - Ab 11 Uhr überträgt phoenix den Festakt anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Deutschen Bundesrates live aus Bonn. Reporter vor Ort werden Stephan Kulle und Martha Peters sein. Im Anschluss an den Festakt werden Interviews unter anderem mit den beiden Bundesratsmitgliedern Hendrik Wüst (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) geführt. Im Vorfeld der ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK fordert Senkung der Stromsteuer

Berlin (ots) - "Wir müssen die Stromsteuer für alle Unternehmen auf europäisches Mindestmaß bringen, damit der Wirtschafsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben kann. Das gilt nicht nur für das produzierende Gewerbe, sondern auch für alle mittelständischen Unternehmen in Handel, Dienstleistung und Handwerk." Dies erklärt ZDK-Präsident Arne Joswig anlässlich der heute im Bundeskabinett ...

Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)

Reform oder Reförmchen? Viele hofften auf mehr Mut bei der Änderung der StVO

Münster (ots) - Der Bundesrat hat die lang angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Die Erwartungen der VOD und vieler Verkehrssicherheitsorganisationen - nicht zuletzt auch der ca. 1100 Kommunen, die sich in der Initiative "Lebenswerte Städte" zusammengeschlossen haben - wurden enttäuscht. Zugunsten der Verkehrssicherheit sollte den Kommunen ...

Bundespsychotherapeutenkammer

BPtK teilt Kritik des Bundesrates am GVSG / Auch der Bundesrat warnt vor unzureichender Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung

Berlin (ots) - Auch der Bundesrat warnt davor, dass die vorliegenden Regelungsvorschläge im Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BR-Drs. 234/24) das Problem der unzureichenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung weiterhin nicht lösen. Die Bundespsychotherapeutenkammer ...

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat

Berlin, Hannover (ots) - Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das ...

Industrieverband Agrar e.V. (IVA)

Glyphosat: Rechtssicherheit statt nationale Sonderwege / IVA kommentiert Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Bundesrat

Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesrat hat heute einer erneuten Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwVO) zugestimmt. Die Anpassung war notwendig, da das schon 2021 beschlossene nationale Anwendungsverbot von Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmitteln nach der erneuerten Wirkstoffgenehmigung des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesländer auf, im Bundesrat das bestehende Glyphosatverbot beizubehalten

Berlin (ots) - Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über die Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung ab. Damit will die Bundesregierung das in Deutschland bereits beschlossene Anwendungsverbot von Glyphosat wieder aufheben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesländer auf, dieser massiven ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch Abschiebungen Krimineller und nicht durch Verschärfung des Waffenrechts

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Bundespräsidenten Steinmeier auf, dem heute vom Bundesrat entkernten und verfassungswidrigen Klimaschutzgesetz die Unterschrift zu verweigern

Berlin (ots) - Nach der heutigen Entscheidung des Bundesrats, das entkernte Klimaschutzgesetz passieren zu lassen, folgt als nächster Schritt die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Frank-Walter Steinmeier auf, die Unterschrift zu ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK zum Bürokratieabbau: Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht

Berlin (ots) - "Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht und nicht am Schreibtisch." Diese Aussage verdeutlicht das Hauptproblem der rund 40.000 mittelständischen Handels- und Handwerksbetriebe der Kfz-Branche beim Thema Bürokratie in Deutschland. Vor der für heute anstehenden Beratung des Gesetzentwurfs zum 4. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) im Bundesrat ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

BDBe: Länderentschluss zur Beibehaltung der strengen Bestandsschutzsortenregelung bei Benzin hemmt Marktentwicklung bei erneuerbaren Kraftstoffen

Berlin (ots) - Die Länder haben es heute im Rahmen der Abstimmung über die von der Bundesregierung vorgelegte geänderte 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung (10. BImSchV) im Bundesrat versäumt, bei der Markteinführung ...

Sanity Group GmbH

Vermittlungsausschuss abgewendet: Cannabislegalisierung kommt zum 1. April

Four 20 Pharma GmbH

Grünes Licht für Cannabis-Teillegalisierung - Four 20 Pharma-CEOs begrüßen Bundesrat-Abstimmungsergebnis

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK unterstützt Vorhaben der Regierung zu Diesel B10, B7 und HVO 100

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befürwortet die Empfehlung der Ausschüsse Umwelt, Verkehr und Wirtschaft zur zweiten Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen. Demnach soll Diesel B10 (Diesel mit einem Beimischungsanteil von bis zu 10 % Biodiesel) ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Städtetag: Cannabis-Gesetz sollte in Vermittlungsausschuss

Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine flexiblere Umsetzung zugesagt hat. Das seien aber nur Protokollnotizen. "Ich glaube, ...

DUP UNTERNEHMER-Magazin

Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version, über die der Bundesrat morgen abstimmt

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wachstumschancengesetz: "Die Menschen warten auf ein politisches Bekenntnis zum Wohnungsbau"

Berlin (ots) - Vor der Entscheidung des Bundesrats am Freitag appelliert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, an Bund und Länder, dem Wachstumschancengesetz und damit der degressiven AfA (Abschreibung für Abnutzung) für Wohngebäude endlich zuzustimmen: "Die Umsetzung der ...

Piratenpartei Deutschland

Bitteres Cannabis-Popcorn / Kretschmers Umgang mit der parlamentarischen Demokratie

Berlin (ots) - Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Daten aus Ländern wie Portugal, den Niederlanden, Kanada und einigen US-Bundesstaaten zeigen deutlich, dass die Regulierung und sogar die Legalisierung von Cannabis effektivere Strategien sind, um die negativen Auswirkungen des Konsums zu minimieren. Darüber hinaus führt sie zu Einnahmen aus Steuern. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wachstumschancengesetz: Lob von Brandenburger Staatskanzlei; Verband der Familienunternehmen übt Kritik

Berlin / Potsdam (ots) - Die Ministerin und Chefin der Brandenburgischen Staatskanzlei, Kathrin Schneider, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio den gefundenen Kompromiss zum sogenannten "Wachstumschancengesetz" im Vermittlungsausschuss verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte: "In der Arbeitsgruppe gab es einen guten ...