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EU-Verpackungsverordnung im Bundesrat: Warum Pappe die grünere Lösung ist
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Stories about Bundesrat
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German
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Freie Wohlfahrtspflege begrüßt Energiepreisbremsen
Berlin (ots) - Die BAGFW begrüßt die heute final im Bundesrat verabschiedeten Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom. Sie unterstützen private Haushalte, sichern aber auch Träger und Einrichtungen im Sozialbereich. Durch Einsatz erheblicher Finanzmittel sei es gelungen, die von drastisch steigenden Energiepreisen betroffenen Menschen wirksam zu entlasten. Die BAGFW hält eine stärkere soziale Differenzierung für ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Triage-Gesetzgebung braucht breite parlamentarische Debatte
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte bietet der aktuelle Gesetzentwurf zur Triage (Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes) Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen keinen wirksamen Schutz vor Diskriminierung in der Gesundheitsversorgung. "Das im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Kriterium der Überlebenswahrscheinlichkeit birgt die Gefahr, dass in ...
moreKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Bundesrat fordert Änderungen am GKV-FinStG: Neue Parodontitis-Therapie weiterhin ermöglichen / KZBV begrüßt Empfehlung als wichtigen Schritt zum Erhalt der Mund- und Allgemeingesundheit in Deutschland
Berlin (ots) - In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) ist der Bundesrat den Empfehlungen seines Gesundheitsausschusses gefolgt und fordert, die neue, präventionsorientierte Parodontitis-Behandlungsstrecke aus der zahnärztlichen Budgetierung ...
moreBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verlegerverbände begrüßen Aufforderung des Bundesrats, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zügig zu sichern / BDZV, BVDA, MVFP: Strukturförderung wirkt doppelt positiv
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die heutige Erklärung des Bundesrats, der von der Bundesregierung schnelles Agieren zur Sicherung der Zustellung von Presse ...
moreen2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Bund droht große Chance auf Gas-Einsparpotenziale in Raffinerien zu vergeben / Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)
Berlin (ots) - In Erwartung der weiter rückläufigen und perspektivisch komplett ausbleibenden russischen Erdgaslieferungen sollen in Bundestag und Bundesrat in dieser Woche umfangreiche energie- und emissionsrechtliche Vorschriften geändert werden, um den Wechsel von Gas auf andere Energieträger zu ermöglichen. ...
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Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Korrektur oder Vollbremsung? / Bundesregierung verschenkt das Potenzial von Photovoltaik auf Baggerseen
Berlin (ots) - Will die Ampel-Koalition nun den Ausbau der Erneuerbaren Energien - oder nicht? Der Kabinettsbeschluss vom 6. April 2022, auch bekannt als "Osterpaket" der Bundesregierung, wurde nach gründlicher Prüfung durch den Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, im Hinblick auf den Ausbau der ...
moreArtenschutzflächen nicht für Futtermittelanbau freigeben und Subventionen für Schweinefleisch in Tiefkühllagern stoppen
Berlin (ots) - - Bundesrat stimmt morgen darüber ab, ob Brachflächen für Futtermittel genutzt werden dürfen - Geschenk an Fleisch-Lobby: EU-Subventionen für Schweinefleisch in Tiefkühllagern müssen gestoppt werden - Deutsche Umwelthilfe fordert: Tierzahlen reduzieren statt Subventionen für die ...
moreBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): Werden nächste Woche weitere Maßnahmen beschließen müssen
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesrat wird heute dem neuen, von der Ampel-Koalition entwickelten Infektionsschutzgesetz zustimmen, so Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke. Dennoch müsse das Gesetz zeitnah nachverhandelt werden. Im phoenix-Interview betonte der SPD-Politiker: "Wir werden in der nächsten ...
moreTrotz Verlängerung bis 31.12.: Pflegekassen verweigern Corona-Sonderregelungen
moreBundesratspräsident Haseloff zieht Bilanz / Föderalismus ist eine Erfolgsgeschichte
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Ländertag auf der #EinheitsEXPO 2021 in Halle (Saale)
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Der Bundesrat beim Tag der Deutschen Einheit in Halle (S.)
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360Grad-Video: Die Verfassungsorgane auf der EinheitsEXPO 2021
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Die Verfassungsorgane auf der #EinheitsEXPO 2021 in Halle (Saale)
moreBundesrat muss endlich über Bußgeldverordnung entscheiden
Berlin (ots) - Der Bundesrat muss die inakzeptable Verzögerung um die neue Bußgeldverordnung jetzt beenden und eine Entscheidung treffen, nachdem das Bundeskabinett in dieser Woche endlich der Verordnung zugestimmt hat, macht der ACE, Deutschlands zweitgrößter Auto Club, deutlich. Ein weiterer Aufschub würde das vom Bundesverkehrsminister verursachte Durcheinander fortsetzen und so die Verkehrsteilnehmenden ...
moreBundesregierung soll Luftschadstoffe vermeiden statt verdünnen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert neue Vorschriften für höhere Schornsteine als Scheinlösung
Berlin (ots) - - Bundesregierung setzt mit neuen Vorschriften für höhere Schornsteine auf eine weitere Verteilung von gesundheitsschädlichen Abgasen, anstatt diese zu vermeiden beziehungsweise zu verringern - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Die geplante Novellierung der 'Saubere Luft'-Verordnung atmet ...
moreCorona-Sonderregelungen in der Pflege verlängert bis 30.09.2021 - Effektive Hilfe bleibt aus
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Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Liste der Berufskrankheiten um Lungenkrebs durch Passivrauch und Hüftgelenksarthrose ergänzt
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat kürzlich einer Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) zugestimmt. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Damit werden zwei neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste der Anlage 1 zur BKV aufgenommen. Es handelt sich dabei um Hüftgelenksarthrose durch Heben und Tragen schwerer Lasten sowie Lungenkrebs ...
moreNABU zu Repowering von Windenergieanlagen: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht / Krüger: Regelung gefährdet Arten und schafft Planungsunsicherheit
Berlin (ots) - Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Als Umsetzung der europäischen RED II-Richtlinie soll eigentlich der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert und das Repowering von ...
morePlan International Deutschland e.V.
Neues Lieferkettengesetz: Bundesregierung muss auf EU-Ebene nachbessern / Kinderrechtsorganisationen begrüßen Gesetz als wichtigen Anfang für Schutz von Kindern, weitere Schritte müssen aber folgen
Berlin (ots) - Nach der heutigen Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Bundesrat fordern sechs Kinderrechtsorganisationen Nachbesserungen auf europäischer Ebene. Danach soll die neue Bundesregierung bei der Europäischen Union (EU) darauf hinwirken, ein starkes und wirksames Gesetz auf den Weg zu bringen, das ...
moreDeutsche Gesellschaft für Qualität - DGQ
Neues Gesetz zu digitalen Pflegeanwendungen lässt Fragen zur Qualitätssicherung offen
Frankfurt am Main (ots) - Nun hat es auch die Hürde im Bundesrat passiert: Das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz (DVPMG) tritt in wesentlichen Teilen am Tag der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das DVPMG soll unter anderem die Nutzung der digitalen Pflegeanwendungen (DiPA) regeln. DiPAs folgen auf die sogenannten digitalen ...
moreTierwohl, Natur- und Umweltschutz nicht gegeneinander ausspielen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert unzureichende Revision der TA Luft
Berlin (ots) - - Tierhaltungsanlagen mit "qualitätsgesicherten Haltungsverfahren" könnten von Maßnahmen zur Minderung von Stickstoff entbunden werden - Tierwohl-Begriff und "qualitätsgesicherte Haltungsverfahren" müssen genau definiert werden, um als Kriterium für Gesetzgebung zu dienen - Ausstoß der ...
moreNeues Elektrogesetz ist keine Lösung: Deutsche Umwelthilfe fordert stärkeres Vorgehen gegen Elektroschrottproblem
Berlin (ots) - - Menge verkaufter Elektrogeräte erreicht mit knapp 2,6 Millionen Tonnen neuen Höchststand - Weniger als die Hälfte der Altgeräte wird gesammelt, nur ein Prozent wiederverwendet - Elektrogesetz heute im Bundesrat verabschiedet: Angeordnete Sammlung von Elektroschrott in Supermärkten wird nicht ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Corona-Notbremse: Berlin enthält sich im Bundesrat
Berlin (ots) - Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das erfuhr der rbb aus Senatskreisen. Es handele sich nur um ein Einspruchsgesetz. Es gehe nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, das der Bundestag verabschiedet hat, sondern darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Bei dieser Abstimmung werde sich Berlin enthalten, hieß es. ...
moreDie Verkehrswende wird endlich kommen: door2door befürwortet die Novellierung des PBefG / Der Weg ist frei für neue Mobilität in Stadt und Land
Berlin (ots) - - door2door war u.a. als Sachverständiger im Bundestag eng involviert - Ridepooling (Linienbedarfsverkehr) ist jetzt zentraler Baustein der PBefG-Novellierung und wird als Kernelement für die Verkehrswende von allen Beteiligten identifiziert - Vor allem die öffentliche Hand - in Form von Kommunen ...
moreNovelle des Elektrogesetzes: Ohne Eingriff des Bundesrates droht Vertragsverletzungsverfahren der EU
Berlin (ots) - - Gesetz der Bundesregierung wird EU-Sammelziel für Elektroschrott von 65 Prozent verfehlen - Deutsche Umwelthilfe fordert gesetzliche Verpflichtung der Hersteller zur Erfüllung der Sammelquote und Rücknahmepflicht auch für Händler mit geringerer Verkaufsfläche - Illegaler Import von ...
moreZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Deutsche Geflügelwirtschaft fordert Verlegung der Bundesrats-Beratungen zur neuen TA Luft
Berlin (ots) - Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) setzt sich für eine Verschiebung der im Bundesrat anstehenden Beratungen zur Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (kurz: TA Luft) ein. Friedrich-Otto Ripke, Präsident des ZDG, sieht entscheidende Faktoren ...
moreNABU: Auf Bevölkerung und Wissenschaft hören / Krüger: Bundesrat muss §13b BauGB streichen
Berlin (ots) - Der NABU appelliert eindringlich an den Bundesrat, in seiner am Freitag stattfindenden Sitzung den Empfehlungen der Ausschüsse, §13 BauGB zu streichen, zuzustimmen. Der "Betonparagraph" heizt die Zersiedelung der Kultur- und Naturlandschaft an - ohne nennenswerten Wohnraum zu schaffen. ...
moreABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bundesrat beschließt Apothekenstärkungsgesetz: Startschuss für zukunftsfähige Arzneimittelversorgung
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