Stories about Bundestag

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kühnert: Zeitplan für Kindergrundsicherung ist machbar

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einschätzung zurückgewiesen, dass die Kindergrundsicherung nicht 2025 eingeführt werden kann. "Ich bin kein Prophet, aber aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ist das machbar", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Zeitplan für ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Entwurf zur Kindergrundsicherung enttäuscht Bündnis!

Berlin (ots) - Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen zeigt sich enttäuscht über Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung und fordert vom Bundestag jetzt umfangreiche Nachbesserungen. Berlin. Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung, der voraussichtlich heute im Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG weiterhin enttäuschend. Trotz monatelanger ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grünen fallen auf schwächsten Wert seit August 2018 / Pistorius beliebtester Politiker / Lindner, Merz und Habeck nicht in den Top Ten

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt und erreicht aktuell wieder 17 Prozent. Die Grünen verlieren dagegen einen Prozentpunkt und kommen auf 13 Prozent. Die CDU bleibt bei 27 Prozent und auch die Werte für die anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Heizungsgesetz schafft Wahlmöglichkeit: Flüssiggas als zukunftssichere Heizoption fest verankert

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes: Ampel drückt Habecks Heizungsdiktatur durch - Nur die AfD schützt das Eigenheim der Bürger vor dem Wärmepumpen-Wahn!

München (ots) - Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause gestoppt, weil es das ...

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

Gebäudeenergiegesetz GEG: VDI sieht in kommunaler Wärmeplanung die Basis

Berlin (ots) - Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag nach langwierigen und kontroversen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen endlich das Gebäudeenergiegesetz GEG sowie damit zusammenhängende Gesetze. Der VDI begrüßt, dass damit auch die Wärmewende ein wichtiges Stück vorankommt. Ohne eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende im ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Ampel scheitert schon bei der Bestandsaufnahme

Berlin (ots) - Haushalt des Bundeswirtschaftsministers ignoriert die Rezession Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, stand heute im Deutschen Bundestag zur Debatte. Hierzu erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: "In seiner heutigen Plenarrede hat Bundesminister Habeck wieder einmal deutlich gemacht, dass er nicht gerne ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bilger/Otte: Koalition schwächt ländlichen Raum

Berlin (ots) - Geplante Kürzungen bei der GAK im Widerspruch zu eigenem Koalitionsvertrag Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat und der am morgigen Donnerstag erstmalig im Deutschen Bundestag debattiert wird, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Millionen Euro) ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD sinkt weiter auf 16 Prozent / Merz zieht in K-Frage mit Scholz gleich

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD nochmals einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 16 Prozent. Das ist der schlechteste von Forsa gemessene Wert für die Partei seit August 2021. Die Union kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen und erreicht in dieser Woche 27 ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berghegger: Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist aus kommunaler Sicht enttäuschend

Berlin (ots) - Bundesregierung schwächt ländliche Räume und belastet Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus ...

PHOENIX

phoenix live: Festveranstaltung des Deutschen Bundestages zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rats - Freitag, 1. September 2023, ab 10.45 Uhr

Bonn (ots) - Der Deutsche Bundestag erinnert am Freitag, den 1. September 2023, in einer Festveranstaltung im Bonner Museum Koenig an die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Rats vor 75 Jahren. Am 1. September 1948 hatte sich der Parlamentarische Rat nach einer Feierstunde im Zoologischen Museum Koenig in ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: SPD sinkt auf 17 Prozent / 61 Prozent der Deutschen von Ampel genervt / 63 Prozent der Bundesbürger halten Kanzler Scholz für führungsschwach

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunkte hinter der AfD mit 21 Prozent (ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche). Die Werte der Grünen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: BRICS-Gipfel in Südafrika zeigt Uneinigkeit des Staatenbundes

Berlin (ots) - Westen muss Zusammenarbeit mit demokratischen BRICS-Ländern verstärken Zum heute beginnenden BRICS-Gipfel in Südafrika erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Versuche der BRICS-Staaten, sich als Gegengewicht zu den G7-Staaten zu etablieren, sind bisher nicht von Erfolg gekennzeichnet. Zu ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und SPD legen Prozentpunkt zu, AfD weiter zweitstärkste Kraft / Merz bei K-Frage einziger Gewinner / Kompetenzwerte der großen Parteien verheerend

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die CDU ein Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent. Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 18 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (14%). Die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge/Hüppe: Cannabis first, Patientenrechte second

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch findet eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD) statt. Der Gesundheitsminister beabsichtigt nicht, daran teilzunehmen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Während Minister Lauterbach es offenbar nicht schafft, sich ...

Campact e.V.

Ampel-Koalition bremst Radverkehr aus - 110.000 Menschen fordern mehr Geld für Radwege

Verden / Aller (ots) - Die Ampel-Koalition will die Gelder für den Radverkehr drastisch kürzen: Während 2022 im Bundeshaushalt noch 750 Millionen Euro zum Ausbau der Radinfrastruktur bereitgestellt wurden, sind es für 2024 nur noch 400 Millionen Euro. Damit fällt die Ampel-Koalition hinter den zuletzt von der Großen Koalition getätigten Investitionen in die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: IOC braucht mehr Fingerspitzengefühl

Berlin (ots) - Nachdem das Internationale Olympische Komitee (IOC) die ukrainische Fechterin Olha Charlan zunächst disqualifiziert hatte, weil diese ihrer Kontrahentin aus Russland nach gewonnener Partie den Handschlag verwehrte, hat es der Ukrainerin inzwischen doch die Teilnahme an den Sommerspielen 2024 ermöglicht. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Auch wenn ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bundestag und Bundesregierung müssen Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus weiter systematisch aufgreifen

Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma (2. August) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Vor 79 Jahren, in der Nacht vom 2. August 1944, wurden 4.300 Sinti und Roma, die noch im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert Stimmen, AfD-Zuspruch steigt so hoch wie nie

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken auf 25 Prozent. Im Gegenzug gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte hinzu und steigt auf 21 Prozent. Dies ist der höchste je von Forsa auf Bundesebene gemessene Wert für die Partei. ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert leicht, liegt aber weiter vor der SPD / Mehrheit glaubt nicht an bessere künftige Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der EU

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt lediglich der Wert für die SPD mit 18 Prozent im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Grünen (14%), FDP (6%) und AfD (19%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt, während die Union (27%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (11%) jeweils einen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Zustimmung für AfD so hoch wie nie / 65 Prozent mit Arbeit von Merz unzufrieden / 68 Prozent haben wenig oder kein Vertrauen zu Scholz

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (26%) und Linke (4%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD bleibt unverändert bei 18 Prozent. Die Grünen (15%) und AfD (20%) gewinnen einen Prozentpunkt hinzu. Damit kommt die AfD bundesweit auf den höchsten von forsa für ...

NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG

Bundestags-Vizepräsidentin lobt NOMOS als Ort der Demokratie / Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt nimmt sich auf ihrer Tour de Demokratie viel Zeit für die Glashütter Uhrenmanufaktur

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Die Grünen rutschen auf 14 Prozent / Mehrheit hält Arbeit der Bundesregierung für chaotisch

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), Union (27%), Linke (5%), AfD (19%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

OVID kritisiert Novellierung des Bundesimmissionsschutzes

Berlin (ots) - Bundestagsbeschluss: mehr Klimagase, kein gesundheitlicher Nutzen und Wettbewerbsnachteile für Speiseölhersteller Der Bundestag hat gestern die Novelle der 31. BImSchV beschlossen. Demnach bekommen Ölmühlen ein Jahr lang mehr Zeit, ihre Gesamtemissionen für Lösungsmittel zu halbieren. Ob der zusätzliche Emissionsgrenzwert für n-Hexan erreichbar ist, muss das Bundesumweltministerium bis Ende 2024 ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Seit 500 Tagen verteidigt die Ukraine unsere Freiheit

Berlin (ots) - Am 9. Juli wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine 500 Tage dauern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Seit 500 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. Ukrainische Familien müssen fliehen, Städte und Dörfer werden täglich von russischer Artillerie zerbombt. Seit ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner/Durz: Habeck bremst Transparenz im Ausschuss aus

Berlin (ots) - Staatssekretär Philipp darf nicht im Wirtschaftsausschuss zu Interessenskonflikten aussagen Anlässlich der heutigen Beratungen des Wirtschaftsausschusses zu Interessenskonflikten von Staatssekretär Philipp und der Weigerung, sich persönlich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der Obmann, Hansjörg Durz: ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (27%) weiter stärkste Kraft vor AfD (19%) / Olaf Scholz verliert bei Kanzlerfrage weiter an Rückhalt

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die FDP (6%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der Union (27%), SPD (18%), Grüne (15%) und AfD (19%) sowie der sonstigen Parteien (10%) ändern sich nicht. Bei der ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni II 2023 / Projektion: AfD vor SPD/Mehrheit: Geplante Erhöhung des Mindestlohns zu niedrig

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (19%) weiter zweitstärkste Kraft / Große Mehrheit glaubt nicht, dass die AfD "kanzlertaugliche" Politiker hat - Weidel bei Kanzlerfrage abgeschlagen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 27 Prozent weiter vor der AfD (19%) und der SPD (18%). Auch die Werte für die Grünen (15%), FDP (7%), Linke (4%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Die linksgrüne Ampel will Deutschland irreversibel verändern - Gesetz zur "Fachkräfteeinwanderung" ermöglicht Massenmigration in unser Sozialsystem!

München (ots) - Der Bundestag hat heute das Gesetz der Ampel-Koalition zur "Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Es sieht vor, dass Berufsabschlüsse aus dem Ausland ohne weitere Prüfung anerkannt werden. Zudem ist kein konkretes Arbeitsplatzangebot mehr erforderlich, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. ...