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  • 13.10.2025 – 13:39

    Jung/Stegemann: Wichtiger Schritt in Richtung Wolfsmanagement erreicht

    Berlin (ots) - Deutschland meldet günstigen Erhaltungszustand des Wolfs nach Brüssel Die Bundesregierung hat heute den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs für die kontinentale Region an die EU-Kommission gemeldet. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann und Andreas Jung: Andreas Jung: "Mit der Meldung des ...

  • 09.10.2025 – 13:54

    Lenz/Wiener: Wir brauchen strukturelle Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

    Berlin (ots) - Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ist der Schlüssel zum Erfolg Anlässlich der vom wirtschaftspolitischen Beraterkreis beim BMWE vorgelegten Gutachtens "Eine Wachstumsagenda für Deutschland" erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz und Klaus Wiener, Obmann der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie: ...

  • 09.10.2025 – 13:44

    Mack: Bund setzt starkes Zeichen für Kommunen

    Berlin (ots) - Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für unsere Kommunen: Mit ...

  • 09.10.2025 – 13:39

    Mack: "Bauturbo" stärkt die kommunale Planungshoheit

    Berlin (ots) - Erweiterte Planungsmöglichkeiten beschleunigen Verfahren und entlasten die Verwaltungen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Der sogenannte "Bauturbo", den der Bund jetzt freischaltet, ...

  • 08.10.2025 – 10:57

    Throm/Babendererde: Staatsangehörigkeit steht am Ende der Integration

    Berlin (ots) - Turboeinbürgerungen wieder abgeschafft Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird die Koalition heute eine von der Ampel-Regierung beschlossene Verkürzung der Frist für die Einbürgerung zurücknehmen. Ab sofort können in Deutschland lebende Ausländer bei vorliegenden Voraussetzungen nach frühestens fünf Jahren einen deutschen Pass ...

  • 08.10.2025 – 10:55

    Luczak/Kießling: Bau-Turbo Quantensprung für bauwillige Kommunen

    Berlin (ots) - Starke Bürgermeister gefragt - keine Ausreden mehr Am morgigen Donnerstag (09.10.) beschließt der Bundestag in 2./3. Lesung die Einführung des Bau-Turbos für den Wohnungsbau (§246e). Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter für die Reform des ...

  • 06.10.2025 – 12:20

    Zippelius: Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Fokus

    Berlin (ots) - Wichtiges Signal des BMZ zur Umsetzung des Koalitionsvertrags Zur Konferenz "Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am morgigen Dienstag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: "Die Konferenz des Entwicklungsministeriums zur Stärkung der ...

  • 01.10.2025 – 12:35

    Kemmer: Mehr Tempo, weniger Bürokratie: Modernisierungsagenda bringt Staat voran

    Berlin (ots) - Spürbare Verbesserungen initiiert Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zur Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) bei der Kabinettsklausur am 1. Oktober 2025 erklärt Ronja Kemmer, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Modernisierungsagenda ist ein wichtiger Schritt, um unseren Staat fit für die ...

  • 30.09.2025 – 15:17

    Jürgen Hardt: Trumps Plan bietet die beste Aussicht auf Frieden in Gaza

    Berlin (ots) - Viele Fragen der Umsetzung noch offen - Deutschland zur Unterstützung bereit US-Präsident Donald Trump hat am gestrigen Montag seinen Friedensplan für Gaza vorgestellt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Trumps Plan bietet die beste Chance für einen Frieden im Gazastreifen. Aus den 20 Punkten ...

  • 30.09.2025 – 10:26

    Lips: EU-Gipfel muss Impuls für Stärkung der Verteidigung und Wirtschaft Europas setzen

    Berlin (ots) - Europäische Verteidigungsunion voranbringen - Wettbewerbsfähigkeit stärken Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfel am morgigen Mittwoch in Kopenhagen über die Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia ...

  • 29.09.2025 – 13:28

    Schwere Belastung der Winter-Paralympics

    Berlin (ots) - Entscheidung des IPC ist ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Teilnehmer Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat bei der Generalversammlung in Seoul beschlossen, die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geltende Teilsuspendierung russischer und belarussischer Athleten aufzuheben. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die ...

  • 23.09.2025 – 15:05

    Weisgerber/Mack: Und sie bewegt sich doch

    Berlin (ots) - Einigung auf Weihnachtsmarkttarif ist Schritt in die richtige Richtung Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV) haben gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der drei kommunalen Spitzenverbände, der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland (bcsd) sowie dem Deutschen Schaustellerbund einen neuen Weihnachtsmarkttarif vereinbart. Dazu erklären die ...

  • 22.09.2025 – 15:21

    Simon: Bahnstrategie stellt richtige Weichen

    Berlin (ots) - Fokus auf Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit erforderlich Am Montag stellte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die neue Bahnstrategie "Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene" vor. Dazu erklärt Björn Simon, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Mit der "Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene" stellt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die richtigen ...

  • 18.09.2025 – 13:30

    Haase/Mack: Bund bringt mit Bundeshaushalt 2025 auch die Kommunen voran

    Berlin (ots) - Ausgaben mit kommunaler Relevanz steigen um 12 Milliarden Euro Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag den Bundeshaushalt 2025. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Klaus Mack: Christian Haase: "Mit dem Bundeshaushalt ...

  • 11.09.2025 – 12:04

    Weisgerber/Klein: Solidarität mit Lahav Shani

    Berlin (ots) - Ausladung des Chefdirigenten ist unglaublicher Vorgang Das Flanders Festival Ghent hat den jüdischen Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Lahav Shani, ausgeladen, weil er sich nicht eindeutig von der Politik Israel distanziert habe. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende Anja Weisgerber und die kultur- und medienpolitische Sprecherin Ottilie Klein: Anja Weisgerber: "Mit der Ausladung der ...

  • 10.09.2025 – 14:12

    Lips: Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen

    Berlin (ots) - Europäische Verteidigungsunion voranbringen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch zum ersten Mal in ihrer zweiten Amtszeit eine Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. ...

  • 05.09.2025 – 12:36

    Haase/Rudolph: Haushalt 2025: Investitionen in Wachstum und Sicherheit

    Berlin (ots) - In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2025 beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph: "Der Bundeshaushalt 2025 wurde gestern ...

  • 05.09.2025 – 07:05

    Haase/Mattfeldt: Verteidigungshaushalt 2025 leitet Zeitenwende ein

    Berlin (ots) - Verteidigungsetat wächst auf über 150 Mrd. Euro bis zum Jahr 2029 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Verteidigung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, ...

  • 04.09.2025 – 19:33

    Haase/Mattfeldt: Stabile Finanzierung für Klimaschutz und Transformation gesichert

    Berlin (ots) - 80 Millionen Euro für die Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Klima- und Transformationsfonds (KTF) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und ...

  • 04.09.2025 – 19:29

    Haase/Bareiß: Wirtschaft zurück auf Wachstumspfad führen

    Berlin (ots) - Mit zielgerichteten Anreizen im Haushalt die drei andauernden Rezessionsjahre beenden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Thomas Bareiß, Hauptberichterstatter ...

  • 04.09.2025 – 18:18

    Haase/Körber: Zentrale Zukunftsfelder erstmals in einem Ressort gebündelt

    Berlin (ots) - Deutschland bleibt Forschungs- und Technologieführer Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Carsten ...

  • 04.09.2025 – 17:57

    Haase/Hoppermann: Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat

    Berlin (ots) - Bündelung digitaler Kompetenzen und setzt mit Haushalt 2025 erste Schwerpunkte Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska Hoppermann, ...

  • 04.09.2025 – 17:37

    Haase/Feiler: Neuer Haushalt 2025 stärkt Umwelt- und Ressourcenschutz

    Berlin (ots) - Schwerpunkte bei Munitionsaltlasten, Reparatur und Export von Umwelttechnik Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beraten. Hierzu erklären Christian Haase, ...

  • 04.09.2025 – 17:29

    Haase/Bernstein: Wir stärken die Schwangerenkonfliktberatung

    Berlin (ots) - Neue Prioritäten und fachliche Korrekturen als Teil des sich vollziehenden Politikwechsels Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Melanie ...

  • 04.09.2025 – 17:13

    Haase/Aumer: Entlastungen und Aufbruch im Gesundheitsetat

    Berlin (ots) - Sozialversicherungssystem zukunftsfest gestalten Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Peter Aumer, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 15: Christian Haase: "Ohne ...

  • 04.09.2025 – 16:39

    Haase/Vogt: Wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

    Berlin (ots) - Bundeshaushalt 2025 ist klares Bekenntnis zum ländlichen Raum Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und ...

  • 04.09.2025 – 16:35

    Haase/Oßner: Ohne Infrastruktur ist alles nichts

    Berlin (ots) - Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Vordergrund Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, ...

  • 04.09.2025 – 16:08

    Haase/Bury: Lage am Arbeitsmarkt belastet Sozialhaushalt

    Berlin (ots) - Anpassungsbedarf in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik notwendig Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Yannick Bury, zuständiger Berichterstatter für den Arbeits- und ...

  • 04.09.2025 – 15:10

    Haase/Willsch: Keine Abstriche bei der Inneren Sicherheit

    Berlin (ots) - Spürbarer Aufwuchs für Bevölkerungsschutz, Cyberabwehr und Sicherheitsbehörden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums des Innern beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Peter Willsch, zuständiger Berichterstatter für den ...

  • 04.09.2025 – 14:24

    Haase/Wittmann: Mehr Mittel für den Zoll

    Berlin (ots) - Bekämpfung der Finanzkriminalität, der Geldwäsche und der Schwarzarbeit im Fokus Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Finanzen beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Mechthilde Wittmann, zuständige Berichterstatterin für den ...