rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Guido Müller, der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, will die Seiten wechseln und künftig im Bundestag den BND kontrollieren. Nach Informationen des rbb bringt sich Müller zur Zeit als Kontrollbeauftragter des Bundestages für die Geheimdienste ins Gespräch. Im Zuge der geplanten Reform der Geheimdienstkontrolle soll der Posten neu ...
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Hamburg (ots) - Gesetzgebung darf einzelne Anbieter nicht bevorteilen - Bedeutung von Rechtsklarheit: EU Kommission erlässt Mitte Februar noch einmal neue Druckvorgaben - Mögliche Fristverlängerung in Nachbarstaaten führt zu Wettbewerbsverzerrungen Die Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH nimmt die heutige ...
Bonn (ots) - Überall in Europa erfahren rechtspopulistische Parteien regen Zulauf. In vielen europäischen Ländern sind sie in den Parlamenten vertreten, in einigen an der Regierung beteiligt. Den Meinungsumfragen nach würde derzeit auch die Alternative für Deutschland (AfD) den Sprung in den Bundestag schaffen. ...
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berlin (ots) - Ein Bündnis der 20 am stärksten von der Novellierung des Kulturgutschutzrechts betroffenen Bundesverbände fordert die Abgeordneten des Bundestags in einem Schreiben zu dringend notwendigen Korrekturen am Gesetzentwurf auf. Am gestrigen Donnerstag wurde der Gesetzentwurf zur Neuregelung des ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Deutsche Bundestag fordert, die Arbeit der europäischen Finanzmarktaufsicht enger zu überwachen. In einem heute verabschiedeten Entschließungsantrag kritisieren die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die zunehmende "Regulierungsdichte", die von den drei EU-Finanzaufsichtsbehörden (ESAs)* ...
Bonn (ots) - Heute diskutiert das Plenum im Deutschen Bundestag über die "Rüstungsexportkontrolle". Morgen nimmt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Stellung zur Rüstungsexportpolitik. phoenix zeigt die Pressekonferenz ab 13.00 Uhr live. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Bonn (ots) - Berichtigung: Uhrzeit im letzten Satz korrigiert. Die Sendung beginnt um 13.15 Uhr, nicht 12.45 Uhr. Es folgt die korrigierte Meldung vom 16.02.16, 14:54 Uhr. Zu Beginn der Sitzungswoche gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, im Anschluss ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich enttäuscht über die Bund-Länder-Gespräche zur Integration geäußert. Am Freitag sprach Woidke im rbb-Inforadio von einem "Verschiebebahnhof": "Wir reden mal mit euch über ein Konzept, dann können wir eine Arbeitsgruppe bilden und ...
Bonn (ots) - Der Bundestag debattiert in Berlin u.a. über den Bundeswehreinsatz in Mali und das Asylverfahrensgesetz. Zugleich befasst sich der nordrhein-westfälische Landtag in einer Sondersitzung in Düsseldorf mit dem Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln. phoenix überträgt live aus den Parlamenten in ...
Bonn (ots) - Der Bundestag debattiert über die "Konsequenzen aus den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln". phoenix überträgt die Debatte live ab 13.00 Uhr. Claudius Crönert kommentiert aus dem Bundestag. Zuvor spricht Erhart Scherfer um 12.45 Uhr mit Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CSU, und ...
Berufsverband der Deutschen Dermatologen e. V.
Berlin (ots) - Mit der Verabschiedung des neuen E-Health-Gesetzes hat der Deutsche Bundestag die Weichen für die Videokonsultation gestellt und entscheidende rechtliche Hürden beiseite geräumt. Der Berufsverband der Deutschen Dermatologen begrüßt diese Entwicklung. "Die Parlamentarier haben mit ihrer Entscheidung die Initiative der Fachgruppe vom Frühjahr aufgegriffen und die Selbstverwaltung verpflichtet, bereits ...
Berlin (ots) - Zur Einigung der Ministerpräsidenten über den Finanzausgleich erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern. In der Konsequenz haben die Länder einen Kompromiss gefunden, weil sie die Verlängerung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Akkreditierungsausschuss des Internationalen Dachverbands der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (International Coordinating Commitee of National Human Rights Institutions - ICC) hat erneut den A-Status für das Deutsche Institut für Menschenrechte empfohlen. Er würdigte dabei insbesondere das neue "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben ...
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat mit Blick auf den internationalen Terrorismus und Fluchtbewegungen betont, dass auch der Klimawandel zu den Ursachen zählt. In internationalen Krisen gebe es grundsätzlich ein "Bündel von Ursachen", vom unmenschlichen Regime bis hin zum Kampf um Rohstoffe. "Es gibt eben auch den Faktor, dass bestimmte Teile der Bevölkerung aufgrund der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), rechnet nicht damit, dass die Beteiligung am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS in Syrien die Anschlagsgefahr in Deutschland erhöht. Otte sagte am Freitag im rbb-Inforadio, alle müssten gegen die Gefahr zusammenstehen, die vom IS ausgeht. "Wenn wir in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat die geplanten militärischen Einsätze in Syrien als alternativlos bezeichnet. Am Freitag sagte Annen im rbb: "Ja, ich unterstütze das. Ich glaube, dass wir in dieser Situation alles dafür tun müssen, dass in einem Europa in dem Probleme zunehmen und die Solidarität abnimmt, wir zumindest das Bündnis mit Frankreich wieder ...
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Berlin (ots) - Am Volkstrauertag trauern wir um die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Dabei denken wir normalerweise an die Toten der Kriege des letzten Jahrhunderts. Nun aber mussten wir vorgestern Abend diese furchtbaren Anschläge in Paris erleben - mit Hunderten von Toten und Verwundeten. Es ist ein Angriff ...
Berlin (ots) - Das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) wird aktuell im Bundestag beraten. Es soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten und ab 1. Januar 2017 für die Patienten wirksam werden. Zentraler Inhalt des Gesetzes ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Damit soll die ungleiche ...
Berlin (ots) - Fast drei Viertel (73%) aller Deutschen fordern ein Verbot des umstrittenen Unkraufvernichtungsmittels Glyphosat. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact. Die Forderung eines Glyphosat-Verbots wird von den Anhängern aller im Bundestag ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe ...
Bonn (ots) - Die Linken-Abgeordnete Petra Pau hat die Maueröffnung 1989 verschlafen. "Ich habe etwas getan am Abend des 9. November, was ich eigentlich immer getan habe. Ich habe erst die Aktuelle Kamera geschaut, dann die Tagesschau. Als dort über das Reisegesetz berichtet wurde und auch gesagt wurde, diese Regeln treten unverzüglich in Kraft, habe ich mir nicht ...
Berlin (ots) - Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr: "Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu Registrierzentren präsentiert, ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag in der Flüchtlingskrise. Merkel, Gabriel und Seehofer doktern an einem Randproblem herum, um ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - CDU/CSU- und SPD-Fraktion wollen heute im Deutschen Bundestag in einem Entschließungsantrag dafür votieren, die bewährten deutschen Einlagensicherungssysteme zu erhalten. Damit erteilt das Parlament der von Brüssel geforderten Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa eine Absage. Die ...
Berlin (ots) - In nur 24 Stunden haben über 100 000 Bürger einen Appell für mehr Transparenz beim Lobbyismus im Bundestag unterzeichnet. Der von der Bürgerbewegung Campact und LobbyControl initiierte Appell fordert der Unionsfraktion, die vollständige Liste der Inhaber eines Hausausweises offenzulegen. Mit ...
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an ausgesprochen. Im Interview mit phoenix sagte der CDU-Politiker, er halte den Besuch der Kanzlerin für "unbedingt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND offenbar selbst seine Partner ausspioniert. Bundeskanzleramt und BND-Präsident Schindler informierten das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages am Abend darüber, dass der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, verwendet habe. Diese Praxis sei im Herbst 2013 beendet worden. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe verwendet. Darüber informierten das Kanzleramt und BND-Präsident Gerhard Schindler am Abend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Dabei handelt es sich um Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, die bis Herbst 2013 eingesetzt wurden. Die Praxis sei damals beendet ...
Bonn (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft äußern sich zu den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik, im Bundestag geht es um "70 Jahre Vereinte Nationen" - phoenix ist am Mittwoch live dabei: 12.00 Uhr: Pressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundesregierung und Bundestag auf, bei den geplanten Änderungen im Asylrecht den Maßgaben der UN-Kinderrechtskonvention größere Beachtung zu schenken. Sowohl im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz als auch im Gesetz zur Verteilung und Unterbringung ...
