Stuttgart (ots) - Die große Koalition geht mit dem Gesetz sicherlich das Risiko ein, dass das Verfassungsgericht das Gesetz eines Tages kassieren könnte. Trotz der Unwägbarkeiten ist der Vorstoß der Regierung aber richtig. Seit 2010 wird in Deutschland über ein Gesetz zur Tarifeinheit diskutiert. Die Kritiker haben es geschafft, Stimmung gegen die Regelungen zu machen. Dabei sind die berechtigten Anliegen der ...
Stuttgart (ots) - In den vergangenen Jahren konnte es die Bundesrepublik einigermaßen rechtfertigen, die Vorsorge für die äußere Sicherheit zurückzufahren. Die Bundeswehr hat das in schmerzhaften Schrumpfkuren zu spüren bekommen. Was damals nötig schien, ist heute nicht mehr tragbar. Auch kann der Beschluss der Nato, eine extra-schnelle Eingreiftruppe zu schaffen, noch nicht die ganze Antwort der europäischen ...
Stuttgart (ots) - Die Menschenrechtsverletzungen unter den neuen, rabiaten Machthabern rund um Präsident Sisi sprengen inzwischen jede Dimension, während die Zahl der Bombenanschläge und Attentate exponentiell steigt. Doch Ägyptens herrschende politische Klasse rührt das genauso wenig wie die nackte Armut von mindestens der Hälfte ihrer eigenen Landsleute. Stattdessen inszeniert sie sich als globales Vorbild im ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, zeigt sich "jederzeit" bereit zum Spitzengespräch mit Verdi-Chef Frank Bsirske, um eine Lösung für den Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst zu finden - allerdings nur ohne Vorbedingungen. Verdi hatte Böhle dazu ...
Stuttgart (ots) - Der "Weckruf 2015" ist der verzweifelte Versuch zu retten, was zu retten ist. Offen warnt der Parteivorsitzende Lucke vor einer Unterwanderung der jungen Partei durch rechtsaußen. Seine Einsicht kommt viel zu spät. Lange haben gerade Lucke und Henkel vor dieser Entwicklung die Augen verschlossen. Schließlich ließen sich Lucke und Henkel lange Zeit dafür feiern, dass die AfD mit plumpen Parolen gegen ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass Kanzlerin Merkel am Montag in Genf für einen besonnenen Umgang mit Antibiotika warb und betonte, dass sie dieses Thema auch im Juni beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau ansprechen werde. Dabei ist allerdings eine gewisse Chuzpe im Spiel, denn Deutschland ist keineswegs Vorreiter, was den sachgemäßen Gebrauch von Antibiotika anbelangt. Dieser Ehrentitel gebührt Schweden, das 1995 - ...
Stuttgart (ots) - Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgabe) gibt SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel ihr jetzt auch eine Mitschuld an den immer weiter sinkenden Wahlbeteiligungen. "Die Entpolitisierung von Entscheidungen, so wie das Frau ...
Stuttgart (ots) - Die Alternative für Deutschland ist momentan vor allem eins: schwer erträglich. Ununterbrochen gibt es neue Meldungen über Intrigen, Verunglimpfungen, Rücktrittsforderungen und Rücktritte. Die Streitereien in der AfD sind so heftig, dass die Partei weniger als drei Jahre nach ihrer Gründung vor einer grundsätzlichen Klärung steht: so wie bisher kann es nicht weitergehen. Parteichef Bernd Lucke ...
Stuttgart (ots) - Das Flüchtlingselend auf dem Mittelmeer verlangt mehr Solidarität in Europa - aber auch in Deutschland. Was zu tun ist, um den Menschen in Not zu helfen, das können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam bewältigen. Der erste Schritt dazu ist jetzt erfolgt. Es gibt mehr Personal, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Das klingt bürokratisch, bedeutet aber einen entscheidenden Fortschritt für die ...
Stuttgart (ots) - Die Kritiker des immer selbstherrlicher agierenden türkischen Staatschefs warnen zu Recht davor, dass Erdogan daran arbeitet, in seinem Land ein Präsidialsystem einzuführen. Im Moment ist seine Rolle des ersten Mannes im Staate noch mit jener des deutschen Bundespräsidenten vergleichbar - er ist also vor allem Repräsentant. Doch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament könnte das geändert und ...
Stuttgart (ots) - Baut die Gewerkschaft einen Popanz auf, wenn sie eine schlechte Bezahlung der Erzieherinnen beklagt? Im Vergleich zu vielen technischen Berufen mag die Kritik berechtigt sein, zumal von deren Gehaltsniveaus vor allem Männer profitieren. Gemessen an der Finanzlage vieler Kommunen handelt es sich um drastische Forderungen; da stellt sich die Finanzierungsfrage in voller Schärfe. Verdi muss auch bedenken, ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der bayerischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Beate Merk, besuchte Aussenministerin Aurelia Frick am 4. Mai die Eröffnung der Europawoche in Neuburg a.d. Donau. Im Rahmen des Festakts nahm sie an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Europa 2015 - Wichtiger denn je!" teil. Aussenministerin Frick hatte bei der Debatte die Gelegenheit, dem Publikum die ...
Stuttgart (ots) - Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der Koalition. Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst ungehörig, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich erlaubt hat, für die Kanzlerin zu sprechen. Brisant ist aber vor allem, was er ihr in den Mund legte. Zweimal, so Gabriel, habe Angela Merkel ihm persönlich versichert, dass nichts darauf hinweise, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage ...
Stuttgart (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat wieder Erwartungen geweckt, die er nicht einmal ansatzweise halten kann. Seit Wochen läuft der bayerische Ministerpräsident gegen bürokratische Exzesse bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze Sturm. Doch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin geht Seehofer leer aus. Nicht einmal ein symbolisches Ergebnis kann er vorweisen. Das gilt im Übrigen auch für ...
Stuttgart (ots) - Die Aufforderung, sich den Grausamkeiten der Vergangenheit zu stellen, darf nicht nur in Richtung Türkei gelten. Sie muss - gerade in diesem Fall - auch für die Kirchen, auch für die Deutschen gelten. Denn auch sie haben Schuld auf sich geladen. Zum ökumenischen Gedenkgottesdienst im Berliner Dom hat der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm beispielhaft daran erinnert, dass die evangelische ...
Stuttgart (ots) - Es scheint so, als hätte sich der deutsche Auslandsgeheimdienst von den US-Kollegen zunächst übertölpeln und als Helfershelfer ausnutzen lassen. Als ihm klar wurde, welche Handlangerdienste er da betreibt, um Personen und Institutionen auszuspähen, die dem Schutz des Grundgesetzes unterliegen, wurde die Aktion vertuscht. Die Öffentlichkeit und selbst die vom Parlament bestellten Kontrolleure haben ...
Stuttgart (ots) - Dieser Prozess wird nicht nur der Verantwortung gerecht, die die deutsche Gesellschaft für die Nazizeit trägt. Er tut auch weh. Das ist gut so. Wenn es möglich wäre, müsste der Angeklagte Oskar Gröning dazu verurteilt werden, Zeugnis abzulegen in Schulen. Viele Opfer tun es, aber kein einziger Täter. In ihre Köpfe zu blicken ist wichtig. Kein Film und kein Text können die unmittelbare ...
Stuttgart (ots) - Endlich einmal ein Plan, der über den Tag hinaus weist. Dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt beleuchten will, ist richtig. Es gibt kaum einen Bereich der Wirtschaft, der nicht von den Veränderungen betroffen ist. Ob Banken, Medienhäuser oder Einzelhändler - das Internet verändert nicht nur in rasantem Tempo die Geschäftsgrundlagen für ...
Stuttgart (ots) - Die geplante Abschaffung der Sonder- und Europaklassen, die dem Deutschunterricht besonderen Stellenwert einräumen, ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Sie bricht mit der seit de Gaulles und Adenauers Zeiten betriebenen Politik, der Jugend vorrangig Sprache und Kultur des Nachbarn näherzubringen. Für das deutsch-französische Verhältnis ist dies ein Rückschlag. Leidtragende der Reform sind aber ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Bundeswehr nun rasch mit einem besseren Sturmgewehr ausgestattet werden kann, ist das natürlich ein Fortschritt. Nicht wenige Waffenexperten sind jedoch überzeugt, dass das nicht so einfach wird. Schließlich wird das G36 seit zwanzig Jahren verkauft und hat sich - zum Leidwesen vieler Pazifisten - zum Exportschlager entwickelt. Ob Ursula von der Leyen mit ihrem raschen Ausmusterungsbeschluss ...
Stuttgart (ots) - Der Angeklagte hat zum Auftakt ein umfassendes Geständnis abgelegt, was der Aufarbeitung der Vorwürfe dient, weil unwürdiges Leugnen und Verfahrenstricks damit wohl ausbleiben werden. Und die angereisten KZ-Überlebenden formulieren präzise, worum es ihnen geht: Ein Mann soll Verantwortung übernehmen für seine Tat und ein Staat für seine Geschichte. Selbstverständlich liegt der Hauptzweck dieses ...
Stuttgart (ots) - Die Reform ist nur ein kleiner Schritt. Unfallforscher weisen nämlich gebetsmühlenhaft darauf hin, dass sich mit einer Absenkung der Geschwindigkeit das Risiko allgemein stark senken lässt. Das gilt nicht nur vor Schulen, Kindertagesstätten oder Altenheimen. Das gilt auch für Landstraßen, wo die Experten eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 empfehlen. Doch solche Vorschläge prallen an der ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass der Staat Hausbesitzer und Mieter unterstützt, ihre Wohnungen besser abzusichern. Es wird aber nicht damit getan sein, steuerbegünstigt neue Schlösser oder diebstahlsichere Fenster zu installieren. Eine Ursache der gefühlten Unsicherheit und ihrer tatsächlichen Hintergründe ist auch die mangelnde ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich die Bundesregierung durchringen könnte, staatliches Geld wachstumsfördernd zu investieren und nicht wie am Anfang der Legislatur für soziale Wohltaten aller Art zu verwenden, dann wäre das zu begrüßen. Wenn diese Mehrausgaben sinnvoll bemessen sind, sollte es noch einen beschränkten Spielraum für Steuersenkungen geben, so wie die am Donnerstag angekündigten Steuererleichterungen für ...
Stuttgart (ots) - Der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit der persönlichen Kommunikation sind wichtige Belange. Solche essenziellen Bürgerrechte sind aber nur dann von Nutzen, wenn auch ein Mindestmaß an Sicherheit garantiert ist. Das wird nur zu leisten sein, wenn die zuständigen Organe nicht zwangsweise dümmer sein müssen als all jene, die Sprengsätze an das Fundament einer freiheitlichen ...
Stuttgart (ots) - Die Zahl der Übergriffe wächst nicht durch Zufall. Die Grenzen zwischen Drohungen und lebensgefährlichem Hass sind fließend, wie das Beispiel Tröglitz zeigt. Seit letzten Herbst wird eine antiliberale Debatte über angebliche Benachteiligungen geführt, in der es um Verlustängste geht: Verlust an Wohlstand, an nationaler Identität, an Deutungsmacht. Und diese Debatte verroht zusehends mit den ...
Stuttgart (ots) - Bemerkenswert ist, mit welcher Ausdauer die neue Regierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit in Athen das Thema Reparationen immer wieder auf die politische Agenda setzen - wohl wissend, dass sie damit in Berlin wenig Widerhall finden werden und die Bereitschaft der Deutschen nicht gerade befördern, ihnen in der akuten Finanzkrise entgegenzukommen. Auch der gerade eingesetzte ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn die Infrastrukturabgabe in vielerlei Hinsicht durchfällt, ist damit zu rechnen, dass der Staat das Instrument in den nächsten Jahren noch ausbauen wird. Das lehrt die Geschichte der Finanzwissenschaft: Ob Soli oder Sektsteuer - wenn der Staat einmal einen Weg gefunden hat, Geld bei den Bürgern lockerzumachen, hält er daran fest. Schon deshalb sollten sich die Bürger von der Zusage, die ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung fordert im Schiedsverfahren wegen der um 16 Monate verspäteten Einführung der Lkw-Maut inzwischen rund 7,5 Milliarden Euro von der Mautfirma Toll Collect und ihren Eigentümern Daimler und Deutsche Telekom. Das bestätigte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Gemessen an dem Zustrom der Flüchtlinge in unser Land ist das Kirchenasyl eine vernachlässigbare Größe. Nur mehrere Hundert Menschen finden auf diese Weise momentan Schutz in christlichen Pfarreien oder Gemeinschaften. Selbst wenn - wovon auszugehen ist - die Zahlen weiter wachsen, bleibt das Kirchenasyl von geringer Relevanz. Von daher lässt ...
