Stuttgart (ots) - Es scheint so, als hätte sich der deutsche Auslandsgeheimdienst von den US-Kollegen zunächst übertölpeln und als Helfershelfer ausnutzen lassen. Als ihm klar wurde, welche Handlangerdienste er da betreibt, um Personen und Institutionen auszuspähen, die dem Schutz des Grundgesetzes unterliegen, wurde die Aktion vertuscht. Die Öffentlichkeit und selbst die vom Parlament bestellten Kontrolleure haben ...
Stuttgart (ots) - Dieser Prozess wird nicht nur der Verantwortung gerecht, die die deutsche Gesellschaft für die Nazizeit trägt. Er tut auch weh. Das ist gut so. Wenn es möglich wäre, müsste der Angeklagte Oskar Gröning dazu verurteilt werden, Zeugnis abzulegen in Schulen. Viele Opfer tun es, aber kein einziger Täter. In ihre Köpfe zu blicken ist wichtig. Kein Film und kein Text können die unmittelbare ...
Stuttgart (ots) - Endlich einmal ein Plan, der über den Tag hinaus weist. Dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt beleuchten will, ist richtig. Es gibt kaum einen Bereich der Wirtschaft, der nicht von den Veränderungen betroffen ist. Ob Banken, Medienhäuser oder Einzelhändler - das Internet verändert nicht nur in rasantem Tempo die Geschäftsgrundlagen für ...
Stuttgart (ots) - Die geplante Abschaffung der Sonder- und Europaklassen, die dem Deutschunterricht besonderen Stellenwert einräumen, ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Sie bricht mit der seit de Gaulles und Adenauers Zeiten betriebenen Politik, der Jugend vorrangig Sprache und Kultur des Nachbarn näherzubringen. Für das deutsch-französische Verhältnis ist dies ein Rückschlag. Leidtragende der Reform sind aber ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Bundeswehr nun rasch mit einem besseren Sturmgewehr ausgestattet werden kann, ist das natürlich ein Fortschritt. Nicht wenige Waffenexperten sind jedoch überzeugt, dass das nicht so einfach wird. Schließlich wird das G36 seit zwanzig Jahren verkauft und hat sich - zum Leidwesen vieler Pazifisten - zum Exportschlager entwickelt. Ob Ursula von der Leyen mit ihrem raschen Ausmusterungsbeschluss ...
Stuttgart (ots) - Der Angeklagte hat zum Auftakt ein umfassendes Geständnis abgelegt, was der Aufarbeitung der Vorwürfe dient, weil unwürdiges Leugnen und Verfahrenstricks damit wohl ausbleiben werden. Und die angereisten KZ-Überlebenden formulieren präzise, worum es ihnen geht: Ein Mann soll Verantwortung übernehmen für seine Tat und ein Staat für seine Geschichte. Selbstverständlich liegt der Hauptzweck dieses ...
Stuttgart (ots) - Die Reform ist nur ein kleiner Schritt. Unfallforscher weisen nämlich gebetsmühlenhaft darauf hin, dass sich mit einer Absenkung der Geschwindigkeit das Risiko allgemein stark senken lässt. Das gilt nicht nur vor Schulen, Kindertagesstätten oder Altenheimen. Das gilt auch für Landstraßen, wo die Experten eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 empfehlen. Doch solche Vorschläge prallen an der ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass der Staat Hausbesitzer und Mieter unterstützt, ihre Wohnungen besser abzusichern. Es wird aber nicht damit getan sein, steuerbegünstigt neue Schlösser oder diebstahlsichere Fenster zu installieren. Eine Ursache der gefühlten Unsicherheit und ihrer tatsächlichen Hintergründe ist auch die mangelnde ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich die Bundesregierung durchringen könnte, staatliches Geld wachstumsfördernd zu investieren und nicht wie am Anfang der Legislatur für soziale Wohltaten aller Art zu verwenden, dann wäre das zu begrüßen. Wenn diese Mehrausgaben sinnvoll bemessen sind, sollte es noch einen beschränkten Spielraum für Steuersenkungen geben, so wie die am Donnerstag angekündigten Steuererleichterungen für ...
Stuttgart (ots) - Der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit der persönlichen Kommunikation sind wichtige Belange. Solche essenziellen Bürgerrechte sind aber nur dann von Nutzen, wenn auch ein Mindestmaß an Sicherheit garantiert ist. Das wird nur zu leisten sein, wenn die zuständigen Organe nicht zwangsweise dümmer sein müssen als all jene, die Sprengsätze an das Fundament einer freiheitlichen ...
Stuttgart (ots) - Die Zahl der Übergriffe wächst nicht durch Zufall. Die Grenzen zwischen Drohungen und lebensgefährlichem Hass sind fließend, wie das Beispiel Tröglitz zeigt. Seit letzten Herbst wird eine antiliberale Debatte über angebliche Benachteiligungen geführt, in der es um Verlustängste geht: Verlust an Wohlstand, an nationaler Identität, an Deutungsmacht. Und diese Debatte verroht zusehends mit den ...
Stuttgart (ots) - Bemerkenswert ist, mit welcher Ausdauer die neue Regierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit in Athen das Thema Reparationen immer wieder auf die politische Agenda setzen - wohl wissend, dass sie damit in Berlin wenig Widerhall finden werden und die Bereitschaft der Deutschen nicht gerade befördern, ihnen in der akuten Finanzkrise entgegenzukommen. Auch der gerade eingesetzte ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn die Infrastrukturabgabe in vielerlei Hinsicht durchfällt, ist damit zu rechnen, dass der Staat das Instrument in den nächsten Jahren noch ausbauen wird. Das lehrt die Geschichte der Finanzwissenschaft: Ob Soli oder Sektsteuer - wenn der Staat einmal einen Weg gefunden hat, Geld bei den Bürgern lockerzumachen, hält er daran fest. Schon deshalb sollten sich die Bürger von der Zusage, die ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung fordert im Schiedsverfahren wegen der um 16 Monate verspäteten Einführung der Lkw-Maut inzwischen rund 7,5 Milliarden Euro von der Mautfirma Toll Collect und ihren Eigentümern Daimler und Deutsche Telekom. Das bestätigte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Gemessen an dem Zustrom der Flüchtlinge in unser Land ist das Kirchenasyl eine vernachlässigbare Größe. Nur mehrere Hundert Menschen finden auf diese Weise momentan Schutz in christlichen Pfarreien oder Gemeinschaften. Selbst wenn - wovon auszugehen ist - die Zahlen weiter wachsen, bleibt das Kirchenasyl von geringer Relevanz. Von daher lässt ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel nimmt die Verantwortung, die ihr aufgedrängt wird, an. Ihre Diplomatieoffensive war angesichts der auseinanderdriftenden Vorstellungen diesseits und jenseits des Atlantiks ein Ritt auf der Rasierklinge. Ihr Engagement war auch die letzte Chance, das Mandat auf eine Lösung des Konflikts vorerst in Europa zu halten. Gewonnen ist damit noch nichts, aber auch nicht alles verloren. Mehr war ...
Stuttgart (ots) - Es mag zynisch klingen, aber so ist die Realität: Um den wirklich Bedürftigen helfen zu können, müssen andere abgewiesen oder konsequent zur Ausreise gezwungen werden, die durchaus auch begreifliche Einwanderungsmotive haben. Das Kosovo ist kein Land, in dem die Hoffnung keimt, aber sehr wohl ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne des europäischen Asylrechts. Deutsche Gesetze wären entsprechend ...
Stuttgart (ots) - Seltsam, dass die Fragen der Zuwanderung in Deutschland immer von der Wirtschaft angestoßen werden müssen. Sie treibt die Politik zum Handeln. Drei Ministerpräsidenten - von der SPD, der CDU und den Grünen - haben sich die Forderungen aus Industrie, Handel und Handwerk zu eigen gemacht und schlagen ein Bleiberecht für junge Flüchtlinge vor, wenn die eine Ausbildung begonnen haben - eine ...
Stuttgart (ots) - Auf deutschen Straßen, in Bordellen oder Privatwohnungen herrschen zum Teil menschenunwürdige Zustände: da bieten gerade volljährig gewordene Frauen für wenige Euro ihren Körper an - aus existenzieller Not oder weil sie dazu gedrängt werden. Zwangs- und Armutsprostitution vor allem von Osteuropäerinnen gehört zum Alltag hierzulande, weshalb es höchste Zeit ist, die Liberalisierung des Gewerbes ...
Stuttgart (ots) - Schon die Ausreise in Regionen, in denen es Terrorcamps gibt, soll strafbar sein, wenn der Reisende Terror im Schilde führt. Aber wie will man das nachweisen? Dass derart Verdächtige zuvor unzweideutige Bekenntnisse gegenüber Freunden oder im Internet abgeben, kann man nicht ernsthaft annehmen. Deshalb ist mehr als fraglich, ob durch die neu gefassten Paragrafen überhaupt ein Gewinn von Sicherheit ...
Stuttgart (ots) - Deutschland altert. Diese Einsicht ist zugegeben alles andere als neu. Umso mehr erstaunt, wie sehr es vielerorts daran hapert, die Lehren aus dieser Einsicht zu ziehen. Dass zum Beispiel in Sachsen-Anhalt Pflegefachkräfte nur etwa 1740 Euro im Monat verdienen, macht den Beruf nicht gerade attraktiv. Genau das aber muss er werden, wenn überall gelingen soll, was im Zuge des demografischen Wandels ...
Stuttgart (ots) - Jüngste Umfrageergebnisse und Wahrnehmungen lassen erahnen, wie schwer es wird, der Sehnsucht nach Verleugnen und Verdrängen entgegenzuwirken. Denn sie ist offenbar in Deutschland so stark wie je. 81 Prozent der Befragten sagten in einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, sie wollten die Geschichte der Judenverfolgung "hinter sich lassen". 58 Prozent der Befragten bekannten, sie wollten einen ...
Hamburg (ots) - Der Bürgermeisterkandidat der Hamburger CDU Dietrich Wersich kommentierte bei der ZEIT MATINEE den Wahlkampfslogan der SPD "Hamburg weiter vorn" mit den Worten: "Diese Regierung ist selbstzufrieden". So hätten beispielsweise Hamburger Kitas "den schlechtesten Betreuungsschlüssel" verglichen mit allen anderen Bundesländern. Die CDU habe ein Programm ...
Stuttgart (ots) - Alkohol ist die Unfallursache Nr. 2 bei Fahrradfahrern. Dass dieses Risiko der Allgemeinheit hinreichend bewusst ist, kann bezweifelt werden. Insofern hätte die neue Promillegrenze zumindest einen aufklärerischen und pädagogischen Zweck. Sie würde sich zwar kaum kontrollieren lassen, aber immerhin das Signal aussenden, dass man besoffen nicht nur das eigene Auto, sondern auch das Fahrrad stehen ...
Stuttgart (ots) - Es ist Aufgabe der Politik, die Ministerialbürokratie zu kontrollieren. Wie wenig die Regierung dieser Verantwortung nachkommt, zeigt sich an einem Entwurf aus dem Arbeitsministerium. Ministerin Andrea Nahles (SPD) plant eine neue Arbeitsstättenverordnung. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Bestimmungen von Zeit zu Zeit überarbeitet werden. Was das Ressort vorlegt, bringt aber kleine und mittlere ...
Stuttgart (ots) - Die Dresdner Polizei macht es all jenen Kritikern allzu leicht, die sagen, die Beamten seien auf dem rechten Auge blind. Die Vermutung liegt im Fall des erstochenen Asylbewerbers aus Eritrea nahe. Noch ist zwar völlig offen, wie der 20-Jährige ums Leben kam, doch die Behörden haben anfangs kategorisch jegliches Fremdverschulden ausgeschlossen. Ein Farbiger liegt blutüberströmt im Hof einer ...
Stuttgart (ots) - Völlig offen ist, in welche Richtung sich die junge Partei bewegt. Bezeichnend ist, dass von der AfD zu einem Zeitpunkt, an dem Griechenland wieder einmal am Scheidepunkt steht, wenig zu hören ist. Die Partei ist in erster Linie mit sich selbst beschäftigt. Während sich die ostdeutschen Landesverbände mit rechtspopulistischen Themen profilieren, setzen westdeutsche Verbände auf ein ...
Stuttgart (ots) - Nach den Terroranschlägen von Paris sind weltweit sehr eindrucksvolle, sehr berührende Zeichen gesetzt worden für Solidarität und Menschlichkeit, gegen Gewalt, Fanatismus, Terrorismus. Auch die deutsche Gesellschaft hat dabei sehr auf die Kraft der Symbole gesetzt - es ist unzweifelhaft eine ihrer Stärken. Eine ihrer Schwächen ist es, dass sie den Gesten zu selten Taten folgen lässt. Diese Taten ...
Stuttgart (ots) - Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, warnt vor einer Muslimpartei. Die gibt es zwar weit und breit nicht, und wenn es sie gäbe, wäre das Abendland auch noch nicht verloren, weil man eine solche Partei ja nicht wählen muss. Ein Beitrag zur Versachlichung einer aus dem Ruder laufenden Debatte ist das sicher nicht. Das Einzige, was man mit solchem Geschwätz erreicht, ist, dass neue ...
Stuttgart (ots) - Wenn wahr ist, was Edathy behauptet, war der Kreis der Mitwisser in der SPD und speziell der SPD-Fraktion im Bundestag größer als bisher von den Verantwortlichen eingeräumt. Dann wurde Edathy aktiv aus Genossenkreisen vor Ermittlungen gewarnt. Der Verdacht, dass hier - aus kollegialer Solidarität oder zum politischen Selbstschutz - einer Strafvereitelung Vorschub geleistet wurde, ist noch stärker ...
