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  • 16.12.2014 – 22:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Schwesig/NPD

    Stuttgart (ots) - Innerhalb kurzer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht das Recht hochrangiger staatlicher Repräsentanten verteidigt, sich trotz des grundsätzlichen Gebots parteipolitischer Neutralität in den politischen Meinungskampf einzumischen - und offen gegen nationalistische, extremistische oder ausländerfeindliche Gruppierungen aufzutreten. Diese Urteile stärken die Demokratie gegen ihre Feinde. Es entbehrt ...

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  • 12.12.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Pegida/Islamismus

    Stuttgart (ots) - In Deutschland hat die Salafistenszene, wo sich radikale Muslime tummeln, enormen Zulauf. Fakt ist aber auch: unter den vier Millionen Muslimen, die hier leben, zählt nur einer von tausend zu den Salafisten, die Gewalt für ein Gebot ihrer Religion halten. Ein paar Hundert haben sich nach Nahost abgesetzt - das entspricht einem Gewaltpotenzial im Promillebereich. Der Untergang des Abendlandes steht ...

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  • 10.12.2014 – 21:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Pegida

    Stuttgart (ots) - Man mag schon gar nicht mehr hinhören, so inhaltlich falsch, so egoman und menschenfeindlich ist die Mischung aus Uninformiertheit, Ressentiments, Sozialneid und Rassismus. Anders als bisher aber marschieren hier nicht einige Hundert Neonazis, sondern es erheben sich Menschen aus ihren gut geheizten Wohnzimmern, die ihrem Selbstbild nach die Mitte der Gesellschaft darstellen. Sie nennen sich "besorgte ...

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  • 04.12.2014 – 21:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Pflegepolitik

    Stuttgart (ots) - Die Neuregelung der Familienpflege ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein kleiner. Die große Koalition verbessert punktuell ein in der letzten Legislatur von der Familienministerin Schröder (CDU) verantwortetes und vermurkstes Gesetz, das kaum jemandem half. Nur sehr wenige Arbeitnehmer nutzten bisher die so geschaffene längerfristige Auszeit im Job, um Angehörige zu betreuen. ...

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  • 03.12.2014 – 20:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Flüchtlinge/Asylpolitik

    Stuttgart (ots) - In Zeiten mit 50 Millionen Vertriebenen weltweit wird überall dort, wo Asyl zu finden ist, der Andrang immer größer sein als die Aufnahmekapazitäten. Um den wirklich Bedürftigen, deren Leben in der Heimat bedroht ist, Obhut gewähren zu können, müssen viele abgewiesen und konsequent zur Ausreise gezwungen werden, die durchaus verständliche Einwanderungsmotive haben. Das mag zynisch klingen, ...

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  • 02.12.2014 – 19:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Maut

    Stuttgart (ots) - Bei der Diskussion über die Pkw-Maut, die sich nun zu einem regelrechten Koalitionskrach auswachsen könnte, ist viel Heuchelei im Spiel - auf allen Seiten. Die strittigen Sätze sind vor allem eine Beruhigungspille für Brüssel. Die SPD sollte nicht so tun, als sei nicht völlig klar gewesen, auf welche heikle Konstruktion sie sich mit dem Koalitionsvertrag einlässt. Wenn sie die CSU-Maut nicht will, ...

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  • 02.12.2014 – 19:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Rente/Blüm

    Stuttgart (ots) - Wenn man ein Leben lang arbeitet, aber trotzdem im Alter nur knapp über dem Sozialhilfeniveau liegt, schwindet das Vertrauen in die gesetzliche Rente. Das ist gefährlich. Ohne das verbreitete Gefühl, dass die Lasten gerecht verteilt werden und die Gewissheit, dass man im Alter nicht in Armut fällt, werden die Herausforderungen unserer alternden Gesellschaft aber nicht zu meistern sein. Union und SPD ...

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  • 28.11.2014 – 19:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Frauenquote/Koalition

    Stuttgart (ots) - Wer etwas an Gesetzesprojekten verändern will, tut gut daran, dies bereits in statu nascendi zu machen - also in der Phase, in der ein Gesetzestext entsteht. Der Wirtschaftsflügel der Union hat das gerade mit Erfolg am Beispiel der Frauenquote vorgeführt: noch bevor ein Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen ist, hat er Korrekturen zu Gunsten mittelständischer Unternehmer erreicht. Solch stille ...

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  • 28.11.2014 – 17:58

    DIE ZEIT

    Helmut Schmidt: "Ich bin nie ganz gesund gewesen"

    Hamburg (ots) - Helmut Schmidt hat bei der ZEIT KONFERENZ Gesundheitsstandort Deutschland über seine Krankheiten während seiner politischen Laufbahn gesprochen. Er sei noch keine 50 Jahre alt gewesen, als er gemerkt habe, dass ihm das Leben als Politiker zusetzte. "Ich bin nie ganz gesund gewesen", sagte er im Gespräch mit ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo und seinem Arzt Prof. Dr. Med. Heiner Greten. Schmidt ...

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  • 28.11.2014 – 05:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: CDU-Bundesvize Strobl für Anreize bei Verzicht auf Rente mit 63

    Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische CDU-Landesgruppe im Bundestag macht sich für finanzielle Anreize stark, um der starken Nachfrage nach der abschlagsfreien Rente mit 63 entgegenzuwirken. Das sagte der Landesgruppenvorsitzende Thomas Strobl, der zugleich stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Er begründete ...

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  • 27.11.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Zuwanderung/Studie

    Stuttgart (ots) - Eine der billigsten Phrasen an deutschen Stammtischen lautet: Ausländer kommen uns teuer zu stehen. Nun liegen Zahlen auf dem Tisch, die das Gegenteil beweisen. Als Einwanderungsland ist Deutschland ein profitables Unternehmen. Unterm Strich zahlen Ausländer mehr Steuern und Sozialabgaben, als sie jemals kassieren werden. Zudem werden sie als Arbeitskräfte dringend benötigt. Für die Zukunft lässt ...

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  • 24.11.2014 – 21:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Seehofer/Russland

    Stuttgart (ots) - Es ist brandgefährlich, wenn CSU-Chef Horst Seehofer wohl aus innenpolitischem Kalkül Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier einen Streit über die Russlandpolitik andichtet, den es in der Sache nicht gibt. Beide verfolgen, trotz hin und wieder unterschiedlicher Tonlagen, ein und denselben Kurs. Wer ein Zerwürfnis erkennen will, verkennt die Tatsachen und spielt Putin in die Hände. Seehofer ...

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  • 14.11.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Haushalt

    Stuttgart (ots) - Obwohl die Gesamtverschuldung des Bundes in den vergangenen Jahren gestiegen ist, muss Schäuble immer weniger Geld für Zinsen ausgeben. Nur so ist zu erklären, dass die große Koalition trotz Konjunktureintrübung gute Chancen hat, im Jahr 2015 die "schwarze Null" zu erreichen. Ob es auf Dauer ausreicht, sich auf steigende Steuereinnahmen und Niedrigzinsen zu verlassen, ist zweifelhaft. Die Erfahrung ...

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  • 13.11.2014 – 20:05

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Schröder/Maschmeyer

    Stuttgart (ots) - Die Vorwürfe sind nicht neu, die jetzt gegen Carsten Maschmeyer und Altkanzler Gerhard Schröder erhoben werden. Man weiß, dass der ehemalige AWD-Chef mit allen befreundet sein wollte, die was zu sagen hatten. Aber sollten die Dokumente, die jetzt von "Stern"-Reportern ausgewertet wurden, echt sein, dann liefern sie einen beklemmenden Einblick, wie banal und zudringlich es in derlei nutzbringenden ...

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  • 12.11.2014 – 05:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: SPD-Linke stellt sich gegen Gabriel

    Stuttgart (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel ist kurz vor einem Strategiekongress der Parteilinken in Magdeburg an diesem Wochenende von führenden Vertretern des linken Flügels scharf attackiert worden. Der Vizekanzler hatte auf einer Diskussionsveranstaltung gesagt: "Die Vermögenssteuer ist tot." Diese Abkehr vom Wahlprogramm 2013 will die Parteilinke nicht akzeptieren. "Das ist ein Irrtum von Sigmar Gabriel", sagte der ...

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  • 11.11.2014 – 20:52

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Finanzen/Rentenversicherung

    Stuttgart (ots) - Selten zuvor hat sich die Rentenversicherung in einer derart robusten Verfassung gezeigt. Weil Löhne und Gehälter kräftig steigen und die Zahl der Beschäftigten nach der Regierungsprognose sogar noch zunehmen wird, schwimmt die Rentenkasse im Geld. Doch der Schein trügt. Die finanziellen Polster sind zwar beträchtlich, aber die ausufernden Kosten bei der Rente mit 63 zeigen die Risiken. Dass die ...

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  • 11.11.2014 – 20:50

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EKD/Bedford-Strohm

    Stuttgart (ots) - Innerkirchlich dürfte mit Heinrich Bedford-Strohm als neuem EKD-Ratsvorsitzenden kein Kurs-, wohl aber ein Stilwechsel folgen. Dies wäre ein Fortschritt. Nikolaus Schneider wurde zwar zu Recht für seine seelsorgerlichen Qualitäten, seine Menschlichkeit, seinen Fleiß und sein Moderationsgeschick gelobt. Weil es ihm aber an Führungsstärke mangelte, gab es unter seiner Ägide zu viele kommunikative ...

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  • 11.11.2014 – 20:50

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum EuGH-Urteil

    Stuttgart (ots) - Gerichte sind nicht in erster Linie dazu da, um die Gemüter zu beruhigen. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass dem Europäischen Gerichtshof genau dies gelungen ist. Man muss sich nur einmal vorstellen, was geschehen wäre, wenn die Luxemburger Richter anders entschieden hätten. Wenn sie der niemals arbeitenden, nicht einmal Arbeit suchenden Rumänin ein Recht auf Hartz IV zugesprochen hätten. Ein ...

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  • 10.11.2014 – 14:35

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: In München bayerisch-liechtensteinische Beziehungen vertieft

    Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf am 10. November in München die bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Beate Merk. Liechtenstein und Bayern sind in vieler Hinsicht sehr eng miteinander verbunden. Die Ministerinnen betonten insbesondere den hohen Grad der wirtschaftlichen Verflechtung und Zusammenarbeit. ...

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  • 07.11.2014 – 20:20

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Mauerfall-Jubiläum

    Stuttgart (ots) - Pathos ist für viele Menschen eine eher unangenehme, fremde Form des Ausdrucks. In unserer heruntergeregelten Gefühlswelt liegt die Fremdscham dicht daneben. Andere Nationen würden einen solchen Jahrestag bombastisch begehen. Aber das liegt dieser Republik wohl nicht, zu Recht, denn die Mauer hätte nicht existiert und am 9. November nie aufgehen müssen, hätte es nicht den Nationalsozialismus ...

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  • 05.11.2014 – 20:15

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Nahles/Langzeitarbeitslose

    Stuttgart (ots) - Wenn Arbeitsministerin Andrea Nahles nun den Eindruck erweckt, sie werde das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit anpacken, ist das zwar ein löblicher Vorsatz. Zu lange schon verlässt sich die Politik darauf, dass die bessere Konjunktur die Zahl der Langzeitarbeitslosen senkt. Aber an dem Grundproblem wird auch das Konzept der Arbeitsministerin wenig ändern. So einfach ist die Sache nicht. Neue ...

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  • 28.10.2014 – 20:40

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Syrien/Flüchtlinge/Steinmeier

    Stuttgart (ots) - Nachbarstaaten wie der Libanon und Jordanien werden förmlich überflutet von Menschen, die vor der Gewalt in Syrien fliehen. Gemessen an den Lasten, die solche Länder tragen, ist es beschämend, wie sich die EU abschottet. Es ist eine Schmach für die internationale Gemeinschaft, dass die Mittel zu knapp sind, um die Flüchtlinge anständig zu ernähren. Mit jedem Tag, der verstreicht, ohne nachhaltige ...

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  • 28.10.2014 – 20:40

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Gewerkschaften/Tarifeinheit

    Stuttgart (ots) - Ausgerechnet eine Bundesregierung unter Beteiligung der SPD setzt sich dem Verdacht aus, das Streikrecht einschränken zu wollen - und sei es mit der unverdächtig daherkommenden Bedingung, ein Streik müsse verhältnismäßig sein. Dass es so weit gekommen ist, ist vordergründig die Schuld des Bundesarbeitsgerichts, das 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit - "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" - gekippt ...

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  • 27.10.2014 – 20:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Hooligan-Krawalle/Köln

    Stuttgart (ots) - Der legitime Protest gegen einen Extremismus im Namen Allahs rechtfertigt weder Gewalt noch Hetze gegen Fremde. Unter dem Vorwand, dem Unmut gegen die Hasspredigten der Salafisten eine Stimme zu verleihen, formieren sich neue Bündnisse am rechten Rand der politischen Szene. Gewaltbereite Fußballfans und Neonazis nutzen ein scheinbar berechtigtes Anliegen für schlichte Randale. Krawallbrüder aus den ...

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  • 20.10.2014 – 19:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Frankreich/Haushaltspolitik

    Stuttgart (ots) - Das nennt man Chuzpe: Frankreich steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand, doch die Politik gibt sich selbstbewusst. Wenn Paris schon spart, soll Deutschland ein Investitionsprogramm im Volumen von 50 Milliarden Euro auflegen, ließen der französische Finanzminister Michel Sapin und der Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vor dem Abflug nach Berlin per Zeitungsinterview wissen. Solche Forderungen ...

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  • 17.10.2014 – 22:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ukraine/Putin/Asem-Gipfel

    Stuttgart (ots) - Wladimir Putin will reden. Das ist gut so. Beim Asien-Europa-Gipfel in Mailand hat sich der russische Präsident mit den wichtigen Staats- und Regierungschefs getroffen, um über einen vollständigen Waffenstillstand in der Ukraine zu sprechen. Schon werden die ersten Stimmen laut, dass es angesichts der Gesprächsbereitschaft Russlands an der Zeit sei, die Sanktionen fallen zu lassen. Aber kann man sich ...

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  • 16.10.2014 – 20:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Textilbündnis/Bundesregierung

    Stuttgart (ots) - Abducken, wegdrehen und auf die anderen zeigen sind bewährte Verhaltensmuster von Bekleidungskonzernen, die sich zu ihrer Verantwortung für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den Zulieferländern bekennen sollen. Das Textilbündnis der Bundesregierung ist ein Paradebeispiel dafür: Mit wenigen Ausnahmen beteiligen sich nur Verbände und Organisationen, die bereits in diesem Feld engagiert sind. ...

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  • 15.10.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ökostromumlage/Bundesregierung

    Stuttgart (ots) - Bisher schien es ein Naturgesetz zu sein, dass die Ökostromumlage von Jahr zu Jahr steigt. Dass die Preisdynamik nun erstmals gebrochen wurde, darüber können sich die Stromkunden freuen. Sie haben immerhin Grund zur Hoffnung, dass die Strompreise - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - vorerst nicht steigen. Dass die Bundesregierung dies zum Anlass nimmt, um die Preisdämpfung auf ihre Reform des ...

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  • 15.10.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Gabriel/Rüstungsexporte

    Stuttgart (ots) - Weder hat Sigmar Gabriel eine Wende bei den Rüstungsexporten erreicht, noch steht er als Saubermann da. Auch mit seiner Zustimmung hat die große Koalition Panzerlieferungen an Katar und Saudi-Arabien genehmigt. Mittlerweile verteidigt seine SPD die Produktion - und damit zwangläufig auch den Export - von U-Booten und Panzern vehement. Mit Moralapostelei kommt man sicherheitspolitisch eben nicht weit. ...

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