Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, plädiert für einen "Strategiewechsel" in der Spionageabwehr. Künftig müsse das Ziel sein, "unsere Bürger, den Staat und die Wirtschaft vor Spionageangriffen zu schützen, egal aus welcher Richtung der Angriff kommt", sagte er im Interview mit ...
Hamburg (ots) - Am Sonntagvormittag äußerte sich Hillary Rodham Clinton bei einer ZEITmagazin-Veranstaltung in Berlin zu der aktuellen Meldung, der NSA-Untersuchungsausschuss könnte von amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert worden sein. Sie sei von dieser Nachricht überrascht und schockiert gewesen, wisse über diesen Vorfall aber nicht mehr als in den ...
Stuttgart (ots) - Der Fall des mutmaßlichen Doppelagenten macht dem letzten Transatlantik-Romantiker klar, dass die Amerikaner auch hierzulande kühl ihre Interessen im Blick haben. Dem Gerede von Freundschaft zwischen Staaten sollte da keine große Bedeutung beigemessen werden. Zwar wird Deutschland auf die Kooperation mit den USA nicht verzichten können, aber vielleicht wird man in Berlin im Umgang mit den USA ja ...
Stuttgart (ots) - Zwar protestieren der Naturschutzbund Nabu und die Grünen gegen die ihrer Meinung nach zu vielen Schlupflöcher des Konzepts der Bundesregierung, aber die jetzt gefundene Regelung dürfte das Fracking zumindest bis zum Ende des Moratoriums im Jahr 2021 weitgehend unterbinden. Der Zeitgewinn ist wichtig. Denn bis dahin geht der Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Der Druck, auf riskante ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine überholte Ansicht, die Verbundenheit mit unserem Land, seinen Werten, seiner Kultur und seiner Tradition an Äußerlichkeiten oder an der Herkunft der Eltern festmachen zu wollen. Der Doppelpass besiegelt das Eingeständnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Kritiker werfen die Frage auf, ob es der Integrationsbereitschaft von Ausländerkindern nicht dienlich wäre, wenn ihnen ...
Stuttgart (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt Diskussionen über einen neuen Namen für die FDP kategorisch ab. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Lindner, man müsse jetzt "Konturen wieder kenntlich" machen, statt "oberflächliche Marketingdiskussionen" zu führen. Es gehe jetzt "um Substanz und Profil", sagte Lindner: "Was ...
Stuttgart (ots) - Mit Großbritannien ist erstmals in einer fundamentalen Entscheidung ein zentrales EU-Land übergangen und ein ehernes Prinzip gebrochen worden: dass Europa nämlich den Konsens sucht. Das Mitleid mit Großbritannien hält sich aber in Grenzen. Wer immer nur nörgelt, gerät nicht nur menschlich ins Abseits, er verliert auch an Einfluss. Im Spiel um Macht und Einfluss hat Angela Merkel auf der ...
Stuttgart (ots) - Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre zusagt, ist keine Kleinigkeit. Eine Sache ist es, einen ausgeglichenen Etat in einem Jahr hinzukriegen. Daraus aber einen Automatismus zu machen ist ein ehrgeiziges Vorhaben. Die Politik weiß aus leidvoller Erfahrung, wie schnell der Wind wieder drehen kann. Die niedrigen Kapitalmarktzinsen werden ebenso wenig von Dauer sein wie die robuste Konjunktur in ...
Stuttgart (ots) - Der geltende Mordparagraf benachteiligt die Frauen, erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Zeit sei reif für eine Reform. Maas erinnert an den Fall einer Frau, die jahrelang von ihrem Mann misshandelt worden war, ...
Stuttgart (ots) - Die CDU hat ein eminentes Nachwuchsproblem. Sie ist eine Partei der grau melierten Herren. Ihre Mitgliederstruktur spiegelt nur ein schmales Spektrum der modernen Gesellschaft wider. Die politische Inszenierung ist für Menschen, die der Politik eher fernstehen, wenig attraktiv. Wer liest schon ein 84 Seiten umfassendes Programm, wie es eben noch vor der Europawahl verteilt wurde? Es mangelt ihr an einem ...
Hamburg (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi hat sich bei der ZEIT MATINEE zum Ukrainekonflikt geäußert: "Wir müssen Russland erstmal als Teil Europas wahrnehmen und begreifen, dass ohne oder gegen Russland keine Sicherheit in Europa möglich ist", so Gysi. "Wir haben den Dritten Weltkrieg im Kalten Krieg verhindert und wollen ihn jetzt riskieren? ...
Stuttgart (ots) - Für die Kosten der Freiheit der einen zahlen im Ernstfall auch andere. Die Kosten für den Unfall der Fahrradfahrerin, die ohne eigene Schuld, aber auch ohne Helm verunglückt ist, weil ein Autofahrer die Türe geöffnet hat, ohne zu schauen, zahlt jetzt in voller Höhe dessen Haftpflichtversicherung. So hat es gestern der Bundesgerichtshof entschieden. Die Vorinstanz hatte der schwer verletzten Frau ...
Stuttgart (ots) - Für Sigmar Gabriel ist die Debatte über eine Aufwandsentschädigung für seine Arbeit an der Spitze der SPD eine heikle Sache. Von rund 2000 Euro monatlich ist die Rede, zusätzlich zu seinem Ministereinkommen und der reduzierten Abgeordnetendiät. Formal ist dagegen wohl nichts einzuwenden. Dennoch ist die Berichterstattung für Gabriel mehr als nur eine lästige Kleinigkeit - und zwar aus mehreren ...
Stuttgart (ots) - Die Partei der Kanzlerin hat in Metropolen nichts mehr zu melden. Nur in einer einzigen Landeshauptstadt hält sie noch das Rathaus. 16 der 20 größten deutschen Städte werden von Sozialdemokraten verwaltet. Verkommt die CDU zur Provinzpartei? Die Union tut sich generell schwer, urbanes Publikum zu begeistern. Dafür gibt es auch in Baden-Württemberg Beispiele zuhauf. Merkel hat ihrer Partei eine ...
Stuttgart (ots) - Die Einschätzung der Bundesregierung, derzeit drohe keine Einschränkung für die hiesige Gasversorgung, ist sicher richtig. Das bewirken nicht zuletzt die gut gefüllten deutschen Gasspeicher. Mittel- und langfristig kann es dennoch nicht schaden, die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Eine wirksame Methode, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland und anderen, politisch teilweise ...
Stuttgart (ots) - Die Bereitschaft Deutschlands, weitere 10 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Immerhin: ein Tropfen. Denn andere Länder in Europa leisten nicht einmal das. Mit nun 20 000 Aufnahmeplätzen entfallen mehr als zwei Drittel der in Europa bereitgestellten Kontingente auf Deutschland. Es ist beschämend, wie sich die Länder der Europäischen Union, die sich doch ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet mit Angela Merkel, von der er sich Reform-Beistand verspricht, ist David Cameron über die Personalie Jean-Claude Juncker fatal aneinandergeraten. Und viele Verbündete hat der Brite ja nicht gerade. Jedenfalls nicht, seit er seine Konservative Partei 2009 aus der großen Fraktion der Europäischen Volkspartei in eine parlamentarische Randgruppe geführt hat, die nun, zum Ärger Merkels, um ...
Stuttgart (ots) - Die steigenden Mieten werden für immer mehr Menschen zum Problem. Auch die neuen Gesetzespläne der Koalition werden kaum Linderung bringen. Die verschärfte gesetzliche Begrenzung der Mieten bei Weitervermietung ist zwar zu begrüßen. Viel wichtiger aber sind sinnvolle Förderprogramme, die mehr Anreiz zu Neubau oder Sanierung geben und Angebot genau dort schaffen, wo es dringend gebraucht wird. Zu ...
Stuttgart (ots) - Das Verfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten einen großen Freiraum zugebilligt, sich als ein politischer Präsident zu profilieren. Die Entscheidung ist richtig. Ein Bundespräsident ist eben mehr als nur der oberste Repräsentant, der lediglich die Einheit des Staates verkörpert. Ein Präsident, der über wenig mehr als die Macht seiner Worte verfügt, darf sich auch einmischen, Stellung ...
Stuttgart (ots) - Anzeichen für Übermut sind unverkennbar. Bei der Aufstellung des Haushalts 2014 verlässt sich die Koalition auf die gute Konjunktur und niedrige Zinsen. Gewagt ist, dass Union und SPD einfach die Steuerschätzung nach oben korrigieren. Mit diesem Trick wird die vorgesehene Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr vorerst gehalten. Natürlich kann dieses Kalkül aufgehen. In der ...
Stuttgart (ots) - In den Verfassungsschutzberichten, die in diesen Tagen in verschiedenen Bundesländern vorgelegt werden, spielt ein Thema eine zunehmend große Rolle: gewaltbereite Islamisten. Ihre Zahl wächst ebenso wie die Zahl derer, die in den syrischen Bürgerkrieg ziehen. Um die Gefahr zu bannen, die hieraus entsteht, bedarf es einer scharfen polizeilichen Beobachtung und internationaler Kooperation der ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn Generalbundesanwalt Range formal gegen unbekannt ermittelt, wird sein Vorgehen das ohnehin lädierte Verhältnis Berlins zu Washington weiter belasten. Range ist zu danken, dass er den Aufklärungswillen des Rechtsstaates über diplomatische Rücksichtnahmen gestellt hat. Wie sehr er dazu von der Bundesregierung ermuntert oder gebremst wurde, lässt sich nach jetzigem Informationsstand nicht ...
Stuttgart (ots) - Die neue Studie bestätigt den Befund, dass viele Neuankömmlinge alles andere als Bittsteller sind, deren Anliegen man nicht weiter beachten müsste. Hochqualifiziert füllen sie Lücken auf, die auf dem angespannten Fachkräftemarkt mit Einheimischen schon nicht mehr zu füllen sind. Das Problem wird sich noch deutlich verschärfen, wenn die Generation der Baby-Boomer die Rentenschwelle erreicht. Ohne ...
Stuttgart (ots) - Berlin befindet sich in einer Art Lähmung, und es ist nicht einmal eine Schockstarre. Was sich ausbreitet, ist puddinghafte Gleichgültigkeit. Erstaunlich, denn Berlin steht vor großen Herausforderungen. Eigentlich geht es so nicht weiter - wird es aber. Das liegt nicht an der Machtfülle von Klaus Wowereit, dessen Beliebtheitswerte im Keller sind. Was ihn im Amt hält, ist allein jene Lähmung. Sie ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, der seit drei Jahrzehnten auf der europäischen Bühne aktive Jean-Claude Juncker steht nicht eben für einen Neuanfang, nach dem das Europawahlergebnis schreit. Doch um einen Neuanfang geht es den fünf Staats- und Regierungschefs, die beim EU-Gipfel vor einer Woche Bedenken gegen Juncker anmeldeten, auch gar nicht. Vor allem David Cameron, der zurück zu einem Europa rein nationalstaatlicher ...
Stuttgart (ots) - Die amerikanische Abhörpraxis ist verheerend. Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die USA. Sie verschiebt die Grenzen zwischen Gut und Böse. Sie schadet der Freundschaft zwischen Völkern. Sie untergräbt letztlich die Hoffnung, dass sich Bürgerrechte und demokratische Spielregeln durchsetzen. Das sollte man ändern. Man müsste in einem schwierigen und langwierigen Prozess gewisse ...
Stuttgart (ots) - Die Länder können nach dem monatelangen Poker um neun zusätzliche Bildungsmilliarden zufrieden sein. Sie haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) großen Entscheidungsspielraum abgetrotzt. Jetzt ist es an ihnen, ihr Versprechen einzulösen, das Geld auch wirklich in Schulen und Hochschulen zu investieren. Man darf Zweifel hegen, dass alle Länder sich an ihre Zusagen halten. Deren ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT-Veranstaltung in Hamburg äußerte sich der Journalist und Aktivist Glenn Greenwald zum Schicksal von Edward Snowden. Auf die Frage, ob dieser für immer in Moskau bleiben werde, sagte Greenwald: "Das ist möglich. Ich denke, das hängt zum Teil auch davon ab, was hier in diesem Land passiert." Die Debatte um Schutz und Asyl für Edward ...
Stuttgart (ots) - Die Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) hat mit Zustimmung auf die Gauck-Rede zur Integration reagiert, aber auch Konsequenzen gefordert. Der Bundespräsident "hat eine sehr versöhnliche und selbstkritische Rede gehalten", sagte Gökay Sofuoglu, der Co-Vorsitzende der TGD der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Besonders der Appell an ein neues "Wir-Gefühl" sei ein gutes Zeichen. Allerdings ...
Stuttgart (ots) - Politiker müssen Widerspruch bekommen, sie müssen auch sprachliche Entgleisungen bis zu einem grenzwertigen Maß ertragen können. Sie müssen durch Protest auf der Straße, durch öffentliche Demos herausgefordert werden. Das alles ist Teil des notwendigen politischen Streits. Demokratie ist keine Kuschel-Veranstaltung, denn es geht immer um viel: um Macht, um Geld, um Lebenschancen. Das darf, ja: ...
