Stuttgart (ots) - Der ADAC hat eine restlose Aufklärung angekündigt, die unverzichtbar ist. Allerdings könnte dies auch für den Club unangenehme Ergebnisse zu Tage fördern. Denn wie kann es sein, dass alles zunächst unter der Decke blieb, obwohl viele Mitarbeiter an der Erfassung und Verarbeitung der Daten beteiligt waren? Angesichts der geringen Beteiligung an der Wahl der beliebtesten Autos kann man sich fragen, ...
Stuttgart (ots) - So löblich Sigmar Gabriels Absichten für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind, es bleiben in dem Konzept noch viele Fragen offen. Ob die Senkung der Ökostromförderung für Neuanlagen ausreicht, um die Preisdynamik bei der EEG-Umlage zu brechen, muss sich zeigen. Nach dem Kostenschub der vergangenen Jahre sind die Hoffnungen auf dämpfende Effekte groß. Bis die Maßnahmen wirken, ...
Stuttgart (ots) - Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2013 in Stuttgart haben weitaus mehr gekostet als geplant. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) wurden statt der bewilligten zwei Millionen Euro 3,5 Millionen Euro ausgegeben. Dies bestätigte der Chef der zuständigen Staatskanzlei, Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne), ...
Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der NSA-Ausspähaktivitäten gelobt. "Das war eine wegweisende Rede", sagte Binninger der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass ihn die Sorgen der Menschen im Ausland nicht ungerührt lassen. ...
Stuttgart (ots) - Aus europäischer Sicht mag enttäuschen, wie stark Barack Obama weiterhin Sicherheit vor Freiheit setzt, wie er den "Whistleblower" Edward Snowden attackiert, ohne den die Welt nicht um das gigantische Ausmaß der amerikanischen Spionagearbeit wüsste. Aber immerhin: mit seiner Rede im Washingtoner Justizministerium hat Obama Hoffnung gemacht, dass seine Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung nicht ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung hat für die Feier am Tag der Deutschen Einheit 2013 in Stuttgart fast doppelt so viel Geld ausgegeben, wie ihr vom Landtag genehmigt worden war. Irritierend ist, wie offensichtlich unbeachtet es zu der massiven Überziehung kam. Obwohl sie sich abgezeichnet haben muss, schrillten nirgendwo die Alarmglocken, trat niemand auf die Ausgabenbremse. Erst beim Zusammenrechnen nach dem Fest ...
Stuttgart (ots) - Selten zuvor hat es sich eine Regierung mit der Finanzierung von teuren Sozialleistungen so einfach gemacht wie die jetzige. Wie die dreistelligen Milliardenkosten für das Rentenpaket bezahlt werden, dafür hat Schwarz-Rot nicht im Ansatz eine Idee. Die Koalition vertraut einfach darauf, dass die Rücklagen der Rentenkasse schon reichen werden, um einige Jahre über die Runden zu kommen. Das ist kein ...
Stuttgart (ots) - Das Landwirtschaftsressort kann eine durchaus reizvolle Aufgabe sein. Die Produktion von Nahrungsmitteln, mithin ein Beitrag zur Ernährung einer wachsenden Menschheit, ist ein wichtiges Thema, mit denen sich ein Agrarminister befassen kann. Aber auch der Anbau nachwachsender Rohstoffe, der Schutz von Umwelt und Klima oder die Pflege der Kulturlandschaft. Bei seinem ersten größeren Auftritt im neuen ...
Stuttgart (ots) - Die drei Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Grüne), Stefan Kaufmann (CDU) und Ute Vogt (SPD) haben einen parteiübergreifenden Aufruf von baden-württembergischen Parlamentariern gegen die umstrittene Online-Petition "Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" organisiert. Sie hätten "kein ...
Stuttgart (ots) - Dass es im vergangenen Jahr nur knapp 900 Organspender gab, belegt, wie tief nach den Skandalen an einigen Transplantationszentren das Misstrauen vieler Bürger sitzt. Informationskampagnen hat es zwar viele gegeben. Doch fast nie sprechen sie die Fragen an, die viele sich stellen. Was ist eigentlich der Hirntod? Und geben Ärzte einen Patienten auf, wenn er einen Spenderausweis hat? Nur wenn solche ...
Stuttgart (ots) - Angesichts des Rückgangs der Zahl an Organspenden fordert der Direktor des Transplantationszentrums am Heidelberger Uni-Klinikum, Professor Markus Büchler, eine Reform der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO). Büchler sagte der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe): "Die DSO muss reformiert werden. Sie muss ihre Kontrollen, die sie in ...
Stuttgart (ots) - Die eurokritische AfD setzt hohe Erwartungen in ihren Neuzugang. Der ehemalige Unternehmensführer Hans-Olaf Henkel soll die Wirtschaftskompetenz der jungen Partei unterstreichen. Die Berufung bringt zwar Aufmerksamkeit, fördert aber auch Widersprüche zu Tage. Henkel war einst Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der 73-Jährige gibt aber seit Langem nicht mehr die Meinung der ...
Stuttgart (ots) - Die Union hat Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor einem zu hohen Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt gewarnt. Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe), in der Koalition bestehe Einigkeit, dass von 2018 ein höherer Bundeszuschuss zur Rente zwingend sei. "Für die rentenpolitischen Maßnahmen sind ab 2018 zwei Milliarden Euro zusätzlich notwendig", sagte ...
Stuttgart (ots) - Freizügigkeit muss scheitern, wenn Leuten suggeriert wird, sie bräuchten sich nur in "reichen" Ländern bei den Sozialämtern anzustellen, um ihre Probleme zu lösen, weil sie dort alimentiert werden. Die Forderung der EU-Kommission in einer Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof, Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell ...
Stuttgart (ots) - Im April jährt sich zum zwanzigsten Mal die Katastrophe von Ruanda, das Abschlachten von Hunderttausenden einer bestimmten Volksgruppe. Die Welt und auch die Europäer haben dem Massenmord damals zugeschaut - es war ein Desaster. Aber der Westen hat daraus gelernt. Er darf aus humanitären, ja in zweiter Linie auch aus politischen und ...
Stuttgart (ots) - Die Mehrheit der Deutschen wird erklären, dass es eines jeden Menschen Recht sei, seine sexuellen Vorlieben selbst zu bestimmen. Es möge sich aber doch bitte jeder Vertreter dieser Mehrheit einmal kritisch prüfen. Wann vertritt er die Ansicht der freien, sexuellen Selbstbestimmung: Wenn es um Männerliebe im Allgemeinen geht? Bleibt er dabei, wenn sich ein schwules Pärchen als potenzieller Mieter ...
Stuttgart (ots) - Die CSU hat keinen zeitgemäßen Umgang untereinander. Sie führt, wenn überhaupt, Scheindebatten. Sie pflegt aber auch, schlimmer noch, aus Gründen der Machtmaximierung (Kommunal- und Europawahlen stehen ins Haus) einen mitunter schä(n)dlichen Umgang mit gesellschaftlichen Wirklichkeiten, über die sachlich zu reden wäre. Und was, bitte, wäre noch profund christlich an ihr? Die Interpretation der ...
Stuttgart (ots) - Deutschland ist ein Profiteur des europäischen Binnenmarktes, zu dessen Grundregeln das Recht auf Freizügigkeit aller EU-Bürger, auch der Arbeit suchenden, gehört. Deshalb stünde es uns gut an, die Umsetzung dieses Rechts unter dem Gesichtspunkt der Chance anzugehen und nicht unter dem der Gefahr. Zumindest in der öffentlichen Debatte gelingt dies jedoch nicht. Vor allem dann nicht, wenn kühl ...
Stuttgart (ots) - Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie eine "digitale Besatzungsmacht" aufführen - das Zitat stammt nicht von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl -, wüsste man gerne, was Deutschland der technischen IT-Dominanz von US-Firmen entgegensetzen kann. Auch steht ein Verdacht im Raum, der Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt umtreiben muss - der ...
Stuttgart (ots) - Der Plan von Union und SPD, jedem Kassenpatienten, der länger auf einen Termin beim Facharzt warten muss, spätestens nach vier Wochen eine Behandlung bei einem Facharzt im Krankenhaus zu garantieren, ist blanker Populismus. Das Koalitionsvorhaben ignoriert souverän die Realität, denn die Facharztpraxen zeichnen sich im Allgemeinen nicht dadurch ...
Stuttgart (ots) - So sind sie, die Nazis von heute. Von wegen "Die Reihen fest geschlossen". Jeder gegen jeden, vielleicht springt ja doch noch ein Sitz im Landtag oder wenigstens Kreistag raus, damit man an ein bisschen Staatsknete kommt. Die NPD ist längst keine Partei mehr, sie ist nur noch ein Haufen egomanischer Möchtegerne. Nicht der Rede wert - nicht mal eines Parteiverbotsverfahrens. Aber das hat Karlsruhe nun ...
Stuttgart (ots) - Theologe Bernd Siggelkow, Gründer der Kinderhilfsorganisation "Arche", hat mehr direkte Unterstützung für Kinder gefordert. "Der deutsche Staat gibt mehr Geld in die Familien als in das soziale System", sagt Siggelkow der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe). Es bräuchte beitragsfreie Mittagessen an Schulen und Kitas, kostenlose Lernförderung ...
Stuttgart (ots) - Anstatt die Rentenpläne der großen Koalition zu verteidigen, schickte die neue Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Staatssekretärin ans Rednerpult. Dies ist ungewöhnlich. Wenn die Koalition schon die gültigen Gesetzesregeln zur Beitragsanpassung außer Kraft setzt, sollte das die Ministerin erklären. Immerhin müssen wegen dieser ...
Stuttgart (ots) - Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff nicht. Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung des Verfahrens keineswegs. Es bleibt in solchen Fällen ein, wenn auch kleiner, Rest - ein Gschmäckle. Die Ehre, auf die er so viel Wert legt, bekommt Wulff so nicht zurück. Er kann sie vom Gericht gar nicht bekommen. Denn Wulff hat, auch wenn ihm nichts Strafbares nachzuweisen ist, Fehler gemacht, ...
Stuttgart (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir rügt die schwarz-rote Rentenpolitik. "Mir scheint, dass die große Koalition glaubt, dem demografischen Wandel vier Jahre Pause verordnen zu können" sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen, die Rentenbeiträge nicht zu senken. So ...
Stuttgart (ots) - Nach dem Blick auf die wahrscheinliche Ministerriege der Sozialdemokraten sind zwei Dinge festzuhalten. Erstens: Die SPD überlässt das wichtigste Ressort, das Finanzministerium, der Union. Damit kann Wolfgang Schäuble weiter über die Finanzen wachen - die allermeisten Deutschen werden das zu schätzen wissen. Zweitens: Parteichef Sigmar Gabriel ...
Stuttgart (ots) - In den 90er Jahren hat es auch hohe Asylbewerberzahlen gegeben - damals begleitet von einer emotionalen Debatte ("Das Boot ist voll"). Es sieht so aus, als gehe die deutsche Gesellschaft heute mit dem Thema gelassener um. Die Politik sucht pragmatische Antworten, um die heikle Unterkunftsfrage zu lösen. Das Land Baden-Württemberg will mit einem Flüchtlingsaufnahmegesetz den Kommunen helfen. Die ...
Stuttgart (ots) - Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen hält die Forderungen des Beamtenbundes nach einer Ausweitung der Frühpensionierung für nicht finanzierbar. Damit zeige sich, dass die Rentenpläne von Union und SPD verhängnisvoll seien, sagte Raffelhüschen der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): ...
Stuttgart (ots) - Mit mehr als 300.000 abgegebenen Stimmzetteln übertrifft die Teilnahme an dem Mitgliederentscheid alle Erwartungen. Annähernd zwei Drittel der Genossen sind schon jetzt der Einladung zur Stimmabgabe gefolgt. Die SPD-Spitze hat mit dem Angebot zur Teilhabe an der Entscheidung über die große Koalition offenbar das Interesse ihrer Mitglieder ...
Stuttgart (ots) - Das Staatsministerium von Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wollte im November 2010 offenbar verhindern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten geladen wird. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung". In einer jetzt ...
