Stuttgart (ots) - Ausgerechnet in Hessen will CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier nun die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland bilden. Es ist ein Experiment mit großer Signalwirkung. Wenn CDU und Grüne nachweisen, dass sie sogar hier gut regieren können, spricht nicht mehr viel gegen einen entsprechenden Versuch in Berlin. Die neue Offenheit bei den Parteien verlangt allen viel ab: den Politikern, ...
Stuttgart (ots) - Wenn mehr als 50 Prozent der Einrichtungen rote Zahlen schreiben, vielerorts Krankenhäuser dicht machen oder fusionieren müssen, dann ist etwas faul im System. Folglich reicht es nicht, nur mehr Mittel fließen zu lassen - was ohnehin seit Langem geschieht. Vielmehr führt an großen Reformen wohl kein Weg vorbei. Die Vorschläge von Gesundheitsökonomen dafür klingen plausibel: Sie fordern, dass sich ...
Stuttgart (ots) - Der künftige IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel zeigt sich enttäuscht über die bisherigen Koalitionsverabredungen. "Zu wenig" sei das, was Union und SPD bisher bei den für die IG Metall wichtigen Themen verhandelt hätten, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). Wetzel gibt den ...
Stuttgart (ots) - Die 20.000 Euro, die der Geistliche nun zahlen soll, hören sich zwar viel an, entsprechen aber den Summen, die in solchen Fällen - von denen meist keine Öffentlichkeit Kenntnis nimmt - zu entrichten sind. Insofern wickelt die Justiz diese Affäre korrekt ab. Tebartz-van Elst wiederum handelt klug. Er erspart sich und seiner Kirche die Peinlichkeit ...
Stuttgart (ots) - Das Thema nimmt - der SPD sei Dank - wieder Fahrt auf. Die Quote für weibliche Aufsichtsräte in großen börsennotierten Unternehmen wird kommen. 30 Prozent von 2016 an - das ist keine Revolution, sondern eine moderate Vereinbarung. Aber es ist ein demonstrativer Schritt, den die Politik nun geht, weil sie den uneingelösten Versprechen der ...
Stuttgart (ots) - Sigmar Gabriel wandelt auf einem schmalen Pfad: Prinzipiell ein Bündnis mit der Linken mitzudenken bedeutet, permanentes Misstrauen in der großen Koalition einzukalkulieren. Es ist kaum vorstellbar, dass Schwarz-Rot seine Dominanz für große Reformen nutzt, wenn es sich als Notgemeinschaft für den Übergang begreift und wenn taktische ...
Stuttgart (ots) - Sicherlich lässt sich über manche Positionen des Sachverständigenrats streiten. Dass die Ökonomen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf mehr als 67 Jahre fordern, deutet auf Abgehobenheit. Die Berater der Politik legen stärker als in den vergangenen Jahren ordnungspolitische Grundsätze an. Manches davon erscheint wirklichkeitsfremd. Dennoch sollte die Politik die Warnungen ernst nehmen. Der ...
Stuttgart (ots) - Die wachsenden Ausgaben im Bereich der Erwerbsunfähigkeit und der Altersversorgung sind problematisch. Hier marschiert Deutschland auf eine Million Hilfsbedürftige zu. Die Altersarmut, vor der die Parteien in der Zukunft warnen, ist durch die Hintertür schon da. Und ein Gutteil ist politisch gemacht - etwa durch Kürzungen bei der ...
Stuttgart (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland distanziert sich vom Leitbild einer armen Kirche, das Papst Franziskus propagiert. "Wir müssen als Kirche nicht verarmen, um an der Seite der Armen zu stehen", sagte Nikolaus Schneider im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe). Die Frage, auf Besitz zu verzichten, stehe für die EKD derzeit nicht an. "Wir horten keine Schätze, ...
Stuttgart (ots) - Die Demokratie wurde in Europa erfunden, aber sie wird hier auch schwer vermisst. Vielerorts sind Kräfte auf dem Vormarsch, welche die europäische Integration für einen Irrweg halten und eine Rückbesinnung auf nationale Interessen predigen. Die demokratischen Defizite der angeprangerten Institutionen liefern ihnen Argumente. Es spricht deshalb ...
Stuttgart (ots) - Wer die politische Laufbahn dieses gebildeten, überzeugten Demokraten und selbstkritischen Spötters Revue passieren lässt, der erinnert sich - gerade jetzt im Blick nach Berlin - daran, dass Rommel bereits in den achtziger Jahren die doppelte Staatsangehörigkeit forderte und zum Ärger seiner Partei den bis heute gültigen Satz sagte: "Deutschland ist ein Einwanderungsland." Seine liberale ...
Stuttgart (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl mahnt Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen zu einer strengen Kostendisziplin. "Für große Ausgaben braucht es keine große Koalition", sagte Strobl im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe): "Große Ausgaben bekommen auch kleine Koalitionen ganz gut hin - das zeigt das ...
Stuttgart (ots) - Die Rentenpläne von Union und SPD belasten nicht nur die Sozialkasse, sondern auch den Bundeshaushalt 2014. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen entsteht bei einem Verzicht auf Beitragssenkungen im nächsten Haushalt eine Lücke von 500 Millionen Euro. Grund dafür ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits bei der Haushaltsaufstellung im ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich nehmen die Mieten vielerorts vor allem für diejenigen zu, die sich eine neue Wohnung suchen. Ob die Mietpreisbremse dagegen hilft, ist aber fraglich. Regulierungen können wenig gegen Markttrends ausrichten. Tatsache ist, dass immer mehr Menschen in Städte und angesagte Wohnviertel ziehen. Dies spiegelt sich am Markt wider. Dass gerade Neubauwohnungen immer teurer werden, hat sich die ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat vor Belastungen der Rentenkasse gewarnt. Schmid sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstag): "Es ist falsch, aus konjunkturell bedingten Mehreinnahmen strukturelle Verbesserungen in der Rente zu bezahlen." Schmid geht damit zu Plänen in der Koalitionsarbeitsgruppe von Union und SPD auf Distanz, die Beitragssenkungen aussetzen will, um neue ...
Stuttgart (ots) - Die Ausländermaut wäre eine Hypothek für die künftige Koalition - so wie es das Betreuungsgeld für die letzte war. Vorrangig geht es ja vor allem darum, dass der christsoziale Wahltriumphator Seehofer eine Trophäe mit nach Bayern bringen will. Den politischen Preis hätte die Kanzlerin zu zahlen. Im Wahlkampf hatte sie der Fernsehnation hoch und heilig versprochen, dass ein solches Projekt mit ihr ...
Stuttgart (ots) - Hans-Christian Ströbele, dem grünen Haudegen, ist ein beachtlicher Coup gelungen. Sein Besuch bei dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden stellt die Bundesregierung bloß, die sich ja angeblich auf allen Ebenen um Aufklärung bemüht, es aber bisher vermied, den direkten Draht zu Snowden zu suchen. Jenen Mann, der immerhin offenbarte, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar das Mobiltelefon der ...
Hamburg (ots) - Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe durchführen. "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt", sagte Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Wochenzeitung DIE ZEIT. Am Dienstag hatte James R. Clapper, der nationale Geheimdienstdirektor der USA, in einer ...
Stuttgart (ots) - Da hat die Bundesregierung gerade noch die Kurve genommen. Mehr afghanische Helfer von Bundeswehr und Polizei als ursprünglich vorgesehen sollen hier ein Aufenthaltsrecht erhalten. Bisher war der Eindruck entstanden, als lasse Deutschland diejenigen im Stich, die wegen ihrer Mitarbeit künftig in ständiger Angst leben müssen. Allerdings sind Innenministerium und Bundeswehr wohl weniger wegen der ...
Stuttgart (ots) - Die Große Koalition zeigt sich entschlossen, die Überschüsse in der Rentenversicherung denjenigen vorzuenthalten, die darauf Anspruch haben: den Beitragszahlern. Das Geld soll vielmehr für alle möglichen Wohltaten ausgegeben werden. Am Ende wird es wohl so kommen, dass die Beiträge nicht gesenkt und mit Milliarden aus der Rentenkasse neue Sozialprogramme finanziert werden. Das wäre ein schlechter ...
Stuttgart (ots) - Aus heutiger Sicht war die Liberalisierung der Prostitutionsgesetze im Jahr 2002 ein klarer Fehler. So konnte sich Deutschland nach der Öffnung der europäischen Grenzen zu einer Hochburg für Freier entwickeln. Nirgends sonst ist es so einfach und so billig, an käuflichen Sex zu kommen wie hier. Für Bordellbetreiber und Zuhälter ist es ein ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass Merkel ihrem Ärger Luft macht. Tatsächlich haben die US-Spionageaktivitäten ein inakzeptables Ausmaß angenommen. Es wäre indes viel früher erforderlich gewesen, dass sich Merkel persönlich, direkt und in scharfen Worten beim Verantwortlichen beschwert. Sie hätte sich schon gegen Freund wie Feind einschließende Abhöraktivitäten der Amerikaner verwahren müssen, als der Verdacht ...
Stuttgart (ots) - Linke und Grüne bringen es lediglich auf rund 20 Prozent der Stimmen im Bundestag - zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten oder ein Gesetz der Regierung durch eine sogenannte Normenkontrollklage vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die pauschale Absenkung des notwendigen Stimmenanteils von 25 auf 20 Prozent läge nahe, wäre aber leichtsinnig. Denn in künftigen Zeiten mit ...
Stuttgart (ots) - Vorerst ist die neue Koalition nicht mehr als Wille und Vorstellung, um den Philosophen Arthur Schopenhauer zu zitieren: eine Art Absichtserklärung, ein Blankoscheck. Die beiden politischen Elefanten haben vor ihrer Hochzeit noch den Beweis zu erbringen, dass sich ein solches Bündnis überhaupt rechtfertigen lässt. Große Koalitionen müssen sich Großes vornehmen. An Aufgaben mangelt es nicht. Einige ...
Stuttgart (ots) - Der Zeitpunkt der Spende muss zu Verdächtigungen führen: Während die Bundesregierung gerade in Brüssel gegen verschärfte CO2-Auflagen für die deutsche Automobilindustrie kämpft, zahlen drei Großeigner von BMW fast 700.000 Euro in die Parteikasse der CDU ein. Auch wenn Angela Merkel und ihre Parteifreunde versichern, nicht bestechlich zu sein, ...
Stuttgart (ots) - Der EU-Kommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat anlässlich seines 60. Geburtstages um Spenden an die CDU gebeten. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch) bat Oettinger in der Einladung zu der Feier am Dienstagabend, "von Geschenken abzusehen". Er freue sich aber, "wenn Sie die CDU ...
Stuttgart (ots) - Doch so gut das EEG als Starthilfe gewirkt hat - für die Fortsetzung der Energiewende wird es immer mehr zum Hindernis. Die Zeit ist reif für einen grundlegenden Neustart nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Der Staat sollte nur die grobe Linie vorgeben - etwa durch die Festlegung des angestrebten Ökostromanteils. Wie dieser erreicht wird, bliebe den Produzenten überlassen. Eine Reform müsste auch ...
Stuttgart (ots) - Die erste Sondierungsrunde von Union und Grünen verlief weniger brüsk, als das Wortgerassel vorab vermuten ließ. Es ist politisch vernünftig, den Dialog nicht gleich im Keim zu ersticken. Das verschafft beiden Seiten taktische Vorteile. Die Grünen sind zunächst weiter als Machtfaktor im Spiel. Sie signalisieren damit, dass sie nach ihrer Wahlschlappe nicht in eine Art politischen Autismus verfallen ...
Stuttgart (ots) - Natürlich passt die Prasserei in Limburg überhaupt nicht zu dem, was Papst Franziskus in Rom über eine "arme Kirche" predigt. Die Aufregung ist berechtigt. Allein die Fokussierung auf Tebartz-van Elst trägt heuchlerische Züge. Weshalb erregt sich niemand über den auch körperlich viel robusteren Münchner Kardinal Reinhard Marx, dessen Erzbistum für zehn Millionen Euro in Rom ein "Gästehaus" ...
Stuttgart (ots) - Der Sprecher der katholischen Reformbewegung "Wir sind Kirche", Christian Weisner, sieht den Fall des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst als "Signal für die anderen Bischöfe". Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) sagt er: "Tebartz-van Elst ist momentan wohl nur die Spitze des Eisbergs. Er ist sicherlich nicht der ...
