Stuttgart (ots) - Die Ausländermaut wäre eine Hypothek für die künftige Koalition - so wie es das Betreuungsgeld für die letzte war. Vorrangig geht es ja vor allem darum, dass der christsoziale Wahltriumphator Seehofer eine Trophäe mit nach Bayern bringen will. Den politischen Preis hätte die Kanzlerin zu zahlen. Im Wahlkampf hatte sie der Fernsehnation hoch und heilig versprochen, dass ein solches Projekt mit ihr ...
Stuttgart (ots) - Hans-Christian Ströbele, dem grünen Haudegen, ist ein beachtlicher Coup gelungen. Sein Besuch bei dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden stellt die Bundesregierung bloß, die sich ja angeblich auf allen Ebenen um Aufklärung bemüht, es aber bisher vermied, den direkten Draht zu Snowden zu suchen. Jenen Mann, der immerhin offenbarte, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar das Mobiltelefon der ...
Hamburg (ots) - Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe durchführen. "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt", sagte Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Wochenzeitung DIE ZEIT. Am Dienstag hatte James R. Clapper, der nationale Geheimdienstdirektor der USA, in einer ...
Stuttgart (ots) - Da hat die Bundesregierung gerade noch die Kurve genommen. Mehr afghanische Helfer von Bundeswehr und Polizei als ursprünglich vorgesehen sollen hier ein Aufenthaltsrecht erhalten. Bisher war der Eindruck entstanden, als lasse Deutschland diejenigen im Stich, die wegen ihrer Mitarbeit künftig in ständiger Angst leben müssen. Allerdings sind Innenministerium und Bundeswehr wohl weniger wegen der ...
Stuttgart (ots) - Die Große Koalition zeigt sich entschlossen, die Überschüsse in der Rentenversicherung denjenigen vorzuenthalten, die darauf Anspruch haben: den Beitragszahlern. Das Geld soll vielmehr für alle möglichen Wohltaten ausgegeben werden. Am Ende wird es wohl so kommen, dass die Beiträge nicht gesenkt und mit Milliarden aus der Rentenkasse neue Sozialprogramme finanziert werden. Das wäre ein schlechter ...
Stuttgart (ots) - Aus heutiger Sicht war die Liberalisierung der Prostitutionsgesetze im Jahr 2002 ein klarer Fehler. So konnte sich Deutschland nach der Öffnung der europäischen Grenzen zu einer Hochburg für Freier entwickeln. Nirgends sonst ist es so einfach und so billig, an käuflichen Sex zu kommen wie hier. Für Bordellbetreiber und Zuhälter ist es ein ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass Merkel ihrem Ärger Luft macht. Tatsächlich haben die US-Spionageaktivitäten ein inakzeptables Ausmaß angenommen. Es wäre indes viel früher erforderlich gewesen, dass sich Merkel persönlich, direkt und in scharfen Worten beim Verantwortlichen beschwert. Sie hätte sich schon gegen Freund wie Feind einschließende Abhöraktivitäten der Amerikaner verwahren müssen, als der Verdacht ...
Stuttgart (ots) - Linke und Grüne bringen es lediglich auf rund 20 Prozent der Stimmen im Bundestag - zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten oder ein Gesetz der Regierung durch eine sogenannte Normenkontrollklage vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die pauschale Absenkung des notwendigen Stimmenanteils von 25 auf 20 Prozent läge nahe, wäre aber leichtsinnig. Denn in künftigen Zeiten mit ...
Stuttgart (ots) - Vorerst ist die neue Koalition nicht mehr als Wille und Vorstellung, um den Philosophen Arthur Schopenhauer zu zitieren: eine Art Absichtserklärung, ein Blankoscheck. Die beiden politischen Elefanten haben vor ihrer Hochzeit noch den Beweis zu erbringen, dass sich ein solches Bündnis überhaupt rechtfertigen lässt. Große Koalitionen müssen sich Großes vornehmen. An Aufgaben mangelt es nicht. Einige ...
Stuttgart (ots) - Der Zeitpunkt der Spende muss zu Verdächtigungen führen: Während die Bundesregierung gerade in Brüssel gegen verschärfte CO2-Auflagen für die deutsche Automobilindustrie kämpft, zahlen drei Großeigner von BMW fast 700.000 Euro in die Parteikasse der CDU ein. Auch wenn Angela Merkel und ihre Parteifreunde versichern, nicht bestechlich zu sein, ...
Stuttgart (ots) - Der EU-Kommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat anlässlich seines 60. Geburtstages um Spenden an die CDU gebeten. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch) bat Oettinger in der Einladung zu der Feier am Dienstagabend, "von Geschenken abzusehen". Er freue sich aber, "wenn Sie die CDU ...
Stuttgart (ots) - Doch so gut das EEG als Starthilfe gewirkt hat - für die Fortsetzung der Energiewende wird es immer mehr zum Hindernis. Die Zeit ist reif für einen grundlegenden Neustart nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Der Staat sollte nur die grobe Linie vorgeben - etwa durch die Festlegung des angestrebten Ökostromanteils. Wie dieser erreicht wird, bliebe den Produzenten überlassen. Eine Reform müsste auch ...
Stuttgart (ots) - Die erste Sondierungsrunde von Union und Grünen verlief weniger brüsk, als das Wortgerassel vorab vermuten ließ. Es ist politisch vernünftig, den Dialog nicht gleich im Keim zu ersticken. Das verschafft beiden Seiten taktische Vorteile. Die Grünen sind zunächst weiter als Machtfaktor im Spiel. Sie signalisieren damit, dass sie nach ihrer Wahlschlappe nicht in eine Art politischen Autismus verfallen ...
Stuttgart (ots) - Natürlich passt die Prasserei in Limburg überhaupt nicht zu dem, was Papst Franziskus in Rom über eine "arme Kirche" predigt. Die Aufregung ist berechtigt. Allein die Fokussierung auf Tebartz-van Elst trägt heuchlerische Züge. Weshalb erregt sich niemand über den auch körperlich viel robusteren Münchner Kardinal Reinhard Marx, dessen Erzbistum für zehn Millionen Euro in Rom ein "Gästehaus" ...
Stuttgart (ots) - Der Sprecher der katholischen Reformbewegung "Wir sind Kirche", Christian Weisner, sieht den Fall des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst als "Signal für die anderen Bischöfe". Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) sagt er: "Tebartz-van Elst ist momentan wohl nur die Spitze des Eisbergs. Er ist sicherlich nicht der ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Unding, Parlamentarier, die zu Recht von der Verfassung einen besonderen Schutz für ihr Amt zugebilligt bekommen haben, von einem Geheimdienst überwachen zu lassen. Da überwachen jene, die selbst vom Parlament kontrolliert werden sollen und kontrolliert werden müssen, ihre legitimen Kontrolleure. So etwas mag Praxis in autoritären ...
Stuttgart (ots) - Wie aus der Zeit gefallen wirkt der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Er ist der Prototyp des abgehobenen, selbstherrlichen, prunksüchtigen Kirchenführers. Fühlte er sich der Botschaft Jesu wahrhaftig verpflichtet, dann würde er den Papst unverzüglich um die Entbindung von seinen Amtspflichten bitten. Er hat nicht nur persönliches ...
Stuttgart (ots) - Der wirtschaftsnahe Kurs der Freiburgerin Kerstin Andreae war vielen in der Grünen-Fraktion nicht geheuer. Dabei wäre ein Gespann Hofreiter-Andreae die aufregendere Mischung gewesen, ein echter Neuanfang. Eine Wahl Andreaes hätte der Union signalisiert, dass die Grünen am Donnerstag nicht nur ernsthaft Schwarz-Grün ausloten werden sondern liebend gern. Die Kampfabstimmung zeigt, dass der ...
Stuttgart (ots) - Nach dem ersten Treffen zwischen Union und SPD sieht es nicht so aus, als ob unüberbrückbare Gräben die beiden Parteien trennen würden. Eine Koalition ist noch nicht in Reichweite. Aber sie erscheint weniger illusorisch, als die Propaganda der Verhinderer glauben machen wollte. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / 7205-1225 E-Mail: ...
Stuttgart (ots) - Jene, die wir als moralische Autoritäten akzeptieren, geißeln die Asyl- und Zuwanderungspolitik seit Jahren - entsprechend abgedroschen klingen die Worte der "Festung Europa". Aus der Routine des Entsetzens auszubrechen ist im Sommer kurz einmal dem neuen Papst Franziskus gelungen, als er auf Lampedusa mit Überlebenden der Überfahrten betete. Auf ...
Stuttgart (ots) - Zwei ehemalige DDR-Bürger stehen 23 Jahre nach der Wiedervereinigung zwei der fünf Vorfassungsorgane der Bundesrepublik vor. Das eigentlich Bemerkenswerte an dieser Tatsache ist, dass es von den wenigsten Deutschen noch für bemerkenswert gehalten wird. Unabhängig von eigener regionaler Herkunft oder parteipolitischer Neigung sehen die Bürger in Joachim Gauck und Angela Merkel uneingeschränkt das ...
Stuttgart (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht gute Chancen für ein neues Klimaschutzabkommen. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagsausgabe) begründete Altmaier dies mit der neuen Aufgeschlossenheit für das Thema in China und in den USA. "Wir müssen dafür sorgen, dass aus Deutschland und Europa der Druck zum Erreichen eines Abkommens aufrechterhalten bleibt." Deutschland müsse ...
Stuttgart (ots) - In manchen Kreisen ist es modern geworden, die Wahl zu verweigern. Gelegentlich wird das auch mit intellektuellen Sprüchen verbrämt, als sei politische Abstinenz geradezu eine demokratische Heldentat. Aus allen Argumenten bekennender Nichtwähler spricht letztlich eine Politikverachtung, die auf einem fundamentalen Missverständnis beruht. Das Verlangen nach idealen Parteien und Politikern, die sich ...
Stuttgart (ots) - Die menschenrechtswidrige, weil nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung war in einem Bundesgesetz geregelt. Zahlen soll jetzt aber das Land Baden-Württemberg, das damals nichts anderes getan hat, als geltendes Bundesrecht anzuwenden. Dafür gibt es überzeugende rechtliche Gründe. Gerecht ist es nicht. Deshalb wäre es angebracht, wenn die ...
Stuttgart (ots) - Der neue Tiefbahnhof in Stuttgart wird erst im Jahr 2022 fertig. Das geht aus einer Vorlage für den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hervor, die dem Kontrollgremium des Konzerns am Mittwoch vorgelegt wird. Aus dem Papier, das der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe) in Auszügen vorliegt, geht ferner hervor, dass auch die Neubaustrecke erst zu diesem Zeitpunkt eröffnet werden soll. Im Fall der ...
Stuttgart (ots) - Fehler räumen Spitzengrüne allenfalls hinter vorgehaltener Hand ein. Doch das könnte sich nach der Wahl schnell ändern. Brechen die Grünen ein, dürfte Jürgen Trittin die längste Zeit ihr Spitzenmann gewesen sein. Denn Fehler sind offensichtlich. Der größte ist, dass sich die Partei mit ihrem Programm für die Bundestagswahl weit links von der Mitte positionierte. Nun zeigt sich jeden Tag ...
Stuttgart (ots) - Gustl Mollath hat sich um die deutsche Justiz verdient gemacht. Die Diskussion über ihn hat die Aufmerksamkeit auch auf die forensische Psychiatrie insgesamt gelenkt, auf die Fahrlässigkeit, mit der Richter einweisen, vor allem aber auf die schon unglaubliche Leichtfertigkeit, mit der Menschen, die einmal dort gelandet sind, über Jahrzehnte ...
Stuttgart (ots) - Demonstrativ besucht Joachim Gauck die Schandmale deutscher Geschichte. Er war im tschechischen Lidice, in Sant'Anna die Stazzema und nun in Oradour-sur-Glane, wo die Einwohner über Jahrzehnte jeden offiziellen Kontakt zu Deutschland verweigert haben. Versöhnung ist ein langer und sehr schmerzhafter Weg. In den Krisenregionen dieser Welt wird gerade in diesen schwierigen Zeiten der Weg Europas genau ...
Stuttgart (ots) - Die bundesdeutsche Justiz hat mehr als 65 Jahre lang viele NS-Verbrecher geschont. Jetzt werden mutmaßliche Täter angeklagt, die inzwischen knapp 90, in einem Fall 97 Jahre alt sind - Greise, die auf ihren Tod warten. Die wenigsten von ihnen werden tatsächlich noch vor Gericht erscheinen müssen. Ob ein Fall je den Bundesgerichtshof noch erreichen ...
Stuttgart (ots) - Klar ist, dass die Sozialdemokraten mit schwerem Gepäck kämpfen und dass Rot-Grün den massiven Rückstand auf die Konkurrenz kaum mehr aufholen kann. Etwas Rückenwind hätte die SPD indes verdient - trotz Steinbrücks anfänglicher Fehler und Ungeschicklichkeiten und trotz der immer wieder aufblitzenden Illoyalitäten an der Parteispitze. Erstens ...
