Stuttgart (ots) - Was unterscheidet SPD und CDU? Während die Sozialdemokraten zwei Wochen lang Debatten über das Regierungsprogramm der großen Koalition führen, genügen der CDU drei Stunden. Die Christdemokraten leiden nicht an Selbstzweifeln. Sie haben wenig Scheu vor Kompromissen. Sie wollen vor allem regieren und lassen sich nicht gerne durch Grundsatzdebatten davon abhalten. Im Zweifel zählt die Macht ...
Stuttgart (ots) - Die Franzosen, die tun was. Auf sie ist Verlass in Afrika. Anfang des Jahres haben sie Soldaten nach Mali geschickt und die dort nach der Macht greifenden, Al-Kaida nahestehenden Islamisten zurückgeschlagen. Nun marschieren französische Militärs in der Zentralafrikanischen Republik ein, mit nicht minder ehrenvollem Auftrag. Sie wollen in dem Bürgerkriegsland eine menschliche Katastrophe abwenden. Der ...
Stuttgart (ots) - Solange die NPD sich legal nennen darf, subventioniert der Staat ihren Fremdenhass. Das allein wäre Grund genug, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Natürlich birgt ein solches Verfahren Risiken. Doch, mag es auch zynisch klingen, wer sich diese Risiken ersparen will, nimmt widerstandslos in Kauf, dass die Nazis weiterhin aus ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, warnt vor einer Überbewertung der Pisa-Studien. "Pisa ist kein Totalbild des Bildungsgeschehens. Man sollte Pisa nicht überbewerten", sagt der Buchautor von "Der Pisa-Schwindel" (2005) und "Die Helikopter-Eltern" (2013) im Interview mit ...
Stuttgart (ots) - Das Ergebnis bedeutet nicht, dass alles zum Besten bestellt wäre. So muss natürlich die Lehrerausbildung, vor allem die Weiterbildung, verbessert werden. Noch immer ist die Hort- und Hausaufgabenbetreuung in vielen Grundschulen von schlechter Qualität. Und auch der Ausbau von Ganztagsschulen könnte schneller voranschreiten, wenn das Kooperationsverbot fiele, dass dem Bund ein dauerhaftes finanzielles ...
Stuttgart (ots) - Mit dem nachverhandelten Kompromiss, für den der deutsche EU-Botschafter am Freitag die Hand gehoben hat, müssten sowohl Klimaschützer als auch die Hersteller leben können. Die Balance hat sich zwar leicht zu Gunsten der Autoindustrie verschoben - aber eben nicht fundamental. Aus umweltpolitischer Sicht ist es ein vertretbares Zugeständnis, dass das 95-Gramm-Ziel nun erst ein Jahr später voll ...
Stuttgart (ots) - Deutschland ist heute ein Paradies für Freier - und eine Hölle für Zwangsprostituierte aus Armutsländern. Dass die große Koalition dies ändern will, ist löblich. Somit wird den Bordellbetreibern ihr Milliardengeschäft ein wenig beschnitten, Zuhältern ihr kriminelles Tun erschwert und Opfern der Ausstieg erleichtert. Lauter marginale Schritte. Absehbar haben die Politiker nicht den Mut, ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg braucht ein doppelt so hohes Wachstum wie im zurückliegenden Jahrzehnt, um seine wirtschaftliche Spitzenstellung zu verteidigen. Dies geht aus einem noch nicht veröffentlichten Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey hervor, über das die Stuttgarter Zeitung berichtet ...
Stuttgart (ots) - "Deutschlands Zukunft gestalten", lautet die Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Richtiger wäre: "Die Reformen zurückdrehen". Schlimmer noch: CDU, SPD und CSU haben ein Programm verabschiedet, das stark von der Substanz zehrt. In den vergangenen zehn Jahren hat sich Deutschland unter anderem durch die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive entwickelt. ...
Stuttgart (ots) - So ganz damit abgefunden, dass es in eine große Koalition geht, haben sich die Christsozialen nicht. Es droht ihnen nämlich zwischen zwei Großparteien ein Bedeutungsverlust. Freilich hat die CSU diesen Bedeutungsverlust selbst mit eingeleitet, als sie in Bayern vor der Landtagswahl vermittelte, es brauche keine FDP im Freistaat. Im Bund zogen die ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet in Hessen will CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier nun die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland bilden. Es ist ein Experiment mit großer Signalwirkung. Wenn CDU und Grüne nachweisen, dass sie sogar hier gut regieren können, spricht nicht mehr viel gegen einen entsprechenden Versuch in Berlin. Die neue Offenheit bei den Parteien verlangt allen viel ab: den Politikern, ...
Stuttgart (ots) - Wenn mehr als 50 Prozent der Einrichtungen rote Zahlen schreiben, vielerorts Krankenhäuser dicht machen oder fusionieren müssen, dann ist etwas faul im System. Folglich reicht es nicht, nur mehr Mittel fließen zu lassen - was ohnehin seit Langem geschieht. Vielmehr führt an großen Reformen wohl kein Weg vorbei. Die Vorschläge von Gesundheitsökonomen dafür klingen plausibel: Sie fordern, dass sich ...
Stuttgart (ots) - Der künftige IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel zeigt sich enttäuscht über die bisherigen Koalitionsverabredungen. "Zu wenig" sei das, was Union und SPD bisher bei den für die IG Metall wichtigen Themen verhandelt hätten, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). Wetzel gibt den ...
Stuttgart (ots) - Die 20.000 Euro, die der Geistliche nun zahlen soll, hören sich zwar viel an, entsprechen aber den Summen, die in solchen Fällen - von denen meist keine Öffentlichkeit Kenntnis nimmt - zu entrichten sind. Insofern wickelt die Justiz diese Affäre korrekt ab. Tebartz-van Elst wiederum handelt klug. Er erspart sich und seiner Kirche die Peinlichkeit ...
Stuttgart (ots) - Das Thema nimmt - der SPD sei Dank - wieder Fahrt auf. Die Quote für weibliche Aufsichtsräte in großen börsennotierten Unternehmen wird kommen. 30 Prozent von 2016 an - das ist keine Revolution, sondern eine moderate Vereinbarung. Aber es ist ein demonstrativer Schritt, den die Politik nun geht, weil sie den uneingelösten Versprechen der ...
Stuttgart (ots) - Sigmar Gabriel wandelt auf einem schmalen Pfad: Prinzipiell ein Bündnis mit der Linken mitzudenken bedeutet, permanentes Misstrauen in der großen Koalition einzukalkulieren. Es ist kaum vorstellbar, dass Schwarz-Rot seine Dominanz für große Reformen nutzt, wenn es sich als Notgemeinschaft für den Übergang begreift und wenn taktische ...
Stuttgart (ots) - Sicherlich lässt sich über manche Positionen des Sachverständigenrats streiten. Dass die Ökonomen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf mehr als 67 Jahre fordern, deutet auf Abgehobenheit. Die Berater der Politik legen stärker als in den vergangenen Jahren ordnungspolitische Grundsätze an. Manches davon erscheint wirklichkeitsfremd. Dennoch sollte die Politik die Warnungen ernst nehmen. Der ...
Stuttgart (ots) - Die wachsenden Ausgaben im Bereich der Erwerbsunfähigkeit und der Altersversorgung sind problematisch. Hier marschiert Deutschland auf eine Million Hilfsbedürftige zu. Die Altersarmut, vor der die Parteien in der Zukunft warnen, ist durch die Hintertür schon da. Und ein Gutteil ist politisch gemacht - etwa durch Kürzungen bei der ...
Stuttgart (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland distanziert sich vom Leitbild einer armen Kirche, das Papst Franziskus propagiert. "Wir müssen als Kirche nicht verarmen, um an der Seite der Armen zu stehen", sagte Nikolaus Schneider im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe). Die Frage, auf Besitz zu verzichten, stehe für die EKD derzeit nicht an. "Wir horten keine Schätze, ...
Stuttgart (ots) - Die Demokratie wurde in Europa erfunden, aber sie wird hier auch schwer vermisst. Vielerorts sind Kräfte auf dem Vormarsch, welche die europäische Integration für einen Irrweg halten und eine Rückbesinnung auf nationale Interessen predigen. Die demokratischen Defizite der angeprangerten Institutionen liefern ihnen Argumente. Es spricht deshalb ...
Stuttgart (ots) - Wer die politische Laufbahn dieses gebildeten, überzeugten Demokraten und selbstkritischen Spötters Revue passieren lässt, der erinnert sich - gerade jetzt im Blick nach Berlin - daran, dass Rommel bereits in den achtziger Jahren die doppelte Staatsangehörigkeit forderte und zum Ärger seiner Partei den bis heute gültigen Satz sagte: "Deutschland ist ein Einwanderungsland." Seine liberale ...
Stuttgart (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl mahnt Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen zu einer strengen Kostendisziplin. "Für große Ausgaben braucht es keine große Koalition", sagte Strobl im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe): "Große Ausgaben bekommen auch kleine Koalitionen ganz gut hin - das zeigt das ...
Stuttgart (ots) - Die Rentenpläne von Union und SPD belasten nicht nur die Sozialkasse, sondern auch den Bundeshaushalt 2014. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen entsteht bei einem Verzicht auf Beitragssenkungen im nächsten Haushalt eine Lücke von 500 Millionen Euro. Grund dafür ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits bei der Haushaltsaufstellung im ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich nehmen die Mieten vielerorts vor allem für diejenigen zu, die sich eine neue Wohnung suchen. Ob die Mietpreisbremse dagegen hilft, ist aber fraglich. Regulierungen können wenig gegen Markttrends ausrichten. Tatsache ist, dass immer mehr Menschen in Städte und angesagte Wohnviertel ziehen. Dies spiegelt sich am Markt wider. Dass gerade Neubauwohnungen immer teurer werden, hat sich die ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat vor Belastungen der Rentenkasse gewarnt. Schmid sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstag): "Es ist falsch, aus konjunkturell bedingten Mehreinnahmen strukturelle Verbesserungen in der Rente zu bezahlen." Schmid geht damit zu Plänen in der Koalitionsarbeitsgruppe von Union und SPD auf Distanz, die Beitragssenkungen aussetzen will, um neue ...
Stuttgart (ots) - Die Ausländermaut wäre eine Hypothek für die künftige Koalition - so wie es das Betreuungsgeld für die letzte war. Vorrangig geht es ja vor allem darum, dass der christsoziale Wahltriumphator Seehofer eine Trophäe mit nach Bayern bringen will. Den politischen Preis hätte die Kanzlerin zu zahlen. Im Wahlkampf hatte sie der Fernsehnation hoch und heilig versprochen, dass ein solches Projekt mit ihr ...
Stuttgart (ots) - Hans-Christian Ströbele, dem grünen Haudegen, ist ein beachtlicher Coup gelungen. Sein Besuch bei dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden stellt die Bundesregierung bloß, die sich ja angeblich auf allen Ebenen um Aufklärung bemüht, es aber bisher vermied, den direkten Draht zu Snowden zu suchen. Jenen Mann, der immerhin offenbarte, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar das Mobiltelefon der ...
Hamburg (ots) - Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe durchführen. "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt", sagte Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Wochenzeitung DIE ZEIT. Am Dienstag hatte James R. Clapper, der nationale Geheimdienstdirektor der USA, in einer ...
Stuttgart (ots) - Da hat die Bundesregierung gerade noch die Kurve genommen. Mehr afghanische Helfer von Bundeswehr und Polizei als ursprünglich vorgesehen sollen hier ein Aufenthaltsrecht erhalten. Bisher war der Eindruck entstanden, als lasse Deutschland diejenigen im Stich, die wegen ihrer Mitarbeit künftig in ständiger Angst leben müssen. Allerdings sind Innenministerium und Bundeswehr wohl weniger wegen der ...
Stuttgart (ots) - Die Große Koalition zeigt sich entschlossen, die Überschüsse in der Rentenversicherung denjenigen vorzuenthalten, die darauf Anspruch haben: den Beitragszahlern. Das Geld soll vielmehr für alle möglichen Wohltaten ausgegeben werden. Am Ende wird es wohl so kommen, dass die Beiträge nicht gesenkt und mit Milliarden aus der Rentenkasse neue Sozialprogramme finanziert werden. Das wäre ein schlechter ...
