Stuttgart (ots) - Der Überlebende des Mordanschlags auf zwei Polizisten 2007 in Heilbronn muss vor dem Münchner Oberlandesgericht als Zeuge im NSU-Prozess aussagen. Wie die Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, erfolgt die Vorladung des Beamten durch das Gericht gegen die Bedenken des Innenministeriums von Baden-Württemberg. Der NSU-Ausschuss in Berlin ...
Stuttgart (ots) - Sollte Obama gemeinsam mit einer Koalition der Willigen oder im Nato-Verbund den Schlag wagen, befindet sich Deutschland im Krieg, ob es will oder nicht. Denn an der Grenze zu Syrien stehen auf türkischer Seite deutsche Patriot-Stellungen, die vor Assads Raketen schützen sollen. Und wenn sich der Einsatz nicht zeitlich begrenzen lassen sollte, wird weitere Unterstützung gefragt sein: Awacs-Aufklärung ...
Stuttgart (ots) - Mehr als 100.000 Menschen, die ihre Wurzeln in der Fremde haben, sind im vergangenen Jahr deutsche Staatsbürger geworden. Es ist eine gute Nachricht, dass die Zahl der Passbewerber wieder steigt. Das vergreisende, kinderarme, an Fachkräftemangel leidende Deutschland muss sich über jeden Neubürger freuen. Ein deutscher Pass ist natürlich kein Garantieschein für Integration. Er dokumentiert jedoch, ...
Stuttgart (ots) - Egal, wer die Wahl am 22. September gewinnt: es gibt viel zu tun für den künftigen Innen- und den Justizminister. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Agenda mit fast 50 Vorschlägen zur Reform der Sicherheitsarchitektur hinterlassen. In eine ähnliche Richtung zielen Anregungen einer Expertenkommission. Sie rät, auch das Bundeskriminalamt wie bisher schon die Geheimdienste einer parlamentarischen ...
Stuttgart (ots) - Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte in der Bundesrepublik beendet. Im Zuge der Enthüllungen über britische und amerikanische Spionageaktivitäten war bekannt geworden, dass Großbritannien, Frankreich und den USA im Jahr 1968 durch Verwaltungsabkommen besondere Rechte bei der Telekommunikationsüberwachung in ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hielte eine Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht für einen großen Schaden. "Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt einziehen", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe). "Aber wenn nicht, träte kein großer Schaden ein. Es geht eben nicht immer nur nach oben." Schlömer ...
Stuttgart (ots) - Wegen der drastischen Einschränkungen des Zugverkehrs in Mainz und des massiven Spar- und Renditekurses besonders beim Schienennetz gerät der zuständige Konzernvorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer, zunehmend unter Druck. Die Ablösung von Kefer als Hauptverantwortlichen der Misere sei ...
Stuttgart (ots) - Die Aufarbeitung der NSA-Spähaffäre gerät zum Trauerspiel. Hatte nach den Veröffentlichungen des NSA-Whistleblowers Snowden zunächst die SPD maßlos überzogen, indem sie Kanzlerin Merkel noch bar jeder Sachkenntnis den Bruch des Amtseids vorwarf, so ist es nun die Union, die auf ...
Stuttgart (ots) - Der größte deutsche Staatskonzern, für dessen Kontrolle die Bundesregierung verantwortlich ist, gibt sich seit Jahren größte Mühe, den guten Ruf Deutschlands zu ruinieren. Kaputte und veraltete Züge, marode Infrastruktur, Sanierungsstaus, S-Bahn-Chaos, Winterprobleme, überteuerte Neubauprojekte - die Liste der Fehlentwicklungen ließe sich ...
Stuttgart (ots) - Im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung hat der Präsident des Bundesamtes für IT-Sicherheit (BSI), Michael Hange, den amerikanischen Geheimdienst NSA als "Schlüsselpartner" seiner Behörde bezeichnet. "Wir arbeiten zusammen in der Prävention für die IT-Sicherheit, aber nicht in deren ...
Stuttgart (ots) - Debatten über Länderfusionen erinnern an das Ungeheuer von Loch Ness. Sie tauchen immer wieder auf, doch sichtbare Folgen haben sie nie. Das könnte sich im nächsten Jahrzehnt ändern. Wenn ein ostdeutscher Ministerpräsident über Fusionen nachdenkt, zeigt dies, dass der Druck steigt. Bis 2020 ...
Stuttgart (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Datenaffäre nicht als Wahlkampfmunition gegen Kanzlerin Merkel taugt, so glaubt die Union diesen jetzt gefunden zu haben. Nun wird der Schwarze Peter der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder zugeschoben. Zu deren Amtszeit war offenbar vereinbart worden, dass der Bundesnachrichtendienst die amerikanischen Kollegen mit Informationen versorgt. ...
Stuttgart (ots) - Franz Müntefering, der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, macht sich Sorgen um die Demokratie in der westlichen Welt. "Demokratie braucht ein menschenadäquates Tempo. Wenn wir das nicht mehr gewährleisten können, wird das lebensgefährlich", sagte der 73-jährige Politiker im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). Auf ...
Stuttgart (ots) - 20 Jahre ist es nun her, dass der Bundestag das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt hat. Als Folge des Asylrechtskompromisses von 1993 verminderte sich die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichten, schlagartig, was im Ergebnis nicht wenig zum innergesellschaftlichen Frieden beitrug. Freilich hatte auch dieser Frieden seinen Preis. Das Problem "Wohin mit den Flüchtlingen?" wurde nicht gelöst, ...
Stuttgart (ots) - In immer mehr Bundesländern entwickeln sich die Haushalte positiv - nicht so in Baden-Württemberg. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung (Montagsausgabe). Das Blatt beruft sich auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach haben die 16 Länder zusammengerechnet bis Ende Juni 94 Millionen Euro weniger ausgegeben als eingenommen. Erstmals seit 2008 ...
Stuttgart (ots) - Es ist seit Jahren bekannt, dass Doping nicht nur in der DDR, sondern auch in Westdeutschland Tradition hat. Der Betrug in der BRD war - vielleicht - anders organisiert als in der DDR, aber besser war er nicht. Hüben wie drüben war er menschenverachtend und skrupellos. Einiges von dem, was nun empört, ist nicht wirklich neu. Entsprechende Literatur ist seit Jahren auf dem Markt. Leider blieben ...
Stuttgart (ots) - Mit dem Soli wurden 200 Milliarden Euro für Ostdeutschland mobilisiert, und obwohl der Solidarpakt erst 2019 ausläuft, gehen die Leistungen von Jahr zu Jahr zurück. Da ist es vernünftig, eine Senkung des Soli auf die Tagesordnung zu setzen. Noch macht der Finanzminister zwar Haushaltsvorbehalte geltend, aber ein Etatüberschuss ist absehbar. Bevor die Mittel für neue Wohltaten verplant werden, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart. Isaf-General Michael Matz spricht sich dafür aus, die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte nach dem Ende des Isaf-Mandats 2014 fortzusetzen. "Es ist sicher noch viel Unterstützung vonnöten", sagte der stellvertretende Chef des deutschen Einsatzkontingents im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). "Daher würde es ...
Stuttgart (ots) - Vor gut 30 Jahren wollte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken am liebsten schnell wieder außer Landes schaffen. Damit stand er als CDU-Chef nicht allein, die Union hat allen gesellschaftlichen Tatsachen zum Trotz jahrzehntelang behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Wenn man die alten Forderungen Kohls nun wieder liest, stellt man freilich ...
Stuttgart (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in Erwägung: "Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber den USA", sagte Oppermann im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): "Es wäre besser, wenn wir mit unseren amerikanischen Freunden ...
Stuttgart (ots) - Dass der vergleichsweise wohlhabende Südwesten überproportional beispielsweise zum gesamtstaatlichen Steueraufkommen beiträgt, ist systemgerecht. Das entspricht dem Unterschied zwischen einem Bundesstaat und einem bloßen Staatenbund. Und den will, klammert man einmal unsere zur folkloristischen Exzentrik neigenden bayerischen Nachbarn aus, ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit, nicht nur über den Krippenausbau, sondern vor allem über die Qualität der Betreuung zu sprechen. Denn nicht jeder Kitaplatz ist auch ein guter Platz. Schon jetzt erfüllt kein Bundesland den für Krippen empfohlenen Betreuungsschlüssel von einer Erzieherin für drei Kinder. Wie viele Kinder eine Erzieherin zu betreuen hat - ...
Stuttgart (ots) - Das Nichtwissen der Bundesregierung und die widersprüchlichen Darstellungen, die BND und Verteidigungsministerium zum Thema Prism geben, sind ein Menetekel. Mehr als zwanzig Jahre nach Erlangung der vollen staatlichen Souveränität ist das Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA auf dem Felde der Sicherheitspolitik immer noch eines der Subordination. Die Regierung in Washington entscheidet nach ...
Stuttgart (ots) - Jene Staaten, die ihre Bürger besonders gnadenlos ausgespäht haben, sind auch daran zugrunde gegangen, die DDR beispielsweise. Das ist bei dem gigantischen US-Spähprogramm im Augenblick ein bisschen anders. Es hat Terroranschläge verhindert, auch in Deutschland. Man kann darüber streiten, wie viele. Wer die Amerikaner wegen Prism kritisiert, muss eine Diskussion darüber führen, welchen Preis ihm ...
Stuttgart (ots) - Es ist zu begrüßen, dass die Ermittler diesmal - anders als beim rechtsterroristischen NSU - rechtzeitig aufmerksam geworden sind. Dass rechte Gewalttäter aus ihren Gefängniszellen heraus überhaupt noch die Möglichkeit haben, gemeinsam mit Gesinnungsgenossen draußen neue Pläne zu schmieden, beunruhigt. Dabei haben die Deutschen keinen Anlass, mit dem Finger auf die Schweiz zu zeigen. Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Der Meinungsforscher Manfred Güllner, Leiter des Forsa-Instituts, hält die US-Abhöraffäre als Wahlkampfthema für nicht geeignet. "Ich glaube nicht, dass die Deutschen das Thema sehr interessiert und aufregt." Ein wesentlich höheres Interesse hätten Themen wie die Lage in Ägypten oder die jüngste Hochwasser ausgelöst. Güllner vertritt die ...
Stuttgart (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki warnt vor einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl. "Wenn es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht, wird Sigmar Gabriel die rot-rot-grüne Karte ziehen", sagte Kubicki in einem Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Die Sozialdemokraten würden um keinen Preis wieder in eine große Koalition ...
Stuttgart (ots) - Familienministerin Schröder ist zwar notorisch bemüht, ihre Bilanz schönzurechnen, aber die Zahlen, die sie vorlegt, beruhen auf Angaben der Länder. Dem Bund sind keine Vorwürfe zu machen. Auf seine Initiative hin kam der Kitaausbau überhaupt erst in Gang. Er hat mehr Geld investiert als ursprünglich zugesagt, obwohl es sich hier gar nicht um ...
Stuttgart (ots) - Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker", ist ein beliebter Spruch aus der Arzneimittelwerbung. Den gleichen Rat würde man gerne den Politikern mit auf den Weg geben, wenn sie an der Förderung des Ökostroms und am Strompreis herumdoktern. Denn die selbst geschaffenen ...
Stuttgart (ots) - Die Bürger sollen den Eindruck gewinnen, dass sich Merkel persönlich um wichtige Fragen kümmert und dabei alle wichtigen Gruppen und Verbände der Gesellschaft um Rat und Mitwirkung bittet. So sehr liebt die Kanzlerin die nationale Gipfelei, dass sie diese am Mittwoch mit Staats- und Regierungschefs, Gewerkschaftern, Wirtschaftsvertretern und ...
