Stuttgart (ots) - In immer mehr Bundesländern entwickeln sich die Haushalte positiv - nicht so in Baden-Württemberg. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung (Montagsausgabe). Das Blatt beruft sich auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach haben die 16 Länder zusammengerechnet bis Ende Juni 94 Millionen Euro weniger ausgegeben als eingenommen. Erstmals seit 2008 ...
Stuttgart (ots) - Es ist seit Jahren bekannt, dass Doping nicht nur in der DDR, sondern auch in Westdeutschland Tradition hat. Der Betrug in der BRD war - vielleicht - anders organisiert als in der DDR, aber besser war er nicht. Hüben wie drüben war er menschenverachtend und skrupellos. Einiges von dem, was nun empört, ist nicht wirklich neu. Entsprechende Literatur ist seit Jahren auf dem Markt. Leider blieben ...
Stuttgart (ots) - Mit dem Soli wurden 200 Milliarden Euro für Ostdeutschland mobilisiert, und obwohl der Solidarpakt erst 2019 ausläuft, gehen die Leistungen von Jahr zu Jahr zurück. Da ist es vernünftig, eine Senkung des Soli auf die Tagesordnung zu setzen. Noch macht der Finanzminister zwar Haushaltsvorbehalte geltend, aber ein Etatüberschuss ist absehbar. Bevor die Mittel für neue Wohltaten verplant werden, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart. Isaf-General Michael Matz spricht sich dafür aus, die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte nach dem Ende des Isaf-Mandats 2014 fortzusetzen. "Es ist sicher noch viel Unterstützung vonnöten", sagte der stellvertretende Chef des deutschen Einsatzkontingents im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). "Daher würde es ...
Stuttgart (ots) - Vor gut 30 Jahren wollte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken am liebsten schnell wieder außer Landes schaffen. Damit stand er als CDU-Chef nicht allein, die Union hat allen gesellschaftlichen Tatsachen zum Trotz jahrzehntelang behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Wenn man die alten Forderungen Kohls nun wieder liest, stellt man freilich ...
Stuttgart (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in Erwägung: "Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber den USA", sagte Oppermann im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): "Es wäre besser, wenn wir mit unseren amerikanischen Freunden ...
Stuttgart (ots) - Dass der vergleichsweise wohlhabende Südwesten überproportional beispielsweise zum gesamtstaatlichen Steueraufkommen beiträgt, ist systemgerecht. Das entspricht dem Unterschied zwischen einem Bundesstaat und einem bloßen Staatenbund. Und den will, klammert man einmal unsere zur folkloristischen Exzentrik neigenden bayerischen Nachbarn aus, ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit, nicht nur über den Krippenausbau, sondern vor allem über die Qualität der Betreuung zu sprechen. Denn nicht jeder Kitaplatz ist auch ein guter Platz. Schon jetzt erfüllt kein Bundesland den für Krippen empfohlenen Betreuungsschlüssel von einer Erzieherin für drei Kinder. Wie viele Kinder eine Erzieherin zu betreuen hat - ...
Stuttgart (ots) - Das Nichtwissen der Bundesregierung und die widersprüchlichen Darstellungen, die BND und Verteidigungsministerium zum Thema Prism geben, sind ein Menetekel. Mehr als zwanzig Jahre nach Erlangung der vollen staatlichen Souveränität ist das Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA auf dem Felde der Sicherheitspolitik immer noch eines der Subordination. Die Regierung in Washington entscheidet nach ...
Stuttgart (ots) - Jene Staaten, die ihre Bürger besonders gnadenlos ausgespäht haben, sind auch daran zugrunde gegangen, die DDR beispielsweise. Das ist bei dem gigantischen US-Spähprogramm im Augenblick ein bisschen anders. Es hat Terroranschläge verhindert, auch in Deutschland. Man kann darüber streiten, wie viele. Wer die Amerikaner wegen Prism kritisiert, muss eine Diskussion darüber führen, welchen Preis ihm ...
Stuttgart (ots) - Es ist zu begrüßen, dass die Ermittler diesmal - anders als beim rechtsterroristischen NSU - rechtzeitig aufmerksam geworden sind. Dass rechte Gewalttäter aus ihren Gefängniszellen heraus überhaupt noch die Möglichkeit haben, gemeinsam mit Gesinnungsgenossen draußen neue Pläne zu schmieden, beunruhigt. Dabei haben die Deutschen keinen Anlass, mit dem Finger auf die Schweiz zu zeigen. Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Der Meinungsforscher Manfred Güllner, Leiter des Forsa-Instituts, hält die US-Abhöraffäre als Wahlkampfthema für nicht geeignet. "Ich glaube nicht, dass die Deutschen das Thema sehr interessiert und aufregt." Ein wesentlich höheres Interesse hätten Themen wie die Lage in Ägypten oder die jüngste Hochwasser ausgelöst. Güllner vertritt die ...
Stuttgart (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki warnt vor einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl. "Wenn es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht, wird Sigmar Gabriel die rot-rot-grüne Karte ziehen", sagte Kubicki in einem Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Die Sozialdemokraten würden um keinen Preis wieder in eine große Koalition ...
Stuttgart (ots) - Familienministerin Schröder ist zwar notorisch bemüht, ihre Bilanz schönzurechnen, aber die Zahlen, die sie vorlegt, beruhen auf Angaben der Länder. Dem Bund sind keine Vorwürfe zu machen. Auf seine Initiative hin kam der Kitaausbau überhaupt erst in Gang. Er hat mehr Geld investiert als ursprünglich zugesagt, obwohl es sich hier gar nicht um ...
Stuttgart (ots) - Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker", ist ein beliebter Spruch aus der Arzneimittelwerbung. Den gleichen Rat würde man gerne den Politikern mit auf den Weg geben, wenn sie an der Förderung des Ökostroms und am Strompreis herumdoktern. Denn die selbst geschaffenen ...
Stuttgart (ots) - Die Bürger sollen den Eindruck gewinnen, dass sich Merkel persönlich um wichtige Fragen kümmert und dabei alle wichtigen Gruppen und Verbände der Gesellschaft um Rat und Mitwirkung bittet. So sehr liebt die Kanzlerin die nationale Gipfelei, dass sie diese am Mittwoch mit Staats- und Regierungschefs, Gewerkschaftern, Wirtschaftsvertretern und ...
Stuttgart (ots) - Selbstverständlich ist der Transformationsprozess noch nicht abgeschlossen und es gibt noch immer wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Probleme in den einzelnen Staaten. Gewonnen haben aber beiden Seiten. Die Staaten des ehemaligen Ostblocks konnten sich nach den turbulenten Zeiten ...
Stuttgart (ots) - Geheimdienste betreiben ein tendenziell schmutziges Geschäft, weil sie quasi naturgemäß in Grenzbereichen des Rechtsstaats agieren. Aber in demokratischen Staaten gibt es Gesetze, innerhalb derer abgehört, ausgespäht und spioniert werden darf. Dass den USA in Zeiten des internationalen Terrors ...
Stuttgart (ots) - Nachdem in München dokumentiert ward, was sich auf dem Rindermarkt Dramatisches abgespielt hatte, schaute der Platz aus wie immer. Dennoch werden ein paar Bilder länger in den Köpfen bleiben. In einer sehr wohlhabenden Stadt, unweit vom Viktualienmarkt, wo sich alles zum Essen kaufen lässt, was ...
Stuttgart (ots) - Wolfgang Niedeckens neuer Bart ist eine unmittelbare Folge seines Schlaganfalls im November 2011: "Wenn ich mich in den ersten Tagen und Wochen rasiert hätte, hätte ich mich wahrscheinlich lächelnd umgebracht.", sagte der 62-jährige Sänger der Rockband BAP der "Stuttgarter Zeitung". Später ...
Stuttgart (ots) - Mit ihrem Wahlprogramm riskiert die Kanzlerin eine Demobilisierung auch in den eigenen Reihen. Die C-Parteien sind kaum noch als solche erkennbar. Sie sind irgendwie auch ökologisch, sozialdemokratisch ohnehin und immerhin so liberal, dass jetzt auch Homo-Paare vom Steuersplitting profitieren sollen, weil es das Bundesverfassungsgericht partout so ...
Hamburg (ots) - Eine weitere klare Absage an eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hat das Spitzenduo der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erteilt. Jürgen Trittin sagte im Gespräch mit dem ...
Stuttgart (ots) - Barack Obama weiß, dass er gerade in Berlin am umjubelten Kandidaten des Jahres 2008 gemessen wird. Nun gilt er als der Friedensnobelpreisträger, der auf Guantánamo weiter Gefangene quält. Er ist der Big Brother aus Washington, der die US-Datenkrake päppelt, oder der Mann, der es im Nahen Osten nicht schafft, die von ihm einst eloquent beschworene Versöhnung voranzubringen. Im Chor der ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung will die Aufbauhilfe von acht Milliarden Euro für die Flutopfer vorstrecken und über eine höhere Neuverschuldung finanzieren. Zugleich ist vorgesehen, dass sich die Länder in den nächsten zehn Jahren zur Hälfte an den Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen. So sieht nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe) der Vorschlag der Bundesregierung zur Finanzierung ...
Stuttgart (ots) - In den vergangenen Jahren wurde in den betroffenen Gebieten viel für den Hochwasserschutz getan. Allerdings haben die Länder und Kommunen vor allem Deiche saniert und neue Schutzwände errichtet. Dadurch wurde aber der Raum, der den Flüssen bei Hochwasser zur Verfügung steht, weiter eingeengt. Neue Fluträume wurden dagegen kaum geschaffen. Wie ...
Stuttgart (ots) - Dem unbewältigten NSU-Trauma ist die aktuelle Mahnung der Verfassungsschützer vor rechtsterroristischen Nachahmungstätern geschuldet. Akute Verdachtsmomente gibt es dafür nicht. Hysterie ist deshalb nicht angezeigt. Aber es ist allemal besser, wachsam zu sein als blind für die Brutalität und die Menschenverachtung, die in der braunen Szene ...
Stuttgart (ots) - Es ist blamabel, dass sich der Gesetzgeber wieder einmal zwingen lassen muss, den Weg, den die Verfassung mit dem Gleichheitsprinzip vorgibt, konsequent bis zum Ende zu gehen. Die C-Parteien hätten sich dies ersparen können, zumal sich lange abgezeichnet hat, wie die Karlsruher Richter ...
Stuttgart (ots) - Naturschützer beklagen zu Recht, dass Hochwasserschutz bisher vor allem darin bestand, Dämme zu ertüchtigen und zu erhöhen sowie Rückhaltebecken zu bauen. In der Fläche ist dagegen bisher noch nicht allzu viel geschehen: Um dem Wasser deutlich mehr Raum zu geben, wäre es am besten, die Flusstäler wieder zu dem zu machen, was sie früher einmal ...
Luzern (ots) - Am diesjährigen SwissMediaForum vom 23./24. Mai 2013 wird Bundespräsident a. D. Christian Wulff als Referent auftreten. Auch hochkarätige Vertreter aus Medien unter Wirtschaft sprechen an dem Kongress. Eröffnet wird das SwissMediaForum von Alan Rusbridger, dem Chefredaktor des Londoner "Guardian". Er spricht über die Online-Strategie der Zeitung, die im Internet weltweit auf Platz drei steht und ...
Hamburg (ots) - Claudia Roth hat sich bei der ZEIT MATINEE am 28. Oktober 2012 gegen eine Ampelkoalition ausgesprochen: "Wir sind zwar gute Menschen, aber keine Reha für die siechende FDP", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, und ZEIT-Herausgeber Josef Joffe. Bei der Bundestagswahl kämpfe sie ...
