Stuttgart (ots) - So regelmäßig wie das Amen in der Kirche kommt die Klage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die gesetzlichen Krankenkassen horteten Beitragsgelder und sollten mit ihren Überschüssen die Beitragszahler entlasten. Übersehen wird, dass die derzeitige Geldschwemme der Kassen konjunkturell bedingt ist und keiner weiß, wie es weitergeht. Jetzt ...
Stuttgart (ots) - Die Berliner Politik ist zu spät aufgewacht. Das erste Fahrverbot, das in einem Monat Dieselfahrzeugen mit der älteren Euro-4-Norm die Zufahrt nach Stuttgart erschweren wird, kann sie nicht mehr verhindern. Nun geht es dort nur noch darum, wenigstens die Ausweitung des Verbots auf Euro-5-Diesel ein Jahr später überflüssig zu machen. Groß ist daher der Frust in den Rathäusern der Republik, dass die ...
Stuttgart (ots) - Also noch mal zwei Jahre mit dem Atomfossil Fessenheim? Erst dann abschalten? Das ist spät, angesichts der Tatsache, dass die Stilllegung schon vor zwei Jahren versprochen worden war. Wird der elsässische Atommeiler 2020 nun wirklich stillgelegt, wird er 42 Jahre auf dem Buckel haben. Zum Vergleich: Der Atomreaktor Neckarwestheim II wird - wenn er 2022 wegen des Atomausstiegs vom Netz geht - mit nur 33 ...
Hamburg (ots) - Robert Habeck äußerte sich am Sonntag, 25.11.2018, bei der ZEIT MATINEE zu den Plänen seiner Partei, Hartz IV neu zu justieren: "Eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft wird heute schon als linke Politik betrachtet". Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman ...
Hamburg (ots) - Robert Habeck äußerte sich am Sonntag, 25.11.2018, bei der ZEIT MATINEE zur Zukunft der EU: "Die Defizitkriterien müssen geändert werden". Schließlich sei Deutschland das erste Land gewesen, das die Kriterien nicht eingehalten habe. Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter verglich der Grünen-Vorsitzende die unterschiedliche Situation der europäischen Länder ...
Stuttgart (ots) - Da machen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit, ermitteln mutmaßliche Straftäter und erheben Anklage - doch dann müssen dringend Tatverdächtige noch vor Prozessbeginn aus der Haft entlassen werden, weil sich die Verfahren bei Gericht zu lange hinziehen.Die beiden Fälle, die nun vom ...
Stuttgart (ots) - Juso-Bundeschef Kevin Kühnert steht unvermittelt im Zentrum des Ringens der baden-württembergischen SPD um den künftigen Landesvorsitz. "Kevin würde Leni wählen", posteten einige Juso-Verbände von Mittwochmittag an auf Facebook - verbunden mit einem Foto Kühnerts. Dazu der Kommentar: ...
Stuttgart (ots) - Nur innenpolitisch ergeben Jens Spahns Bedenken, der UN-Migrationspakt könne die staatliche Souveränität gefährden, Sinn. Er will sich mit seiner Kritik an dem Migrationspakt rechts von Bundeskanzlerin Merkel für den CDU-Parteitag im Dezember positionieren. Der Pakt ist für ihn daher nur ein Spielball für seine parteipolitischen Pläne. Übersehen wird in der Debatte leider, was der Pakt wirklich ...
Stuttgart (ots) - Das Video, mit dem sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn um den CDU-Vorsitz bewirbt, dürfte viele Zuschauer ratlos bis irritiert zurücklassen. Spahn hatte den Clip in den sozialen Medien verbreitet - und viele negative Reaktionen geerntet. Zu Recht, denn er ist voller Eitelkeit, ...
Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich am Sonntag, 27.10.2018, bei der ZEIT MATINEE über das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, das INF-Abkommen zu kündigen: "Es ist Wahnsinn, den Vertrag zu kündigen". Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter betonte der Vizekanzler, zur Wahrheit gehöre aber auch, ...
Mainz (ots) - Die Absage eines Konzertes der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet durch das Dessauer Bauhaus sorgt seit rund einer Woche für viele Diskussionen. In der ZDF-Kultursendung "aspekte" am heutigen Freitag, 26. Oktober 2018, 23.00 Uhr, äußern sich nun Rainer Robra, Kulturminister des Landes Sachsen-Anhalt sowie Chef der Magdeburger Staatskanzlei und ...
