Stuttgart (ots) - Baerbocks und Habecks Wahl ist verbunden mit dem Wunsch, Konflikte nicht parteiintern auszufechten, sondern im Dialog mit den Wählern aufzulösen.Die Entideologisierung, die damit weiter voranschreitet, kann eine Chance für die Grünen sein. Wenn das Abschütteln alter Parteidogmen nicht für inhaltliche Beliebigkeit steht, sondern für die Offenheit, klare Ziele auf unterschiedlichen Wegen erreichen ...
Stuttgart (ots) - Der Aufschwung in Deutschland geht ins neunte Jahr. Je länger er andauert, desto wahrscheinlicher wird eine Umkehr des Trends. Die Konjunktur verläuft in Zyklen. Irgendwann gehen auch die guten Zeiten vorbei. Dafür gibt es momentan zwar keine Anzeichen. Eine langen Erholung birgt aber immer das Risiko, dass Beschäftigte, Unternehmen und Politiker den Boom für selbstverständlich halten. Bei guter ...
Stuttgart (ots) - Fast schon ein Auftrag an die Politik ist die Forderung der Wissenschaftler nach einem Einwanderungsgesetz, in dem klar festgelegt ist, unter welchen Bedingungen Ausländer eingebürgert werden können. Seit Jahrzehnten streiten die Parteien darüber. Ein solches Gesetz würde Klarheit auf allen Seiten schaffen. Es würde aber auch deutlich machen, ...
Stuttgart (ots) - Die AfD fährt weiter den Kurs, mit umstrittenen Aussagen auf sich aufmerksam zu machen. Im Klartext heißt das: Die Partei sucht nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit komplexen politischen Themen. Was wirklich zählt, ist der Krawall. Für dauerhaften politischen Erfolg wird diese Strategie nicht reichen. Die AfD muss im Bundestag beweisen, dass sie zu konstruktiver Zusammenarbeit in vielen ...
Mainz (ots) - Sie wollen nichts mit dem Staat zu tun haben: Reichsbürger, Selbstverwalter und Systemverweigerer kehren der Bundesrepublik Deutschland den Rücken zu. Zwei neue "ZDFinfo"-Dokus beleuchten am Mittwoch, 13. Dezember 2017, 20.15 und 21.00 Uhr, diese Formen rechter Bewegungen. In der Doku "Die Welt der ...
Mainz (ots) - Sie wollen nichts mit dem Staat zu tun haben: Reichsbürger, Selbstverwalter und Systemverweigerer kehren der Bundesrepublik Deutschland den Rücken zu. Zwei neue "ZDFinfo"-Dokus beleuchten am Mittwoch, 13. November 2017, 20.15 und 21.00 Uhr, diese Formen rechter Bewegungen. In der Doku "Die Welt der Reichsbürger - Träumer, Aussteiger, Extremisten" geht Autor Rainer Fromm der Frage nach, wie sich diese ...
Hamburg (ots) - Auf einer ZEIT MATINEE sagte Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, am Sonntag in Hamburg "die große Koalition ist ein Stück weit abgewählt worden." Schließlich hätten Union und SPD gemeinsam nur noch 53 Prozent der Stimmen erhalten. Aber "nach dem Scheitern von Jamaika muss man sich neu sortieren." Das ...
Stuttgart (ots) - Dem bei der Bundestagswahl übel geschlagenen Parteichef ist ein geniales Manöver der Machterhaltungspolitik gelungen. Einen formellen Rücktritt Seehofers sollte nun niemand mehr erwarten. Der Mann weicht nicht, außer er wird beim Parteitag in offener Feldschlacht abgewählt. Seehofer will sein Amt nicht kampflos an einen abtreten, den er für charakterlich ungeeignet hält, Partei und Freistaat zu ...
Stuttgart (ots) - Seit Sonntagabend muss das Motto Willy Brandts Vorrang haben: erst das Land, dann die Partei. Dies erkennen immer mehr SPD-Abgeordnete, die von der Basis an ihre Verantwortung erinnert werden. Zur Durchsetzung sozialdemokratischer Positionen wurden sie gewählt, nicht zur Verweigerung. Sie sollen Europa an der Seite Frankreichs einen, anstatt der Instabilität des Kontinents in Deutschland Raum zu geben. ...
Stuttgart (ots) - Das vor der Wahl von Gegnern hochgehaltene Argument, Ulrich Silberbach sei doch kein Beamter, hat in der Praxis keine Bedeutung mehr. Denn der Tarifbereich hat für den Beamtenbund mittlerweile existenziellen Wert. Gerade dort gewinnt er immer neue Mitglieder und kommt auf Augenhöhe mit dem Gewerkschaftsbund. So müssen beide Felder gleichermaßen beackert werden, auch weil Beamte und Tarifkräfte keine ...
