Stuttgart (ots) - Franco A. ist angeblich ein Einzelfall, behauptet die Regierung, ohne sich wirklich dafür verbürgen zu können, weil sie bis jetzt nur 2000 von Hunderttausenden Asylakten überprüfen ließ. Diese Revision ergab Verfahrensmängel in haarsträubender Häufigkeit. Bei den meisten mag es sich um Lappalien handeln. Gleichwohl birgt diese Schlamperei am laufenden Band enorme Sicherheitsrisiken. Tatsächlich ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz Wolfgang Brandstetter nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 19. und 20. Mai am deutschsprachigen Justizministertreffen teil. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmassnahmen im Kampf gegen ...
Stuttgart (ots) - Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet offenbar nicht jedermann mit der angeblich landestypischen Gründlichkeit. Das zeigt der Fall des falschen Syrers Franco A. - jenes Bundeswehroffiziers, der als Muslim getarnt ein Attentat auf den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck plante. Verwunderlich sind solche Fehlleistungen kaum, hat sich die Flüchtlingsbürokratie doch binnen zwei ...
Stuttgart (ots) - Die Ermittler im LKA hätten einen Haftbefehl beantragen müssen, als klar wurde, dass gegen Amri der Verdacht besteht, in großem Stil zu dealen. Dass anschließend Akten frisiert werden, um den Fehler zu vertuschen, wiegt fast noch schwerer - so wird allen Angehörigen und der Öffentlichkeit auch noch versucht, die Aufklärung zu verwehren. Die Dimension des Vertrauensverlusts in die Polizei, die ihre ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Regierungsrat Mauro Pedrazzini fand das fünfte Treffen der deutschsprachigen Gesundheitsministerinnen und -minister am 7. und 8. Mai 2017 erstmals in Vaduz statt. In einer gemeinsamen Erklärung wurde die Absicht bekräftigt, sich für ein qualitativ hochwertiges und finanziell ...
Stuttgart (ots) - Natürlich soll verhindert werden, dass die AfD bei einem Einzug ins Parlament auch den Alterspräsidenten stellt. Wahr ist: Damit steigt das Risiko, dass Dinge gesagt werden, die dem Rest des Hohen Hauses und einem großen Teil der Bürger massiv gegen den Strich gehen. Doch das muss und kann diese Demokratie aushalten. Darauf muss und kann auch ein ...
Stuttgart (ots) - Die Betonung von Gemeinsamkeiten in der Afghanistan-, Antiterror- oder Ukrainepolitik ist für ein erstes Kennenlerntreffen eine legitime Strategie. Wäre etwas gewonnen, hätte Merkel auf offener Bühne Trumps gestörtes Verhältnis zur Presse, seine Sympathien für alle EU-Gegner oder seine Abschottungspolitik gegeißelt? Zu hoffen ist, dass diese Dinge in einer funktionierenden Arbeitsbeziehung ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg lobte Katrin Göring-Eckardt die deutlichen Worte von Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Antrittsbesuch in Moskau: "Ich habe Sigmar Gabriel nicht zugetraut, dass er als Außenminister in einer relativ frühen Phase nach Russland fährt und Putin klare Kante zeigt." Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sprachen sich Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, Spitzenkandidaten der Grünen, für die Aufstockung der Polizei aus. Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter sagten sie, dass die Polizeistellen in allen von den Grünen regierten Bundesländern aufgestockt worden ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sprach sich Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, für eine gemeinsame Strategie Europas bezüglich der Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in der EU aus. "Erdogan muss das Referendum verlieren, damit die Demokratie in der Türkei gewinnt", so ...
Bonn (ots) - Was will der türkische Präsident Erdogan mit seiner Hetze gegen die deutsche Politik erreichen? Die Antwort auf diese Konfrontation müsse Kommunikation sein, fordert die ehemalige baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney mit Blick auf die verbalen Attacken Erdogans gegen Deutschland. So wie es die Bundesregierung getan habe, müsse ...
Stuttgart (ots) - Das ist ein Sieg der Transparenz. Und es ist eine Absage an eine sehr seltsame Art der Vorabsprache. Dass sich die Pharmabranche mit Minister zu einem öffentlich inszenierten Dialog trifft, hat durchaus seine Berechtigung, solange die behandelten Themen tatsächlich nur die Pharmabranche etwas angehen. Aber dass die Industrie diesen Sonderzugang dazu ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg attestiert Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Aus der Willkommens-Kanzlerin ist eine Abschiebe-Kanzlerin geworden." Während er im September 2015 die Grenzen genau wie Merkel geöffnet hätte, könne das Handeln einer Regierung nicht rein gesinnungsethisch ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg wünschte Christian Lindner der SPD Erfolg, solange er der FDP nicht schade: "Zehn Abgeordnete mehr für die SPD sind zehn weniger für die AfD - daran kann ich nichts Schlimmes finden." Trotzdem kritisierte der Bundesvorsitzende der FDP den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. "Seine Vorschläge sind 15 ...
Stuttgart (ots) - Bisher blieben die Ziele von Martin Schulz unklar. Doch jetzt beginnt er, den programmatischen Bauplan seiner Kanzlerkandidatur zu skizzieren. Der Parteilinken wird gefallen, was Schulz an ersten Korrekturen der Agenda 2010 verspricht. Seine Forderung nach einem länger andauernden Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer, verbunden mit dem noch sehr vagen Versprechen, die Renten auf einem ...
Stuttgart (ots) - Mit der steigenden Zahl von Asylentscheidungen wird die Zahl ausreisepflichtiger Personen in diesem Jahr deutlich nach oben schnellen. Wenn das Gros dieser Menschen dennoch in Deutschland bliebe, könnte die Akzeptanz zur Aufnahme der offiziell Schutzbedürftigen verschwinden. Andererseits beschwören schon jetzt viele Rückführungen menschliche ...
