Stuttgart (ots) - Das ist ein Sieg der Transparenz. Und es ist eine Absage an eine sehr seltsame Art der Vorabsprache. Dass sich die Pharmabranche mit Minister zu einem öffentlich inszenierten Dialog trifft, hat durchaus seine Berechtigung, solange die behandelten Themen tatsächlich nur die Pharmabranche etwas angehen. Aber dass die Industrie diesen Sonderzugang dazu ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg attestiert Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Aus der Willkommens-Kanzlerin ist eine Abschiebe-Kanzlerin geworden." Während er im September 2015 die Grenzen genau wie Merkel geöffnet hätte, könne das Handeln einer Regierung nicht rein gesinnungsethisch ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg wünschte Christian Lindner der SPD Erfolg, solange er der FDP nicht schade: "Zehn Abgeordnete mehr für die SPD sind zehn weniger für die AfD - daran kann ich nichts Schlimmes finden." Trotzdem kritisierte der Bundesvorsitzende der FDP den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. "Seine Vorschläge sind 15 ...
Stuttgart (ots) - Bisher blieben die Ziele von Martin Schulz unklar. Doch jetzt beginnt er, den programmatischen Bauplan seiner Kanzlerkandidatur zu skizzieren. Der Parteilinken wird gefallen, was Schulz an ersten Korrekturen der Agenda 2010 verspricht. Seine Forderung nach einem länger andauernden Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer, verbunden mit dem noch sehr vagen Versprechen, die Renten auf einem ...
Stuttgart (ots) - Mit der steigenden Zahl von Asylentscheidungen wird die Zahl ausreisepflichtiger Personen in diesem Jahr deutlich nach oben schnellen. Wenn das Gros dieser Menschen dennoch in Deutschland bliebe, könnte die Akzeptanz zur Aufnahme der offiziell Schutzbedürftigen verschwinden. Andererseits beschwören schon jetzt viele Rückführungen menschliche ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, die öffentliche Verwendung der Abkürzung "Nafri" ist mehr als ungeschickt. Das hat inzwischen auch die Polizei eingeräumt. Den Beamten nun aber pauschal vorzuwerfen, sie seien rassistisch, ist völlig überzogen. Dass die Grünen-Chefin Simone Peter auf diesen Zug der Populisten aufspringt und die Polizei wegen der "Nafri"-Äußerung öffentlich rügt, ist unnötig, und sie wird selbst in ...
Stuttgart (ots) - Mit einer bundesweiten Kampagne in den Krankenhäusern will die Gewerkschaft Verdi im nächsten Jahr die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern. Kernziel ist eine bessere Personalausstattung in der Krankenpflege. Flächendeckende Streiks vor allem in sogenannten Schwerpunktbetrieben werden dabei einkalkuliert. Die Kampagne bedeutet für Verdi ...
Stuttgart (ots) - Die Erfahrung aus Köln lehrt: Der Staat muss vorher Stärke zeigen, sein Gewaltmonopol ausüben und Exzesse verhindern, denn juristisch ahnden kann er sie später kaum. Die Verantwortlichen in Köln haben ihre Lehren aus dem Desaster gezogen. Andernorts reagieren die Sicherheitsbehörden ähnlich. Das ist mit Blick auf das Lebensgefühl einer freien Gesellschaft bedauerlich, mit Blick auf die staatliche ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg äußerte sich Sahra Wagenknecht zu Koalitionsmöglichkeiten nach der nächsten Bundestagswahl. "Bei den Grünen und Merkel, da ist was drin. Wenn sie eine Mehrheit haben, machen sie es", sagte die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman ...
Stuttgart (ots) - Es ist überraschend, dass Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) angesichts der Koalitionsbeschlüsse von verpassten Chancen spricht. Und sie macht das Ganze noch schlimmer, weil sie den Entscheidungen der Koalition ein Wohlfühlprogramm bei der Rente gegenüberstellt. Das macht deutlich, dass die Sozialdemokraten auf Wahlkampfmodus umgeschaltet haben. Warum macht die Ministerin bei diesem ...
Stuttgart (ots) - Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten löste ein Beben aus, welches das Urvertrauen der Grünen in die Sieghaftigkeit ihrer historischen Mission schwer erschütterte. Sie, die bisher daran arbeiteten, eine entwickelte Demokratie im Detail weiter zu verschönern, sehen sich aufgerufen, den liberalen Verfassungsstaat an sich zu verteidigen. Dass es nochmals so weit kommen würde, hätte er nicht ...
Stuttgart (ots) - Das Verfassungsgericht hat ein ausgewogenes Urteil gesprochen. Die Listen dienten der Abwehr terroristischer Gefahren. Der Staat erfüllt mit der Aufklärungsarbeit seine Pflicht, die Sicherheit des Landes und das Leben seiner Bürger zu schützen. Dieses Ziel wird gefährdet, wenn die USA sich nicht auf die Vertraulichkeit in der Kooperation mit dem ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die Polizei würde von rechtem Gedankengut unterwandert. "In jeder Bevölkerung gibt es einen bestimmten Anteil von Kriminellen und Extremisten", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe). "Die ...
Stuttgart (ots) - Es bräuchte glasklare Vorgaben für die Codierung von Diagnosen, die über Schweregrad und Abrechnung einer Erkrankung entscheidet. Im Krankenhausbereich gibt es das. Darüber hinaus herrscht viel Willkür. Aber es spricht viel dafür, dass sich der hinhaltende Widerstand der Ärzte durchsetzen wird. Und natürlich wären stärkere Anreize wichtig, die Gesundheit und nicht Krankheit belohnen - damit ...
Stuttgart (ots) - Umgeben von den gefährlichsten Krisenherden, die dieser Globus derzeit anzubieten hat, braucht die Türkei dringend Verbündete. Präsident Erdogan muss deshalb, ob er will oder nicht, die Hand ausstrecken, wenn auch nur ein Funke an Rationalität in seinem autokratischen Denken verblieben ist. Umgekehrt wird Europa die Entwicklung der ...
Stuttgart (ots) - Tief in seinem Herzen sollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Behörde aus Brüssel dankbar sein. Weil sie die Notbremse gezogen und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, wurde die Maut elegant entsorgt. So muss er sich nicht mit der Umsetzung eines Gesetzes herumschlagen, das Murks ist. Und er kann sogar noch den Schwarzen Peter nach Brüssel schieben. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Die Debatte über ein Rentenmindestniveau ist überfällig. Um den demografischen Wandel zu bewältigen, sind Einbußen bei der Rente zwar unvermeidlich. Es muss aber Haltepunkte geben. Offen ist, wie das finanziert wird. Dafür hat die Regierung kein Konzept. Jetzt zeigt sich, dass die Erhöhung der Mütterrente und die Rente mit 63 falsch waren. Dies engt den Spielraum weiter ein. Pressekontakt: ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sagte Manuela Schwesig mit Blick auf die Wahl des nächsten Bundespräsidenten: "Ich bin dafür, dass das Parteibuch keine Rolle spielt." Sie wünsche sich eine "Person, die für die Demokratie kämpft, wie Joachim Gauck", betonte die Bundesfamilienministerin im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich Manuela Schwesig für eine Kontingentierung von Flüchtlingen ausgesprochen. "Wir können nicht jedes Jahr so viele Flüchtlinge aufnehmen. Wir müssen Kontingente schaffen", sagte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sprach sich Manuela Schwesig für die Gleichstellung von Frauen und Männern aus. Obwohl sich 90 Prozent der Bevölkerung für gerechte Löhne aussprächen, fände "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" nicht statt. "Wenn Frauen sich für Kinder entscheiden, haben sie Nachteile", sagte die Bundesministerin für ...
Stuttgart (ots) - Bautzen ist ja leider kein Einzelfall. Auch Heidenau und Hoyerswerda, Freital und wie die aus einschlägigen Gründen berüchtigten Orte alle heißen liegen in Sachsen. Ausgerechnet in einem Bundesland, in dem seit der Wende ununterbrochen die CDU regiert, versagen die Hüter der öffentlichen Ordnung wiederholt. Das gilt sowohl für den Umstand, dass Jugendliche - die hier Obhut und Hilfe beanspruchen - ...
Stuttgart (ots) - Berlin. Unmittelbar vor Beginn des Länderrats der Grünen in Berlin, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei aufgefordert, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen. "Ausschließeritis war noch nie meine Sache", sagte Kretschmann ...
Stuttgart (ots) - Es wäre angebracht, wenn sich im Rückblick gerade auch auf deutscher Seite Nachdenklichkeit einstellte. Zwar war es eine Unverschämtheit der türkischen Regierung, Abgeordneten das Besuchsrecht zu verweigern. Es ist auch verständlich, dass die Parlamentarier diesen Affront nicht einfach schlucken wollten. Aber es war unklug, das Junktim zwischen Besuchsverbot und Truppenabzug so rasch herzustellen ...
Stuttgart (ots) - Die Stimmung in der großen Koalition ist gereizt. Die Unruhe wächst, weil sowohl die Unionsparteien als auch die SPD bisher keine gute Aufstellung für die Bundestagswahl 2017 gefunden haben - um es ganz vorsichtig zu formulieren.Zur Kategorie "Nervöse Hakeleien" darf wohl auch gerechnet werden, ...
Stuttgart (ots) - Es kann auch in Deutschland Situationen geben, in denen die Polizei personell überfordert ist oder ihr die notwendige Expertise fehlt - zum Beispiel beim Umgang mit Chemiewaffen. In solchen Ausnahmefällen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern möglich sein. Wer dazu allerdings Ja sagt, der muss auch Ja sagen zu gemeinsamen Übungen von Polizei ...
Vaduz (ots) - - Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100000148/100791786 - Regierungschef Adrian Hasler hat am Montag, 23. August 2016, die deutschsprachigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (Deutschland), Ueli Maurer (Schweiz), Pierre Gramegna (Luxemburg) und Hans Jörg Schelling (Österreich) zu einem ...
Stuttgart (ots) - Das Konzept ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die russische Annexion der Krim. Das ist logisch, zugleich aber auch absurd, denn sollte der Gegner Russland heißen, könnte sich Deutschland alle Zivilschutzkonzepte sparen. Ein solcher Krieg wäre Deutschlands letzter. Deshalb sollte nun wirklich jeder begreifen, dass eine Politik der militärischen ...
Stuttgart (ots) - Abgeordnete sollten Vorbilder sein, insofern ist die Möchtegern-Juristin im Bundestag fehl am Platze. Weiterhin einen Ausschluss zu betreiben, wäre dennoch ein Irrweg. Der Gesetzgeber hat die Hürden aus gutem Grund sehr hoch gesetzt, so dass die Bedingungen des Bundeswahlgesetzes hier nicht erfüllt werden. Da ist es einfacher, sich mit Hinz direkt zu verständigen. Ähnliches gilt für das ...
Stuttgart (ots) - Die wachsende Zahl der Krankschreibungen aufgrund psychischer Erkrankungen wie Depression oder Burn-out-Syndrom deutet nicht direkt auf steigende Fallzahlen hin. Die Hemmschwelle, eigene psychische Probleme anzuerkennen und damit zum Arzt zu gehen, ist gesunken. Das ist eine gute Entwicklung.Jetzt muss aber ohne Vorbehalte ergründet werden, welchen Anteil die Verhältnisse am Arbeitsplatz an einer ...
Stuttgart (ots) - Aus Angst, dass Erdogan wieder vermehrt Flüchtlinge nach Europa lässt, sollte man ihm keinen Persilschein ausstellen.(...) Erstens muss klar angesprochen werden, was in der Türkei geschieht. Zweitens sollte auch in die diplomatische Kiste mit Konsequenzen gegriffen werden. Tatsächlich wäre es kontraproduktiv, den Botschafter abzuziehen, wie es ...
