Stuttgart (ots) - Tief in seinem Herzen sollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Behörde aus Brüssel dankbar sein. Weil sie die Notbremse gezogen und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, wurde die Maut elegant entsorgt. So muss er sich nicht mit der Umsetzung eines Gesetzes herumschlagen, das Murks ist. Und er kann sogar noch den Schwarzen Peter nach Brüssel schieben. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Die Debatte über ein Rentenmindestniveau ist überfällig. Um den demografischen Wandel zu bewältigen, sind Einbußen bei der Rente zwar unvermeidlich. Es muss aber Haltepunkte geben. Offen ist, wie das finanziert wird. Dafür hat die Regierung kein Konzept. Jetzt zeigt sich, dass die Erhöhung der Mütterrente und die Rente mit 63 falsch waren. Dies engt den Spielraum weiter ein. Pressekontakt: ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sagte Manuela Schwesig mit Blick auf die Wahl des nächsten Bundespräsidenten: "Ich bin dafür, dass das Parteibuch keine Rolle spielt." Sie wünsche sich eine "Person, die für die Demokratie kämpft, wie Joachim Gauck", betonte die Bundesfamilienministerin im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich Manuela Schwesig für eine Kontingentierung von Flüchtlingen ausgesprochen. "Wir können nicht jedes Jahr so viele Flüchtlinge aufnehmen. Wir müssen Kontingente schaffen", sagte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sprach sich Manuela Schwesig für die Gleichstellung von Frauen und Männern aus. Obwohl sich 90 Prozent der Bevölkerung für gerechte Löhne aussprächen, fände "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" nicht statt. "Wenn Frauen sich für Kinder entscheiden, haben sie Nachteile", sagte die Bundesministerin für ...
Stuttgart (ots) - Bautzen ist ja leider kein Einzelfall. Auch Heidenau und Hoyerswerda, Freital und wie die aus einschlägigen Gründen berüchtigten Orte alle heißen liegen in Sachsen. Ausgerechnet in einem Bundesland, in dem seit der Wende ununterbrochen die CDU regiert, versagen die Hüter der öffentlichen Ordnung wiederholt. Das gilt sowohl für den Umstand, dass Jugendliche - die hier Obhut und Hilfe beanspruchen - ...
Stuttgart (ots) - Berlin. Unmittelbar vor Beginn des Länderrats der Grünen in Berlin, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei aufgefordert, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen. "Ausschließeritis war noch nie meine Sache", sagte Kretschmann ...
Stuttgart (ots) - Es wäre angebracht, wenn sich im Rückblick gerade auch auf deutscher Seite Nachdenklichkeit einstellte. Zwar war es eine Unverschämtheit der türkischen Regierung, Abgeordneten das Besuchsrecht zu verweigern. Es ist auch verständlich, dass die Parlamentarier diesen Affront nicht einfach schlucken wollten. Aber es war unklug, das Junktim zwischen Besuchsverbot und Truppenabzug so rasch herzustellen ...
Stuttgart (ots) - Die Stimmung in der großen Koalition ist gereizt. Die Unruhe wächst, weil sowohl die Unionsparteien als auch die SPD bisher keine gute Aufstellung für die Bundestagswahl 2017 gefunden haben - um es ganz vorsichtig zu formulieren.Zur Kategorie "Nervöse Hakeleien" darf wohl auch gerechnet werden, ...
Stuttgart (ots) - Es kann auch in Deutschland Situationen geben, in denen die Polizei personell überfordert ist oder ihr die notwendige Expertise fehlt - zum Beispiel beim Umgang mit Chemiewaffen. In solchen Ausnahmefällen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern möglich sein. Wer dazu allerdings Ja sagt, der muss auch Ja sagen zu gemeinsamen Übungen von Polizei ...
Vaduz (ots) - - Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100000148/100791786 - Regierungschef Adrian Hasler hat am Montag, 23. August 2016, die deutschsprachigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (Deutschland), Ueli Maurer (Schweiz), Pierre Gramegna (Luxemburg) und Hans Jörg Schelling (Österreich) zu einem ...
Stuttgart (ots) - Das Konzept ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die russische Annexion der Krim. Das ist logisch, zugleich aber auch absurd, denn sollte der Gegner Russland heißen, könnte sich Deutschland alle Zivilschutzkonzepte sparen. Ein solcher Krieg wäre Deutschlands letzter. Deshalb sollte nun wirklich jeder begreifen, dass eine Politik der militärischen ...
Stuttgart (ots) - Abgeordnete sollten Vorbilder sein, insofern ist die Möchtegern-Juristin im Bundestag fehl am Platze. Weiterhin einen Ausschluss zu betreiben, wäre dennoch ein Irrweg. Der Gesetzgeber hat die Hürden aus gutem Grund sehr hoch gesetzt, so dass die Bedingungen des Bundeswahlgesetzes hier nicht erfüllt werden. Da ist es einfacher, sich mit Hinz direkt zu verständigen. Ähnliches gilt für das ...
Stuttgart (ots) - Die wachsende Zahl der Krankschreibungen aufgrund psychischer Erkrankungen wie Depression oder Burn-out-Syndrom deutet nicht direkt auf steigende Fallzahlen hin. Die Hemmschwelle, eigene psychische Probleme anzuerkennen und damit zum Arzt zu gehen, ist gesunken. Das ist eine gute Entwicklung.Jetzt muss aber ohne Vorbehalte ergründet werden, welchen Anteil die Verhältnisse am Arbeitsplatz an einer ...
Stuttgart (ots) - Aus Angst, dass Erdogan wieder vermehrt Flüchtlinge nach Europa lässt, sollte man ihm keinen Persilschein ausstellen.(...) Erstens muss klar angesprochen werden, was in der Türkei geschieht. Zweitens sollte auch in die diplomatische Kiste mit Konsequenzen gegriffen werden. Tatsächlich wäre es kontraproduktiv, den Botschafter abzuziehen, wie es ...
Stuttgart (ots) - Böten die von der AfD so geschmähten "Kartellparteien" ein solches Spektakel: Jörg Meuthen und seine innerparteilichen Freunde respektive Feinde kübelten Geifer und Häme über die Konkurrenz. Voller Pathos stellten sie sich vor den Steuerzahler, der nun zwei Fraktionen aushalten müsse: mit erhöhten Diäten für das doppelte Führungspersonal, ...
Stuttgart (ots) - Viel schwerer als der Vertrauensverlust würde für die Projektbefürworter und die Bahn aber der Umstand wiegen, dass sich bei den nun im Raume stehenden Summen eine Um- oder Ausstiegsdiskussion kaum vermeiden lässt. Die S-21-Gegner haben die richtige Vorahnung gehabt und arbeiten längst an Alternativszenarien. Will die Bahn ihnen den Wind aus den Segeln nehmen, bleibt ihr nichts anderes übrig, als ...
Vaduz (ots) - Der bayerische Staatssekretär für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Georg Eisenreich, und Regierungsrätin Aurelia Frick eröffneten am Freitag, 1. Juli 2016, die Sonderausstellung "Wunderwelt Mathematik - Heute und im Alten Ägypten" im Staatlichen Museum Ägyptischer Kunst in München. Die Ausstellung, welche vom pensionierten ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am Freitag, 1. Juli 2016, den Minister des Innern und für Sport des Bundeslandes Hessen, Peter Beuth, zu einem Arbeitsgespräch besucht. Das Arbeitsgespräch im hessischen Ministerium in Wiesbaden befasste sich schwerpunktmässig mit der Flüchtlingsproblematik, welche die deutschen Bundesländer vor ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeit des Gremiums gibt Anlass zur Hoffnung, dass der notwendige Konsens tatsächlich gelingen könnte. Die weitere Suche wird von einem Gremium begleitet, in dem zufällig ausgewählte Bürger sitzen. Auch in Regionalkonferenzen an möglichen Standorten dürfen Bürger mitentscheiden. Es scheint, als hätte man aus der Geschichte des Konflikts wegen der Atomenergie gelernt: Transparenz ist nicht ...
Hamburg (ots) - Peter Altmaier wirbt in der Flüchtlingskrise um Geduld für die europäischen Nachbarn. Man sei zwar bei der "Lastenverteilung innerhalb Europas nicht so schnell vorangekommen, wie gewünscht", sagte der Kanzleramtsminister bei einer Matinee der Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg. Es mache aus seiner Sicht jedoch keinen Sinn, andere Länder dazu zwingen ...
Stuttgart (ots) - Im Wochenrhythmus versucht die neue Rechte, mit Anstandsverletzungen auf sich aufmerksam zu machen. Stets wird ach so mutig etwas gesagt, das in diesem Land angeblich nicht mehr gesagt werden darf. Wenn der Protest laut ausfällt, will es die AfD dann entweder so nicht gemeint haben, oder sie kann ...
Stuttgart (ots) - In der Rentenpolitik haben Union und SPD große Erwartungen geweckt. Nachdem der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine Generalrevision früherer Rentenreformen angekündigt hat, gewinnt das Thema an Fahrt. Union und SPD haben schnell erkannt, dass es nicht reicht, mit plakativen Rentenversprechen in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen. Eine Regierung wird schließlich daran gemessen, was sie umgesetzt hat. Schon aus diesem Grund muss Kanzlerin Angela ...
Stuttgart (ots) - Das Resultat ist ein Zeichen von Vernunft, weil es im Rahmen dessen bleibt, was die Kommunen im Schnitt zu leisten vermögen. Immerhin spielt die Miniinflation den Gewerkschaften in die Hände, weil es derzeit relativ leicht ist, Reallohnzuwächse herauszuholen. Der Kompromiss ist auch ein Fingerzeig an die IG Metall, die gerade zu großer Form ...
Stuttgart (ots) - Schwarz-Rot-Grün ist eine Neuheit im bundesdeutschen Parteiensystem. Doch ihm wohnt kein Zauber inne, es ist ein Bündnis von Wahlverlierern. Es war das einzig verfügbare Mittel, in Magdeburg eine halbwegs stabile Regierung hinzubekommen, ohne gleichzeitig die Alternative für Deutschland an die Macht zu lassen. Notgedrungen rücken mit der Kenia-Koalition die drei Parteien aus der Mitte des ...
Stuttgart (ots) - Nach den überraschend guten Ergebnissen bei den drei Landtagswahlen im März wiegt sich die AfD in einem trügerisches Gefühl der Sicherheit. Durch die Partei ziehen sich tiefe politische Gräben. Die sichtbarste Diskrepanz gibt es zwischen Rechtspopulisten im Stile eines Björn Höcke und rechtskonservativen Vertretern wie Jörg Meuthen. Immer wieder muss der AfD-Chef aus Baden-Württemberg die mehr ...
Stuttgart (ots) - Es war verantwortungslos, die diplomatischen Drähte trotz gegenteiliger Ansagen so abkühlen zu lassen. Für die Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die militärische Drohkulisse sprechen zu lassen. Gelöst ist mit diesem ersten Abtasten noch nichts. Der dafür notwendige internationale Druck fehlt - zum Beispiel auch deswegen, weil die deutsche Bundeskanzlerin von anderen ...
Stuttgart (ots) - Vordergründig geht es um einen Restposten im Bundeshaushalt. Doch in Wahrheit liegt in der Entscheidung viel Sprengkraft. Für das kommende Jahr bewilligt die Regierung 180 Millionen Euro für die sogenannte Lebensleistungsrente. Dabei geht es um eine Mindestrente für Beschäftigte, die zeitlebens so wenig verdient haben, dass ihre Rente im Alter unter das Niveau der Grundsicherung fällt. Deren Renten ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, drängt die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes zu deutlichen Abstrichen. Die Sechs-Prozent-Forderung von Verdi und Deutschem Beamtenbund sei "kühn", sagte er kurz vor Beginn der Tarifrunde im Interview der "Stuttgarter Zeitung" ...
Hamburg (ots) - Bei einer Veranstaltung im Rahmen der "Langen Nacht der ZEIT" am Samstag äußerte sich Wolfgang Schäuble im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg zu den anstehenden Landtagswahlen und zur AfD. Eigentlich sei diese Partei bereits dabei gewesen, sich selbst zu zerlegen. Die Flüchtlingskrise habe ihr ...
