Hamburg (ots) - Bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag der ZEIT im überfüllten Deutschen Schauspielhaus hielt Finanzminister Wolfgang Schäuble ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Einigung: "Wir müssen Europa zusammenhalten." Wegen seiner zentralen Position im Herzen des Kontinents falle ...
Stuttgart (ots) - Man muss verstehen, dass ein relativ kleines Land wie Österreich den Druck auf die EU erhöhen will. Richtig ist auch, dass "die Systeme" überfordert sind. So der Vizebundeskanzler Reinhold Mitterlehner. So, schon viel länger und lauter, der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer. Mit Angela Merkels Prämisse alleine, die Werner Faymann als Partner sehr lange mitgetragen hat, ist es momentan ...
Stuttgart (ots) - Seit einem Jahr bildet die Bundeswehr im Nordirak kurdische Peschmerga aus - die Kooperation hat sich schon bewährt. Nun greift sie auch in Syrien direkt in den Kampf gegen den Islamischen Staat ein. Erstmals sind deutsche Tornados zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak aufgestiegen. Der IS verfügt nicht über eine Flugabwehr, die die Kampfjet-Besatzungen gefährden könnte. Dennoch birgt die ...
Stuttgart (ots) - So flüchtig auch die diesjährigen Silvestermomente sein werden, was übrig bleibt aus dieser Nacht ist ihre Ambivalenz: Dieser Jahreswechsel führt einem den tiefen Frieden unserer Alltagsnormalität vor Augen, der Freiheit garantiert und zu Lebensfreude, Zuversicht und zum Feiern einlädt. Und ...
Stuttgart (ots) - Es herrscht nach wie vor ein Vollzugsdefizit. In einigen Ländern lässt sich das kaum noch rechtfertigen - schon gar nicht mit humanitären Gründen. Wem an Willkommenskultur und einer gesellschaftlichen Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen gelegen ist, der muss jene konsequent zur Heimreise ...
Stuttgart (ots) - Der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Frank Baasner, glaubt nicht, dass Deutschland in ähnlichem Maße terrorgefährdet ist wie Frankreich. "Dort sind die meisten Muslime Araber, bei uns sind es vor allem Türken. In Syrien und im Irak findet aber ein arabischer Krieg statt. Wäre das ...
Stuttgart (ots) - Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, befürchtet, dass die Attentate von Paris in Deutschland eine neue Welle der Islam-Feindlichkeit hervorrufen werden. "Im Moment herrscht in Deutschland wegen der Flüchtlingskrise sowieso eine sehr angespannte Situation und ...
Stuttgart (ots) - Facebook hat - vorauseilendes - Entgegenkommen und guten Willen signalisiert, mehr nicht. Dem Bundesjustizminister Heiko Maas, der im Vorfeld des Treffens gefordert hat, dass die Internetplattform Hasseinträge und Hetztiraden von ihren Seiten löschen soll, dürfte das eigentlich nicht genügen. Vielleicht hofft er, angesichts des dürftigen Fortschritts wenigstens dafür gelobt zu werden, dass er sich ...
Stuttgart (ots) - Mehr noch als die Schuldenkrise Griechenlands unterhöhlen die menschenunwürdige Ignoranz und der abschottende Nationalismus vieler EU-Staaten die europäische Idee. Wenn man deshalb der Kanzlerin etwas vorwerfen kann, dann ist es ihr Zögern, das Thema in Europa ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Denn es steht nicht nur die Freizügigkeit auf dem Spiel, von der Deutschland wie übrigens auch von ...
Stuttgart (ots) - Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von dem Flüchtlingsansturm heillos überfordert ist, hat mit einem Konstruktionsfehler zu tun, der durchaus beabsichtigt war: Lange Zeit hatte niemand Interesse daran, mehr Asylbewilliger einzustellen. Der Staat verzichtete aus Kostengründen darauf - auch weil lange Verfahren abschrecken sollten. Die Lobbyisten der Flüchtlinge haben gegen die ...
Stuttgart (ots) - Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben die großen Hilfsorganisationen in Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern schon mehr als eine Million Euro gesammelt. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe) hat das "Aktionsbündnis Katastrophenhilfe" von vier großen Hilfswerken vom 25. August bis zum 4. ...
Stuttgart (ots) - Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt nicht klein bei. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) hat das Landratsamt am Freitag Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden eingelegt. Die Dresdner Richter hatten zuvor ein öffentliches ...
Stuttgart (ots) - Nicht nur Generalbundesanwalt Range, der das erkorene Bauernopfer in dieser Affäre zu sein scheint, hat ein Problem. Für den obersten Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen mag es Routine sein, gegen Indiskretionen in den eigenen Reihen per Strafanzeige vorzugehen. Sobald es aber um Staatsgeheimnisse geht - was er in einem Gutachten gegenüber den Ermittlungsbehörden darlegte -, muss er diese ...
Stuttgart (ots) - Für den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch alle fünf Jahre zu wählen statt wie bisher alle vier, dürfte Norbert Lammert unter seinesgleichen zwar eine Mehrheit finden, aber es gäbe dringendere Fragen zu klären. Für eine Demokratie darf es nicht vorrangig darum gehen, dass die Volksvertreter ungestört arbeiten können, ohne durch ständige Wahlkämpfe davon abgehalten zu werden. Die ...
Stuttgart (ots) - Wenn es darum geht, das Treiben des US-Geheimdienstes NSA und der deutschen Kollegen vom BND zu beobachten, dann herrscht der Eindruck, dass sich die Bundesanwälte zum Jagen tragen lassen. Die Ermittlungen gegen die bei Kanzlergesprächen mithörenden US-Schlapphüte: eingestellt. Maßnahmen gegen den mit der NSA bei Firmen lauschenden BND: man prüft seit Wochen die Zuständigkeit. Und nun der Eiertanz ...
Stuttgart (ots) - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki lehnt es ab, um enttäuschte AfD-Anhänger aus dem entmachteten Lager des Parteigründers Bernd Lucke zu werben. Lucke habe "selbst erklärt, er sei kein Liberaler", sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wie sollen wir mit homophoben ...
Stuttgart (ots) - Der Tuttlinger CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich einst dafür eingesetzt, dass für die Bundeswehr das - heute umstrittene - Sturmgewehr G 36 des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch beschafft wurde. Dies geht nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) aus einem internen Vermerk des Verteidigungsministeriums von Anfang 1995 ...
Stuttgart (ots) - Der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke wollte mit seiner Partei Alternative für Deutschland eine - im historischen Vergleich - mittelgroße politische Revolution anzetteln und die Gemeinschaftswährung Euro in ihrer heutigen Form zum Einsturz bringen. Aber er hat in seine Alternativ-Partei Leute gelockt und hineingelassen, die einen ganz anderen Umsturz im Sinn haben: Sie wollen ein Deutschland mit ...
Stuttgart (ots) - Die Dokumente von Wikileaks werfen die Frage auf, womit eigentlich der Verfassungsschutz seine Zeit verbringt. Ein Nebenaspekt dieser Affäre ist die Blamage der deutschen Spionageabwehr. Es wird wenig helfen, wenn der Chef des Kanzleramts dem US-Botschafter noch einmal einen gelinden Rüffel erteilt wegen der Spitzelarbeit von NSA & Co. auf deutschem Boden. Das sind unerlässliche, doch letztlich ...
Stuttgart (ots) - Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Auch Binsenweisheiten wie diese finden nicht überall Akzeptanz - vor allem in Bayern nicht. Horst Seehofer regiert sein Land nach dem Sankt-Florian-Prinzip. Der Freistaat wehrt sich gegen neue Stromtrassen und jetzt auch gegen Castoren. Deutschland steht jedoch in der Pflicht, den atomaren Restmüll aus den Wiederaufbereitungsfabriken in Frankreich und ...
Vaduz (ots) - Der 9. Internationale Nano-Behördendialog fand am 10. und 11. Juni 2015 auf Einladung des Amtes für Umwelt Liechtenstein in Vaduz statt. Über fünfzig Vertreter aus Ministerien, Behörden, Forschungsinstituten und Unternehmen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein befassten sich ...
Stuttgart (ots) - Wie weit gingen die Hilfsdienste des BND bei der amerikanischen Spionage in Europa? Das Corpus Delicti in dieser heiklen Angelegenheit ist noch immer unter Verschluss. So soll es nach dem Willen der Bundesregierung auch bleiben. Das wäre aber ein klarer Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung. Für die Kontrolle der Geheimdienste ist das Parlament zuständig. So steht es seit 2009 ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat zwar viel Beifall dafür bekommen, dass die G-7-Staaten in den nächsten 85 Jahren ganz auf die fossilen Brennstoffe Kohle, Öl und Gas verzichten wollen. Mit langfristigen Absichtserklärungen ist es aber nicht getan. Obwohl sich Merkel für den globalen Ausstieg aus der Kohle feiern lässt, weiß die Regierung noch nicht, welche Rolle die Kohle für die nationalen Klimaziele spielen ...
Vaduz (ots) - Am 8. Juni präsentierte Regierungsrätin Aurelia Frick in Berlin gemeinsam mit der WELTKUNST-Redaktion des ZEIT Kunstverlags die Sonderveröffentlichung "Von Fabergé bis Beckmann: Liechtensteins Museumswunder". Das Sonderheft wird am 18. Juni der Wochenzeitschrift "Die ZEIT" beiliegen. Es fasst die Höhepunkte des Kulturjahres Liechtenstein zusammen und ...
Stuttgart (ots) - Nur auf den ersten Blick erscheinen privat finanzierte Projekte als günstige Alternative, weil die Gesamtbelastung meist ebenso verborgen bleibt wie die Vertragsdetails. Tatsache ist, dass der Staat seine Kredite über Anleihen fast zum Nulltarif bekommt, während private Geldgeber Renditen von wenigstens sechs Prozent erwarten. Schon deshalb ist die private Beteiligung an Autobahnen auch für ...
Stuttgart (ots) - Für die SPD-Spitze bedeutet der unentschlossene Schiedsspruch eine Niederlage. Ihr Ansinnen, eine Trennlinie zu ziehen zwischen der Partei und dieser anrüchigen Geschichte, ist vorerst gescheitert. Was das Schiedsgericht sich von dieser nur scheinbar salomonischen Entscheidung erhofft, bleibt rätselhaft. Wonach sollte in drei Jahren zu beurteilen sein, ob Edathy für die SPD wieder erträglich ist? ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der liechtensteinischen Ministerin für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport, Marlies Amann-Marxer, fand am 28. Mai 2015 das traditionelle Treffen der deutschsprachigen Umweltminister in Vaduz statt. Die erstmalige Teilnahme Luxemburgs wurde von allen Seiten sehr begrüsst und soll für die Zukunft institutionalisiert werden. Neben der Gastgeberin nahmen Bundesrätin Doris Leuthard (Schweiz), ...
Stuttgart (ots) - Annegret R. wird die Reproduktionsmedizin nicht revolutionieren. Die Sorge, ihr könnten Tausende 65-Jährige mit 13 Kindern folgen, die Vierlinge wollen, ist nicht begründet. Vielleicht kann er, jenseits aller Kritik, ein Anlass sein, auf die Grenze zu schauen, die Annegret R. überschreitet. Diese könnte näher liegen als gedacht, denn sie ist fließend. Die Frau lebt letztlich brutal ein Konzept ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer findet am 28. Mai in Vaduz das traditionelle Treffen der deutschsprachigen Umweltminister statt. Neben Bundesrätin Doris Leuthard (CH), Bundesministerin Barbara Hendricks (D) und Bundesminister Andrä Rupprechter (A) wird zum ersten Mal auch Ministerin Carole Dieschbourg (Lux) am Treffen teilnehmen. "Es freut mich ausserordentlich, dass ich dieses Jahr ...
Hamburg (ots) - Die Chefin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, fordert weiter reichende Reformen von der Bundesregierung und ihrer Partei in der Familien- und Arbeitszeitpolitik. Zwar kümmere sich Bundesfamilienministerin Monika Schwesig "um die so genannte gehetzte Generation", etwa mit ihrem Konzept der "Familienarbeitszeit". Aber "das reicht noch nicht aus", schreibt Mattheis in einem Gastbeitrag auf ZEIT ONLINE. So ...
