Hamburg (ots) - Peter Altmaier wirbt in der Flüchtlingskrise um Geduld für die europäischen Nachbarn. Man sei zwar bei der "Lastenverteilung innerhalb Europas nicht so schnell vorangekommen, wie gewünscht", sagte der Kanzleramtsminister bei einer Matinee der Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg. Es mache aus seiner Sicht jedoch keinen Sinn, andere Länder dazu zwingen ...
Stuttgart (ots) - Im Wochenrhythmus versucht die neue Rechte, mit Anstandsverletzungen auf sich aufmerksam zu machen. Stets wird ach so mutig etwas gesagt, das in diesem Land angeblich nicht mehr gesagt werden darf. Wenn der Protest laut ausfällt, will es die AfD dann entweder so nicht gemeint haben, oder sie kann ...
Stuttgart (ots) - In der Rentenpolitik haben Union und SPD große Erwartungen geweckt. Nachdem der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine Generalrevision früherer Rentenreformen angekündigt hat, gewinnt das Thema an Fahrt. Union und SPD haben schnell erkannt, dass es nicht reicht, mit plakativen Rentenversprechen in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen. Eine Regierung wird schließlich daran gemessen, was sie umgesetzt hat. Schon aus diesem Grund muss Kanzlerin Angela ...
Stuttgart (ots) - Das Resultat ist ein Zeichen von Vernunft, weil es im Rahmen dessen bleibt, was die Kommunen im Schnitt zu leisten vermögen. Immerhin spielt die Miniinflation den Gewerkschaften in die Hände, weil es derzeit relativ leicht ist, Reallohnzuwächse herauszuholen. Der Kompromiss ist auch ein Fingerzeig an die IG Metall, die gerade zu großer Form ...
Stuttgart (ots) - Schwarz-Rot-Grün ist eine Neuheit im bundesdeutschen Parteiensystem. Doch ihm wohnt kein Zauber inne, es ist ein Bündnis von Wahlverlierern. Es war das einzig verfügbare Mittel, in Magdeburg eine halbwegs stabile Regierung hinzubekommen, ohne gleichzeitig die Alternative für Deutschland an die Macht zu lassen. Notgedrungen rücken mit der Kenia-Koalition die drei Parteien aus der Mitte des ...
Stuttgart (ots) - Nach den überraschend guten Ergebnissen bei den drei Landtagswahlen im März wiegt sich die AfD in einem trügerisches Gefühl der Sicherheit. Durch die Partei ziehen sich tiefe politische Gräben. Die sichtbarste Diskrepanz gibt es zwischen Rechtspopulisten im Stile eines Björn Höcke und rechtskonservativen Vertretern wie Jörg Meuthen. Immer wieder muss der AfD-Chef aus Baden-Württemberg die mehr ...
Stuttgart (ots) - Es war verantwortungslos, die diplomatischen Drähte trotz gegenteiliger Ansagen so abkühlen zu lassen. Für die Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die militärische Drohkulisse sprechen zu lassen. Gelöst ist mit diesem ersten Abtasten noch nichts. Der dafür notwendige internationale Druck fehlt - zum Beispiel auch deswegen, weil die deutsche Bundeskanzlerin von anderen ...
Stuttgart (ots) - Vordergründig geht es um einen Restposten im Bundeshaushalt. Doch in Wahrheit liegt in der Entscheidung viel Sprengkraft. Für das kommende Jahr bewilligt die Regierung 180 Millionen Euro für die sogenannte Lebensleistungsrente. Dabei geht es um eine Mindestrente für Beschäftigte, die zeitlebens so wenig verdient haben, dass ihre Rente im Alter unter das Niveau der Grundsicherung fällt. Deren Renten ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, drängt die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes zu deutlichen Abstrichen. Die Sechs-Prozent-Forderung von Verdi und Deutschem Beamtenbund sei "kühn", sagte er kurz vor Beginn der Tarifrunde im Interview der "Stuttgarter Zeitung" ...
Hamburg (ots) - Bei einer Veranstaltung im Rahmen der "Langen Nacht der ZEIT" am Samstag äußerte sich Wolfgang Schäuble im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg zu den anstehenden Landtagswahlen und zur AfD. Eigentlich sei diese Partei bereits dabei gewesen, sich selbst zu zerlegen. Die Flüchtlingskrise habe ihr ...
Hamburg (ots) - Bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag der ZEIT im überfüllten Deutschen Schauspielhaus hielt Finanzminister Wolfgang Schäuble ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Einigung: "Wir müssen Europa zusammenhalten." Wegen seiner zentralen Position im Herzen des Kontinents falle ...
Stuttgart (ots) - Man muss verstehen, dass ein relativ kleines Land wie Österreich den Druck auf die EU erhöhen will. Richtig ist auch, dass "die Systeme" überfordert sind. So der Vizebundeskanzler Reinhold Mitterlehner. So, schon viel länger und lauter, der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer. Mit Angela Merkels Prämisse alleine, die Werner Faymann als Partner sehr lange mitgetragen hat, ist es momentan ...
Stuttgart (ots) - Seit einem Jahr bildet die Bundeswehr im Nordirak kurdische Peschmerga aus - die Kooperation hat sich schon bewährt. Nun greift sie auch in Syrien direkt in den Kampf gegen den Islamischen Staat ein. Erstmals sind deutsche Tornados zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak aufgestiegen. Der IS verfügt nicht über eine Flugabwehr, die die Kampfjet-Besatzungen gefährden könnte. Dennoch birgt die ...
Stuttgart (ots) - So flüchtig auch die diesjährigen Silvestermomente sein werden, was übrig bleibt aus dieser Nacht ist ihre Ambivalenz: Dieser Jahreswechsel führt einem den tiefen Frieden unserer Alltagsnormalität vor Augen, der Freiheit garantiert und zu Lebensfreude, Zuversicht und zum Feiern einlädt. Und ...
Stuttgart (ots) - Es herrscht nach wie vor ein Vollzugsdefizit. In einigen Ländern lässt sich das kaum noch rechtfertigen - schon gar nicht mit humanitären Gründen. Wem an Willkommenskultur und einer gesellschaftlichen Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen gelegen ist, der muss jene konsequent zur Heimreise ...
Stuttgart (ots) - Der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Frank Baasner, glaubt nicht, dass Deutschland in ähnlichem Maße terrorgefährdet ist wie Frankreich. "Dort sind die meisten Muslime Araber, bei uns sind es vor allem Türken. In Syrien und im Irak findet aber ein arabischer Krieg statt. Wäre das ...
Stuttgart (ots) - Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, befürchtet, dass die Attentate von Paris in Deutschland eine neue Welle der Islam-Feindlichkeit hervorrufen werden. "Im Moment herrscht in Deutschland wegen der Flüchtlingskrise sowieso eine sehr angespannte Situation und ...
Stuttgart (ots) - Facebook hat - vorauseilendes - Entgegenkommen und guten Willen signalisiert, mehr nicht. Dem Bundesjustizminister Heiko Maas, der im Vorfeld des Treffens gefordert hat, dass die Internetplattform Hasseinträge und Hetztiraden von ihren Seiten löschen soll, dürfte das eigentlich nicht genügen. Vielleicht hofft er, angesichts des dürftigen Fortschritts wenigstens dafür gelobt zu werden, dass er sich ...
Stuttgart (ots) - Mehr noch als die Schuldenkrise Griechenlands unterhöhlen die menschenunwürdige Ignoranz und der abschottende Nationalismus vieler EU-Staaten die europäische Idee. Wenn man deshalb der Kanzlerin etwas vorwerfen kann, dann ist es ihr Zögern, das Thema in Europa ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Denn es steht nicht nur die Freizügigkeit auf dem Spiel, von der Deutschland wie übrigens auch von ...
Stuttgart (ots) - Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von dem Flüchtlingsansturm heillos überfordert ist, hat mit einem Konstruktionsfehler zu tun, der durchaus beabsichtigt war: Lange Zeit hatte niemand Interesse daran, mehr Asylbewilliger einzustellen. Der Staat verzichtete aus Kostengründen darauf - auch weil lange Verfahren abschrecken sollten. Die Lobbyisten der Flüchtlinge haben gegen die ...
Stuttgart (ots) - Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben die großen Hilfsorganisationen in Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern schon mehr als eine Million Euro gesammelt. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe) hat das "Aktionsbündnis Katastrophenhilfe" von vier großen Hilfswerken vom 25. August bis zum 4. ...
Stuttgart (ots) - Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt nicht klein bei. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) hat das Landratsamt am Freitag Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden eingelegt. Die Dresdner Richter hatten zuvor ein öffentliches ...
Stuttgart (ots) - Nicht nur Generalbundesanwalt Range, der das erkorene Bauernopfer in dieser Affäre zu sein scheint, hat ein Problem. Für den obersten Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen mag es Routine sein, gegen Indiskretionen in den eigenen Reihen per Strafanzeige vorzugehen. Sobald es aber um Staatsgeheimnisse geht - was er in einem Gutachten gegenüber den Ermittlungsbehörden darlegte -, muss er diese ...
Stuttgart (ots) - Für den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch alle fünf Jahre zu wählen statt wie bisher alle vier, dürfte Norbert Lammert unter seinesgleichen zwar eine Mehrheit finden, aber es gäbe dringendere Fragen zu klären. Für eine Demokratie darf es nicht vorrangig darum gehen, dass die Volksvertreter ungestört arbeiten können, ohne durch ständige Wahlkämpfe davon abgehalten zu werden. Die ...
Stuttgart (ots) - Wenn es darum geht, das Treiben des US-Geheimdienstes NSA und der deutschen Kollegen vom BND zu beobachten, dann herrscht der Eindruck, dass sich die Bundesanwälte zum Jagen tragen lassen. Die Ermittlungen gegen die bei Kanzlergesprächen mithörenden US-Schlapphüte: eingestellt. Maßnahmen gegen den mit der NSA bei Firmen lauschenden BND: man prüft seit Wochen die Zuständigkeit. Und nun der Eiertanz ...
Stuttgart (ots) - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki lehnt es ab, um enttäuschte AfD-Anhänger aus dem entmachteten Lager des Parteigründers Bernd Lucke zu werben. Lucke habe "selbst erklärt, er sei kein Liberaler", sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wie sollen wir mit homophoben ...
Stuttgart (ots) - Der Tuttlinger CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich einst dafür eingesetzt, dass für die Bundeswehr das - heute umstrittene - Sturmgewehr G 36 des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch beschafft wurde. Dies geht nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) aus einem internen Vermerk des Verteidigungsministeriums von Anfang 1995 ...
Stuttgart (ots) - Der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke wollte mit seiner Partei Alternative für Deutschland eine - im historischen Vergleich - mittelgroße politische Revolution anzetteln und die Gemeinschaftswährung Euro in ihrer heutigen Form zum Einsturz bringen. Aber er hat in seine Alternativ-Partei Leute gelockt und hineingelassen, die einen ganz anderen Umsturz im Sinn haben: Sie wollen ein Deutschland mit ...
Stuttgart (ots) - Die Dokumente von Wikileaks werfen die Frage auf, womit eigentlich der Verfassungsschutz seine Zeit verbringt. Ein Nebenaspekt dieser Affäre ist die Blamage der deutschen Spionageabwehr. Es wird wenig helfen, wenn der Chef des Kanzleramts dem US-Botschafter noch einmal einen gelinden Rüffel erteilt wegen der Spitzelarbeit von NSA & Co. auf deutschem Boden. Das sind unerlässliche, doch letztlich ...
Stuttgart (ots) - Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Auch Binsenweisheiten wie diese finden nicht überall Akzeptanz - vor allem in Bayern nicht. Horst Seehofer regiert sein Land nach dem Sankt-Florian-Prinzip. Der Freistaat wehrt sich gegen neue Stromtrassen und jetzt auch gegen Castoren. Deutschland steht jedoch in der Pflicht, den atomaren Restmüll aus den Wiederaufbereitungsfabriken in Frankreich und ...
