Stuttgart (ots) - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki lehnt es ab, um enttäuschte AfD-Anhänger aus dem entmachteten Lager des Parteigründers Bernd Lucke zu werben. Lucke habe "selbst erklärt, er sei kein Liberaler", sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wie sollen wir mit homophoben ...
Stuttgart (ots) - Der Tuttlinger CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich einst dafür eingesetzt, dass für die Bundeswehr das - heute umstrittene - Sturmgewehr G 36 des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch beschafft wurde. Dies geht nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) aus einem internen Vermerk des Verteidigungsministeriums von Anfang 1995 ...
Stuttgart (ots) - Der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke wollte mit seiner Partei Alternative für Deutschland eine - im historischen Vergleich - mittelgroße politische Revolution anzetteln und die Gemeinschaftswährung Euro in ihrer heutigen Form zum Einsturz bringen. Aber er hat in seine Alternativ-Partei Leute gelockt und hineingelassen, die einen ganz anderen Umsturz im Sinn haben: Sie wollen ein Deutschland mit ...
Stuttgart (ots) - Die Dokumente von Wikileaks werfen die Frage auf, womit eigentlich der Verfassungsschutz seine Zeit verbringt. Ein Nebenaspekt dieser Affäre ist die Blamage der deutschen Spionageabwehr. Es wird wenig helfen, wenn der Chef des Kanzleramts dem US-Botschafter noch einmal einen gelinden Rüffel erteilt wegen der Spitzelarbeit von NSA & Co. auf deutschem Boden. Das sind unerlässliche, doch letztlich ...
Stuttgart (ots) - Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Auch Binsenweisheiten wie diese finden nicht überall Akzeptanz - vor allem in Bayern nicht. Horst Seehofer regiert sein Land nach dem Sankt-Florian-Prinzip. Der Freistaat wehrt sich gegen neue Stromtrassen und jetzt auch gegen Castoren. Deutschland steht jedoch in der Pflicht, den atomaren Restmüll aus den Wiederaufbereitungsfabriken in Frankreich und ...
Vaduz (ots) - Der 9. Internationale Nano-Behördendialog fand am 10. und 11. Juni 2015 auf Einladung des Amtes für Umwelt Liechtenstein in Vaduz statt. Über fünfzig Vertreter aus Ministerien, Behörden, Forschungsinstituten und Unternehmen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein befassten sich ...
Stuttgart (ots) - Wie weit gingen die Hilfsdienste des BND bei der amerikanischen Spionage in Europa? Das Corpus Delicti in dieser heiklen Angelegenheit ist noch immer unter Verschluss. So soll es nach dem Willen der Bundesregierung auch bleiben. Das wäre aber ein klarer Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung. Für die Kontrolle der Geheimdienste ist das Parlament zuständig. So steht es seit 2009 ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat zwar viel Beifall dafür bekommen, dass die G-7-Staaten in den nächsten 85 Jahren ganz auf die fossilen Brennstoffe Kohle, Öl und Gas verzichten wollen. Mit langfristigen Absichtserklärungen ist es aber nicht getan. Obwohl sich Merkel für den globalen Ausstieg aus der Kohle feiern lässt, weiß die Regierung noch nicht, welche Rolle die Kohle für die nationalen Klimaziele spielen ...
Vaduz (ots) - Am 8. Juni präsentierte Regierungsrätin Aurelia Frick in Berlin gemeinsam mit der WELTKUNST-Redaktion des ZEIT Kunstverlags die Sonderveröffentlichung "Von Fabergé bis Beckmann: Liechtensteins Museumswunder". Das Sonderheft wird am 18. Juni der Wochenzeitschrift "Die ZEIT" beiliegen. Es fasst die Höhepunkte des Kulturjahres Liechtenstein zusammen und ...
Stuttgart (ots) - Nur auf den ersten Blick erscheinen privat finanzierte Projekte als günstige Alternative, weil die Gesamtbelastung meist ebenso verborgen bleibt wie die Vertragsdetails. Tatsache ist, dass der Staat seine Kredite über Anleihen fast zum Nulltarif bekommt, während private Geldgeber Renditen von wenigstens sechs Prozent erwarten. Schon deshalb ist die private Beteiligung an Autobahnen auch für ...
Stuttgart (ots) - Für die SPD-Spitze bedeutet der unentschlossene Schiedsspruch eine Niederlage. Ihr Ansinnen, eine Trennlinie zu ziehen zwischen der Partei und dieser anrüchigen Geschichte, ist vorerst gescheitert. Was das Schiedsgericht sich von dieser nur scheinbar salomonischen Entscheidung erhofft, bleibt rätselhaft. Wonach sollte in drei Jahren zu beurteilen sein, ob Edathy für die SPD wieder erträglich ist? ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der liechtensteinischen Ministerin für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport, Marlies Amann-Marxer, fand am 28. Mai 2015 das traditionelle Treffen der deutschsprachigen Umweltminister in Vaduz statt. Die erstmalige Teilnahme Luxemburgs wurde von allen Seiten sehr begrüsst und soll für die Zukunft institutionalisiert werden. Neben der Gastgeberin nahmen Bundesrätin Doris Leuthard (Schweiz), ...
Stuttgart (ots) - Annegret R. wird die Reproduktionsmedizin nicht revolutionieren. Die Sorge, ihr könnten Tausende 65-Jährige mit 13 Kindern folgen, die Vierlinge wollen, ist nicht begründet. Vielleicht kann er, jenseits aller Kritik, ein Anlass sein, auf die Grenze zu schauen, die Annegret R. überschreitet. Diese könnte näher liegen als gedacht, denn sie ist fließend. Die Frau lebt letztlich brutal ein Konzept ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer findet am 28. Mai in Vaduz das traditionelle Treffen der deutschsprachigen Umweltminister statt. Neben Bundesrätin Doris Leuthard (CH), Bundesministerin Barbara Hendricks (D) und Bundesminister Andrä Rupprechter (A) wird zum ersten Mal auch Ministerin Carole Dieschbourg (Lux) am Treffen teilnehmen. "Es freut mich ausserordentlich, dass ich dieses Jahr ...
Hamburg (ots) - Die Chefin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, fordert weiter reichende Reformen von der Bundesregierung und ihrer Partei in der Familien- und Arbeitszeitpolitik. Zwar kümmere sich Bundesfamilienministerin Monika Schwesig "um die so genannte gehetzte Generation", etwa mit ihrem Konzept der "Familienarbeitszeit". Aber "das reicht noch nicht aus", schreibt Mattheis in einem Gastbeitrag auf ZEIT ONLINE. So ...
Stuttgart (ots) - Die große Koalition geht mit dem Gesetz sicherlich das Risiko ein, dass das Verfassungsgericht das Gesetz eines Tages kassieren könnte. Trotz der Unwägbarkeiten ist der Vorstoß der Regierung aber richtig. Seit 2010 wird in Deutschland über ein Gesetz zur Tarifeinheit diskutiert. Die Kritiker haben es geschafft, Stimmung gegen die Regelungen zu machen. Dabei sind die berechtigten Anliegen der ...
Stuttgart (ots) - In den vergangenen Jahren konnte es die Bundesrepublik einigermaßen rechtfertigen, die Vorsorge für die äußere Sicherheit zurückzufahren. Die Bundeswehr hat das in schmerzhaften Schrumpfkuren zu spüren bekommen. Was damals nötig schien, ist heute nicht mehr tragbar. Auch kann der Beschluss der Nato, eine extra-schnelle Eingreiftruppe zu schaffen, noch nicht die ganze Antwort der europäischen ...
Stuttgart (ots) - Die Menschenrechtsverletzungen unter den neuen, rabiaten Machthabern rund um Präsident Sisi sprengen inzwischen jede Dimension, während die Zahl der Bombenanschläge und Attentate exponentiell steigt. Doch Ägyptens herrschende politische Klasse rührt das genauso wenig wie die nackte Armut von mindestens der Hälfte ihrer eigenen Landsleute. Stattdessen inszeniert sie sich als globales Vorbild im ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, zeigt sich "jederzeit" bereit zum Spitzengespräch mit Verdi-Chef Frank Bsirske, um eine Lösung für den Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst zu finden - allerdings nur ohne Vorbedingungen. Verdi hatte Böhle dazu ...
Stuttgart (ots) - Der "Weckruf 2015" ist der verzweifelte Versuch zu retten, was zu retten ist. Offen warnt der Parteivorsitzende Lucke vor einer Unterwanderung der jungen Partei durch rechtsaußen. Seine Einsicht kommt viel zu spät. Lange haben gerade Lucke und Henkel vor dieser Entwicklung die Augen verschlossen. Schließlich ließen sich Lucke und Henkel lange Zeit dafür feiern, dass die AfD mit plumpen Parolen gegen ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass Kanzlerin Merkel am Montag in Genf für einen besonnenen Umgang mit Antibiotika warb und betonte, dass sie dieses Thema auch im Juni beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau ansprechen werde. Dabei ist allerdings eine gewisse Chuzpe im Spiel, denn Deutschland ist keineswegs Vorreiter, was den sachgemäßen Gebrauch von Antibiotika anbelangt. Dieser Ehrentitel gebührt Schweden, das 1995 - ...
Stuttgart (ots) - Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgabe) gibt SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel ihr jetzt auch eine Mitschuld an den immer weiter sinkenden Wahlbeteiligungen. "Die Entpolitisierung von Entscheidungen, so wie das Frau ...
Stuttgart (ots) - Die Alternative für Deutschland ist momentan vor allem eins: schwer erträglich. Ununterbrochen gibt es neue Meldungen über Intrigen, Verunglimpfungen, Rücktrittsforderungen und Rücktritte. Die Streitereien in der AfD sind so heftig, dass die Partei weniger als drei Jahre nach ihrer Gründung vor einer grundsätzlichen Klärung steht: so wie bisher kann es nicht weitergehen. Parteichef Bernd Lucke ...
Stuttgart (ots) - Das Flüchtlingselend auf dem Mittelmeer verlangt mehr Solidarität in Europa - aber auch in Deutschland. Was zu tun ist, um den Menschen in Not zu helfen, das können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam bewältigen. Der erste Schritt dazu ist jetzt erfolgt. Es gibt mehr Personal, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Das klingt bürokratisch, bedeutet aber einen entscheidenden Fortschritt für die ...
Stuttgart (ots) - Die Kritiker des immer selbstherrlicher agierenden türkischen Staatschefs warnen zu Recht davor, dass Erdogan daran arbeitet, in seinem Land ein Präsidialsystem einzuführen. Im Moment ist seine Rolle des ersten Mannes im Staate noch mit jener des deutschen Bundespräsidenten vergleichbar - er ist also vor allem Repräsentant. Doch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament könnte das geändert und ...
Stuttgart (ots) - Baut die Gewerkschaft einen Popanz auf, wenn sie eine schlechte Bezahlung der Erzieherinnen beklagt? Im Vergleich zu vielen technischen Berufen mag die Kritik berechtigt sein, zumal von deren Gehaltsniveaus vor allem Männer profitieren. Gemessen an der Finanzlage vieler Kommunen handelt es sich um drastische Forderungen; da stellt sich die Finanzierungsfrage in voller Schärfe. Verdi muss auch bedenken, ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der bayerischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Beate Merk, besuchte Aussenministerin Aurelia Frick am 4. Mai die Eröffnung der Europawoche in Neuburg a.d. Donau. Im Rahmen des Festakts nahm sie an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Europa 2015 - Wichtiger denn je!" teil. Aussenministerin Frick hatte bei der Debatte die Gelegenheit, dem Publikum die ...
Stuttgart (ots) - Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der Koalition. Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst ungehörig, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich erlaubt hat, für die Kanzlerin zu sprechen. Brisant ist aber vor allem, was er ihr in den Mund legte. Zweimal, so Gabriel, habe Angela Merkel ihm persönlich versichert, dass nichts darauf hinweise, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage ...
Stuttgart (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat wieder Erwartungen geweckt, die er nicht einmal ansatzweise halten kann. Seit Wochen läuft der bayerische Ministerpräsident gegen bürokratische Exzesse bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze Sturm. Doch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin geht Seehofer leer aus. Nicht einmal ein symbolisches Ergebnis kann er vorweisen. Das gilt im Übrigen auch für ...
Stuttgart (ots) - Die Aufforderung, sich den Grausamkeiten der Vergangenheit zu stellen, darf nicht nur in Richtung Türkei gelten. Sie muss - gerade in diesem Fall - auch für die Kirchen, auch für die Deutschen gelten. Denn auch sie haben Schuld auf sich geladen. Zum ökumenischen Gedenkgottesdienst im Berliner Dom hat der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm beispielhaft daran erinnert, dass die evangelische ...
