Politik/SPD (ots) - Bei der Kernaufgabe sozialdemokratischer Außenpolitik geht einerseits darum, Führung zu übernehmen, wie SPD-Chef Lars Klingbeil sie versteht: nämlich für die eigenen Werte entsprechend den eigenen Fähigkeiten einzustehen. Denn die sind schließlich größer als die Fähigkeiten anderer Länder. Die USA stehen als Schutzmacht nicht mehr lange zur Verfügung. Andererseits muss Deutschland mehr auf ...
Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Armin Laschet, kritisiert, dass Deutschland von dem 100-Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr überwiegend Waffen aus den USA und anderen Ländern einkaufe, statt gemeinsame Rüstungsprojekte mit Frankreich und europäischen Partnern voranzubringen. "Jetzt wieder nur auf die Amerikaner zu setzen und nicht mit ...
Bildung & Begabung gemeinnützige GmbH
Berlin/Bonn/Kyllburg/Waldenburg, 25. Oktober 2022. China ist wichtig – und schwer zu verstehen. Gerade für junge Menschen, die in einer Welt aufwachsen, die von China in vielerlei Hinsicht geprägt sein wird. Hier setzen im ...
Köln (ots) - Corona-Bazooka, Doppel-Wumms und jetzt der Wiederaufbau der Ukraine - ja, es wird wieder teuer. Und es spricht für Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er nicht darum herumredet, sondern die Entscheidungen im G7-Vorsitz vorantreibt. Auf russische Reparationen, so berechtigt der Ruf danach auch ist, wird die Ukraine nämlich lange warten müssen. Putin bombt, der Westen zahlt - so zynisch das anmutet: Auch wenn ...
Köln (ots) - Ein TV-Interview eines russischen Armeegenerals ist schon an sich ungewöhnlich, und erst recht bemerkenswert ist, was Sergej Surowikin zu sagen hatte: Im Gegensatz zu den Märchenstunden des russische Generalstabs deutete der Befehlshaber im Ukraine-Krieg mögliche "schwierige Entscheidungen" im Raum ...
Halle/MZ (ots) - Russland zeigt in der Ukraine eine abscheuliche Aggressivität, die keine Neutralität mehr erlaubt. Diesen klaren neuen Blick auf die Dinge hat niemand dem Rest der Welt so eindrucksvoll vorgeführt wie die Finnen und die Schweden. Ihr Beschluss zum Nato-Beitritt hat aufgeräumt mit der Illusion, man könne Putins systematischer Menschenverachtung noch auf irgendeinem Mittelweg begegnen. Die nötige ...
Hamburg (ots) - Nach dem Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee fordert der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT eine gemeinsame Unterwasserüberwachung der Nato und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Nato-Ländern ...
Straubing (ots) - Selbst wenn der Verzicht auf Reparationen 1954 auf Druck der Sowjets zustande kam, gilt er. Im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag wurden offene Fragen 1991 geklärt. Polen hat 2004 festgestellt, die "Angelegenheit der gegenseitigen Ansprüche" sei "ein für alle Mal abgeschlossen". Polen sollte sich also nicht weiter mit der Frage aufhalten. Es gibt genug Themen, die Zusammenarbeit erfordern und ...
Osnabrück (ots) - Baerbock rechtfertigt Exportgenehmigung für Rüstungsgüter für Saudi-Arabien Außenministerin: "Keine direkten deutschen Waffenlieferungen" - Entscheidung "haarsträubend schwierig" Osnabrück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die umstrittene Exportgenehmigung für Ausrüstung und Munition für Saudi-Arabien gerechtfertigt. ...
Vom 26. bis 27. Oktober 2022 – knapp ein halbes Jahr nach der Bundestagsentscheidung zum 100 Mrd. Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr – findet an der Evangelischen Akademie Loccum eine Tagung zu diesem Thema unter der Überschrift ...
Halle/MZ (ots) - Man sehnt sich nach Personen, dem Land oder der Organisation, die diesem Wahnsinn ein Ende bereiten können. Es bleibt aber wahr, dass ein gefährlicher Charakter wie Putin für Vernunft, Frieden und Freiheit unerreichbar ist und nur eine Sprache versteht: Gegenwehr. Putins Mobilisierung setzt die Nato-Staaten unter Handlungsdruck, Kiew doch direkt Kampfpanzer zu liefern. Noch scheuen sie sich davor, weil ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sitzung des Nato-Militärausschusses (16.9.): - Ausbildungsmission allein wird den Irak nicht stabilisieren - Iranischer und türkischer Einfluss verhindern Frieden - Ethnische und religiöse Minderheiten leiden unter Angriffen schiitischer Milizen und türkischer Drohnen Anlässlich der Konferenz des Nato-Militärausschusses am 16. September warnt die Gesellschaft ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) spricht sich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. "Bei aller Vorsicht, mit der die Meldungen vom Wochenende betrachtet werden müssen, so lässt sich dennoch festhalten, dass die finanzielle und militärische ...
Frankfurt (ots) - Die USA und die europäischen Verbündeten unterstützen die Ukraine zu Recht weiter, damit sich das überfallene Land verteidigen kann. Washington erhöht mit den jüngsten Zusagen sein Engagement auf rund 15 Milliarden Dollar und zeigt nicht nur, wie ernst es der Biden-Administration ist, sondern erhöht auch das Tempo. Dagegen wirkt die von der Ampelkoalition angekündigte Unterstützung bei der Minenräumung mickrig. Doch insgesamt hat Berlin nach den ...
Straubing (ots) - In Israel versteht man die deutsche Sehnsucht nach außenpolitischem Konsens nicht. Man setzt im Umgang mit den Palästinensern lieber auf Härte. Die Kritik am Siedlungsbau halten viele Israelis für anmaßend. Eine Freundschaft muss solche Meinungsverschiedenheiten aushalten. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israels Existenz zu einem Teil der deutschen Staatsräson erklärt. Das ging ...
Halle/MZ (ots) - Keine Frage, Deutschland hat mit seinem Vernichtungskrieg in Polen schwere Schuld auf sich geladen, und Forderungen nach Wiedergutmachung sind nachvollziehbar. Die Bundesrepublik steht jedoch auf dem Standpunkt, dass mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen BRD, DDR und den ehemaligen Besatzungsmächten USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien alle Reparationsansprüche abgeschlossen sind. ...
Leipzig (ots) - Die Reaktionen auf diese Rufe nach Diplomatie sind harsch - sie reichen von der Ausladung Kretschmers aus der Ukraine bis zum Vorwurf, den Westen zu spalten. Dabei ist es ungehörig, jedem Zweifler unlautere Motive zu unterstellen. Es ist aber ebenso ungehörig, einfach "endlich" Diplomatie einzufordern und gleichzeitig zu negieren, dass gerade Olaf ...
Frankfurt (ots) - Diplomatie ist auch im Krieg in der Ukraine wichtig. Das zeigt das Abkommen über Nahrungsexporte aus dem überfallenen Land. Doch für einen erfolgreichen Kompromiss ist es notwendig, dass beide Kriegsparteien davon profitieren. Das war aber nur selten der Fall bei den Gesprächen über die Evakuierung von belagerten Städten. Überhaupt nicht funktioniert hat es beim Kampf um das Atomkraftwerk Saporischschja, für das eine entmilitarisierte Zone sicher ...
Köln (ots) - Das sei "nicht unser Krieg", haben 16 Handwerksmeister aus Halle dem Bundeskanzler entgegengeschleudert und damit die Forderung verbunden, ein halbes Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wieder zum Tagesgeschäft mit Moskau überzugehen. Der Brief steht für eine Stimmung, die von rechts bis links spürbar ist: Wir helfen der Ukraine ...
Köln/Berlin (ots) - Als große deutsche Hilfsorganisation ist der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) den humanitären Werten und der UN-Charta verpflichtet. "Wir verurteilen jede Form des Krieges, denn Krieg bringt Leid und Not über die Menschen. Deshalb verurteilen wir den Angriff auf die Ukraine entschieden", erklärte der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein, als am 24. Februar die Invasion im Osten des Landes begann. ...
Halle (ots) - Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Stockholm um Zuversicht bemüht, dass es mit Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt "jetzt sehr schnell geht". Das "Jetzt" ist allerdings großzügig bemessen, denn es fehlt noch die Ratifizierung von sieben der 30 Nato-Mitglieder, darunter die schweden- und finnlandkritische Türkei. Und sehr schnell wird es mit der für die ...
Köln (ots) - An Selbstbewusstsein fehlt es dem Altkanzler nicht. "Gut, dass es noch jemanden gibt, der Gesprächskanäle mit Russland im aktuellen Konflikt offenhält", steht angeblich in vielen Briefen, die Gerhard Schröder erhält - als ob es nicht jede Menge Kontakte gäbe, Telefonate westlicher Spitzenpolitiker mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, ...
Straubing (ots) - Vor allem im Kosovo ist die Erregungsschwelle extrem niedrig, zwischen der albanischstämmigen Mehrheit und der serbischen Minderheit kommt es immer wieder zu Konflikten, die das Potenzial haben, in einem neuen Krieg zu münden. Dort, wo sich Nationalismus tief in die Köpfe und Seelen gefressen hat, genügen oft scheinbar nichtige Anlässe, um einen ...
Osnabrück (ots) - Esken: "Es gibt keine Bremse bei Waffenlieferungen" SPD-Chefin sieht keine Chance für Verhandlungen mit Putin - Sanktionen "für immer" durchzuhalten Osnabrück. SPD-Chefin Saskia Esken hat Vorwürfe von Opposition und FDP zurückgewiesen, die Regierung sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich. "Es gibt keine Bremse bei den Waffenlieferungen! Wir gehen abgestimmt mit den internationalen ...
Hamburg (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ein zweites Mal eingeladen, in die Ukraine zu reisen. Das sagt der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk in einem Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Wir warten noch auf seinen Besuch in Kiew. Im letzten Telefonat hat Präsident ...
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 29/22 Donnerstag, 21.07. Bitte Programmänderungen und Beginnzeitkorrekturen beachten: 0.10 frontal-Dokumentation Die Straße des Todes - Kriegsverbrechen in der Ukraine Deutschland 2022 0.55 Wer ist Wolodymyr Selenskyj? Umstrittener Politiker, gefeierter Kriegsheld Frankreich 2022 heute journal um 00.55 Uhr – entfällt! Comeback der NATO um 01.20 Uhr – entfällt! 1.40 Verborgene Welten Rieseninsekten der Vorzeit ...
